Gewerkschaften verteidigen Sozialausgaben : Fahimis falsche „Verwerfungen“ Deutschlands oberste Gewerkschafterin Yasmin Fahimi will lieber mehr Schulden als weniger Sozialausgaben. Im Deutschen Gewerkschaftsbund weiß man nicht mehr, wessen Interessen man vertritt und was Solidarität bedeutet. VON FERDINAND KNAUSS
Bei Maybrit Illner : Ricarda Langs Schlaraffenland ist der unsoziale Sozialstaat Grünen-Chefin Ricarda Lang demonstriert in ihrem jüngsten Talkshow-Auftritt die ganze Unbedarftheit der sozial verbrämten Schuldensteigerungspolitik – und Finanzminister Christian Lindner die fatale Zurückhaltung der Bremser. VON FERDINAND KNAUSS
Dramatische Wirtschaftslage : Kein Wachstumschancengesetz, sondern eine Sozialreform ist nötig Bundesregierung und Union streiten um das „Wachstumschancengesetz“. Das ist der dramatischen Lage nicht angemessen. Nur eine Sozialreform kann den ausufernden Staat begrenzen, die Wirtschaft befreien und den Fachkräftemangel bekämpfen. VON FERDINAND KNAUSS
Cannabis-Gesetz : „Fördermaßnahme für die Organisierte Kriminalität“ Das Gesetz zur Freigabe des Cannabis-Konsums offenbart den unreifen, affektgetriebenen Charakter der Ampel-Politik. SPD-Abgeordnete sehen vor allem die Organisierte Kriminalität als Nutznießer. VON FERDINAND KNAUSS
Streit um Asylpolitik : Die grüne Blockade gefährdet mehr als nur die Bezahlkarte Mit der Blockade eines Bundesgesetzes zur Bezahlkarte für Asylbewerber wollen die Grünen eine Klagewelle ermöglichen und somit ihr Migrationsdogma verteidigen – und die Interessen ihrer Klientel, die über Migranten weit hinausgeht. VON FERDINAND KNAUSS
CCS-Technologie : Verpressen und vergessen Deutschland versteht sich als Klimaschutzvorreiter. Doch eine entscheidende Technologie wurde hierzulande viel zu lange blockiert: das Abscheiden und Speichern von CO2. Jetzt machen andere das Geschäft. VON FERDINAND KNAUSS
Eskalation im politischen Diskurs : Faesers Ruf nach der „Kultur des Respekts“ ist wenig glaubwürdig Ausgerechnet Innenministerin Nancy Faeser beklagt sich über die Verrohung des politischen Diskurses. Da wäre neben dem Blick auf die AfD und protestierende Bauern durchaus auch Selbstreflexion angesagt. VON FERDINAND KNAUSS
„Ich will diese Leute nicht mehr“ : In der diversen EZB sind Zweifler am Grün-Kurs unwillkommen Ein Spitzenbeamter der Europäischen Zentralbank verkündet Mitarbeitern, dass sie nicht willkommen sind, wenn sie die grünen Ziele der Institution bezweifeln. EZB-Präsidentin Christine Lagarde unterstützt ihn – und diese seltsame Auffassung von „Diversität“. VON FERDINAND KNAUSS
Politischer Aschermittwoch : Söder attackiert die Grünen - und entgleist dann unbemerkt Markus Söder reitet in Passau eine polemische Attacke gegen die Grünen, während deren Veranstaltung von überziehenden Bauernprotesten verhindert wird. Doch der CSU-Chef leistet sich selbst auch eine Entgleisung. VON FERDINAND KNAUSS
Faesers Kampf gegen Rechtsextremismus : Die Kriminalisierung der AfD schreitet voran Nancy Faeser nutzt den Demonstrationsschwung für einen Maßnahmenkatalog, dem das rechte Maß abhanden kommt. Die AfD wird implizit mit der Organisierten Kriminalität gleichgesetzt. Und Spender sollen nicht glauben, „unentdeckt“ zu bleiben. VON FERDINAND KNAUSS
Berlin-Wahl und Demonstrationen : Der „Kampf gegen rechts“ befördert die Radikalisierung Das Wahl-Ergebnis in Berlin zeigt, dass Proteste „gegen rechts“ die Wähler der AfD nicht beeinflussen. Aber sie verschärfen den Prozess der inneren Radikalisierung der Partei. Offenbar ist vielen der Sinn von Demonstrationen in der pluralen Demokratie nicht mehr klar. VON FERDINAND KNAUSS
DUH bot Lobbykampagne an : Die entlarvte Deutsche Umwelthilfe sollte endlich ihre Privilegien verlieren Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) agiert nicht nur als Abmahnverein, sondern auch als PR-Unternehmen, das einem Verband eine millionenschwere Image-Kampagne anbot. Staatliche Privilegierung macht das verlogene Geschäft erst möglich. VON FERDINAND KNAUSS
Gespräch über Russland : „Nicht auszuschließen, dass nach Putin ganz radikale Kräfte ans Ruder kommen“ Der Historiker und Russlandexperte Dietmar Neutatz spricht im Interview über die politische Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Russlands, die Ideologie des Kreml, die lange Vorgeschichte des Ukrainekriegs – und über die russische Volksseele. INTERVIEW MIT DIETMAR NEUTATZ
Christiane Benner im Porträt : Auf der „hellen Seite der Macht“ Christiane Benner ist die erste Frau an der Spitze der IG Metall, unterscheidet sich aber nicht nur durch ihr Geschlecht von ihren Vorgängern. Ihr Weg zur Gewerkschaftschefin war durchaus umstritten. Der Kampf gegen die AfD hat für sie höchste Priorität. VON FERDINAND KNAUSS
Flüchtlingskrise : Die Bezahlkarte ist ein kleiner, später Erfolg des Migrationsrealismus Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber durch die Bundesländer ist endlich ein Schritt in Richtung einer verantwortungsvollen Zuwanderungspolitik. Die Bundesregierung zeigt sich dagegen weiter handlungsunwillig. VON FERDINAND KNAUSS