Ankommende Migranten an der Küste von Lampedusa / picture alliance

EU-Gipfel und Migration - Nächster Stresstest in Brüssel

Die Diskussionen um die EU-Migrationspolitik dauern an. Während in Albanien erste Asylbewerber in einem exterritorialen italienischen Aufnahmelager untergebracht werden, könnte es beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs erneut zum Eklat kommen.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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Nördlich der albanischen Hauptstadt Tirana liegt der Hafen von Shengjin. Dort hat in Gestalt von 16 Asylsuchenden, die von der italienischen Küstenwache auf einem Boot in internationalen Gewässern aufgegriffen wurden, jetzt ein Vorhaben begonnen, das in vielen Medien als „umstritten“ etikettiert wird. Die Rede ist vom Flüchtlingsabkommen zwischen Italien und Albanien, das vorsieht, dass im Hafen von Shengjin geschieht, was auch in Deutschland zuletzt immer wieder diskutiert wurde: Asylverfahren von Menschen, die als Asylbewerber in die Europäische Union kommen wollen, außerhalb der EU durchzuführen.  

Italien will genau das ab sofort in Albanien machen. Dafür wurde in der 8000-Einwohnerstadt, die auch ein Tourismusort ist, ein Asyl-Aufnahmezentrum gebaut, das bis zu 3000 Menschen beherbergen soll. Das Projekt ist aus mehreren Gründen hochinteressant. Etwa, weil das Abkommen zwischen der rechten italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und Albaniens sozialistischem Regierungschef Edi Rama geschlossen wurde; als Pakt zwischen zweien, die politisch anders ticken. Aber vor allem deshalb, weil sich in Shengjin zeigen wird, ob die Auslagerung von Asylverfahren nur ein symbolpolitischer Akt ist – oder tatsächlich ein, wenn auch nicht der einzige Lösungsansatz für die Migrationskrise in der Europäischen Union. 

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Hans Jürgen Wienroth | Do., 17. Oktober 2024 - 13:20

Man kann das Gerede über Migration nicht mehr hören (oder lesen), weil keine Taten folgen, ja nicht einmal erwartet werden können. Hier zeigt sich der Unwille der Ampel.

Wie wäre es, wenn die Bundesregierung zunächst einmal die „reguläre Migration“, also die Umsiedlungsprogramme aus Afghanistan und Afrika, sowie den Familiennachzug aussetzen würde? Dann würden vermutlich schon weniger kommen, denn die Zahlen, die ich in diesem Zusammenhang gelesen habe, überstiegen jene der „irregulären Migration“ um ein Vielfaches.

Ich vermute: Es fehlt in der Regierung der Wille zur Änderung.

Volker Naumann | Do., 17. Oktober 2024 - 13:43

Nicht die Brüsseler EU-Bürokraten, sondern die
betroffene Bevölkerung der EU-Staaten.

MfG

Martin Beckmann | Do., 17. Oktober 2024 - 13:56

Genzen dicht machen und dann ist Ruhe!

Norbert Heyer | Do., 17. Oktober 2024 - 14:50

Wir sollten uns darauf einrichten, dass die Rückführung von Migranten nicht gelingen wird. Sollten einige Länder wie Italien und Polen Rückführungen durchführen, werden diese Menschen versuchen, in D aufgenommen zu werden. Mittlerweile haben wir wieder einmal Wut und Verstimmung auf uns gezogen, weil wir weiterhin daran interessiert sind, „Menschen geschenkt“ zu bekommen. Wir haben die höchsten Zusendungen an Migranten, wir schieben noch nicht einmal mehrfach auffällige Täter ab und reden den Gutgläubigen ein, dass wir die dringend benötigten „Fachkräfte“ unbedingt einbürgern müssen. In Wahrheit werden die Kosten der Migration und des Ukraine-Krieges uns bald in die Zahlungsunfähigkeit führen - es sei denn, wir würden eine weitere Verschuldung in Form von „Sondervermögen“ vornehmen. Es ist zwecklos, darauf zu hoffen, dass bei der Ampel Vernunft und Einsicht gewinnen. Sie werden unser Land total zerstören und wir müssen dabei hilflos zusehen und den Schwachsinn auch noch bezahlen.

Heidemarie Heim | Do., 17. Oktober 2024 - 15:00

Nicht Antwort sondern "Ansage" hinsichtlich der polnischen Probleme durch belarussische o. russische Schlepper wäre die, dass jeder Asylsuchende, der ein Flugzeug nach Minsk, Moskau oder sonstigen dortigen Destination mit dem Ziel einer von da aus illegalen Einreise
in die der EU zugehörigen Staaten besteigt ,egal wie erfolgreich oder nicht keinerlei Anspruch auf ein Asylverfahren hat, sowie wie z.B. in Neuseeland, USA usw. üblich bei nur geringen Verfehlungen in der persönlichen Vergangenheit oder gegen die für jedermann geltenden Einreisebestimmungen mit einem mehrjährigen Einreiseverbot geahndet wird. Und man bei Aufgriff bis zur Klärung der Herkunft, Identität usw. in Sicherheitsverwahrung kommt bis eine Rückführung erfolgen kann. Man muss nur den Mut und die dafür nötige Chuzpe aufbringen seitens der EU den Spieß egal was bisherige Regelungen verlangten u. welche diese Schlepper ausnutzend einen Dreck interessieren umzudrehen. Bevor uns der ganze Saftladen um die
Ohren fliegt!

