- Deutsche Unterdrückungshilfe
Jahr für Jahr landen Millionen deutscher Steuergelder in den Taschen korrupter ausländischer Politiker. Mit der sogenannten Budgethilfe, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an viele Regierungen gezahlt wird, werden Krieg und Unterdrückung finanziert
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Entwicklungshilfe, darunter verstehen viele immer noch, Brunnen zu buddeln und Schulen oder Krankenhäuser zu bauen.
Die Realität ist jedoch komplexer geworden: Geberländer wie Deutschland gehen neue Wege, mit oft ungewissen Konsequenzen. Beliebt geworden ist unter anderem die so genannte Budgethilfe – doch weil die deutsche Bundesregierung bei der Vergabe dieser Gelder kaum auf die Einhaltung von Menschenrechten und Demokratisierung in den Empfängerländern achtet, werden hier mit deutschen Steuergeldern Unterdrückung, Bereicherung und Krieg finanziert.
Als Budgethilfe wird Entwicklungshilfe bezeichnet, bei der nicht wie üblich die deutsche Bundesregierung ein einzelnes Projekt in einem Partnerland plant, finanziert und durchführt. Stattdessen gibt der deutsche Staat – bilateral oder über den Umweg der Europäischen Union – einen direkten Zuschuss an Länder wie Tansania, Äthiopien und Ruanda.
Für Geberländer wie Deutschland bedeutet das, Entwicklungsziele wie Armutsbekämpfung, Wirtschaftshilfe und Anpassung an den Klimawandel relativ schnell und unbürokratisch umzusetzen. Von 2000 bis 2010 hat die Bundesregierung mehr als 260 Millionen Euro für Budgethilfe ausgegeben – Tendenz stark steigend. Nicht berücksichtigt ist die Budgethilfe der EU und anderer internationaler Institutionen, an denen Deutschland beteiligt ist.
Seine Berechtigung hat ein Instrument wie die Budgethilfe in Ländern mit soliden demokratischen Systemen, wie Ghana und Tansania. Diese profitieren von der unbürokratischen Art der Entwicklungszusammenarbeit, denn sie bietet Raum zum Aufbau eigener Kompetenzen und leistungsfähiger staatlichen Institutionen. Nach und nach kann dann ein steigendes Steueraufkommen die Zahlungen aus dem Ausland ersetzen.
Unter den 17 Empfängerländern lag das besondere Augenmerk auf einigen afrikanischen Staaten: Neben den schon genannten Ländern Ghana und Tansania erhielten Äthiopien, Burkina Faso, Mali, Ruanda und Uganda zusammen knapp 100 Millionen Euro. Dort ist die Budgethilfe oft einer der größten Posten deutscher Leistungen.
Alle diese Länder gehören zu den Lieblingen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Sie sind innenpolitisch stabil, selten in Negativschlagzeilen verwickelt und – vielleicht am wichtigsten – hören auf die Empfehlungen internationaler Wirtschaftsexperten. Sie haben Strategien zur Armutsreduzierung ausgearbeitet und können mit zum Teil zweistelligen Wachstumszahlen aufwarten.
Die dunklen Seiten des Wirtschaftswunderkinds
Da ist beispielsweise Ruanda: nach dem Genozid im Jahr 1994 vollkommen zerstört, gilt es heute als eines der Wunderkinder Afrikas. Die Straßen der Hauptstadt Kigali sind sauber und geteert, neue Hochhäuser mit verspiegelten Fensterscheiben schießen allerorts in die Höhe. Die Wirtschaft wächst im Schnitt um etwa acht Prozent im Jahr. Die deutsche Bundesregierung tut das ihre und gab bisher mindestens 26 Millionen Euro Budgethilfe. Insgesamt ist etwa 40 Prozent des ruandischen Etats geberfinanziert.
Aber Abseits der Erfolgsschlagzeilen hat Ruanda seine dunklen Seiten. Oppositionelle werden regelmäßig umgebracht, im In- wie im Ausland. Die Regierungspartei RPF kontrolliert alle Ebenen des Staates und hat einen sehr effizienten Geheimdienst, der von Regimekritikern gerne mit der Stasi verglichen wird. Außerdem unterstützte die Regierung Kagame Rebellen im Nachbarland Kongo bis zuletzt finanziell, politisch und mit Waffenlieferungen, wie die Vereinten Nationen in mehreren Berichten belegt haben.
