- Import und Export rechter Gedanken
Die Kampagnen für einen Brexit in Großbritannien, für Donald Trump in den USA oder für die AfD in Deutschland – alle profitierten vom transatlantischen Gedankenaustausch rechter Strategen. Schrittweise erreichen sie ihr Ziel: Das Ende der EU
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Eva C. Schweitzer arbeitet als freie Journalistin für verschiedene Zeitungen in New York und Berlin. Ihr neuestes Buch ist „Links blinken, Rechts abbiegen“.
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Amerika und Deutschland sind einander intensiv verbunden; in Militärbündnissen und Handelsverträgen und kulturell, vom Rock'n'Roll bis zum Fernsehen. Doch auch Politiker und Rechtspopulisten beider Länder verbindet vieles. Der Wahlkampf von Donald Trump wurde beispielsweise auch durch wöchentliche Horrormeldungen von der deutschen Flüchtlingskrise beflügelt, die rechtspopulistische Internetseiten verbreiteten – allen voran Breitbart News, die von dem zeitweiligen Trump-Berater Steve Bannon geleitet wird. Die Meldungen aus Deutschland trugen dazu bei, genug Amerikaner in Panik zu versetzen, um einen Präsidenten ins Weiße Haus zu hieven, der Amerika abschotten will.
Dieser Informationsfluss funktionierte auch umgekehrt. Nicht nur hat sich die AfD von Trump den Spruch geborgt, das „Land zurückholen“ zu wollen. Die Meldungen von Breitbart und anderen rechten Publikationen fanden ihren Weg zurück in die Internetmedien und Social Media in Deutschland und wurden von der AfD dankbar als Wahlkampfhilfe genutzt. Wie groß dieser Einfluss war, ist schwer abzuschätzen, doch er trug dazu bei, dass die Partei nun im Bundestag sitzt. Nach dem Brexit-Votum ist es das zweite gelungene Projekt um die Europäische Union auf Dauer zu schwächen.
Merkel als Monster und Stasi-Verräterin
Beim Nachrichtentransfer halfen auch amerikanische Think Tanks mit, allen voran das Gatestone-Institut. Dies wird, wie auch Breitbart, von der Milliardärs-Familie Mercer finanziell unterstützt. Robert Mercer und seine Tochter Rebekah, New Yorker Investmentbanker mit IT-Hintergrund, waren auch die wichtigste Wahlkampffinanziers von Donald Trump und steckten erhebliche Mittel in die Brexit-Kampagne. Heute plädiert Breitbart News für Neuwahlen in Deutschland – unter dem Beifall seiner Leser, die Merkel als Monster, kommunistische Stasi-Verräterin und Komplizin der Islamisten beschimpfen und sehen die AfD als einzige demokratische Partei in Deutschland.
Steve Bannon hasst die EU
Die transatlantische Initiative mit dem Ziel, die EU zu Fall zu bringen, begann an einem Abend im September 2014. Bannon hatte das konservative Washington zu einem Dinner in seine Stadtvilla in Washington eingeladen. Der Ehrengast war ein damals in den USA wenig bekannter britischer Konservativer, Nigel Farage. Farage stand am Kamin unter einem Ölgemälde und hielt eine flammende Rede, in der er den britischen Premier David Cameron „kinnlos und mutlos“ nannte, schrieb Reid Cherlin, Reporter für den Rolling Stone.
Zwei Jahre später, nach der erfolgreichen Abstimmung zum Brexit weiß jeder, wer Farage ist, nämlich der Chef der britischen pro-Brexit-Partei UKIP. Aber kaum jemand ahnt, wie stark amerikanisches Geld involviert war. Die Mercers hatten der Initiative Leave.EU die Dienste ihrer Datenanalysefirma „Cambridge Analytica“ zur Verfügung gestellt, die detaillierte Persönlichkeitsprofile von Wählern liefert; der Pressesprecher von Leave.EU, Jack Montgomery, ist auch Leiter des Breitbart-Büros in London. Den Amerikanern geht es aber nicht um britische Innenpolitik, sie wollen die europäische Einheit torpedieren. „Bannon hasst die EU“, erzählte der frühere Breitbart-Reporter Ben Shapiro der Politwebseite Politico. „Er sieht sie als Instrument für die Globalisierung.“ Bannon wolle starke, christliche Nationalstaaten in Europa, um die Einwanderung aus islamischen Ländern zu beenden.
