Chaos um den Brexit - Droht am Ende Gewalt?

1. Die politische Kultur ist verfallen

Die Impulse zum Brexit lassen sich über Jahrzehnte zurückverfolgen. Die Argumente der Leave-Kampagne von 2016 finden sich in den Debatten der sechziger und siebziger Jahre wieder. Weil sie so tiefe Wurzeln haben, werden sie noch lange in die Zukunft hinein fortwirken.

Der frühere britische Premierminister David Cameron ist mit seinem Plan zum Brexit-Referendum dreifach gescheitert: Er wollte sein Land in der EU halten – und hat es hinauskatapultiert. Er wollte den Streit innerhalb seiner Partei beilegen – und hat ihn bis zur Unversöhnlichkeit eskaliert; ein Zerbrechen der Partei ist wahrscheinlicher denn je. Er wollte den Streit um die EU-Mitgliedschaft endgültig zu Grabe tragen – und hat sein Land in Zwietracht und einen fast schon religiösen Streit gestürzt. Für sachliche Argumente bleibt immer weniger Platz.

Die gesamte britische politische Landschaft ist im Umbruch; alte Affiliationen werden brüchig: Labour gewinnt in mondänen Londoner Stadtteilen wie Kensington und Chelsea, während die Tories in ehemaligen Industriegebieten gewinnen. Es geht nicht mehr um Klassengegensätze, sondern um nationale Identität. Die Brexit-Partei Ukip warf ihren Gegnern vor, nicht genügend „englisch“ zu sein. Besorgnis erregend ist, dass extreme Linke und extreme Rechte hier eng zusammenwirken.

Die alte politische und wirtschaftliche Elite ist dahin. Das ist tödlich für eine politische Kultur, die auf Konsens aufbaut, auf Tradition, Fairness, respektvollen Umgangsformen und dem Vorbild des Gentleman. Der Verfall der Umgangsformen ist beängstigend: „Verräter, Saboteur, rückgratloser Idiot, hirnloser Quatsch“ sind nur einige der Worte aus den heutigen Debatten. Ein ehemaliger Mitarbeiter von Cameron meint: „Es ist so viel Gift in das politische System geströmt. Es wird Jahre dauern, bis das wieder herausgefiltert ist.“

Cameron hatte verboten, Eventualplanungen für einen Brexit vorzubereiten. So etwas wie der Chequers-Plan hätte drei Jahre früher vorliegen müssen. Die Regierung in Edinburgh hatte ein Jahr vor dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum ein Weißbuch publiziert, in dem auf über 600 Seiten genau ausbuchstabiert war, was ein „Ja“ bedeuten würde. Hätte es ein ähnliches Dokument vor dem Brexit-Referendum gegeben, wären viele demagogische Behauptungen unwirksam geblieben.

Der Brexit wird weiterhin Wahlen und Politik dominieren. Denn nach vollzogenem Brexit kommt die viel schwierigere Frage nach dem „Brither“: Wohin, nachdem man sich von der EU gelöst hat? Es ist bezeichnend, dass der gegenwärtige Hauptstreitpunkt die Grenze auf der irischen Insel ist, die die Scheidung von der EU mit der Frage nach dem zukünftigen Verhältnis zu ihr verknüpft.

2. Es geht um das Verfassungsgefüge

Der Brexit ist primär keine Frage von Wirtschaft und Handel. Er entspringt der Frage nach der britischen, genauer gesagt: englischen Identität. Der Brexit ist im Kern ein „Engxit“, also ein Austrittswunsch Englands. Tories und Ukip sind nur in England stark. Schottland und Nordirland haben mit klarer Mehrheit (56 bzw. 62 Prozent) für Remain gestimmt.

Der ausschlaggebende Slogan im Meinungskampf vor dem Referendum lautete: „Take back control!“. Es geht um Migration, und damit um die Machtbalance zwischen Parlament und Justiz, zwischen London und Brüssel. Es geht um Legitimität und um das Verfassungsgefüge. EU-Recht hat als unmittelbar geltendes Recht Vorrang vor nationalem Recht. Das ist für englisches Verfassungsdenken unerhört. Dort gilt der Grundsatz: Recht ist, was das Westminster-Parlament beschließt. Nun müssen englische Gerichte Europarecht anwenden. Das wird vor allem dann problematisch, wenn Großbritannien im EU-Rat überstimmt worden ist und somit Gesetze befolgen muss, denen es widersprochen hat. Im Brexit geht es um die Rechtsordnung: Was hat Vorrang: Common Law oder Community Law? Dass eine Entscheidung des Parlaments, der Verkörperung des Volkswillens, von einem Gericht unter Berufung auf ausländische Instanzen außer Kraft gesetzt werden kann, ist für viele Briten eine Ungeheuerlichkeit.

