Polizisten nehmen haredische Demonstranten gegen die Wehrpflicht nach einer Straßenblockade fest / dpa

Israel - Oberstes Gericht: Die Wehrpflicht gilt für alle

Das Oberste Gericht in Jerusalem hat entschieden: Auch Ultraorthodoxe müssen zur Armee. Die Opposition zeigt sich erfreut über das Urteil. In der Regierungskoalition ist Streit programmiert.

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Ingo Way ist Chef vom Dienst bei Cicero Online.

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Israels Oberstes Gericht hat heute Morgen einstimmig entschieden, dass ultraorthodoxe Jeschiwa-Studenten nicht mehr pauschal vom Militärdienst befreit werden dürfen. Das heißt, die Regierung verfügt nun über keinen rechtlichen Rahmen mehr, um die Armee und das Verteidigungsministerium anzuweisen, diese Männer nicht zum Wehrdienst einzuberufen.

Das Oberste Gericht entschied damit über eine Petition, die vom „Movement for Quality Government in Israel“ (MQS) eingebracht worden war – einer NGO, die 2020 bereits beim Obersten Gericht – allerdings erfolglos – beantragt hatte, Premierminister Benjamin Netanjahu von der Macht zu entfernen, und im vergangenen Jahr die Proteste gegen die von der Regierung geplante Justizreform anführte, mit der das Kräfteverhältnis zwischen Regierung und Oberstem Gericht neu austariert werden sollte.  

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Straub Klaus Dieter | Di., 25. Juni 2024 - 15:51

Respekt. Bei uns müssen die Linken und Grünen auch nicht zum Wehrdienst. Sitzen fast alle in den Parlamenten oder sind vermutlich unabkömmlich!!

Ernst-Günther Konrad | Di., 25. Juni 2024 - 16:10

Einerseits verstehe ich durchaus, das Menschen es ablehnen sich militärisch zu betätigen. Niemand will Krieg und jeder fürchtet seine Folgen. Es wäre also einfach zu sagen, alle leben friedlich und akzeptieren den jeweils anderen und gut ist. Aber so ist die Welt leider nicht. "Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt, " wusste schon Schiller im Wilhelm Tell festzustellen. Mögen Ultraorthodoxen noch so gute Gründe anbringen, so mag sie fragen, wie sie im Falle feindliche Übernahme weiter leben wollen und wo? Immerhin will man das Land vernichtet und seine Bewohner bestenfalls noch vertreiben, aber eigentlich töten. Und diese Gefahr besteht seit Anbeginn der Entstehung des Staates Israel. Ich kann deshalb verstehen, dass das oberste Gericht urteilt, das alle das Land verteidigen müssen. Andernfalls ist auch das Leben der Ultraorthodoxen konkret gefährdet. Die besondere historischen Hintergründe erfordern diese Wehrpflicht.

Heidemarie Heim | Di., 25. Juni 2024 - 16:16

Gibt es, die Meinung teile ich, keine Extra-Würste ideologischer, religiöser oder sonstiger Art. Mag sein das es daran liegt, dass es in unserer Familie immer einen Soldaten gab und ich mich ungern auf andere verlasse sowie die Dinge gern selbst in die Hand nehme;), doch mein Gerechtigkeitssinn gibt ebenfalls "Grünes Licht". Denn wer u.a. als mehr oder weniger radikaler Siedler zur Wahrung seiner Interessen ein Gewehr in der Hand halten kann und nicht immer rechtens gegenüber den palästinensischen Nachbarn handelt, der kann auch sein gesamtes Land und seine Bürger gegen Angreifer jeglicher Art verteidigen. Auch in anderen Konflikten muss man leider feststellen, dass eine solche Einstellung bis hin zur Negierung solch offensichtlich unerwünschter Patriotismus-Gedanken, gar in Frage gestelltem Nationalismus, den leider immer zu zahlenden Blutzoll eines jeden Verteidigungskrieges lieber den Anderen überlässt. Was mir, wie schon gesagt aufstößt;). Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit! MfG

Karl-Heinz Weiß | Di., 25. Juni 2024 - 16:49

Leider wird nicht erläutert, wie die Ultraorthodoxen ihre Verweigerungshaltung begründen. Oder ist diese Begründung derart abstrus, dass man nur den Kopf schütteln kann. Aber die Ultraorthodoxen stehen nicht allein.
In der EU leben rund 600.000 Ukrainer im wehrfähigen Alter (Quelle: EU-Statistikbehörde).

Heidemarie Heim | Di., 25. Juni 2024 - 22:15

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

Denn nicht nur die Ukrainer und Orthodoxen haben sich entsolidarisiert, sondern auch wir Deutschen wenn es um den Kampf fürs Vaterland geht wenn ich mir so unsere Wehrfähigkeit kritisch betrachte. Was für ein Bohei alleine hier losging um des Kaisers Bart als sich Trump damals erdreistete zu bemerken, dass er nicht mehr bereit sei "seine Jungs wegen anderen in jedes konfliktträchtige shit hole dieser Welt zu schicken", oder als Pistorius das Wort "Kriegstüchtigkeit" in den Mund nahm und endlich auf Einkaufstour ging für unsere BundesWEHR. Ich weiß noch zu genau wie unsere Bevölkerung, besonders linke Teile davon zu unseren Soldaten standen u. bis dato stehen. Wie man bis hinein in SEKs die Frauen und Männer als rechte Chorgeister diskreditierte seitens der Politik u. keine Zeit übrig hatte um unsere Afghanistan-Kämpfer bei ihrer Rückkehr vom Einsatz zu begrüßen! Lieber demonstriert man vor den Toren unserer US-"Besatzer" gegen die auch uns schützenden A-Waffen. Wer im Glashaus sitzt..!