Europäisch-chinesisches Investitionsabkommen - Besseres Klima mit China?

wie es dem Cicero-Autor Meyer offensichtlich vorschwebt wäre auch töricht. Ein guter Artikel, der sachlich argumentiert. Mal was anderes, als das übliche empörungsgetriebene Bashing.

Interessanter Artikel, aber einseitig wirtschaftlich beleuchtet ... trotzdem auch interessant.

Zitat: "Man könnte denken, der Abschluss ... würde auf allgemeine Zustimmung treffen"

Es werden ein paar wirtschaftliche Fakten genannt und dann suggeriert, dass "man" vernünftig denkend zustimmen müsste. Das ist zu simplifiziert.

Ein Punkt liegt aus meiner Sicht etwa hier:
Zitat: "Nichts hindert europäische Länder oder EU-Institutionen zudem daran, auch künftig .... "

Alles ist immer mehr verwoben, viele starke Stimmen werden laut, so dass immer weniger klar ist, was Länder noch entscheiden können. Auch dadurch ein Drang der Elite zu Europa, weil man keine Elite 2. Klasse in Strukuren (Ländern) ohne echte Entscheidungsfreiheit werden will. Es geht schnell, dass man sehr wohl in vielem nicht mehr selber entscheiden kann.

Isolation hängt einen natürlich auch ab, aber bei all diesen Fragen geht es auch selbstverständlich nicht nur um Wirtschaft im Sinne einer Umsatzoptimierung.

Stabilisiert das Abkommen den deutschen Exportüberschuss gegenüber China und baut es das EU Handelsdefizit gegenüber diesem Land ab. Das wird die Zukunft erweisen. Es schränkt die Kritikfähigkeit der Politik nicht ein. Die, die meinen mit Handelsbarrieren Menschenrechte befördern zu können, seien auf den pragmatischen Unterschied zwischen kleinen und großen Ländern hingewiesen. Dieses Instrument ist nur bei Abhängigkeitsgefällen zugunsten der Befürworter von Menschrechten effektiv. Sonst schwächt es die Länder zu sehr, welche die Menschenrechte einhalten.

...dem jede langfristige Strategie für einen Umgang mit Peking fehlt. Die EU läßt sich auf ein Investitions-Abkommen mit China ein. Warum zeigt sich Peking erfreut und überrascht? Diese Freude irritiert mich und macht mich mißtrauisch.

Sieben Jahre hat Chinas Regierung die EU in den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zum Narren gehalten und jegliche Zugeständnisse verweigert. Plötzlich ist die EU nun bereit, eiligst zu unterzeichnen. Daß sich Brüssel auf dieses Manöver einläßt sehe ich als großen Fehler. Vieles hängt auch davon ab, wie, welche, chinesische Zusagen kontrolliert werden.

Die EU -das sind Merkel und vdL- ließ sich von Peking unter Druck setzen, das Abkommen noch vor Bidens Amtsantritt zu unterzeichnen. So versucht XI eine bevorstehende Amerikanische-Europäische erstarkte wirtschaftliche Allianz zu verhindern.

Pekings Sorge vor einer transatlantisch koordinier-ten Politik ist groß. Vergessen sind Chinas notori-sche Vertragsbrüche. Brüssel ist sich zu sicher.

Ich nehme es mal bewußt falsch. Mit den ganzen Kohlekraftwerken die China im Bau und in der Planung hat wird sich das Klima bestimmt nicht verbessern lassen.

...setzt Maßstäbe, die für mich in Klarheit nicht zu erkennen sind. Herr Mühlhahn sieht die "wirt-schaftliche Kooperation zwischen China und der EU als substanziell, sichert Arbeitsplätze und Wachs-
tum auf beiden Seiten".

Das hört sich hoffungsvoll an. Aber, wie wird China, nach wie vor als Schwellenland von der OECD und dem IWF bezeichnet, seine Versprechungen einhal-ten?

Es stellt sich mir die Frage, warum zahlt Deutsch-land soviel Geld an China? Entwicklungsminister
Müller erklärt in der Augsburger Allgemeinen: Das Entwicklungsgeld dient u.a. der Zusammenarbeit mit dem Land, das für Deutschland so wichtig ist.