Till Backhaus im Porträt : Landwirt und SPD Till Backhaus ist der dienstälteste Minister Deutschlands – und volksnah. Eine ideologiebasierte Politik bringt die Bauern auf die Barrikaden, warnt er. VON BENJAMIN LASSIWE
15 Euro Mindestlohn? : Olaf Scholz politisiert die Lohnfindung Olaf Scholz fordert kurz vor der Europawahl, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Sein Vorstoß zeigt: Dem Kanzler mangelt es an jeglichem Respekt vor dem Mindestlohngesetz, dem Koalitionsvertrag und der Tarifautonomie. VON HUGO MÜLLER-VOGG
SPD-Chefin erklärt AfD zur „Nazipartei“ : Eskens Inflationierung des Nazi-Begriffs ist verheerend SPD-Chefin Saskia Esken entgleist in einem ORF-Interview. Ihre offene Gleichsetzung der AfD mit den Nazis verharmlost deren Menschheitsverbrechen und instrumentalisiert den Schrecken für profane Zwecke. VON FERDINAND KNAUSS
Europa-Wahlen : Die SPD zwischen Wahlversprechen und Wirklichkeit Auf ihren aktuellen Wahlplakaten zur Europawahl verspricht die SPD, hehre Ziele zu verwirklichen. In der Wirklichkeit ihres Regierungshandelns arbeitet sie aber ziemlich genau am Gegenteil. VON FERDINAND KNAUSS
Verdeckte Schulden fürs Innenministerium : Der gefährliche Ruf der SPD nach neuem Sondervermögen SPD-Abgeordnete um Nancy Faesers Innenstaatssekretär Johann Saathoff wollen mit einem neuen Sondervermögen die Schuldenbremse und die Schranken zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufheben. Ein gefährliches Abrissprojekt. VON FERDINAND KNAUSS
Mehr Schulden fürs Innenministerium : SPD-Abgeordnete fordern neues „Sondervermögen“ für Sicherheit Ende 2027 ist das schuldenfinanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht. Innenstaatssekretär Johann Saathoff und andere SPD-Politiker wollen dann ein neues Sonderschuldenpaket aufnehmen, das auch fürs Innenministerium verwandt werden soll. VON CICERO-REDAKTION
Ministerpräsident von Niedersachsen : Stephan Weil: Kratzer auf der glatten Oberfläche Die „Büroleiter-Affäre“ belastet Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil, der bisher immer das Image des „guten Verwalters“ hatte. Jetzt soll es einen Untersuchungsausschuss geben. Warum wurde der Büroleiterin überhaupt ein höheres Gehalt versprochen? VON KLAUS WALLBAUM
Ralf Stegner im Interview : „Der Appeasement-Vorwurf ist Unfug“ Der SPD-Politiker Ralf Stegner über Gedankenspiele in seiner Partei, den Ukrainekrieg „einzufrieren“, über die Taurus-Debatte – und über die Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition in Sachen Waffenlieferungen. INTERVIEW MIT RALF STEGNER
Lars Klingbeil bei Caren Miosga : Substanzloser Sonntag Die Partei im Umfragetief, der Kanzler unbeliebt: Es sieht derzeit düster aus für die SPD. Daran konnte auch SPD-Chef Lars Klingbeil mit seinem Auftritt bei Caren Miosga nichts ändern. VON BEN KRISCHKE
Deutsche Bahn : Neue Türschilder für die Eisenbahninfrastruktur Noch mehr Geld vom Bund, aber kaum Kontrollen: Die DB AG ist der große Gewinner der beschlossenen Bahn-Reformen. Dabei trägt der Konzern eine Mitschuld am desolaten Zustand, etwa der Infrastruktur – aber behauptet gerne anderes. VON CHRISTIAN BÖTTGER
SPD im Umfragetief : So wird das nichts mehr, Genossen! Die SPD befindet sich im Niedergang, und auch ihr wackerer „Kampf gegen rechts“ ändert daran nichts. Anstatt soziale Wohltaten an alle und jeden zu verteilen, bräuchte sie eine mutige Reform-Agenda. Doch dazu scheinen ihr Kraft, Mut und Willen zu fehlen. VON ALEXANDER MARGUIER
SPD und AfD : Lars Klingbeils „Jahr des Kampfes“ SPD-Chef Lars Klingbeil inflationiert nun auch noch den Begriff des Kampfes. Gegen die AfD soll „mehr erklären“ und „weniger streiten“ helfen. Auf das Naheliegende kommt er nicht. VON FERDINAND KNAUSS
SPD in der Krise : Kein „Glück auf“ von Genosse Olaf Die Krise der Sozialdemokratie und die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung von Kanzler Scholz haben ihre Ursache in einem abgehobenen Mindset. Kann die SPD noch umsteuern und das Land retten? VON VOLKER RESING
Schwarz-Rot in Hessen : „CDU pur“ in der Flüchtlingspolitik Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen trägt, vor allem was die Flüchtlingspolitik betrifft, eindeutig die Handschrift der Union. Die SPD musste einiges hinnehmen, um nicht weitere vier Jahre in der Opposition zu verbringen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Parteitag der SPD : Eine vertane Chance Der Bundeskanzler hat auf dem Bundesparteitag angeblich die Seele der SPD gestreichelt. Wahrscheinlich stimmt das sogar – und ist deswegen ein umso verheerenderes Signal. Denn Olaf Scholz sprach eigentlich nur über Umverteilung. Von Leistung war hingegen keine Rede. VON ALEXANDER MARGUIER
