- Die EU sitzt in der selbstgebauten Zwickmühle
Der Iran will einzelne Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen nicht länger einhalten und setzt der EU ein Ultimatum. Die gerät nun zwischen alle Stühle im Konflikt zwischen dem Iran und den USA. Doch in diese Lage hat sie sich selbst hineinmanövriert
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Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste.
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Der Iran zieht die Zügel an. Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen stellt Teheran nun der EU ein Ultimatum: Wenn es euch nicht gelingt, binnen zwei Monaten die US-Sanktionen gegen uns zu umgehen, dann steigen wir ganz aus aus dem Abkommen. Die EU gerät im Konflikt Iran-USA nun zwischen alle Stühle, hat aber daran Schuld. Denn eine doppelte Realitätsverweigerung hat die EU-Staaten in diese Lage geführt. Seit einem Jahr simulieren sie, den Nuklearvertrag mit dem Iran gegen die amerikanische Sanktionspolitik aufrechterhalten zu können. Das war die erste Versagung, politische Realitäten anzuerkennen. Nun tun die europäischen Staaten so, als setze sie das Ultimatum aus Teheran nicht unter Druck – als ob die Zurückweisung eines Ultimatums dieses aus der Welt nehmen würde. Das ist die zweite Missachtung der Tatsachen in diesem Fall. Beides erlaubt den EU-Staaten, die weitere Einhaltung des Nuklearvertrags als gewünschte Möglichkeit anzusehen. Es hat nur mit den realen Entwicklungen nichts mehr zu tun. Diese werden die EU-Staaten noch in diesem Sommer einholen.
Niemand aus der EU kann auf Trump einwirken
Denn in 60 Tagen wird die Regierung in Teheran nicht nur mehr nukleares Material im Land belassen, sondern es auch höher anreichern, falls es den verbleibenden Vertragsstaaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – nicht gelingt, ihrerseits die Vertragsbedingungen zu erfüllen, also mehr wirtschaftlichen Austausch und Handel. Das aber heißt nichts anderes, dass sich die EU-Staaten sich nicht nur der amerikanischen Sanktionspolitik gegenüber dem Iran entziehen, sondern diese auch noch aktiv zu unterlaufen. Abgesehen davon, dass sich die Unternehmen und Banken aus dem Handels- und Investitionsaufbruch nach 2015, als der Vertrag geschlossen wurde, schon zurückgezogen haben, wird dies die transatlantischen Beziehungen zusätzlich unter Druck setzen. Denn hier sind die EU-Staaten derzeit selbst damit beschäftigt, Handelsrestriktionen abzuwehren.
Es mag sich in diesem Fall als besonders nachteilig erweisen, dass niemand aus der EU besonderen Zugang zum US-amerikanischen Präsidenten hat. Denn Donald Trump verfügt über keine kohärente Politik oder Strategie gegenüber dissidenten Staaten. Nordkorea, Venezuela und Iran, die alle schon seinen politischen Zorn erfahren haben, werden von seiner Regierung sehr unterschiedlich behandelt. Die größte Eskalation erfahren dabei die Beziehungen zu Teheran. Als schlechtesten Vertrag in der amerikanischen Geschichte hat Trump den Nuklearvertrag zwar von Beginn an bezeichnet. Anders als in anderen Konfliktlagen nimmt er gegenüber dem Iran aber nicht die härteste Position in der Administration ein. Während er sich sonst in seinen Drohungen nicht überbieten lässt, sind es in der Iranpolitik Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo, die härtere Warnungen vortragen.
Kommt es zu einem militärischen Konflikt?
Insbesondere John Bolton fordert seit vielen Jahren, militärisch gegen den Iran vorzugehen. Diese Position formulierte er 2015 in einem Beitrag für die New York Times unter dem Titel „To Stop Iran´s Bomb, Bomb Iran“. Anders als in der Nordkorea-Politik, die Bolton ebenfalls militärisch ausrichten wollte, aber inzwischen anders angelegt hat, kann er die Eskalation der Beziehungen zum Iran forcieren. Seine Forderung nach einem Regime-Change in Teheran hat er inzwischen zwar revidiert, aber das ist angesichts der übrigen Äußerungen nicht glaubwürdig.
In Anbetracht der Rücksichtnahmen auf die eigene Wählerschaft ist es jedoch nicht wahrscheinlich, dass Trump aus eigenem Willen einen militärischen Konflikt mit Iran anstrebt. Zwei Gefahren bestehen dennoch. Erstens könnte es sein, dass sich im Iran politische Kräfte durchsetzen, die angesichts der sich erheblich verschlechternden wirtschaftlichen Lage ein militärisches Vorgehen gegen amerikanische Ziele durchsetzen. Dann müssten die USA, die entsprechende Kräfte in die Region verlegt haben, reagieren. Zweitens – und möglicherweise parallel – könnten die stärker auf eine militärische Konfrontation setzenden Berater des amerikanischen Präsidenten diesen in eine Lage manövriert haben, aus der er meint, anders nicht herauszukommen, ohne schwach zu erscheinen. Bisher hat Trump auch in aufgeladenen Lagen abrupte Politikwechsel vollzogen, wenn ihm die Entwicklung zu heiß wurde. In diesem Fall aber wäre es hilfreich, es würde ihm jemand, dem er auch zuhört, die europäische Interessenlage erläutern können. Aber Trump vertraut weder Emmanuel Macron noch Theresa May, und Deutschland ist offenkundig für ihn ein diplomatisches „flyover country“.
EU-Politik entfernt von der Wirklichkeit
Die erneute Verschärfung der amerikanischen Sanktionen gegenüber Iran und das iranische Ultimatum haben die EU-Staaten also in die Zwickmühle geführt, die sie sich selbst gestellt haben. Sie wollten das Nuklearabkommen gegen die USA aufrechterhalten. Das konnte nicht gelingen. Selbst die Einrichtung des Abrechnungsverfahrens Instex, das den Handel ohne direkte Geldflüsse ermöglichen sollte, war von Beginn an zum Misserfolg verurteilt. Wer sollte hier denn handeln? Diese Versprechungen haben das iranische Ultimatum befördert. Wenn die EU-Staaten nun ihre Zusagen aus dem Nuklearvertrag nicht bis Juli umsetzen, werden sie am Ende in Teilen der öffentlichen Meinung für das Scheitern des Vertrages auch noch verantwortlich gemacht. Politik, die auf Ansprüchen aufbaut und nicht auf Realitäten, führt häufiger in solche unangenehmen Lagen. Dass die EU-Staaten daraus kurzfristig lernen, ist nicht zu erwarten. Die strategische Agenda, die auf dem EU-Gipfel in Sibiu verabschiedet werden soll, formuliert erneut einen hohen Anspruch, der ebenfalls weit von der Wirklichkeit entfernt ist.
