Olaf Scholz im „Zeit“-Interview : Des Kanzlers Kampf und einige Widersprüchlichkeiten Der Kanzler offenbart in einem Interview nicht nur erneut seine Meisterschaft im Nebelwerfen, sondern auch das selbst verschuldete Dilemma der etablierten Politik in ihrem Kampf gegen die AfD. Neblig spricht Scholz sogar, wenn er Selbstkritik übt. VON FERDINAND KNAUSS
Beamtenwachstum trotz Haushaltsnot : Die Ampel pumpt den Staatsapparat auf Die Ampel-Regierung hat mehr als 11.000 neue Beamtenstellen geschaffen. Es ist dieselbe Regierung, die wegen verfassungswidriger Haushalte eigentlich zum Sparen verurteilt wurde und dieses Urteil nun an die Bürger weiterreicht. VON FERDINAND KNAUSS
Ausländer als deutsche Soldaten? : Das Ende der Idee des Staatsbürgers in Uniform Die Forderung nach Ausländern als Bundeswehr-Soldaten wird allzu leichtfertig erhoben, ohne die entscheidenden Probleme zu benennen. Es wäre ein Bruch mit dem Ideal des Bürgers in Uniform. VON FERDINAND KNAUSS
SPD und AfD : Lars Klingbeils „Jahr des Kampfes“ SPD-Chef Lars Klingbeil inflationiert nun auch noch den Begriff des Kampfes. Gegen die AfD soll „mehr erklären“ und „weniger streiten“ helfen. Auf das Naheliegende kommt er nicht. VON FERDINAND KNAUSS
„Scharia“-Vorfall an Schule in Neuss : Verharmlosung und Lob nach monatelangem Islamismus An einer Schule im nordrhein-westfälischen Neuss drangsalierten vier Islamisten ihre Mitschüler monatelang mit Scharia-Forderungen und Todesdrohungen. Statt Sanktionen gab es Prävention im Nachhinein und Lob von der Politik für die Schule. VON FERDINAND KNAUSS
Ruf nach AfD-Verbot : Ein allzu deutscher Reflex Der rasche Ruf nach dem Verbot einer Partei ist Indiz des tiefen Misstrauens vieler Deutscher gegen ihr eigenes Land. Die entscheidende Frage wird dabei ausgeblendet: Was täten die Wähler ohne die AfD? VON FERDINAND KNAUSS
Weltwirtschaftsforum : Der Geist von Davos verflüchtigt sich Die Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums waren geprägt von Illusionen, für die kein Politiker so sehr stand wie Angela Merkel. Die raue Wirklichkeit hat den Zauber weggefegt und das öffentliche Interesse am WEF ebenfalls. Das schadet überhaupt nicht. VON FERDINAND KNAUSS
Steuerpolitik und Bürgergeld : Warme Worte und wahre Nutznießer der Ampel-Politik Während der Kanzler Erleichterungen für diejenigen behauptet, „die das Land am Laufen halten“, belastet die Ampel tatsächlich genau diese Basis der Gesellschaft. Nutznießer sind Transferempfänger und Besserverdiener. Und eine besondere Klientel. VON FERDINAND KNAUSS
Das neue normale Silvester : Weniger Gewalt ist nicht mehr drin Das offizielle Berlin ist zufrieden mit der Silvesternacht. Mit großer Anstrengung hat es die Polizei geschafft, die Gewalteruption unter den Ausmaßen des Vorjahres zu halten. Das ist deprimierend genug. VON FERDINAND KNAUSS
Vergangene und künftige Silvesterkrawalle : Faesers vergessene Forderungen und 17 schlappe Verurteilungen Während nicht nur die Innenministerin erneute Gewaltexzesse zu Silvester erwartet, kamen die meisten Täter des Vorjahres straflos oder zumindest sehr glimpflich davon. VON FERDINAND KNAUSS
Bundesregierung präsentiert ihre Haushaltsmaßnahmen : Der Wort-Nebel des Grauens In einem Papier zum Haushalt 2024 vernebelt die Bundesregierung ihre Einigung, indem sie echte Sparmaßnahmen mit ohnehin eintreffenden Mehreinnahmen, fragwürdigen Effizienzsteigerungsversprechen und Luftbuchungen vermischt. VON FERDINAND KNAUSS
Bundesverfassungsgericht zu Wahlen in Berlin : Mildernde Umstände für die Pannenwahl Das Urteil zur Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin wird keine akuten politischen Folgen haben. Nur die Ampel ist noch ein bißchen blamierter als ohnehin schon. VON FERDINAND KNAUSS
Bürger sollen sparen für den Staat : Der Agrar-Diesel als Zündstoff für eine Ampel-Explosion Die Ampel hat mit ihrer Einigung in der Haushaltskrise die Gemüter nicht beruhigt, im Gegenteil. Die Kürzungen für die Landwirte haben bei ihnen eine Empörung ausgelöst, die auf andere Teile der Gesellschaft ansteckend wirken könnte. VON FERDINAND KNAUSS
Staatsanwältin Anne Brorhilker : Die Frau, die der Kanzler fürchtet Staatsanwältin Anne Brorhilker ist im Cum-Ex-Skandal etlichen Bankern und manchen Sozialdemokraten auf den Fersen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich an die entscheidenden Vorgänge nicht mehr erinnern will, ist ihre Hartnäckigkeit ein Problem. VON FERDINAND KNAUSS
Rückführung vs. Staatsbürgerrecht : Warum die Grünen das Asylgesetz blockieren Die Grünen blockieren im Bundestag die vom Kanzler groß angekündigte Erleichterung von Abschiebungen. Die Wirkung des Gesetzes wäre ohnehin gering. Die Blockade dürfte vor allem ein Hebel für ein anderes migrationspolitisches Vorhaben sein. VON FERDINAND KNAUSS