- Verharmlosung des Rausches
Beim Durchdrücken seines Cannabis-Gesetzes hat Gesundheitsminister Lauterbach wieder einmal konsequent jegliche Kritik – vor allem vonseiten der Ärzteschaft – ignoriert. Dabei zeigt das Beispiel der Niederlande, dass eine Legalisierung keineswegs die organisierte Kriminalität austrocknet.
Autoreninfo
Matthias Soyka ist Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, für Physikalische und Rehabilitative Medizin und für Spezielle Schmerztherapie. Er lebt in Hamburg. Er betreibt einen YouTube Kanal für „Hilfe zur Selbsthilfe“ und ist Autor des Buches „Dein Rückenretter bist du selbst“ bei Ellert & Richter, Hamburg. Seine Kolumnen erscheinen regelmäßig beim Ärzte-Nachrichtendienst.
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Die Bundesgesundheitsminister scheinen sich einen Überbietungswettbewerb im Durchdrücken schlecht durchdachter und gemachter Gesetze zu liefern. Jens Spahn legte vor mit einer Salve von Gesetzen, die wie ein Konjunkturprogramm für seine Freunde aus der Digitalwirtschaft wirkten. Und jetzt Karl Lauterbach, der hektisch versucht, möglichst viele seiner ideologischen Pläne zu verwirklichen, bevor er abgewählt wird. Dabei soll er nicht einmal davor zurückschrecken, seinen Ministeriumsbeamten und den dort tätigen Lobbyisten die erstmalige Erfahrung von Überarbeitung zu ermöglichen. Wie man hört, soll sogar nach 17 Uhr noch gearbeitet worden sein.
Lauterbach hat zwar Medizin studiert und darf sich Professor nennen, als Arzt gearbeitet hat er aber ebenso wenig wie eine Habilitationsschrift vorgelegt. Was er wirklich gut beherrscht – und das hat er gemeinsam mit vielen anderen aktuellen Spitzenpolitikern – ist die Bedienung der Klaviatur der Macht, des Durchlavierens, Taktierens und des bereits erwähnten Durchdrückens von Gesetzen.
Das Handwerk der Machtausübung
Mit der Cannabis-Legalisierung ist ihm darin jetzt sein Meisterstück gelungen. Er trieb sein Gesetz durch die Instanzen, völlig unbeeindruckt davon, dass nicht nur die Opposition, sondern laut Meinungsumfragen die Mehrheit der Bevölkerung die Legalisierung der Cannabis-Drogen ablehnt. Das allein ist ja nicht verwerflich. Natürlich muss ein Minister auch gegen die Opposition und sogar gegen die Mehrheit des Volks Maßnahmen umsetzen können dürfen. Doch der starke Widerspruch aus allen Bereichen der Gesellschaft hätte Anlass sein müssen, das Gesetz zuvor umfassend zur Diskussion zu stellen. Aber wie auch bei seinen anderen Projekten interessiert Karl Lauterbach die Mehrheitsmeinung nicht im Geringsten. Ihm geht es nur um die Umsetzung seiner ideologischen Träume. Deshalb freut er sich im Bundestag aus ganzem Herzen darüber, dass es ihm erneut gelungen ist, eine Diskussion schon im Ansatz abzuwürgen.
Diesmal hat er es besonders leicht, wird er doch getragen von einer Welle der Unterstützung durch die Aficionados des Rauschmittelkonsums. Anders als Kokain, das Suchtmittel der überdrehten, geschäftigen Narzissten, hat Cannabis, die Droge der Trägen und Lahmen, einen guten Ruf, auch und gerade in der politischen Szene.
Drogen in Berlin
Vor Jahren durchgeführte Laboruntersuchungen im Abwasser des Reichstags sollen deutlich erhöhte Werte beider Substanzen nachgewiesen haben. Selbstverständlich kommen als Verursacher der positiven Drogentests nicht allein und nicht in erster Linie die Abgeordneten in Frage. Die Toiletten des Reichstags nutzen natürlich auch die Besucher und die zahlreichen Mitarbeiter der Volksvertreter. Das Ergebnis ist aber ein Hinweis darauf, dass Drogenkonsum (auch) in der Berliner Blase als lässliche Sünde angesehen wird. Vor allem die Nutzung von Cannabis wird oft als Kavaliersdelikt eingeordnet.
