Wohlstand durch Technologie - Zurück in die Zukunft: Eine deutsch-französische Tech-Initiative zur europäischen Erneuerung

Kann Europa im globalen Machtwettbewerb bestehen? Auch wenn der Krieg in der Ukraine für ein gewisses Erwachen unter den europäischen Mächten gesorgt hat, lautet die Antwort wohl nein. Denn tatsächlich steht vor allem die Europäische Union kurz davor, im neuen Großmachtwettbewerb des 21. Jahrhunderts völlig bedeutungslos zu werden. Denn für eine Reihe von Herausforderungen, von der digitalen und grünen Transformation bis hin zur Bewältigung von Migration und Konflikten in der Nachbarschaft, ist sie derzeit nicht gerüstet – ganz zu schweigen von der Wahrung der Sicherheit des Kmontinents, der mehr als je zuvor in amerikanischer Hand liegt.

Das Problem: Mit fortschreitender institutioneller Integration des Kontinents ist seine Bedeutung in der Welt geschrumpft. Denn die EU und ihre Mitgliedstaaten haben über Jahrzehnte die funktionale Integration ihrer Politiken bereits für eine gemeinsame politische Vision gehalten, ohne diese je zu entwickeln. Heute ist die Kluft zwischen den „geopolitischen“ Ambitionen Brüssels – wie sie im aktuellen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission zum Ausdruck kommen – und ihren tatsächlichen Fähigkeiten unübersehbar groß.

Europäische Bürokratie vs. aufstrebende Mächte

Die größte Herausforderung liegt in den bürokratischen Strukturen der EU. Eine „postnationale Konstellation“ (Jürgen Habermas) mit zwischen den Mitgliedsstaaten und der supranationalen Ebene verteilten Kompetenzen behindert oft eine effektive Reaktion auf globale Herausforderungen. Während ein effektiver Apparat die Konsenssuche in Detailfragen perfektioniert hat, werden schwierige politische Entscheidungen in wesentlichen Fragen vermieden. Damit können sich Entscheidungsträger auf nationaler Ebene hinter der Kommission und dem EU-Parlament oftmals verstecken. Auch führt dies zu langsamen Entscheidungsfindungen in einem sich schnell wandelnden geopolitischen Umfeld, weshalb der Kontinent gerade auch bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien ins Hintertreffen geraten ist.

Gleichzeitig zu dieser Entwicklung der EU ringen traditionelle Mächte um die globale Dominanz oder zumindest Relevanz. Russlands aggressives Ausgreifen nach Westen ist nur ein sehr sichtbarer Teil dieser Tendenz. Darüber hinaus folgen Regionalmächte wie Indien, Türkei, Iran und Saudi-Arabien zunehmend einer klassischen Machtpolitik, die im Widerspruch zu Europas „postmodernem“ Ansatz steht. (Dass sich selbst Demokratien wie Indien und Südafrika trotz offensichtlicher Kriegsverbrechen nicht gegen Moskau positionieren, ein erkennbares Zeichen für ihr kaltes Kalkül.) Daneben entwickelt sich die grundlegende chinesisch-amerikanische Rivalität zur bestimmenden Konfrontation der Zukunft, mit direkten Auswirkungen auf den Platz der Europäer in diesem globalen Wettstreit.

Der Kontinent sieht sich damit einer ganzen Reihe revisionistischer Mächte gegenüber, die die Regeln der sogenannten westlichen liberalen Älteren ändern wollen. Schlimmer noch, die erweiterte EU hat nicht nur gezeigt, dass sie allein keine globale Macht sein kann; es hat sogar seine größeren Mitgliedstaaten daran gehindert, eine entsprechende Rolle zu übernehmen. Damit Europa in dieser volatilen Welt eine Chance hat, müssen seine beiden wichtigsten Mitgliedstaaten, Frankreich und Deutschland, ihre Kräfte auf bisher ungekannte Weise bündeln.

Technologie als Machtfaktor: Von Halbleitern, Satelliten und Biotechnologie

Von den vier Voraussetzungen für eine globale Machtstellung – militärische Fähigkeiten, wirtschaftliche Stärke, robuste Demografie und technologische Leistungsfähigkeit – erfüllt die EU als politisch-bürokratische Institution nur eine, die Wirtschaft. Die anderen drei haben ihre Basis im Nationalstaat und können durch europäische Zusammenarbeit nur gesteigert – nicht geschaffen – werden.

