- Das grün-linke Evakuierungsmärchen
Die Grünen und die Linkspartei behaupten seit Tagen, schon im Juni im Bundestag die Evakuierung afghanischer Ortskräfte gefordert zu haben. Das klingt lobenswert, hat mit der Realität aber wenig zu tun. Tatsächlich ging es ihnen um Visa-Erleichterungen.
Was die Entwicklung in Afghanistan, den raschen Vormarsch der Taliban und die Einschätzung der Lage in Berlin angeht, gibt es nicht viel schönzureden. Das war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, als sie gestern im Bundestag ihre Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan abgab. „Die gesamte internationale Koalition, wir alle haben die Geschwindigkeit dieser Entwicklung ganz offensichtlich unterschätzt. Und das gilt auch für Deutschland“, erklärte sie. Eine Rede, der eine hitzige Debatte folgte, bei der das Wort „Desaster“ eine wahre Konjunktur hatte. Was bei den aktuellen Bildern vom Kabuler Flughafen wenig erstaunlich ist. Zum Ende der fast drei Stunden dauernden Debatte stimmte der Bundestag mit 538 Ja-Stimmen nachträglich dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr zu.
Angela Merkel gab gestern aber noch einen weiteren bemerkenswerten Satz von sich. „Hinterher, im Nachhinein, präzise Analyse und Bewertungen zu machen, das ist nicht wirklich kompliziert. Hinterher, im Nachhinein, alles genau zu wissen und exakt vorherzusehen, das ist relativ mühelos“, erklärte die Bundeskanzlerin bezüglich der afghanischen Ortskräfte. Eine wie Merkel betonte „persönliche Anmerkung“, die sich vor allem an die Grünen und die Linke richtete.
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"Diese Anträge sind auslegungsfähig als auch auslegungsbedürftig" zitiere ich wieder meinen ollen Prof. Dr. Kirchhof.
Wir sind hier mMn wieder genau an dem Punkt, wo es nur noch um Wortklaubereien u "mit Dir spiel ich nicht!" geht.
Nun mögen die GRÜNEN/LINKE im Juni etwas anderes beantragt haben, als sie nun behaupten.
Ich mache mir nicht die Mühe das zu eruieren.
Bemerkenswert ist doch, dass die GROKO dagegen stimmte, obwohl auch die AfD dagegen war.
Wackelt die Brandmauer?
Natürlich nicht; es hätte der AfD nicht bedurft.
Man stelle sich vor in Afghanistan wäre dieser Artikel frei zugänglich.
Die Taliban würden grinsen u die "Ortshelfer" ("local stuff") würden den Kopf schütteln (bis er final abgeschnitten wird, sorry).
Also ein Streit um die potentiellen Visa-Berechtigten im klimatisierten Btag.
WIR sind ja alle so toll!
Jede Gelegenheit zu einem Konsens wird verpasst!
Leider.
"Du heut ist in Kantine B Veggie!"
"Äscht?"
"Ja, die Weidel ist auch da!"
"Was gibts denn in Kantine A?"
Na ja, der Herr Kirchof. Das war doch der mit den Vorschlägen für eine extrem vereinfachte Steuerreform, die Einkommensunterschiede nur noch rudimentär berücksichtigte.
Die war sicher auch diskutabel.
Selbstverständlich kann man fragen, ob die Grünen vor Monaten besonders helle waren, oder ob sie schlicht erwartbaren Widerstand vermeiden wollen.
Was Ihre Einschätzung der Brandmauer angeht, unterliegen Sie aber wahrscheinlich einem Irrtum.
Die AfD lehnt ja nun fast jeden Antrag ab, der nicht von ihr kommt. Da ist es fast unmöglich, mal nicht mit den Rechtsextremisten zu stimmen.
Andererseits: Wenn die mal für etwas sind, ist das meistens für eine demokratische Partei absolut inakzeptabel.
Sie werden sehen: Die Brandmauer steht, das "Volk" wird der AfD bei der Wahl nicht den Rücken stärken, die Demokratie ist nicht gefährdet.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gutes Wochenende!
Es ist mittlerweile ja eine wohlbekannte Unart, nie nur eine Sache zu beantragen, sondern diese mit mind. einer "Kröte", die der andere schlucken soll, zu verbinden.
Das machen leider fast alle so, nicht nur die im B-Tag vertretenen Parteien.
Brüssel ist ebenfalls sehr geübt in dieser Schamlosigkeit.
Wenn es so wäre, wie jetzt behauptet wird, warum hat dann die Linke Vors. Wissler das nicht so bei Lanz gesagt?!
Da kam sie heftig wegen dieser Verweigerung ins Kreuzfeuer, hat aber immer nur pauschal gesagt, "Wir haben doch schon im Juni die Evakuierung gefordert".
Ich nehme mal an, Frau Wissler weiß um die Anbindung an diesen Juni-Antrag und hat das deshalb gestern nicht erwähnt.
Leider haben alle Journalisten sie damit vom Haken kommen lassen. Absichtlich, oder waren die so schlecht informiert?
