- Das Selbsthilfeprogramm
Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Damit hat er ein Wahlversprechen eingelöst, das aber außer ihm niemandem helfen wird. Die Entscheidung hinterlässt international einen Scherbenhaufen
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Werner Sonne, langjähriger ARD-Korrespondent in Washington, ist der Autor mehrerer Bücher zu diesem Thema, u.a. „Leben mit der Bombe“, sowie des jüngst erschienenen Romans „Die Rache des Falken“.
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Vom Papst bis zu den Chinesen, von den Europäern bis natürlich zu den Arabern: Sie alle haben Donald Trump scharf kritisiert. Und dennoch hat er sich nicht einschüchtern lassen: Der Präsident hat vollzogen, was sich keiner seiner Amtsvorgänger im Weißen Haus getraut hat. Er hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Die Frage ist: Warum?
Wahlversprechen eingelöst
Eine eindeutige Antwort gibt es in Washington nicht, nur Erklärungsversuche. Der einfachste ist: Wie alle Kandidaten im Rennen um das Weiße Haus hatte auch Donald Trump diesen Schritt versprochen. Und jetzt hat er dieses Wahlversprechen eben eingelöst. Seine Anhänger können sagen: Bravo! Endlich mal einer, der auch tut, was er sagt.
Tatsächlich hat er nur etwas anerkannt, was offensichtlich ist. Jerusalem ist, auch wenn das völkerrechtlich umstritten ist, in der Realität die Hauptstadt des jüdischen Staates. Die Regierung sitzt dort, das Parlament, der oberste Gerichtshof, all die Institutionen, die eine Hauptstadt ausmachen.
Bei Trump ist zu viel schief gegangen
Aber natürlich ist es komplizierter. Ein wichtiger Grund ist, dass dieser Präsident Erfolge braucht. Er muss endlich zeigen, dass er etwas bewegen kann. Zu viel ist in seinem ersten Jahr im Amt schief gegangen, zu viele großartige Ankündigungen konnte er nicht umsetzen. Zwar hat Donald Trump gerade in einem ersten Schritt seine Steuerreform durch den Kongress bekommen, was ohne Zweifel ein wichtiger Fortschritt für ihn ist. Aber inwiefern er davon profitieren wird, ist noch offen.
In den Umfragen wachsen die Zweifel daran, ob die Reform denjenigen zugute kommt, die Trump ins Weiße Haus gebracht haben – die weiße Mittelschicht, zu denen die Arbeiter in den abgehängten einstigen Industriehochburgen Amerikas gehören. Oder ob die Reform vor allem den Reichen hilft, die durch die großen Steuererleichterungen noch reicher werden.
Konzession an die christliche Rechte
Donald Trump muss vor allem seiner Wählerbasis zeigen, dass er liefern kann. Das hat er mit diesem spektakulären Schritt getan. Dabei hat er weniger die jüdischen Israel-Anhänger im Blick, obwohl er in ihren Kreisen einen einflussreichen Großspender hat. Die meisten Juden wählen traditionell die Demokraten. Es geht um die radikal-religiöse christliche Rechte, eine starke, oft unterschätzte Wählergruppe, besonders auf dem Land. Die unterstützt fanatisch den Staat der Juden und Jerusalem gegen jegliche muslimisch-arabische Ansprüche.
Dazu liebt Donald Trump es, immer mal wieder gegen das liberale Establishment auf die Pauke zu hauen. Fast alle Experten innerhalb Washingtons haben ihm, wie praktisch die gesamte Weltgemeinschaft, von diesem Schritt abgeraten. Aber gerade deswegen versucht es Trump immer wieder, gegen den Strich zu bürsten. Das kommt außerhalb Washingtons immer noch sehr gut an.
Wie reagiert die arabische Welt?
Dafür nimmt Trump auch einen internationalen Scherbenhaufen in Kauf. Wie groß der Schaden sein wird, werden erst die nächsten Tage zeigen. Es wird dabei darauf ankommen, wie die Herrschenden in der arabischen Welt – von Jordanien über Ägypten bis Saudi-Arabien – reagieren werden. Diese haben alle versucht, Trump von diesem Schritt abzuhalten. Völlig klar: Sie müssen jetzt nach außen deutliche Worte finden, schließlich steht auf dem Tempelberg mit der Al-Aksa-Moschee das drittwichtigste muslimische Heiligtum.
Aber werden sie wirklich die Scharfmacher in den Moscheen in ihren eigenen Ländern von der Leine lassen? Eher nicht, denn auch diese Länder haben kein Interesse an einer Eskalation der Gewalt. Mit Israel haben die Führer dieser Nationen in Wahrheit längst ihren Frieden gemacht, nicht zuletzt, weil es mit dem Iran einen gemeinsamen Feind gibt.
Donald Trump hat ihnen zumindest ein paar Konzessionen gemacht, die sie gesichtswahrend anführen können: Er hält an der Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung fest. Und die strittigen Fragen der Grenzziehungen und der arabischen Ansprüche innerhalb Jerusalems bleiben offen – und damit auch die Möglichkeit, dass in Ost-Jerusalem irgendwann ebenfalls eine Hauptstadt für einen palästinensischen Staat entstehen könnte. Bis die US-amerikanische Botschaft wirklich umziehen kann, wird es auch noch ein paar Jahre dauern. Erst einmal sollen jetzt die Architekten an die Arbeit gehen.
Kein Fortschritt für den Friedensprozess
Währenddessen will die US-Regierung, so der Präsident, weiter am Friedensprozess arbeiten. Das ist eine Herkules-Aufgabe, die sein Schwiegersohn Jared Kushner leisten soll. Ob das alles ausreicht, die Araber zu beschwichtigen, bleibt mehr als fraglich. Die Palästinenserführung, ohnehin schwach und ausgepowert, muss ihren Leuten erklären, warum sie sich ausgerechnet jetzt unter amerikanischer Führung an den Verhandlungstisch setzen soll. Die Chancen dafür sind gering.
Außerdem wird Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, derzeit innenpolitisch wegen einer Korruptionsaffäre unter Dauerfeuer, erst recht kein Interesse haben, sich in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung zu bewegen. Warum sollte er? Er hat von Donald Trump erst einmal alles bekommen, was er seit so vielen Jahren verlangt hat – ohne dass Trump irgendeine Gegenleistung eingefordert hat.
Donald Trump hat, eigentlich ohne Not, die USA weiter in die außenpolitische Isolation getrieben. Ob ihm das zu Hause wirklich helfen wird, ist mehr als fraglich. Nur wenige Stunden nach der Entscheidung waren die Fernsehsender in den USA schon wieder voll mit Nachrichten über den Russland-Skandal, der einfach nicht aufhören will. Da konnte auch Jerusalem nicht helfen.