Technologie wiederum stellt sowohl die erfolgreiche Vergangenheit als auch die potenzielle Zukunft des Kontinents dar: Die Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert ermöglichte die weite Verbreitung von Wissen und stand somit im Mittelpunkt des Aufstiegs Europas zum Zentrum des Universums während der Renaissance. Und nach der Zusammenarbeit in Industriesektoren wie Kohl und Stahl brachte der Aufbau des Binnenmarkts in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts neue Wachstumsmöglichkeiten für europäische Technologieunternehmen. Jetzt findet die nächste industrielle Revolution statt, bei der die Digitalisierung alle anderen Branchen und Dienstleistungen vorantreibt. Das traditionelle Feld des europäischen Wohlstands und der europäischen Integration – der technologische Fortschritt – wird damit zum Schlüssel für das zukünftige Wohlergehen einer Gesellschaft.

Betrachtet man die Bedeutung der Technologie für die zukünftige Position Europas in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und militärischer Hinsicht, verdienen drei Bereiche besondere Aufmerksamkeit. Halbleiter als Herzstück aller Computeranwendungen, Satelliten für die Navigation und globale Internetverbindungen sowie die biomedizinische Erforschung menschlicher Gene sind auf sehr unterschiedliche Weise entscheidend dafür, ob und wie sich die Welt und Europa weiterentwickeln werden. Sie bergen ein enormes wirtschaftliches Potenzial, können unmittelbar dem Wohlergehen der Menschen zugutekommen und können auch für militärische Zwecke eingesetzt werden.

Satelliten für die Breitband-Versorgung

Vor allem so genannte Hochleistungschips sind eine entscheidende Komponente für die Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) und des Cloud Computing. Jedoch ist Europa in zentralen Teilen seiner Industrie auf besorgniserregende Weise auf in Asien hergestellte Technologie angewiesen. Anfang Februar 2022 kündigte deshalb der EU-Industriekommissar Thierry Breton ein EU-Chipgesetz an, um mit 43 Milliarden Euro an Subventionen die Produktion in Europa anzukurbeln und globale Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen. Doch reicht es nicht aus, neue Produktionsanlagen in Europa aufzubauen: Vielmehr sind Prozessinno-vationen aus dem Zusammenspiel von Forschung und Entwicklung mit Design und Zulieferern gefragt, um nützliche Ökosysteme für eine skalierbare Hightech-Fertigung zu schaffen. Diese wiederum können nicht von Brüssel verordnet werden, sondern müssen in dynamischen Wirtschaftsregionen der Mitgliedstaaten mit einer hohen Dichte an Kleinen und Mittelständischen Unternehmen, guten Universitäten sowie exzellenten Forschungseinrichtungen entstehen.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei Satelliten, die für die Breitband-Internetversorgung ebenso benötigt werden wie für den Transport von Personen und Gütern. Private Unternehmen fordern zunehmend behäbige Akteure wie die EU heraus, die zwar das zivile Erdbeob-achtungs¬system Copernicus und das globale Satellitennavigationssystem Galileo entwickelt hat, aber insbesondere bei der kostengünstigen Internetabdeckung per Satellit (Stichwort: Starlink) hinterherhinkt. Auch Europas Raumfahrtträger Ariane steht unter starkem Druck privater ausländischer Konkurrenten und hat erst jetzt begonnen, in eine wiederverwend-bare Trägerrakete zu investieren – was Falcon X für Elon Musk schon bald liefern wird. Schließlich fehlt Europa im neuen chinesisch-amerikanischen Weltraumrennen um die „Rückkehr zum Mond“ völlig, und es ist allein Washington, das über das Artemis-Programm versucht, international gültige Standards für die Erforschung – und potenziell wirtschaftliche Nutzung – des Weltraums zu erarbeiten.

„Biotech“ wiederum umfasst neben Molekularbiologie und Immunologie insbesondere die Genomtechnologie. Die Fortschritte auf diesem Gebiet sind entscheidend für nachhaltige Agrar- und Ernährungssystemen ebenso wie für die Entwicklung pharmazeutischer und medizinischer Produkte. In Kombination mit Cloud Computing und dem Austausch von Genomdaten bergen diese Technologien ein enormes Potenzial für alle Gesellschaften, insbesondere aber für diejenigen mit einer alternden Bevölkerung, die auf einem kleinen Kontinent zusammengepfercht ist, der nicht über die Ressourcen verfügt, um alle seine Bewohner autonom zu ernähren. Jedoch hat die EU in der Biotechnologie eklatante Defizite, wie nicht zuletzt die fehlenden gesundheitspolitischen Kompetenzen in der Covid-19-Pandemie gezeigt haben.

Trendumkehr in der europäischen Integration

Die hier beschriebenen Probleme an ihrer Wurzel zu packen, würde bedeuten, den Trend der europäischen Integration der letzten 30 Jahre umzukehren. Denn seit der politischen Union der 1990er-Jahre haben europäische Entscheidungsträger die Reihenfolge durcheinandergebracht: So wie sie die Erweiterung vor die Vertiefung der Union stellten, stellten sie jetzt die Regulierung vor die Schaffung eigentlicher Zukunftstechnologien. Infolgedessen läuft die EU Gefahr, zum Regulator der Innovationen anderer Nationen zu werden – etwas, das im Moment funktionieren mag, aber keine langfristige Strategie für Wohlstand darstellt.

