Frauenrechte in der Türkei : „Frauen haben hier keine Namen“ Mit dem Sieg des Erdogan-Regierungsbündnisses ziehen auch islamistische Parteien ins türkische Parlament ein, die frauenfeindlich auftreten und Kinderehen verharmlosen. Was das für die Frauen im Land bedeutet, erklärt die Frauenrechtlerin Canan Güllü. INTERVIEW MIT CANAN GÜLLÜ
Praxistest für die finnische Rechte : Entzauberung durch Verantwortung Finnland bekommt eine neue Regierung, an der auch die rechten „Basisfinnen“ beteiligt sind. Anders als in Deutschland wird die politische Rechte in Helsinki nicht ausgeschlossen, sondern in Verantwortung genommen – und damit einem Praxistest unterzogen. VON JENS MATTERN
US-Außenminister in China : Ausdruck einer Asymmetrie Das Verhältnis zwischen den USA und China ist denkbar schlecht. Daran wird auch der Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in Peking nichts ändern. Dass die Vereinigten Staaten den Dialog suchen, ist dennoch richtig. VON THOMAS JÄGER
Illegaler Goldabbau in Peru : Operation Mercurio Im peruanischen Hinterland floriert der illegale Goldabbau – das Geschäft ist inzwischen einträglicher als der Kokainhandel. Die Schäden für Mensch und Natur sind gewaltig. Doch der Staat ist machtlos. VON ANDRZEJ RYBAK
EU-Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz : AI Act: Der Bürger kommt nicht vor Von dem Gesetzeswerk des EU-Parlaments zur Künstlichen Intelligenz werden nur global agierende Unternehmen profitieren, die sich leisten können, Rechtsstreitigkeiten auszufechten. Wie sich die Bürger selbst vor den Gefahren der Künstlichen Intelligenz schützen können, interessiert offenbar nicht. VON JÖRG PHIL FRIEDRICH
Xi Jinping wird 70 : Was Deutschland von und über Chinas Präsidenten lernen könnte Chinas Präsident Xi Jinping wird 70. Das Wesen seiner Position wird in Deutschland noch zu wenig begriffen. Unter ihm entwickelt China eine Offensive der „weichen Macht“, zu der auch die Erkundung der eigenen Kultur gehört. Xis Treffen mit Kanzler Scholz könnte Impulse für eine vernünftige deutsche China-Strategie geben. VON OLE DÖRING
Candace Owens : Nichts zu verlieren Die Aktivistin Candace Owens steht für eine neue Generation rechtskonservativer Meinungsmacher in den USA: jung, schwarz, hipp – und trotzdem für die Republikaner. VON BEN KRISCHKE
Umbenennung von US-Stützpunkten : Konföderierte haben ausgedient Die Umbenennung von Stützpunkten der US-Armee ist in den USA zu einem hitzigen Diskussionsthema geworden. Im Mittelpunkt der Debatte stehen Stützpunkte, die nach Konföderierten benannt sind und mit einem dunklen Kapitel der amerikanischen Geschichte in Verbindung gebracht werden. VON LISA DAVIDSON
Rechtsbeugung im Auswärtigen Amt? : Staatsanwaltschaft ermittelt in Baerbocks Visa-Affäre Das Auswärtige Amt übte massiven Druck auf die deutsche Botschaft in Islamabad aus, um einen Afghanen trotz gefälschten Passes nach Deutschland zu holen. Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Der Verdacht lautet auf Rechtsbeugung. VON DANIEL GRÄBER
Messerattacke auf Kinder in Frankreich : Angriff führt zu Kritik am neuen EU-Asylrecht Der Angriff eines geistig gestörten Syrers auf Kleinkinder am See von Annecy erschüttert Frankreich. Während Bürger Blumen, Plüschtiere und Ballons niederlegen, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen, verschärft sich die landesweite Asyldebatte. VON STEFAN BRÄNDLE
Zum Tod von Silvio Berlusconi : Avantgardist des Medienzeitalters Silvio Berlusconi ist tot. Den einen gilt der mehrmals gewählte Ministerpräsident Italiens als Urvater aller Populisten. Den anderen als Betrüger und zwielichtiger Geschäftsmann. Vor allem aber war Berlusconi ein begnadeter Unterhaltungskünstler, ein Avantgardist der Postmoderne. VON ALEXANDER GRAU
Europäische Presseschau zur EU-Asylreform : „Das ist ein Gewinn an europäischer Souveränität“ Die Asyl-Reformpläne der EU-Staaten sorgen auch im Ausland für Gesprächsstoff. Während eine italienische Zeitung schreibt, die eigene Regierung sei mit leeren Händen aus den Verhandlungen gegangen, werden in Belgien mögliche Sanktionen gegen Ungarn gelobt. Eine europäische Presseschau. VON CICERO-REDAKTION
US-Geheimdienstdokumente zum Nord-Stream-Anschlag : „Wir müssen jetzt auf Aufklärung drängen“ Neue Recherchen und geleakte Dokumente weisen darauf hin, dass es Vorwissen über den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline gegeben hat. Der Militärexperte Ralph Thiele spricht im Cicero-Interview über mögliche Täter, die Quellen von Seymour Hersh und politische Konsequenzen. INTERVIEW MIT RALPH THIELE
Verschärfte Asylverfahren in der EU : Die EU bewahrt Deutschland vor seinem eigenen Asyl-Desaster Deutschland ist der große Profiteur der Asylverschärfung gegen den Widerstand seiner eigenen Regierung. Wie schon 2016 müssen die anderen EU-Mitgliedstaaten Deutschland vor der verantwortungslosen Gesinnungsethik seiner politischen Klasse bewahren. VON FERDINAND KNAUSS
EU-Staaten einigen sich auf verschärfte Asylverfahren : „Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher“ Die EU-Staaten haben sich auf eine weitreichende Reform des Asylsystems geeinigt. Vor allem der Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive soll härter werden. Entsprechende Gesetze könnten noch vor der Europawahl im Juni 2024 verabschiedet werden. VON CICERO-REDAKTION
