- Musterbeispiel eines modernen Autokraten
Sie berufen sich in ihren Reden auf die Demokratie, verwenden das Recht aber wie eine Waffe gegen ihre Gegner: Für solche Autokraten steht kein anderer als Türkeis Premierminister Recep Tayyip Erdogan
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Während der vergangenen zehn Jahre war Recep Tayyip Erdogan das leuchtende Vorbild moderner Autokraten. Um seinen Herrschaftsanspruch zu untermauern, hat er mehr Journalisten verhaften lassen als die chinesische KP; seine politischen Verbündeten haben einen Großteil der türkischen Medien unter ihrer Kontrolle; er greift auf drakonische Gesetze wegen Beleidigungstatbeständen zurück, um seine Gegner einzuschüchtern. Mehr als 700 Oppositionelle – darunter Politiker, Generäle, Aktivisten und Gelehrte – sitzen im Gefängnis. Außerdem reagiert er auf öffentliche Proteste mit Tränengas und Wasserwerfern, wie die Weltöffentlichkeit in den vergangenen Wochen erleben durfte.
Aber Diktatoren brauchen keine Nachhilfe, wenn es darum geht, wie man für Ruhe auf den Straßen sorgt oder Feinde wegsperrt. Was die autoritären Herrscher des 21. Jahrhunderts dagegen am türkischen Premierminister bewundern, ist dessen Fähigkeit, seinen Machtanspruch in ein demokratisches Gewand zu kleiden. Unabhängig davon, wie unerbittlich sein Regime auftritt, ist Erdogan ein populärer, demokratisch und mit großen Mehrheiten gewählter Anführer. Dafür gibt es gute Gründe: Die Bosporusregion boomt, das Pro-Kopf-Einkommen in der Türkei hat sich in der zurückliegenden Dekade verdreifacht, Exporte florieren, und die Staatsfinanzen haben sich deutlich verbessert. Istanbul wurde zum Standort multinationaler Unternehmen wie Microsoft oder McKinsey. Außerdem plant Erdogan den Bau eines zehn Milliarden Dollar teuren Megaflughafens, dem größten der Welt.
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Kurzum, Erdogan ist das leuchtende Beispiel für einen bemerkenswerten Trend in der internationalen Politik: der Aufstieg der neuen Autokraten. Anstatt ihre Länder in Polizeistaaten zu verwandeln, machen sich moderne Diktatoren Steuerbehörden, Gesundheitsämter oder Rechtsanwälte zunutze, um Dissidenten kleinzukriegen. Sie berufen sich in ihren Reden auf die Demokratie, verwenden das Recht aber wie eine Waffe gegen ihre Gegner. Aus der Entfernung wirken sie beinahe wie Demokraten. Aber je näher man ihnen kommt, desto deutlicher wird, dass sie die brutalen Formen der Unterdrückung lediglich gegen weniger harsch erscheinende Zwangsmechanismen eingetauscht haben.
Erdogans Wahlerfolge sind unbestreitbar. Doch er hat seine Mehrheiten dazu benutzt, um sämtliche Institutionen auszuhebeln, die seinem Machtanspruch gefährlich werden könnten. Der türkische Premierminister schüchtert alle ein, die die Regierung zur Rechenschaft ziehen wollen. Deshalb hat er so viele Journalisten verhaften lassen, deshalb tritt er die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen mit Füßen, deshalb besetzt er das Justizwesen mit Gefolgsleuten. Erdogan erinnert stark an den verstorbenen Hugo Chávez, auch so ein demokratisch legitimierter Autokrat. Beide wurden regulär gewählt, um dann im Amt die Demokratie ihres Kernes zu berauben. Im Unterschied zu Chávez ist Erdogan aber eher ein Technokrat mit einer deutlich erfolgreicheren Wirtschaftspolitik.
Doch Erdogans Bild eines gemäßigten Autokraten gerät nun ins Wanken. Das brutale Vorgehen seines Regimes gegen die Demonstranten im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz stellen seine Herrschaft vor die größte Bewährungsprobe seit zehn Jahren. Anstatt mäßigend auf die Protestbewegung einzuwirken, hat er das Feuer noch zusätzlich angefacht, indem er am 15. Juni die Polizeikräfte brutal mit Tränengas, Gummigeschossen und mit Chemikalien versetzten Wasserstrahlen gegen die letzten Demonstranten im Gezi-Park hat vorgehen lassen. Tags darauf hielt er eine anfeuernde und unversöhnliche Rede vor Tausenden seiner Anhänger, in der er die aufbegehrenden Bürger erneut als „Plünderer“, „Kriminelle“ und „Extremisten“ bezeichnete, die von Terroristen gesteuert seien.
Erdogan wird seine polarisierende Rhetorik vielleicht noch bereuen. Andere moderne Autokraten – Wladimir Putin etwa oder der malaysische Premierminister Najib Razak – hätten ihm womöglich geraten, weniger inkonziliante Formulierungen zu wählen. Erdogans konfrontative Taktik hat aus der Türkei ein gespaltenes Land gemacht, in dem sich beide Seiten mit gärendem Groll gegenüberstehen. Das könnte die Grundlage sein für weitere Proteste, Zusammenstöße und vielleicht noch weit Schlimmeres.
Aber Erdogan beruft sich auf seine Popularität bei der eigenen Anhängerschaft. Würde er sich heute zur Wahl stellen, könnte er sich eines Sieges sicher sein. Dennoch sollte der moderne türkische Autokrat auf der Hut sein. Noch vor kurzer Zeit wäre es kaum vorstellbar gewesen, dass Hunderttausende Türken auf die Straßen gehen, um ihre Stimmen gegen seine Herrschaft zu erheben. Seine Alleinherrschaft mag bestehen bleiben – aber sie wird nie wieder dieselbe sein wie zuvor