Im Gegensatz dazu hatten die Gründerväter Europas die richtige Reihenfolge, als sie zuerst die Kohle- und Stahlgemeinschaft schufen, bevor sie sie in den Binnenmarkt und schließlich in die EU, wie wir sie heute kennen, verwandelten. Insofern ist eine Kurskorrektur weg vom „Erweitern vor Vertiefen“-Mantra der letzten 30 Jahre erforderlich. Dies bedeutet, dass kleine Gruppen von Ländern in einem bestimmten Politikfeld, in dem sie Fortschritte für alle erzielen wollen, führend sein sollten. Im Technologiebereich sind Frankreich und Deutschland zwei offensichtliche Kandidaten für eine solche Zusammenarbeit, die auf ihren eigenen vorhandenen Stärken aufbaut, aber offen für andere ist.

In Übereinstimmung mit diesem Gedanken sollten Reformen der EU-Institutionen ins Auge gefasst werden, die starken Nationalstaaten Tribut zollen, anstatt eine Art Quasi-Föderation anzustreben. Dazu gehören neue Modelle der Entscheidungsfindung auf der Grundlage koordinierender Mitgliedstaaten mit Frankreich und Deutschland als Motor. Letztendlich sind diese Staaten die Quelle privater Investitionen und unternehmerischen Kapitals, und EU-Fördermittel können nur einen zusätzlichen Anreiz bieten. Eine Bürokratie hingegen bietet weder die Vision noch die „can do-attitude“ oder auch nur Finanzierungsmöglich¬keiten, die mit der Einbeziehung des Privatsektors in politische Projekte einhergehen.

Den deutsch-französischen Motor modernisieren

Wir argumentieren daher, dass Europa – zusätzlich zur Abwehr der klaren und gegenwärtigen Sicherheitsbedrohung durch Russland – in Technologie als bestimmendes Element des globalen Machtstatus eines Akteurs investieren muss. Die Hauptformel für erneuten Erfolg in den Bereichen Halbleiter, Satellitennavigation und biomedizinische Forschung besteht darin, zu den Ursprüngen des europäischen Projekts zurückzukehren und eine kleine Gruppe engagierter Länder wie Frankreich und Deutschland zu schaffen, die den Kontinent anführen. Zumindest hat der deutsch-französische Motor wieder Fahrt aufgenommen, wie die abgestimmten diplomatischen Bemühungen gegenüber Moskau im Vorfeld des Krieges und in ihre jüngste Koordinierung gegenüber Peking zeigen.

Die Grundlage für den Ausbau der deutsch-französische Zusammenarbeit in der Spitzentechnologie bildet der Aachener Vertrag von 2019, der seinerseits den Elysée-Vertrag von 1963 weiterentwickelt und modernisiert hat. Die darin genannten bilateralen Räte für Sicherheits- und Wirtschaftsfragen können eine gemeinsame Vision samt Umsetzungsplan für Technologie und angrenzende Bereiche wie Sicherheit und Energie entwickeln.

Gesamteuropäisch denken statt protektionistisch

Ein wiedergewählter französischer Präsident und die noch etwas junge Regierung in Berlin können gemeinsame Initiativen im Technologiebereich vorbereiten, die von den Mitgliedstaaten vorangetrieben werden. Die beiden Regierungen sollten auch die notwendigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für das europäische Chipgesetz festlegen, das Mitte 2022 erscheinen soll. Darüber hinaus bietet der EU-Gipfel zur europäischen Verteidigung im Frühjahr unter französischer Führung die Gelegenheit für Frankreich und Deutschland, ihre Bereitschaft zum Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung auf der Grundlage grundlegender Technologien zu demonstrieren.

Wenn Europa seine früheren Errungenschaften aus der (ersten) industriellen Revolution nach dem Zeitalter der Aufklärung bewahren will, muss es danach streben, eine technologische Vorreiterrolle einzunehmen, insbesondere im digitalen Bereich. Im Geiste der Erneuerung sollten Frankreich und Deutschland einen gesamteuropäischen Innovationsansatz verfolgen und auch die Technologieprojekte anderer Mitgliedstaaten unterstützen, anstatt die protektionistische Schaffung „nationaler Champions“ der Vergangenheit fortzusetzen. Es ist der technologische Fortschritt, richtig verstanden in dieser aufgeklärten Tradition, der auch eine Vision für die Zukunft verkörpern kann, die den Kontinent eint.