Faesers Rückführungsverbesserungsgesetz : Gerade einmal 600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr Mit größtem öffentlichen Aufsehen präsentiert Innenministerin Nancy Faeser ihr Rückführungsverbesserungsgesetz. Es verringert zwar einige der absurdesten Hürden für Abschiebungen, aber die migrationspolitische Gesamtwirkung ist belanglos. VON FERDINAND KNAUSS
Nahostkrieg und Zuwanderung : Erst akute Krisen führten die Migrationswende herbei Es bedurfte offenbar erst des Krieges in Nahost und der unübersehbar antisemitischen Reaktionen vieler muslimischer Zugewanderter, dass der Kanzler die Notwendigkeit einer Migrationswende erkennt. Etwas ähnliches gab es kürzlich schon einmal. VON FERDINAND KNAUSS
Bündnis Sahra Wagenknecht : Die Gründung der neuen Partei und Scholz‘ Migrationswende Sahra Wagenknechts neue Partei ist ein Teil einer größeren Umwälzung im deutschen Parteiengefüge. Zu der gehört auch die von Bundeskanzler Olaf Scholz nun offen angekündigte Wende in der Migrationspolitik. VON FERDINAND KNAUSS
Ein „Korridor“ für den Zwangsbeitrag? : Die Entmachtung der Parlamente in Sachen Rundfunkgebühren droht Nach dem Vorschlag der Landesregierungen in der Rundfunkkommission soll die Zustimmungspflicht zum Rundfunkbeitrag aus den Parlamenten verschwinden. So soll offenbar Kritik an den Zwangsgebühren eingedämmt werden. VON FERDINAND KNAUSS
Reaktionen auf Hamas-Terror : Das destabilisierbare Deutschland Die teilweise antisemitischen Reaktionen arabischer Migranten in Deutschland auf den Hamas-Terror zeigen, wie fragil der innere Frieden in unserer Einwanderungsgesellschaft ist. Die „Staatsraison“ der Israel-Freundschaft wird immer schwerer durchzusetzen. VON FERDINAND KNAUSS
Jan Böhmermann : Jenseits von Witz und Wirklichkeit Jan Böhmermanns Sendungen sind voller Fehler. Für seine oft rufschädigenden Recherchen lässt er sich gerne von Lobbyisten einspannen. Seine Kampagne gegen Arne Schönbohm erzeugte einen Kollateralschaden, der auf ihn selbst und den Sender ZDF zurückwirken dürfte. VON FERDINAND KNAUSS
Friedensnobelpreis für Narges Mohammadi : Sie hat jede Ehrung verdient, aber der Preis ist der falsche Die inhaftierte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi verdient jede Unterstützung. Allerdings hat ihr mutiger Kampf mit dem Stiftungszweck des Nobelpreises, nämlich dem Frieden, kaum etwas zu tun. Das Komitee in Oslo legt diesen immer freier aus. VON FERDINAND KNAUSS
Migrationskrise : Wie die NGO-Förderung in den Bundeshaushalt kam Die Förderung der Migrations-NGOs im Mittelmeer durch deutsches Steuergeld war Teil eines Deals innerhalb der Ampel. Doch auch die Unionsfraktion hat zugestimmt. Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisiert eine „Nebenaußenpolitik durch NGOs“ und falsche Anreize für Migranten. VON FERDINAND KNAUSS
Ökonomen erwarten Rezession : Deutschlands Wirtschaft schrumpft noch mehr als erwartet Die Konjunkturprognostiker verschieben ihren Berufsoptimismus ins kommende Jahr. 2023 wird ein Rezessionsjahr. Gleichzeitig kommt die mindestens ebenso besorgniserregende Nachricht, dass der Bund 49 Milliarden Euro neue Schulden macht. VON FERDINAND KNAUSS
Migrationskrise : Faeser und die Bundesregierung stehen unter dreifachem Druck Innenministerin Nancy Faeser und mit ihr die Ampelregierung sind nicht nur mit der dramatischen Einwanderungswirklichkeit in den Kommunen und dem Druck der Opposition konfrontiert, sondern auch zunehmend mit der Abneigung der EU-Partnerländer. VON FERDINAND KNAUSS
Migration: Deutschand gegen den Rest der EU : Bundesregierung brüskiert Italien durch NGO-Unterstützung Die Bundesregierung zieht mit der Unterstützung von NGOs den Zorn Italiens auf sich. Auch Diplomaten anderer EU-Länder sind erzürnt, weil Berlin die gemeinsame Migrationspolitik blockiert - obwohl diese gerade im Interesse Deutschlands ist. VON FERDINAND KNAUSS
Wohnungsbaugipfel : Die Bundesregierung ignoriert die Gründe für das Immobilien-Desaster Die desaströse Lage auf dem Immobilienmarkt ist kein isoliertes Problem, das mit einem Krisengipfel und 14 Maßnahmen zu lösen wäre. Es ist Folge grundlegender Fehlentwicklungen der Migrations-, Sozial- und Finanzpolitik. VON FERDINAND KNAUSS
Leichterer Familiennachzug : Faeser will die Migrationskrise noch verschärfen Während das Land unter der Last der Migrationskrise allmählich zur Einsicht kommt, dass eine deutliche Begrenzung notwendig ist, wird ein Entwurf zur Erweiterung der Zuwanderungsoptionen aus Nancy Faesers Ministerium bekannt. Ihr Dementi ist erstaunlich. VON FERDINAND KNAUSS
AfD und CDU : DIW-Ökonom Fratzscher mauert an der Brandmauer DIW-Ökonom und SPD-Claqueur Marcel Fratzscher weist kurz vor den anstehenden Landtagswahlen der CDU ihren Platz an der Brandmauer zu. Deren Positionen seien oft nahe an der AfD. Beide seien schließlich für niedrige Steuern und weniger Sozialstaat. VON FERDINAND KNAUSS
Begrenzung der Zuwanderung : „Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik“ Der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel sieht Deutschland auf einem „Irrweg in der Migrationspolitik “, von dem er mit einer Bundesratsinitiative herunter will. Die Anreize für Migranten seien viel zu hoch - ebenso wie die Abschiebehindernisse. INTERVIEW MIT MANUEL HAGEL