- Verhandelt mit dem IS!
Wo die herkömmliche Politik versagt, muss neu gedacht und gehandelt werden. Thomas C. Schwoerer plädiert in seinem neuen Buch für Verhandlungen mit den Kriegsparteien in Syrien – auch mit dem sogenannten Islamischen Staat
Autoreninfo
Der Verleger Thomas Carl Schwoerer ist seit 40 Jahren in der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) engagiert, seit zehn Jahren ist er ihr Bundessprecher.
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Der Krieg in Syrien hat in fünf Jahren mehr als 470.000 Tote gefordert. Fast vier Millionen Syrer haben keine andere Überlebenschance mehr gesehen, als ihre Heimat zu verlassen. Diese Menschen suchen auch hierzulande Zuflucht – der Syrienkrieg ist schon längst zu einem Thema geworden, das uns Deutsche ganz konkret angeht. Er ist außerdem der Nährboden des Islamischen Staats, fortan IS genannt, und damit eine Ursache des Terrorismus, der auch uns in Europa bedroht und betrifft.
Was muss geschehen, damit der Krieg in der dortigen Region endlich aufhört? Die Lage ist extrem unübersichtlich. Neben Russland und den USA sind es noch mehrere weitere Mächte, die in den Krieg eingreifen und ihn anheizen – etwa wenn die Türkei ein russisches Flugzeug abschießt oder Saudi-Arabien einen schiitischen Geistlichen hinrichtet.
Gewalt nicht mit Härte begegnen
Das militärische Eingreifen in diesen Konflikt, wie es bislang geschehen ist und von vielen gefordert wird, ist eine Sackgasse. Eine Beendigung des Syrienkrieges und des Terrorismus mit Waffengewalt kann es nicht geben. Eigentlich besteht darüber mittlerweile ein Konsens, der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bis zum Führer der syrischen Kurden reicht. Dieser Konsens ist die Lehre aus den Desastern in Libyen, Afghanistan, dem Irak und dem bisherigen Verlauf des Syrienkrieges sowie der Geschichte des Terrorismus. Ich schreibe „eigentlich“, denn trotz allem gehen die Bombardements auch des Westens und Russlands auf den IS weiter.
Der Ruf vieler Wähler nach einem harten Vorgehen gegen den IS mit Waffengewalt ist menschlich nachvollziehbar. Die Terroranschläge von Paris und Brüssel haben uns Europäern gezeigt, dass auch wir angreifbar sind, und viele Menschen reagieren mit dem Wunsch nach Vergeltung und Abschottung. Eine Politik der Härte und Gnadenlosigkeit wird uns aber nicht stärken, sie schwächt uns vielmehr. Gewalt mit Gegengewalt zu beantworten, wird nicht zum Ende des Blutvergießens führen, sondern zu einer Spirale des Tötens. Auch wenn, wie etwa bei der Rückeroberung Palmyras, durchaus militärische Erfolge im Kampf gegen den IS zu verzeichnen sind: Sie werden weder ihn noch seinen Rückhalt in einem Teil der Bevölkerung auslöschen und die grundsätzlichen Probleme, die zu seinem Entstehen geführt haben, nicht lösen. Die Bedrohung wird bleiben.
Verhandlungen mit oder ohne IS
Unsere demokratischen Werte verteidigen wir am besten, indem wir realistische, nichtmilitärische Lösungen (einschließlich polizeilicher Maßnahmen) umsetzen. Man muss sich politische Alternativen vorstellen können, um den Wunsch zu entwickeln, dorthin aufzubrechen. Daher will ich mich für zwei diplomatische Ansätze starkmachen, um dem Morden und der Zerstörung Einhalt zu gebieten: Verhandlungen unter Ausschluss des IS, die eine politische Lösung des Syrienkriegs herbeiführen, oder Verhandlungen auch mit dem IS.
Ein gängiges Argument gegen Verhandlungen mit dem IS lautet: Der IS schafft einfach Tatsachen, nämlich sein Kalifat, und will gar nicht verhandeln. So schreibt etwa taz-Korrespondent Andreas Zumach: „Im Unterschied zu sämtlichen Organisationen, Gruppen oder Personen, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs als Terroristen bezeichnet und behandelt wurden – wie aktuell die Taliban in Afghanistan, die PKK in der Türkei […] oder früher die PLO unter Yassir Arafat, die IRA in Nordirland oder Nelson Mandelas Befreiungsbewegung ANC in Südafrika –, hat der IS keinerlei politische Forderungen an irgendeine Adresse.“ Das ist richtig, aber nicht zu Ende gedacht.
Sind Anliegen von Terroristen wirklich nicht verhandelbar?
Zwar hat der IS bisher keine Gesprächsbereitschaft signalisiert, möglicherweise weil ihm ein solches Signal von seinen übermächtigen Gegnern als Schwäche ausgelegt werden oder die eigenen Rekrutierungsbemühungen unterlaufen könnte – aber was hindert uns daran, ihn nach seinen politischen Forderungen zu fragen? Bisher hat nicht einmal der UN-Sondervermittler Staffan de Mistura Kontakte zum IS, möglicherweise weil er ihn nicht kontaktieren darf.
Die Anliegen aller Terroristen galten und gelten zunächst als so extrem, dass sie nicht verhandelbar sind, aber es würde sich lohnen herauszufinden, ob das wirklich zutrifft. Louise Richardson, ehemals Professorin an der Harvard University, gilt als Koryphäe der Terrorismusforschung. Ihres Erachtens muss bewiesen werden – nicht einfach nur behauptet –, dass Verhandlungen auch mit dem IS! die jeweiligen Anliegen von Terroristen in der Tat nicht verhandelbar sind.
Wer Frieden will, muss mit seinen Feinden verhandeln
Wie können wir uns so sicher sein, dass der IS und andere dschihadistische Gruppen nicht verhandeln wollen? In der langen Geschichte von Behauptungen über Terrorgruppen – auch in den Fällen der IRA in Nordirland und der Taliban in Afghanistan – wurde immer wieder argumentiert, die Terroristen seien so übel, dass Gespräche mit ihnen unmöglich seien. Und außerdem wollten sie diese auch gar nicht. Die gleiche Argumentation wurde gegenüber geächteten Regimen („Terrorregime“) wie dem Assad-Regime genutzt. Schließlich kam es doch zu Verhandlungen, allerdings erst nach dem unnötigen Tod Tausender Menschen. Das darf nicht mehr passieren. Je früher Verhandlungen eingeleitet werden, umso mehr Menschenleben werden gerettet. Das sollte nicht nur aus pazifistischer Sicht das oberste Ziel sein.
Wer Frieden will, muss mit seinen Feinden verhandeln, nicht nur mit seinen Freunden. Konkret: auch mit dem IS und anderen Dschihadisten. Das setzt Mut voraus. Es gilt die Aufforderung des US-Präsidenten John F. Kennedy, der 1963 kurz vor seiner Ermordung sagte: „Lasst uns niemals Angst davor haben zu verhandeln.“ Doch Regierungen zögern, mit Terroristen zu reden, weil sie fürchten, dass sie ihnen damit Legitimität verleihen oder gar ihren Terrorismus belohnen. Vorschläge, mit Terroristen zu sprechen, werden häufig gleichgesetzt mit Verrat – oder Dummheit. Auch deshalb braucht es den Mut der Standhaften.
Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch „Mit dem IS verhandeln? Neue Lösungen für Syrien und den Terrorismus“ von Thomas Carl Schwoerer, Redline Verlag, erschienen im Juni 2016, 104 Seiten, 7,99 Euro.