Als Arzt, insbesondere als Kinder- und Jugendarzt, beurteilt man die Sache allerdings ein wenig anders. Ärzte müssen oft genug die Drogenkarriere ihrer Patienten verfolgen und erleben, welche Schäden dabei auftreten. Dabei ist der gefürchtete Drogentod durch versehentliche Überdosierung des Rauschmittels eher ein seltenes Ereignis. Die Hauptprobleme bei den meisten Jugendlichen sind andere. Das Risiko für ernsthafte psychische Krankheiten wie Depression, Angststörung und Schizophrenie steigt vor allem bei frühem Kontakt mit dem Rauschgift.
Trägheit als Folge
Aber auch ohne manifeste psychische Störungen hat der Rauschmittelkonsum üble Folgen. Wir erleben in unseren Praxen immer wieder hoffnungsvolle junge Menschen, deren Lebensweg durch das Kiffen in eine schlechte Richtung führt. Leistungsunwilligkeit, Lahmheit und Überforderung bringen viele junge Kiffer aus dem Tritt. Nicht selten erlebt man Eltern, die sich freuen, dass ihr Kind mit 25 Jahren endlich Abitur gemacht oder eine Lehre abgeschlossen hat. Diese gebrochenen Lebenswege werden statistisch keiner Droge zugeordnet, obwohl oft Schwaden von Hanfprodukten durch das Kinderzimmer wabern.
Minister Lauterbach führt an, dass die Zahl der Cannabis-Konsumenten trotz des Verbots angestiegen sei. Doch kann man kaum das Verbot der Droge für den Anstieg des Konsums verantwortlich machen. Die Ursache ist doch eher die Verharmlosung des Rausches. Zu dieser Verharmlosung gehört auch der Vergleich mit einer anderen Pest – den Folgen der Alkoholsucht. Diese Form der Verharmlosung macht gleich mehrere Gedankenfehler. Zum einen ist die Existenz eines bereits bestehenden schweren Problems kein Argument dafür, sich als Gesellschaft ein zusätzliches Drogenproblem aufzuladen. Alkoholische Getränke sind kulturell in Europa tief verwurzelt. Für sie ein Verbot einzuführen, wäre daher ungleich schwerer, als das Cannabisverbot aufrechtzuerhalten. Die Versuche, Alkoholkonsum durch eine Prohibition einzudämmen sind sämtlich gescheitert und stellten ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität dar.
Shit und Bordeaux-Wein
Zudem gibt es einen wesentlichen Unterschied zum „Shit“, Rauchen: Alkoholische Getränke können nicht nur Suchtmittel sein, sondern sind für die Mehrheit ihrer Konsumenten Genussmittel, die des Geschmacks wegen getrunken werden und nicht wegen der berauschenden Wirkung. Das gilt besonders für die Konsumenten hochwertiger Weine, die die Rauschwirkung oft als störend empfinden.
- Lauterbachs Drogen-Turbo (Gernot Fritz)
- Liberalismus in Tüten (Ben Krischke)
- Die Bürokratisierung des Joints (Volker Resing)
Bei den alkoholischen Getränken werden die Schäden vor allem durch den Alkoholmissbrauch als Suchtmittel und weniger durch den Gebrauch als Genussmittel hervorgerufen. Bei Cannabisprodukten gibt es diese Unterscheidung nicht. Beim Shit-Rauchen geht es nicht um den Duft oder den Geschmack des Rauches, sondern um die berauschende Wirkung.
Das Argument, dass Maßnahmen der Prohibition das Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität nicht nur fördern, sondern sogar erst produzieren, dürfte aber für Cannabis in ähnlichem Maße gelten wie für Alkohol. Diese Überlegung ist das einzig stichhaltige Argument für die Freigabe von Cannabis. Doch wenn man die dahinterstehenden Überlegungen ernst nähme, müsste man jede Droge, selbst Kokain und „Angel Dust“, legalisieren. Man kann sich ausmalen, welche Folgen das hätte.
Negativbeispiel Niederlande
Die Folgen einer weitgehenden Cannabislegalisierung hingegen braucht man nicht zu imaginieren, man kann sie sich ansehen – ein Besuch in den Niederlanden reicht dazu aus. Der Spiegel beschrieb das Desaster in einem Artikel mit dem Titel. „Käse, Koks und Killer – Wie die Niederlande mit naiver Drogenpolitik die Mafia groß machten“. Dort wird beschrieben, wie „der liberale Umgang mit Hasch und Marihuana auch brutale Mobster groß gemacht hat“. Man erfährt, „dass die Gangs neben weichen auch tonnenweise harte Drogen durchs Land karrten, dass es jedes Jahr um die 20 Liquidationen im Milieu gab“.
