Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, picture alliance / Geisler-Fotopress

Svenja Schulze will bleiben - Die Schulden werden indirekt auch in mehr Entwicklungshilfe fließen

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze will bleiben und mehr Geld im Ausland ausgeben. Ihr Oberwasser zeigt: Die neuen Staatsschulden von Rot und Schwarz sind eine Verweigerung, Prioritäten zu setzen. Das geht zu Lasten künftiger Steuerzahler.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Das war zu erwarten. Svenja Schulze, Bundesministerin für „wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (etwas weniger euphemistisch formuliert: für Entwicklungshilfe), sieht sich wohl spätestens nach der Zustimmung der Union zu neuen Superstaatsschulden („Reform der Schuldenbremse“ und 500-Milliarden-„Sondervermögen“) am Drücker. Sie hat gerade verkündet, dass sie „sehr, sehr gerne Ministerin in diesem Bereich bleiben“ will. 

Dass sie gute Chancen dafür hat, war schon vorher aus SPD-Kreisen zu vernehmen. Dafür spricht allein schon, dass es weder in ihrer eigenen, geschmolzenen Fraktion noch in der leicht gewachsenen Unionsfraktion jemanden gibt, der den Posten unbedingt haben will und dies mit Macht betreiben könnte. Die beiden bisherigen Entwicklungspolitiker der Union, Volkmar Klein und Hermann Gröhe, sind freiwillig nicht mehr zur Wahl angetreten. Aber eine andere Politik wäre auch von ihnen kaum zu erwarten.

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Ingofrank | So., 16. März 2025 - 16:23

Entwicklungsministerium. ……
Das ist doch nicht der einzige Geldsegen, der mit dem Brunneneimer auf die Gosse geschüttet wird.
Da kommen unsere Goldstücke weiter in Strömen um von den Zuwendungen von Merz
Zu profitieren. zwar muss dem Wort „Asyl“ noch
„Qualifizierungsbereit“ zugefügt werden. Aber das schwierige Wort werden ihnen die Grünen und roten Grutmenschen schon beibringen.
Was soll’s das Füllhorn ist für alle Bettler dieser Welt geöffnet ….Da ist das Enwicklungsministerium wahrscheinlichnoch ein relativ geringer Posten egal wer den bekommt.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Hans Jürgen Wienroth | So., 16. März 2025 - 16:25

Lieber Herr Knauß, woher wissen Sie das die Merz-Union nach der GG-Änderung noch für eine Regierung benötigt wird? Wer wird einen Friedrich Merz zum Kanzler wählen, der unser Land international vertreten müsste, wenn er schon bei den Verhandlungen mit SPD und Grünen über GG-Anpassungen bei all seinen früheren Versprechungen einknickt? Da macht doch Lars Klingbeil eine ganz andere Figur und lässt sich im 3. Wahlgang zum Kanzler küren. Schließlich hat Merz geschworen keine Wahl durch die AfD anzunehmen.

Das Geld für Frau Schulze wird ja am Dienstag mit den Stimmen der CDU, die dafür letztmalig vonnöten ist, mit dem UNBEGRENZTEN „Sondervermögen BW“ bereit gestellt. So viel wie sie für die „völkerrechtswidrig angegriffenen Länder“ (und ggf. weitere?) braucht. Kann man da als Minister mehr wollen? Wir sind ein reiches Land, wir geben gerne und die anderen nehmen es gerne. Was kann daran falsch sein?

christoph ernst | So., 16. März 2025 - 18:08

leitet ein überflüssiges Ministerium, das sich durch so geistlose wie schädliche Vernichtung von Steuergeldern auszeichnet.
Dank Svenja Schulze gibt es das Verbrenneraus, das Tausende von Arbeitsplätzen killen dürfte. Insofern hat sie dafür gesorgt, dass Deutschland bald selbst der Entwicklungshife bedarf.
Die Frau ist der wandelnde Beweis dafür, dass der Dunning-Kruger-Effekt geschlechtsneutral ist, aber sich gern mit weiblichem Eigensinn garniert.

Günter Schreiber | So., 16. März 2025 - 23:52

was die FDP schon einmal gefordert hat: Die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums!