Islamfeindliche Inhalte auf AfD-nahen Webseiten
Radikalisiert haben sich die amerikanischen Unterstützer in der deutschen Flüchtlingskrise. Breitbart hob während des US-Wahlkampfs fast jede Woche Horrornachrichten von Anschlägen und Vergewaltigungen auf die Website. Aber der Informationsfluss lief auch in die andere Richtung. Dafür sprang ein anderes, ebenfalls von der Mercers gefördertes Unternehmen in die Bresche. Das Gatestone-Institut warnt schon lange vor einer Islamisierung Europas.
Viele Gatestone-Stories erschienen nun im deutschen Wahlkampf auf deutschen Webseiten. Sie wurden strategisch auf Seiten platziert, die der AfD nahestehen, vor allem auf Facebook und anderen Social-Media-Seiten, unter dem Motto, „amerikanische Medien schreiben, was deutsche verschweigen.“ Dazu gehörten Berichte über No-Go-Zonen in deutschen Städten und über Ausländerkriminalität. Auch rechte Websites wie PI (Politically Incorrect) oder der deutsche 4chan-Ableger Krautchan verbreiteten die Nachrichten von Gatestone weiter.
Dabei ist Gatestone eigentlich nicht den Rechtspopulisten zuzurechnen. Im Gegenteil, zu den Referenten zählen „Nevertrumper“ und Neokonservative wie Charles Krauthammer, allerdings auch Bannon und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. Gatestone-Vorsitzender ist John Bolton, einst George W. Bushs Botschafter zu den Vereinten Nationen; die Präsidentin Nina Rosenwald kommt vom American-Israel Public Affairs Committee (AIPAC).
Der Kölner Dom als Moschee gegen Hillary Clinton
Auch andere Amerikaner aus der islamkritischen Szene haben in Deutschland ein Publikum gefunden, darunter der Fox News-Gastautor Robert Spencer, Über-Neocon Frank Gaffney, der unter Ronald Reagan ins Pentagon gelangte, oder Pamela Geller und David Horowitz. Deren Blogs Frontlinemag und JihadWatch haben unter AfD-Anhängern viele Fans. Damit nicht genug: Die AfD hatte auch einen Wahlberater aus Austin, Texas, engagiert, Vincent Harris, berichtet die israelische Zeitung Haa'retz.
Harris besuchte die AfD in Berlin und entwarf eine Plakat-Kampagne, die eine „Blutspur“ durch Europa zeigt; eine Karte mit blutigen Reifenspuren und allen islamistischen Terroranschlägen. Auch eine Serie von Wahlplakaten mit dem Motto „Bikini statt Burka“ gehört dazu. In den USA warb Harris gegen Hillary Clinton mit Bildern, die den Kölner Dom als Moschee zeigen. Auch dies wurde von der AfD zweitverwertet.
Der Brexit war für die US-Rechtspopulisten die erste Teststufe für das Auseinanderbrechen der EU. Merkel ist ihr Hauptziel, denn wenn Deutschland fällt, ist die EU am Ende. Und nun, mit Trump im Weißen Haus, haben sie bessere Karten als zuvor. Das Druckmittel der EU war immer, dass ein Austritt den Freihandel für Abspalter einschränken würde. Trump aber will Großbritannien nach dem Brexit Privilegien für den Handel mit den USA gewähren, die er der EU nicht zugesteht. Das könnten niedrigere Zölle und Einfuhrgenehmigungen sein, aber auch, wie schnell Geschäftsleute Visa für die USA bekommen.
Wenn die USA klar machen, dass beispielsweise ein Austritt aus der EU wirtschaftlicher lohnender sein könnte, als ein Verbleib, könnten noch weitere Mitgliedsstaaten einem gemeinsamen Europa der Rücken kehren, beispielsweise Polen, das von den Trump-Leuten bereits umworben wird.„Für die Mehrheit der EU-Staaten“, sagt der frühere Clinton-Mitarbeiter Jeremy Shapiro, „ist eine gute Beziehung zu den USA wichtiger als die Einheit der EU“.