Von der Öffentlichkeit zunächst verdrängt, weiteten sich die Bandenkriege ab 2012 aus. Jetzt gerieten auch missliebige Anwälte und Journalisten ins Ziel der meist marokkanischstämmigen Syndikate und Clans. Auch unbeteiligte Bürger, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren, gehörten zu den Opfern. Die Macht der kriminellen Banden war so groß, dass sie spezielle Folterzentren errichten konnten, in denen sie Verräter und Konkurrenten einer speziellen Behandlung unterziehen wollten. Nur durch die Entschlüsselung der von den Kriminellen genutzten Encrochat Krypto-Handys gelang es der Polizei, diese Folterzentren rechtzeitig zu entdecken, bevor sie in Betrieb genommen wurden.
Die Meinung der Fachleute interessiert nicht
Nach der Theorie der Cannabis-Freigabe-Befürworter müsste der organisierten Kriminalität in den Niederlanden aufgrund der liberalen Drogenpolitik längst das Wasser abgegraben worden sein. Doch offensichtlich ist das Gegenteil der Fall. Das alles hätte für den Gesundheitsminister zumindest ein Anlass sein können, sein Freigabe-Gesetz ganz genau zu durchdenken und auf mögliche Schwachstellen zu testen. Der Rat derjenigen, die täglich mit den Folgen der Drogenwelle zu kämpfen haben, wäre hierfür eine unschätzbare Hilfe gewesen.
Aber der Rat des Deutschen Richterbundes, der Gewerkschaft der Polizei, der Ärztekammer und des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte interessierte Lauterbach nicht. In gewohnter ADHS-Manier und mit sichtlichem Stolz über die Handwerkskunst der Machtausübung setzt er sich über alle Bedenken hinweg.
Niederländische Verhältnisse in Hamburg
Dabei sind die Schwachstellen seines Gesetzes eklatant. Eine Woche bevor es in Kraft tritt, gibt die Hamburger Polizei bekannt, dass sie 54 Kilogramm Marihuana aus dem Verkehr gezogen hat, obwohl die Ermittlungen dazu noch nicht abgeschlossen sind. Grund für diese ungewöhnliche Maßnahme ist die Tatsache, dass der Kurier, der das Marihuana transportierte, von den Auftraggebern brutal gefoltert wurde. Die Polizei wollte durch ihre frühzeitige Bekanntgabe der Beschlagnahme weitere Gewalttaten verhindern.
Es geht also schon los. Die Zustände in Hamburg nähern sich denen in den Niederlanden an. Aus dem Hamburger Abendblatt erfährt man zudem Folgendes: „Im Rahmen weiterer Ermittlungen wurden von Drogenfahndern Belege dafür gefunden, dass die hochkriminellen Dealer sich bereits auf die Zeit der Legalisierung sogenannter Hanf-Clubs vorbereitetet hatten. Die Spur führte zu einem Club außerhalb Hamburgs.“ Die Dealer nutzen die Cannabis Social Clubs, die bis zu 500 Mitglieder haben dürfen, um die Grenze zwischen legalem und illegalem Anbau zu verwischen. Die Polizei wird allein mit der Kontrolle dieser „Social Clubs“ so beschäftigt sein, dass für einen effektiven Kampf gegen Drogen keine Zeit mehr übrigbleiben dürfte.
Es gibt eine Tradition politischer Fehlentscheidungen der letzten Jahre. Auch dieses Gesetz dürfte dazugehören. Und ebenso wie bei der Abhängigkeit von russischem Gas oder der Abschaffung der Wehrpflicht wird es schon nach ein paar Jahren das dringende Bedürfnis nach einer Korrektur geben. Und genau wie sonst wird es heißen, dass man die negativen Folgen auf gar keinen Fall hätte vorhersehen können. Wirklich nicht? Der Gesundheitsminister ist nicht gezwungen, sich in dieser Frage über den Rat von Richtern, Polizisten und Ärzten hinwegzusetzen und eine tiefere Diskussion seines Gesetzes zu verhindern.
