- Wir brauchen keinen lähmenden und steuernden Staat
Wir haben einen überdehnten Staat, der das Leben der Menschen und das Handeln der Unternehmen bis ins Detail reguliert. Ex-Finanzminister Christian Lindner macht Vorschläge, wie die öffentliche Verwaltung spürbar verschlankt werden kann.
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Christian Lindner (Foto dpa) ist Bundesvorsitzender der FDP und Fraktionschef seiner Partei im Deutschen Bundestag.
So erreichen Sie Christian Lindner:
Während die deutsche Wirtschaft in einer Wachstumskrise steckt, ist die Bürokratie hierzulande verlässlich auf Wachstumskurs. Während in den USA mit „Stargate“ 500 Milliarden Dollar privates Kapital für künstliche Intelligenz mobilisiert werden, kündigt zeitgleich Robert Habeck 129 neue Dienstposten für die Aufsicht über künstliche Intelligenz an. Dort wächst die Wertschöpfung, bei uns wächst der Staatsapparat. Das muss sich ändern.
Wir haben einen überdehnten Staat, der das Leben der Menschen und das Handeln der Unternehmen bis ins Detail bürokratisiert und reguliert. Der über Jahrzehnte gewachsene Staat behindert die Entfaltungsmöglichkeiten der Betriebe und Bürgerinnen und Bürger, hemmt Innovation und Leistungsbereitschaft und verschlingt wertvolle Ressourcen. Damit der Staat sich wieder auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann und bei seinen wesentlichen Aufgaben nicht versagt, muss die neue Bundesregierung mutige Schritte gehen: Die Staatsausgaben müssen ambitioniert reduziert sowie Regulierungen und Bürokratie konsequent abgebaut werden.
Aber gerade auch die öffentliche Verwaltung muss spürbar verschlankt werden. Denn die Bundesverwaltung ist in den letzten Jahrzehnten immer größer, aber nicht schneller oder effizienter geworden. Es gibt 16 Bundesministerien und mehr als 700 Bundesbehörden (außerhalb der Bundeswehr). Problemlos ließen sich drei bis vier Ministerien einsparen, um klare Verantwortlichkeiten zu schaffen und Kosten zu senken. Das Wirtschaftsministerium sollte wieder für die Arbeitsmarktpolitik zuständig sein. Gesundheitsministerium, Sozialministerium und Familienministerium können zusammengefasst werden. Das Bauministerium hat sein Ziel klar verfehlt und kann wieder in ein anderes Ministerium eingegliedert werden. Richtig bleibt: Das Auswärtige Amt und das BMZ gehören in ein gemeinsames Ministerium.
Wozu brauchen wir ein Umweltbundesamt?
Zusätzlich können wir die Zahl der Bundesbehörden drastisch reduzieren. Viele Behörden erfüllen ähnliche oder überlappende Aufgaben, teils gibt es Doppelstrukturen mit Landesbehörden. Behörden müssen konsequent zusammengelegt und auf die Kernaufgaben reduziert werden. Wozu brauchen wir ein Umweltbundesamt? Dessen Aufgaben können an Behörden wie das Bundesamt für den Naturschutz oder das Bundesinstitut für Risikobewertung und andere angegeben werden. Von den 1800 Dienstposten können hunderte eingespart werden. Warum gibt es sowohl ein Bundesverwaltungsamt als auch eine Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen? Zusammenlegen! Weshalb existieren vier verschiedene Behörden, die im Bereich Bildung und Weiterbildung tätig sind? Wieso unterhalten wir mehrere Behörden im Bereich Statistik oder im Bereich Außenwirtschaftsförderung und Exportkontrolle? Einige Behörden widmen sich Aufgaben, die privat effizienter übernommen werden können. Die Digitalisierung und Automatisierung bieten zusätzlich enorme Potenziale, wodurch Behörden überflüssig werden.
Auch die Länder müssen ihre Verwaltungsstrukturen hinterfragen. Der Bund überweist jährlich rund 11 Milliarden als Bundesergänzungszuweisungen an die Länder zur Aufrechterhaltung ihrer Verwaltungsstrukturen. Die Länder, die ohne Bundeshilfen ihre Verwaltung nicht mehr unterhalten können, müssen anfangen, selbst über günstigere Alternativen nachzudenken. Könnten nicht kleinere, benachbarte Länder Verwaltungsteile zusammenlegen? Muss jedes Land ein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz haben? Könnten Landesämter für IT oder die Katasterverwaltung nicht zusammengelegt werden? Die Länder fordern interkommunale Zusammenarbeit – warum nicht auch untereinander? Auch innerhalb der Bundesverwaltung können Effizienzpotenziale etwa durch ein zentrales Dienstleistungszentrum gehoben werden.
Die Reform des Staates ist eine Chance
Als Finanzminister habe ich einen weiteren Aufwuchs der Stellenpläne in den Bundesministerien gestoppt. Zwischen 2013 und 2021 wuchs die Zahl der Beschäftigten des Bundes außerhalb der Bereiche öffentliche Sicherheit und Verteidigung allerdings um rund 30.000 Personen. Diese Stellen sollten kurzfristig wieder abgebaut werden, um das Niveau zu Beginn der Großen Koalition 2013 wieder zu erreichen. Gleichzeitig schafft der Abbau von Regulierung, Bürokratie, Staatsbeteiligungen und Subventionen mittelfristig nicht nur mehr wirtschaftliche Freiheit, sondern macht auch viele Verwaltungsaufgaben überflüssig. Dadurch entfällt auch der Personalbedarf für diese Aufgaben. In den kommenden Jahren gehen viele Staatsbedienstete altersbedingt in den Ruhestand. Das muss genutzt werden, um durch eine scharfe Aufgabenkritik unnötige Aufgaben und Personalüberhänge Schritt für Schritt abzubauen.
Ein kleinerer und effizienterer Staat ist die Voraussetzung, um eine neue Dynamik in Deutschland zu ermöglichen. Unternehmen und Haushalte brauchen Freiräume zur Entfaltung und keinen lähmenden und steuernden Staat. Die Reform des Staates ist eine Chance.
