Kindergrundsicherung : Lisa Paus und die grüne Lust an der Bürokratie Lisa Paus und die Grünen zeigen in der Debatte um die Kindergrundsicherung vor allem eines: ihre machtrational nachvollziehbare Lust an einem expandierenden Kümmer-Staat. Den Ruf nach Bürokratieabbau verkehren sie ins Gegenteil. VON FERDINAND KNAUSS
Lauterbachs Erfolg im Bundesrat : Cannabis wird legal – aber die Diskussion geht weiter Karl Lauterbach ist der Gewinner der heutigen Bundesratssitzung, in der sein Cannabis-Gesetz nicht aufgehalten wurde. Vom Tisch wird das Thema dennoch so bald nicht sein. Dazu ist das Gesetz zu kritikträchtig. VON FERDINAND KNAUSS
Mario Voigt im Gespräch : „Linke Empörungsrhetorik reicht im Kampf gegen die AfD nicht aus“ Der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt möchte im September die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen ablösen. Im Interview spricht er über die Brandmauer und die Fehler im Umgang mit der AfD. INTERVIEW MIT MARIO VOIGT
„Neue Grundsicherung“ statt Bürgergeld : Die CDU schwimmt sich in der Sozialpolitik frei Die CDU hat erkannt: Solidarität in Zeiten des Arbeitskräftemangels erfordert nicht mehr, sondern weniger Umverteilung. SPD und Grüne geben sich empört. Willkommen im Zentrum des kommenden Bundestagswahlkampfs. VON FERDINAND KNAUSS
AfD-Prozess gegen Verfassungsschutz : Die AfD, der beobachtende Staat – und das deutsche Volk Die AfD streitet vor Gericht gegen die Bundesrepublik Deutschland, die sie beobachten lässt. Im Zentrum steht die Frage nach niemand geringerem als dem Souverän dieses Staates. VON MATHIAS BRODKORB UND FERDINAND KNAUSS
Politisierter Unterricht : Die begrünte Schule Schulbücher lesen sich inzwischen wie Anleitungen zu Öko-Aktivismus. Viele Lehrer und Schüler sind von der zeitgeistig-grünen Politisierung längst genervt, doch auch die Union macht dabei mit. VON FERDINAND KNAUSS
Betriebswirte statt Tüftler : Der Zeitgeist sorgt für eine Ingenieursflaute Die jungen Deutschen wollen immer seltener Maschinenbauer oder Ingenieure werden. Darin spiegelt sich ein Zeitgeist des Abschieds von der Produktivität, in dem die Macher ihre Existenz sogar rechtfertigen müssen. VON FERDINAND KNAUSS
Asylgipfel : Rhein und Wüst orchestrieren den Druck auf Scholz' Migrationspolitik Die Unionsministerpräsidenten erinnern vor dem heutigen „Asylgipfel“ daran, dass die Bundesregierung auf die Migrationskrise bislang mit nicht viel mehr als „Kosmetik“ reagierte. Die stärkste Bremskraft geht dabei von den Grünen aus. VON FERDINAND KNAUSS
Heil und Lindner und das Rentenpaket II : Die Sozialstaatsdichter destabilisieren das Rentensystem Das Rentenpaket II der Minister Heil und Lindner ist eine Verunstaltung der Idee der Aktienrente. Mit dem Begriff Generationenkapital wird vernebelt, dass es um zusätzliche Staatsschulden geht. Die haben noch kein System wirklich stabilisiert. VON FERDINAND KNAUSS
Abhörskandal in der Bundeswehr : „Putin kann mit der Wahrheit Punkte machen” Die Veröffentlichung des abgehörten Gesprächs der Luftwaffen-Generäle über den Taurus-Flugkörper für die Ukraine ist Teil russischer hybrider Kriegsführung. Wichtiger als der Taurus wäre für die Ukrainer eine andere Hilfe, sagt Militärexperte Ralph Thiele. INTERVIEW MIT RALPH THIELE
„Gegen jede rechte Politik" : Fridays for Future zeigt der CDU, wo ihr Platz ist Fridays for Future macht heute in Köln der CDU klar, welche Rolle der Partei im vermeintlichen Kampf fürs Klima und „gegen rechts“ zugedacht ist. Die Gewerkschaft Verdi interessiert sich derweil beim Streiken für viel mehr als bessere Löhne. VON FERDINAND KNAUSS
Rede zur Lage der Nation : Putin droht dem Westen und umgarnt die Russen Für das westliche Ausland gab es Drohungen, für die Russen das Versprechen steigenden Wohlstands. Wladimir Putin versucht in seiner Rede zur Lage der Nation, zu Beginn des dritten Kriegsjahres Zuversicht und Zusammengehörigkeit zu verbreiten. VON FERDINAND KNAUSS
Ein vorhersehbares Desaster : Dieser Sozialstaat ist weder solidarisch noch nachhaltig Die ausufernde Sozial- und Zuwanderungspolitik hat für einen so grundlegenden Schiefstand gesorgt, dass der Zusammenbruch des deutschen Sozialstaates bei einem Weiter-so absehbar ist. Das zeigen nicht nur Studien, sondern auch die Alltagsevidenz. VON FERDINAND KNAUSS
CO2-Abscheidung : Habecks CCS-Wende und die Möglichkeit politischer Vernunft Geht doch! Die deutsche Politik und sogar ihre grüne Avantgarde beweist mit der Wende zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, dass es möglich ist, lange beschrittene Holzwege zu verlassen. VON FERDINAND KNAUSS
Urteil nach Recherche : Correctiv erleidet eine Teil-Niederlage vor Gericht Das Landgericht Hamburg hat eine Einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen. Der Grund: eine Falschbehauptung in Zusammenhang mit dem angeblichen „Geheimtreffen“ in Potsdam. Für die „gemeinnützige“ Rechercheplattform ist das Urteil überaus peinlich. VON FERDINAND KNAUSS