CZ - Toníček | Do., 17. Oktober 2024 - 15:11

. . . und muß ausgeweitet werden. Wenn es sich unter den "Fluchtwilligen" herum spricht, daß sie nicht in wohlbehütete, reiche Länder kommen, sondern weit außerhalb und nur die 3 Dinge: Brot - Bett - Seife bekommen, dann werden sie es sich überlegen.
Die größte Schuld hat Deutschland, und hier in erster Linie die Grünen: Wer ein solch üppiges Wohlstandspaket für die Flüchtlinge bereit hält, darf sich nicht wundern, wenn diese dann Schlange stehen an den Grenzen.
Polen und Dänemark, Schweden und Finnland, sie machen es richtig, an denen sollten wir uns orientieren.

Helmut W. Hoffmann | Do., 17. Oktober 2024 - 15:49

"Kritiker befürchten allerdings, dass den Menschen dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen könnte" - wir kennen alle diese Art von Kritiker: proAsyl, Seerettungs-Ngo's, diverse Rechtsanwälte und die beiden Kirchen - also alles Institutionen, die von der Migration in D profitieren, denen nun das Geschäftsmodell wegbricht. In der Unfähigkeit der Ampel und der Regierung Merkel haben sich diese Pestbeulen am Volkskörper gut eingerichtet - es wird höchste Zeit, die Fäulnis zu entfernen, wie auch immer.

Henri Lassalle | Do., 17. Oktober 2024 - 16:03

mitmachen wird. Denn es wird sich erneut die Frage der Aufnahme der illegalen Migranten durch die Herkunftsländer stellen. Man kennt die ernüchternden Zahlen bezüglich effektiver Ausweisungen . Insbesondere Afrika hat ein enormes Demografieproblem, die afrik. Staaten sehen es gerne, dass Europa sie aufnimmt und verweigern das Laisser-Passer-Dokument, um die Einreise zu verhindern. Vielleicht wird das Projekt Albanien ähnlich enden wie Ruanda.
Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Rückführung der Migranten uns noch viel, viel Geld kosten wird - die Machthaber dort machen schon jetzt ein Geschäftsmodell daraus.

Und das alles wegen einer naiv-humanistischen Sichtweise der Europäer.

Was erwartet Sie als französischer Passinhaber oder mich als Deutsche werter Herr Lasalle an den Grenzen von Ländern z.B. Kanada, Australien usw. bei denen man um Einlass bittet ohne die z.B. vorgeschriebenen Visa, einen leider vom Hund gefressenen Pass oder sonstigen Identitätsnachweisen, von Noncompliance bis hin zu einer völligen Verweigerung persönlicher Angaben durch Sie oder mich gar nicht zu sprechen? Und wenn man dann endlich herausgefunden hat, wo wir hingehören, aber Paris oder Berlin sich entweder standhaft weigern Ersatzpapiere auszustellen o. sonst wie die Anerkennung unserer Staatsangehörigkeiten verweigern o. endlos verzögern, was dann? Dann gelten wir in deren Augen als Staatenlose u. lassen uns erst recht nicht einfach ins Land. Bestenfalls gewährt man uns eine nach strikten Sicherheitsvorgaben/Überprüfungen zeitlich befristete Genehmigung für einen Aufenthalt auf eigene Kosten! Denn fehlende Papiere sind Ihr u. mein Problem, nicht das des begehrten Einreiselandes. MfG

Da kann er gleich die eigenen Leute aus Albanien mit einsperren,denn der Nachbarstaat Griechenland hat in der Vergangenheit zehntausende albanische Flüchtlinge abgeschoben.
Und was Deutschland betrifft,in Deutschland gelten derzeit folgende Länder als sichere Herkunftsstaaten: die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Albanien. Bosnien und Herzegowina.
Ohne Erlaubnis zum Daueraufenthalt sind nur Kurzaufenthalte in den Schengener Staaten zulässig. Kurzaufenthalte sind alle Aufenthalte „bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird“.
😉

Rainer Dellinger | Do., 17. Oktober 2024 - 18:37

Wenn einige europäische Länder kein Asyl gewähren, was dann folgt ist klar, auf nach Deutschland. Solange diese Form der linken Politik von Deutschland bis Brüssel verfolgt wird, kann sich nichts ändern. Die Marxisten meinen immer noch, ihre Ideologie ist fortschrittlich. Dabei gibt es den geschichtlichen Beweis, es funktioniert nicht. Bitter enttäuscht bin ich von den Kirchen. Vor 1990 waren die Kirchen ein Ort des Trostes und der Hoffnung. Das hat sich geändert.

Urban Will | Do., 17. Oktober 2024 - 20:25

und Meister im Finden von Lösungen.
Das Shengjinj-Projekt hat, so meine feste Überzeugung, das hauptsächliche Ziel, Menschen davon abzuhalten, überhaupt den Weg nach Europa zu suchen.
Wird es und würden ähnliche Projekte konsequent für längere Zeit durchgezogen, also: keine Dauer-Alimentierung und schöne Wohnung auf Lebenszeit, sondern bis zur – in vielen Fällen wohl unwahrscheinlichen – Anerkennung des Asyl-Status: nur Dach, Klamotten und Essen, dann würde der Strom der Glücksritter versiegen und nur noch wirklich Schutzsuchende kommen.
Jeder Idiot sollte das kapieren, aber die Linksgrünen in D wollen es halt anders.

Diese Treffen in Brüssel sind Zeitverschwendung. Dieser träge, verblödete, bürokratische Moloch ist unfähig, Lösungen zu finden. Und Uschi fehlt jegliche Intelligenz, dies zu ändern. Wohl auch der Wille.

Also: ein Hoch auf Meloni, Orban, Tusk und andere, die einfach machen und nicht dumm daher schwätzen.