Merkel fällt Merz in den Rücken : Kühl kalkulierter Schlag Angela Merkel gibt Friedrich Merz von oben herab Verhaltensregeln für den Umgang mit der AfD. Dabei war es ihre Flüchtlingspolitik, die die AfD erst groß gemacht hat. In Wirklichkeit will Merkel einfach nur dem Kanzlerkandidaten Merz schaden. VON HUGO MÜLLER-VOGG
FDP und Migration : „Absurd, wie SPD und Grüne damit umgehen“ FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr erklärt im Interview, warum seine Partei den Vorstoß von Friedrich Merz in der Migrationspolitik mitträgt, warum es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt und warum nur mit einer schwarz-gelben Mehrheit wirkliche Änderungen in der Migrationspolitik möglich sind. INTERVIEW MIT CHRISTIAN DÜRR
CDU-Mehrheit dank AfD : Merz hat seine Wahlchancen nicht verbessert Kurz vor der Wahl hat die Union mit den Stimmen von FDP und AfD im Bundestag einen Antrag zur Migrationswende durchgesetzt. Das eröffnet Rot-Grün die Chance, sich als Bollwerk gegen Schwarz-Blau zu inszenieren. Merz hat eine Gefechtslage geschaffen, in der er nicht gewinnen kann. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Umfragen zur Migrationspolitik : Der Wille zur Migrationswende und die Brandmauer Was Kanzler Olaf Scholz und die SPD-Führung in helle Empörung versetzt, finden nicht nur die meisten Unionswähler, sondern auch ein beachtlicher Teil der SPD-Wähler gut und richtig: die Migrationswende auch mit AfD-Stimmen. Droht der SPD eine Wählerwanderung zur Union? VON FERDINAND KNAUSS
SPD-Ministerpräsidenten warnen Union : Ein Akt der politischen Emanzipation Alle sieben Länderchefs der SPD warnen die Union davor, ihre Gesetzesinitiative zur Migrationsbegrenzung mit den Stimmen der AfD durchzubringen. Den Sozialdemokraten geht es dabei ums eigene Machtkalkül: Sie fürchten den Befreiungsschlag von Friedrich Merz. VON ALEXANDER MARGUIER
Wiederkehr des Nationalsozialismus? : Das gibt’s nur zweimal Bekanntlich wiederholt sich Geschichte als Farce. Die Demonstrationen vom Wochenende aber haben nicht einmal Potential für eine billige Komödie. Jetzt verbindet Karl Lauterbach auch noch Migrationsdiskussion und Holocaust – und erreicht damit den Tiefpunkt der Debatte. VON RALF HANSELLE
Migrationswende im Bundestag : Merz’ Kampf um die Mitte Wenn es Friedrich Merz gelingt, nicht nur die Migrations-Anträge, sondern auch ein Begrenzungsgesetz in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung zu bringen, könnte ihm das den Wahlsieg bescheren. Es wäre eine Befreiung der Union aus linker und rechter Umklammerung. VON VOLKER RESING
CDU-Anträge zur Migrationswende : Die Brandmauer und die Legislatur der letzten Chance Die Panik der Rest-Ampel angesichts der Unionsanträge zur Migration offenbart nur, welchen zynischen Zweck SPD und Grüne mit der Brandmauer verfolgen. Die Union scheint sich nicht weiter erpressen lassen zu wollen. VON FERDINAND KNAUSS
Rede bei der Konrad Adenauer Stiftung : Merz wird grundsätzlich – und bleibt ängstlich Friedrich Merz betont in seiner Grundsatzrede die historische Bedeutung der anstehenden Wahlen und die Notwendigkeit eines Politikwechsels. Doch dahinter wird deutlich, wie sehr er Konflikte mit den potentiellen Koalitionspartnern schon jetzt fürchtet. VON FERDINAND KNAUSS
Österreich: Rechtspopulisten vor dem Durchmarsch : Ein Weckruf an Deutschland Drei Monate nach der Nationalratswahl ist in Österreich endgültig der Versuch gescheitert, die rechtspopulistische FPÖ vom Kanzleramt fernzuhalten. Der Fall zeigt, dass man auch in Deutschland mehr braucht als bloß eine „Brandmauer“, um die AfD in Schach zu halten. VON MATHIAS BRODKORB
Die CDU im Bundestagswahlkampf : Optimismus statt Flucht ins Radikale Friedrich Merz zerstört schon jetzt alle Hoffnungen auf einen Politikwechsel, argumentierte Markus Karp kürzlich an dieser Stelle. Roland Koch hält dagegen: Nur mit der CDU und einem Kanzler Merz ist eine Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik möglich. VON ROLAND KOCH
Weihnachten : Jesu Botschaft kennt keine Brandmauer Mit Jesus Christus kam das göttliche Gebot der Feindesliebe in die Welt, aber gerade nicht der Ruf nach dem Ressentiment. Ressentiments verstellen gerade den christlichen Weg, der aus der Kränkung herausführt. VON BERND STEGEMANN
Ministerpräsidentenwahl in Sachsen : Triumph für Kretschmer Michael Kretschmer hat ein schwieriges Landtagswahlergebnis in einen persönlichen Sieg verwandelt. Mit diesem unerwarteten Rückenwind, den ihm ausgerechnet seine Gegner schenken, kann der sächsische Ministerpräsident trotz aller Kritik möglicherweise das Land aus seiner Krise führen. VON VOLKER RESING
Thüringen : Zeitenwende für die CDU Mario Voigt ist in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt worden – mit Stimmen der Linken. Um im Namen der Brandmauer jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen, macht die CDU die Linke sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht hoffähig. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Die CDU im Bundestagswahlkampf : Zum Scheitern verdammt Die Union hat auf allen Gebieten einschneidende Kurswechsel angekündigt. Kanzlerkandidat Friedrich Merz scheint die Stabilisierung der Brandmauer allerdings wichtiger zu sein als die eigenen politischen Ziele. Daher dämpft er schon jetzt die Hoffnungen auf eine Kurskorrektur. VON MARKUS KARP