Glückwunsch an den Cicero, dass er schon heute von der BT-Debatte im Juni berichtet. Woanders war davon schon Anfang der Woche davon zu lesen, aber das war ein böses, „rechtsradikales“ Forum. Nur, warum wird hier von den „vereinten“ Medien nicht aufgeklärt? Weil die grüne Mär geschützt werden muss?
Jedenfalls sind schon heute Taliban-Terroristen mit den Flüchtlingen nach Europa gekommen. In Frankreich wurden erste identifiziert, hier hat man noch keine Informationen dazu. Das kommt erst, wenn sie im Lande untergetaucht sind. In jedem Fall wird man sie weder einsperren (sie haben noch keinen Anschlag begangen) noch ausweisen können.
Dazu noch das Interview von Frau Hildebrandt mit Herrn Nicolai Scheidtweiler. Mit dem Antrag der Grünen und der Linken wäre der Zuzug von Terroristen noch viel einfacher geworden, unser mögliches Problem wäre noch viel größer. Das ist der Preis für unsere vielfältige Gesellschaft, den wir zahlen müssten. Politiker und Eliten sind weiterhin gut geschützt.
Dass die Linke wiedermal alles ablehnen, was mit Militär zu tun hat, überrascht nicht.
In der DDR-Diktatur haben diese ja immer "Frieden" propagiert. Dabei Waffen dann dabei in alle Welt Waffen heimlich verschifft.
Miltär, Waffen sind für diese angeblich Böse, wenn nur von den Bösen Kapitalisten: USA, Nato usw..
Kommunistische Staaten (China, Russland, Kuba, Nordkorea...) sind angeblich ja immer grundsätzlich friedlich. Welcher Staat hat wohl die grösste Streitmacht auf unserem Planetem? Nordkorea!
Klar: Wollen sich ja nur sich verteidigen, gegen diese ganze böse Kapitalisten halt.
Die Linke und die linke Grüne träumen halt offenbar immer noch einfältig heute von ihrer Diktatur im 21. Jh.:
Seit Lenin wissen wir ja, wo all diese sozialistische-kommunistische Versprechungen immer dann enden:
In eine Diktatur.
Den meisten Menschen würde es sehr schlechter gehen. Nur den Parteimitgliedern dann besser gehen.
Trivial dies gewiss.
Aber man muss die Menschen dies immer wieder klar machen.
Habe mal etwas recherchiert, da ich die Satzstellungen und die vielen RS-Fehler im krassen Gegensatz zu dem Dr-Titel sehe.
Und siehe da, immer wieder taucht der Begriff Dr. Pal = automated Software (= Bot) auf.
Habe diesen "Foristen" bereits mehrfach dazu befragt, aber die Komm. wurden nie freigegeben.
Vllt kann die Red. da mal genauer hinsehen?
Denn so etwas wollen wir hier doch nicht.
dass die Motivation der Koalition in Bezug auf die verzögerte Evakuierung von Ortskräften meiner Vermutung entsprach, die ich den deutschen Regierungen, also SPD-Grüne-CDU-FDP insgesamt unterstellte. Einerseits musste man aus Gründen der Natoverpflicht6ung an diesem Krieg teilnehmen andererseits wussten alle Parteien, dass das Stimmen kostet. Dieselbe Erfahrung haben CDU und SPD bei der Willkommenskultur gemacht, Insbesondere die CDU hat ihre Wählerschaft inzwischen halbiert aber auch die SPD, deren Außenminister eine vollkommene Fehleinschätzung der Lage eingestehen muss hat stark gelitten. Insofern ist das Motiv, das Thema Migration aus Afghanistan aus dem Wahlkampf herauszuhalten nachvollziehbar und wird nun von einem Fachpolitiker bestätigt. Erleben wir eine neue Ehrlichkeit in der Politik? Noch vor kurzem hat der CDU-Kanzlerkandidat 2015 als richtig bezeichnet, aber gleichzeitig gefordert, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling.
Der Bürger ist doch bei der Vielzahl von Anträgen im BT völlig überfordert. Es wäre Aufgabe der Journalisten gewesen, diesen Antrag bereits im Juni öffentlich zu sezieren. Haben sie natürlich nicht gemacht und der links-grüne Haltungsjournalist übernimmt jetzt ungeprüft die Aussagen der LINKEN und GRÜNEN, da lässt sich doch eine wunderbare Headline daraus machen und die Leserschaft wird wieder manipuliert.
Das Spielchen, dass alles was von den anderen kommt abzulehnen, erleben ja nicht nur die GRÜNEN, das erspart detaillierte öffentliche Diskussion zum Inhalt. Jedenfalls war der Link zum Antrag hilfreich, da jeder selbst lesen kann, wie oft dort von Evakuieren geschrieben wurde. Ja genau. Nicht ein einziges Mal. In jedem Fall hilft diese Diskussion jetzt niemandem mehr.
...Treffer versenkt, hätte man dazu in so mancher Schulpause gesagt.
Ihr Kommentar trifft es punktgenau.
Warum kein Journalist kritisch, oder überhaupt i. d. S. nachgefragt hat ist ja - zumindest in diesem Forum - allen klar.