„Delegitimierung des Staates“ Mit Demokratieprinzip und Meinungsfreiheit unvereinbar In einem Gastbeitrag für die „Legal Tribune Online“ argumentiert der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, mit der neuen Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ würden Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt. EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION
Verantwortungsbewusstsein unter Politikern : Willkommen in der Seifenoper! Jahrhundertflut im Ahrtal, Berliner Wahldesaster, Cum-Ex-Skandal: Große Seifenopern im Sinne der frivolen Selbstüberhöhung gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Kritik am politischen System steigert sich immer mehr und wird immer umfassender. Es besteht allerdings die Gefahr, dass durch den anhaltenden Krisenmodus und die politische Reizüberflutung die Fähigkeit zur differenzierten politischen Kritik verlorengeht. VON MATTHIAS SCHRAPPE
Roger Lewentz gibt auf : Auch dieser Rücktritt geht am Kern des Problems vorbei Nach dem katastrophalen Versagen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal trennt sich Rheinland-Pfalz' Ministerpräsidentin Malu Dreyer schweren Herzens von ihrem Schutzpatron, Innenminister Roger Lewentz. Völlig unbeleuchtet, medial wie staatsanwaltschaftlich, bleibt nach wie vor das Organisationsversagen der Ministerpräsidentin – was sie ihrem jahrzehntelang aufgebauten Machtkonstrukt zu verdanken hat. EIN KOMMENTAR VON JENS PETER PAUL
„Auf Videos keine Katastrophenlage erkennbar“ : SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz: Kernschmelze von Verantwortung Hätten die Behörden in Rheinland-Pfalz mehr unternehmen können, um Menschen in der Flutnacht im Ahrtal das Leben zu retten? Ja, das hätten sie – weswegen es im laufenden Untersuchungsausschuss auch um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung im Amt geht. Doch die heillos überforderte und ignorante Landesregierung will ihre Verantwortung bis heute nicht einmal dann erkennen, wenn sie überlebensgroß direkt vor ihr steht. VON JENS PETER PAUL
