- Putin knüpft Waffenruhe an Bedingungen
Kiew hat einer von Washington vorgeschlagenen Waffenruhe zugestimmt. Nun hat Kremlchef Putin sich dazu geäußert - und doch vieles offen gelassen. Deutlich wurde: Der Kreml erhebt Ansprüche auf ukrainisches Gebiet.
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Kremlchef Wladimir Putin hat die Zustimmung zu einer von den USA vorgeschlagenen Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine an Bedingungen geknüpft. Bei einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz forderte er eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts – rückte aber nicht von bereits geäußerten Maximalforderungen ab. Am Abend war noch ein Treffen von Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau geplant.
„Wir sind einverstanden mit dem Vorschlag, die Kampfhandlungen einzustellen“, sagte Putin und dankte US-Präsident Donald Trump für die Initiative zur Beendigung des Krieges. „Aber wir gehen davon aus, dass dieser Stopp so sein sollte, dass er zu einem langfristigen Frieden führt und die Ursachen für den Konflikt beseitigt.“
Es müssten zudem Fragen zur Kontrolle über diese Waffenruhe geklärt werden. So sei unklar, wie die Lage entlang der sich „über fast 2.000 Kilometer“ erstreckenden Frontlinie beobachtet werden solle. Putin äußerte Bedenken, dass die Feuerpause gebrochen werde – und sich beide Kriegsparteien gegenseitig die Schuld für solche Vorfälle geben würden. Europäische Friedenstruppen zur Sicherung einer möglichen Waffenruhe lehnt Moskau ab.
Ukraine darf Waffenruhe nicht zur Wiederbewaffnung nutzen
Putin deutete zudem an, dass die Ukraine die Waffenruhe zu einem Durchatmen, zur Wiederbewaffnung und Rekrutierung neuer Soldaten nutzen könne, um anschließend weiter Krieg zu führen. Dies sei nicht hinnehmbar. Die Ukraine sieht ihrerseits die Gefahr, dass die russischen Truppen eine Waffenruhe zur Neuaufstellung nutzen könnten.
Der Kreml betonte zudem noch einmal seine Ansprüche auf ukrainisches Gebiet. Die Lage am Boden müsse bei den Verhandlungen berücksichtigt werden, sagten Putin und der neben ihm bei der Pressekonferenz im Kreml sitzende Machthaber von Belarus (früher Weißrussland), Alexander Lukaschenko, übereinstimmend. Belarus ist der engste Verbündete Russlands.
Moskau erhebt Anspruch auf ukrainische Gebiete
Von der Ukraine fordert die Moskauer Führung, dass sie die Gebiete vollständig räumt, die Russland zu seinem Staatsgebiet erklärt hat – das sind Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Der verbliebene Teil der Ukraine soll nach russischen Vorstellungen weitgehend entwaffnet werden. Außerdem spricht Russland in seiner Propaganda von einer „Denazifizierung“ der Ukraine, worunter das Einsetzen einer moskautreuen Führung in Kiew verstanden wird.
Die Ukraine besteht darauf, dass sie für einen langfristigen Frieden weitgehende Sicherheitsgarantien bekommt. Die USA wollen solche Verpflichtungen nicht übernehmen. Sie sehen dafür aber die Europäer in der Pflicht. Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens treiben derzeit die Diskussion über Pläne für die Entsendung von Friedenstruppen europäischer Länder voran.
Russland hat laut Putin Lage in Kursk unter Kontrolle
In der Pressekonferenz zeigte sich der Kremlchef siegesgewiss. Die Lage an der Front ändere sich schnell - und sie ändere sich zugunsten der russischen Truppen, sagte er. Gerade in der westrussischen Region Kursk sei die Lage inzwischen völlig unter Moskaus Kontrolle, sagte Putin nach einem Besuch dort am Vortag. Ukrainische Truppen hatten dort im Sommer bei einem überraschenden Gegenstoß Land erobert und somit erstmals den Krieg auf den Boden des Angreifers zurückgebracht.
Allerdings sind die dort stationierten Truppen Kiews in Bedrängnis geraten. Gerade habe das russische Militär die Kleinstadt Sudscha zurückerobert, sagte Putin und berief sich auf Berichte russischer Generäle. Die Kleinstadt Sudscha war der größte Ort, den die Ukrainer im vergangenen Jahr eingenommen hatten. Laut Putin sind die noch verbliebenen ukrainischen Einheiten vom Nachschub abgeschnitten und hätten kaum noch eine Chance, sich zurückzuziehen. Er widersetzte sich der Idee, diesen Soldaten bei einer Waffenruhe freien Abzug in die Ukraine zu gewähren.
Vorschlag zur umfassenden Waffenruhe stammt aus den USA
Der Plan einer 30-tägigen Feuerpause zu Lande, in der Luft und auf See im Ukraine-Krieg stammt von der Regierung von US-Präsident Trump. Es ist der erste derartige Vorschlag in mehr als drei Jahren des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland. Bei Gesprächen in Saudi-Arabien überzeugten US-Außenminister Marco Rubio und Sicherheitsberater Mike Waltz die Ukraine von dem Vorschlag. Die Waffenruhe solle gelten, wenn auch Moskau sich daran halte.
Kiew hatte eigentlich die europäische Idee verfolgt, zunächst gegenseitige Luftangriffe und Attacken von See einzustellen. Dies wäre leichter überprüfbar. Im Gegenzug für die ukrainische Zustimmung zu dem US-Plan nahm Washington die unterbrochenen Waffenlieferungen wieder auf. Die Ukraine wird auch wieder mit Daten der US-Aufklärung versorgt.
Gespräche zwischen USA und Russland in Moskau
Unterhändler der USA waren am Donnerstag auf dem Weg nach Moskau zu Gesprächen, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow mitteilte. Ihm zufolge sprachen am Vortag Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow und Sicherheitsberater Waltz über den Krieg. Details nannte Peskow nicht. Er kündigte ein „internationales Telefonat“ Putins an, ohne Einzelheiten preiszugeben. Erwartet wird ein weiteres Gespräch mit Trump.
Bisher hat Russland stets einen vorübergehenden Waffenstillstand in der Ukraine abgelehnt und darauf gedrungen, den Konflikt ganzheitlich zu lösen. Als Ursache sieht Moskau die Ostausdehnung der Nato und die Möglichkeit, dass auch die Ukraine ins westliche Bündnis aufgenommen werden könnte.
dpa