Günter Johannsen | Mo., 17. März 2025 - 09:35

um das Volk antworten zu lassen: wir wollen weder eine Schulze, noch ein weiter so!
Wenn es unter Merz so weitergeht, kann man tatsächlich nur noch AfD wählen.
Es ist eine Schande, dass die Steuergeld-Gießkanne nun weiter unser Steuergeld in alle Welt verschleudert. Es wurde versprochen, dass das Verbrenner-Aus zurück genommen und die Migrationspolitik grundlegend verändert wird. Wenn das nun nicht kommt und der Souverän weiterhin ignoriert wird, muss 1989 wiederholt werden. Aber letzter Ausweg: Neuwahlen! Wenn die AfD von ihrer Putinversteher-Masche Abstand nimmt, kann ich dann wieder AfD wählen. Doch eine Partei, die einen Putin nicht als das erkennt, was er ist: ein menschenverachtender Stalinist und linXer Diktator, werde ich nicht wählen. Dann lieber gar nicht mehr wählen!
Wenn diese Schulz bleibt, die uns viele unsinnige Verbote und noch dümmere Diktate aufgezwungen hat, ist Merz als Kanzler verbrannt!

Ernst-Günther Konrad | Mo., 17. März 2025 - 10:10

Das dürfte doch niemand überraschen. Jeder hat seinen Preis im politischen Machtspiel. Und u.a. eine Erhöhung der Entwicklungshilfe ist nur einer davon. Bei 100 Milliarden für das Klima, konkreter wird es ja nicht, dürfte schon einiges für die NGOS und die anderen Ministerien übrig bleiben, damit die weiterhin grüne Projekte fördern können. Und Merz hat ja bewusst darauf verzichtet, genau zu fragen, wofür das Geld ist. Warum? Er sagt es selbst für sich ja auch nicht. Während die GRÜNEN genau wissen, wohin sie es verschleudern, läßt sich Merzel überraschen. Und ob der wirklich im ersten Gang gewählt werden wird? Man wird im auch bei der Kanzlerwahl zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Aber erstmal kommt ja die Verfassungsänderung und da wird man Merzel schon mal an die Realität der SPD und den Grünen erinnern. Sein EX-General Czaja will dagegen stimmen. Und was machen die anderen CDUler? Ach stimmt, die üben sich in Geschlossenheit und werden Merzel genauso wählen, wie damals Merkel.

Walter Buehler | Mo., 17. März 2025 - 10:29

Als "Magistra artium" braucht Frau Schulze ebenso wenig wie der Kinderbuchautor Habeck, Kenntnisse im Umgang mit Zahlen.

Es ist sehr erheiternd, wenn solche Menschen mit mathematischen Diagrammen öffentlich hantieren, so wie es das Bild zum Artikel zeigt.
Bei den Journalisten der BPK macht es aber dennoch immer einen seriösen Eindruck. Dort gibt es ja auch nur wenige, die ein freundschaftliches Verhältnisse zu Zahlen haben.

Diegramm-Überschrift: "Feministische Entwicklungspolitik: Mehr Gerechtigkeit für Frauen und Mädchen"

Es folgen vier Zahlenpaare: 2021 ~ 64,5%, 2022~66,1% [+1,6%], 2023~75,1%. [+9%] und (offenbar als Prognose) 2024~91,4%.[+16,3%].

Es steht also zu erwarten, dass bis zum Jahr 2025 um mindestens 20% Zunahme eintreten.
Also sind im Jahre 2025 wunderbare 111,4% zu erwarten, und zwar für "Mehr Gerechtigkeit für Frauen und Mädchen"

Was das heißen soll, das weiß allein der Wind, der durch die BPK weht.

Teure, heiße Luft, genau wie Sie es beschreiben, Herr Knauß.

Sabine Lehmann | Mo., 17. März 2025 - 14:00

Man muss auch gönnen können. Nein wirklich, wer großzügig ist mit den Seinen, dem wird's der Herr vergelten. Wie man das mit dem "Herrn" jetzt richtig gendert, weiß ich nicht, gehört aber im Land der Bekloppten & Bescheuerten zu unseren vordringlichsten Problemen: Die Sprach- u. Haltungspolizei sieht Alles, das hat uns Binden-Nancy jedenfalls versprochen. Und versprochen ist versprochen....Sie wissen schon. Nun, was ich eigentlich sagen wollte:
Ein Land, in dem seit Neuestem nicht mal mehr der Rettungswagen kommt, es sei denn, du legst so ca. 500 € selbst dazu, kann es sich selbstverständlich leisten, Kohle in Projekten zu verbrennen, die so nützlich u. effektiv sind wie Reichswärmepumpen im Altbau.
Made in Germany, nie war das schöner als heutzutage. Auf jeden Fall gibt es jeden Tag fast stündlich etwas zu lachen, auch wenn das eher dem Wahnsinn geschuldet ist. Man reiche mir die Zwangsjacke.
P.S.Das mit den Rettungseinsätzen ist so in Brandenburg, auch bei Infarkt. Is' halt so, ne'.

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