Dass freilich das Parlament seine Souveränität dadurch wiederherstellen will, dass es sie zunächst ans Volk abgibt und dann seine legislativen Kompetenzen weitgehend der Regierung anvertraut, ist schwer zu verstehen. Denn die Henry-VIII-powers, mit denen Großbritannien sich von der Gesetzeslast der EU befreien will, sind nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz.

Die Frage nach dem Zusammenleben von vier Nationen unter einer Monarchie ist mit verstärkter Macht aufgebrochen. Der Sezessionsdruck in Schottland steigt. Allerdings ist eine Unabhängigkeit künftig mit wesentlich höheren Hürden verbunden.

Der Brexit könnte in Irland zu einem Wiederaufflammen der Troubles führen, die 1998 mit dem Karfreitagsabkommen beigelegt worden waren. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), auf deren Unterstützung May seit 2017 angewiesen ist, repräsentiert nicht einmal 30 Prozent der nordirischen Wähler. Republikanische Iren sind in Westminster überhaupt nicht vertreten, weil deren Sinn-Fein-Partei keine Abgeordneten nach Westminster entsendet. 

3. Entscheidungen müssen revidierbar bleiben

Der Brexit ist ein Paradebeispiel dafür, wie man eine Volksabstimmung unter keinen Umständen angehen sollte. Es war verantwortungslos, die Wähler mit einer Doppelfrage zu überfallen, von der nur der eine Teil bekannt war. Der andere, entscheidende Teil blieb völlig im Dunklen. Cameron verfolgte eine Strategie der Einschüchterung. Statt seinen Mitbürgern die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft zu erklären, drohte er mit unabsehbaren Verlusten, sollte diese Mitgliedschaft beendet werden.

Viel grundsätzlicher aber sind andere Fragen: Wer ist eigentlich das Volk? England hat für Leave gestimmt, Schotten und Iren für Remain. Gibt es ein britisches Volk – oder bildet jede der vier Nationen ein Volk für sich? Gibraltar durfte abstimmen, die Kanalinseln nicht. Der alte Grundsatz, wonach „was alle angeht, von allen beraten werden soll“ (quod omnes tangit, ab omnibus approbetur) ist hier missachtet worden. Abstimmungsberechtigt waren Briten, Iren und Bürger aus Commonwealth-Staaten. Nicht stimmberechtigt waren EU-Bürger. Nach 50 Jahren entfaltete das untergegangene Empire noch stärkere Bindekraft als 45 Jahre europäischer Gegenwart.

Sind Volksabstimmungen demokratisch? Wenn Demokratie bedeutet, dass es eine lebendige Opposition gibt, dass Entscheidungen revidierbar bleiben, dass Minderheiten die Chance behalten, Mehrheit zu werden – dann sind Volksabstimmungen nicht demokratisch: Sie zementieren eine momentane Mehrheit, sie gelten als nicht revidierbar, sie machen Opposition mundtot.

Ein Volk spricht nie mit einer Stimme. Für Leave haben gestimmt gut 17 Millionen Briten - von über 40 Millionen Wahlberechtigten und weit über 64 Millionen Staatsbürgern. Ist das, was diese 17 Millionen gewollt haben, der Wille der 64 Millionen? Ein prominenter Politiker meint: „Wenn die Wähler ihre Meinung nicht mehr ändern können, hört Demokratie auf, beginnt die Diktatur.“ 