Seite 2: Die Opposition wurde mundtot gemacht – Deutschland kümmert's wenig
Kader der RPF und der ruandischen Armee haben weit verzweigte wirtschaftliche und politische Interessen im Ost-Kongo. Ruanda hat praktisch keine eigenen Bodenschätze, verdient aber mit dem Export kongolesischer Mineralien Millionen von Dollar pro Jahr. Der Gewinn aus diesem meist illegalen Handel fließt in den Unterhalt einer der schlagkräftigsten Armeen des Kontinents – und damit in die politische Unterdrückung. Möglich wird das auch deshalb, weil Länder wie Deutschland andere staatliche Aufgaben in Ruanda finanzieren.
Abgebrochen wurden die Zahlungen aus Deutschland erst im letzten Juli, als die Beweise für die ruandische Einmischung im Kongo kaum mehr zu leugnen waren. Inzwischen hat die Bundesregierung aber Teile der eingefrorenen Gelder wieder freigegeben.
Insbesondere eine Nachricht dürfte die Geldgeber in Deutschland beruhigt haben: Am Sonntag hat Ruanda gemeinsam mit zehn weiteren Nachbarstaaten ein regionales Friedensabkommen unterzeichnet. Der Rahmenvertrag, der unter der Schirmherrschaft von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon entstand, verpflichtet nicht nur Kongo zu politischen Reformen, sondern nimmt auch die Nachbarstaaten für die Lösung der Krise in die Pflicht.
An der Aktivität der klandestinen kriminellen Netzwerke unter ruandischer Beteiligung hat dies aber nichts geändert. Die Unterdrückung der inneren Opposition in Ruanda war von der Diskussion sowieso unberührt und wurde von Deutschland zu keinem Zeitpunkt thematisiert.
Burkina Faso: Angenehm unauffällige Unterdrückung
Ein anderer Fall ist Burkina Faso. Das Land entwickelt sich wirtschaftlich im Zeitlupentempo und nicht einmal die größten Freunde von Präsident Blaise Compaoré würden der Regierung besondere Professionalität attestieren. Aber das Land hat aus Sicht deutscher Entwicklungshelfer andere Qualitäten: In einer Region, die von massiver Instabilität geprägt ist, zeichnet es sich durch die Abwesenheit offener interner Konflikte aus. Hier gibt es keine Bürgerkriege, nur höchst selten werden kritische Journalisten umgebracht. Muslime, Christen und Animisten pflegen ein entspanntes Verhältnis zueinander. Gleichzeitig ist die große Bevölkerungsmehrheit bettelarm – ideale Bedingungen für unkomplizierte Entwicklungsarbeit, mit Garantie für positive Schlagzeilen.
Entsprechend hat das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Haushalt der Regierung Compaoré in den Jahren 2007 bis 2010 mit knapp 20 Millionen Euro unterstützt. Ob diese Zahlungen aber im Interesse der burkinischen Bevölkerung, geschweige denn der deutschen Steuerzahler waren, ist mehr als fraglich.
Erstens ist unklar, warum Blaise Compaoré – nach einem Putsch und 25 Jahren an der Macht – überhaupt das Vertrauen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verdient hat. Trotz großer Summen Entwicklungshilfe vor allem aus Frankreich, Deutschland und den USA hat sich für die Mehrheit der Burkiner bisher keine wirkliche Verbesserung eingestellt.
Zweitens hält sich Präsident Compaoré mit einem klassischen Klientel-Regime an der Macht: Die Regierung verteilt an ausgesuchte Gruppen Geschenke. Wer nicht auf Linie bleibt, wird aus dem System von Verteilung und Bereicherung ausgeschlossen. Möglich wird das, weil es dank Gebern wie Deutschland etwas zu verteilen gibt.
Unter den afrikanischen Empfängerländern deutscher Budgethilfe sind Burkina Faso und Ruanda damit nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Auch in Äthiopien, Mali und Uganda sind die Regierungen in höchstem Maße korrupt, autoritär und oft brutal gegenüber der politischen Opposition. Attraktiv als Partner macht sie höchstens ihr Ruf als Wirtschaftswunderkinder des Kontinents und die wichtige Rolle, die diese Länder in der Geopolitik des Kontinents spielen. Aber solange dies die ausschlaggebenden Kriterien zur Verteilung von Budgethilfe bleiben, werden deutsche Steuergelder auch immer Unterdrückung finanzieren.
