Ankommende Migranten an der Küste von Lampedusa / picture alliance

EU-Gipfel und Migration - Nächster Stresstest in Brüssel

Die Diskussionen um die EU-Migrationspolitik dauern an. Während in Albanien erste Asylbewerber in einem exterritorialen italienischen Aufnahmelager untergebracht werden, könnte es beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs erneut zum Eklat kommen.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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Nördlich der albanischen Hauptstadt Tirana liegt der Hafen von Shengjin. Dort hat in Gestalt von 16 Asylsuchenden, die von der italienischen Küstenwache auf einem Boot in internationalen Gewässern aufgegriffen wurden, jetzt ein Vorhaben begonnen, das in vielen Medien als „umstritten“ etikettiert wird. Die Rede ist vom Flüchtlingsabkommen zwischen Italien und Albanien, das vorsieht, dass im Hafen von Shengjin geschieht, was auch in Deutschland zuletzt immer wieder diskutiert wurde: Asylverfahren von Menschen, die als Asylbewerber in die Europäische Union kommen wollen, außerhalb der EU durchzuführen.  

Italien will genau das ab sofort in Albanien machen. Dafür wurde in der 8000-Einwohnerstadt, die auch ein Tourismusort ist, ein Asyl-Aufnahmezentrum gebaut, das bis zu 3000 Menschen beherbergen soll. Das Projekt ist aus mehreren Gründen hochinteressant. Etwa, weil das Abkommen zwischen der rechten italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und Albaniens sozialistischem Regierungschef Edi Rama geschlossen wurde; als Pakt zwischen zweien, die politisch anders ticken. Aber vor allem deshalb, weil sich in Shengjin zeigen wird, ob die Auslagerung von Asylverfahren nur ein symbolpolitischer Akt ist – oder tatsächlich ein, wenn auch nicht der einzige Lösungsansatz für die Migrationskrise in der Europäischen Union. 

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Hans Jürgen Wienroth | Do., 17. Oktober 2024 - 13:20

Man kann das Gerede über Migration nicht mehr hören (oder lesen), weil keine Taten folgen, ja nicht einmal erwartet werden können. Hier zeigt sich der Unwille der Ampel.

Wie wäre es, wenn die Bundesregierung zunächst einmal die „reguläre Migration“, also die Umsiedlungsprogramme aus Afghanistan und Afrika, sowie den Familiennachzug aussetzen würde? Dann würden vermutlich schon weniger kommen, denn die Zahlen, die ich in diesem Zusammenhang gelesen habe, überstiegen jene der „irregulären Migration“ um ein Vielfaches.

Ich vermute: Es fehlt in der Regierung der Wille zur Änderung.

Volker Naumann | Do., 17. Oktober 2024 - 13:43

Nicht die Brüsseler EU-Bürokraten, sondern die
betroffene Bevölkerung der EU-Staaten.

MfG

Martin Beckmann | Do., 17. Oktober 2024 - 13:56

Genzen dicht machen und dann ist Ruhe!

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