4. Die EU muss ihren Kurs ändern

Die EU steckt in einer existentiellen Krise. Sie hat den Mythos der Unwiderstehlichkeit und Unumkehrbarkeit verloren. Sie kann nicht mehr behaupten, das „manifest destiny“ Europas zu sein. Der Brexit resultiert nicht in „mehr Europa“, sondern in „weniger EU“. Es ist nicht ein von Krisen geschüttelter Staat mit hoher Arbeitslosigkeit, zerrütteten Staatsfinanzen, endemischer Korruption oder einem fragwürdigen Rechtssystem, der die EU verlässt. Es ist die Mutter der Demokratie, der Pionier der industriellen Revolution, das Vorbild von Rechtsstaatlichkeit, 13 Prozent der EU-Bevölkerung, 18 Prozent der Wirtschaftsleistung, 20 Prozent der militärischen Fähigkeiten, ein Land mit den besten Universitäten der Welt, hohem Innovationspotential und tiefsitzenden Reflexen von Liberalismus, Freiheitspathos, Fairness, von unschlagbarem Pragmatismus und unverwüstlichem Humor. Die EU verliert nicht ein Clubmitglied, sondern einen Familienangehörigen. Die Gleichsetzung von Europa und EU stimmte noch nie. Nach einem Brexit von der EU als von „Europa“ zu reden, ist schlichtweg falsch. Wenn vier europäische Staaten laut und vernehmlich „Nein“ zur EU sagen, sollte das Anlass zur Überprüfung des eigenen Kurses geben. Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament könnten unerfreuliche Ergebnisse bringen. Wie ist es um die Legitimation eines Parlaments bestellt, das von weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten gewählt wird? Die EU hat kein Demokratie-, sondern ein Repräsentations- und Legitimationsdefizit.

5. Großbritannien bleibt für unsere Sicherheit unverzichtbar

Ohne Großbritannien bleibt jede EU-Verteidigungskomponente rudimentär. Wer das geographische Europa verteidigen will, braucht die stärkste europäische Militärmacht, und er braucht Norwegen (Atlantikzugänge) und die Türkei (Bosporus). Die Nato wird aufgewertet. Sie bleibt der einzige organisatorische Rahmen, der Europas Sicherheit effektiv und umfassend gewährleisten kann. Nur über die Nato wird Großbritannien nach dem Brexit seine einzigartigen militärischen und aufklärerischen Fähigkeiten den anderen europäischen Ländern zur Verfügung stellen.

Der Brexit richtet sich gegen die vergemeinschafteten Bereiche der EU, nicht gegen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder die zahllosen übrigen europäischen Kooperationsprogramme im Luftverkehr, bei Arzneimitteln et cetera. Alles spricht dafür, Großbritannien so eng wie möglich in diesen Bereichen eingebunden zu halten. Es war falsch, Großbritannien aus dem Galileo-Programm hinauszudrängen.

6. Der Einfluss Frankreichs wächst

Am stärksten werden Irland, Deutschland, Frankreich und die Niederlande die Auswirkungen des Brexit spüren. Osteuropa wird kaum betroffen sein, weil diese Staaten wenig Handel mit Großbritannien treiben. Alle Staaten aber haben ein Veto, wenn es um eine Verlängerung der Brexit-Frist geht. Spanien nutzt den Brexit, um seine Ansprüche auf Gibraltar wieder zur Geltung zu bringen.

Irland ist mit Abstand am stärksten betroffen. Es wickelt 15 Prozent seines Außenhandels mit Großbritannien ab. Vor allem seine Agrarexporte könnten leiden. Dublin befindet sich in einem Dilemma: Es will den Backstop, der aber nur mit einem Austrittsvertrag zu haben ist. Sollte es zu einem No-Deal kommen, wäre dies auch für Dublin die schlechteste Lösung. Grundsätzlich gilt: Je härter der Brexit, um so härter die Grenze auf der irischen Insel.

Frankreich wird profitieren. Paris wird den Löwenanteil der abwandernden Finanzexperten aus der City of London aufnehmen. Frankreich bleibt das einzige EU-Land mit Nuklearwaffen, permanentem Sitz im UN-Sicherheitsrat und globaler Präsenz. Es wird im konventionellen Bereich eng mit Deutschland zusammenarbeiten, aber in Nuklearfragen Sonderbeziehungen mit Großbritannien pflegen (Lancaster House Agreement). Es wird eine Scharnierfunktion zwischen den Mittelmeeranrainern und der nördlichen Gruppe in der EU einnehmen.

7. Es braucht dringend Beruhigung, sonst droht Gewalt

Sollen wir also Reisende ziehen lassen? Sollen wir mit den Schultern zucken und uns insgeheim freuen, weil wir die Briten, die ewigen Bremser, endlich loswerden? Wer so redet, versteht die Dimensionen des Problems nicht. Wenn Großbritannien sich ökonomisch vom Kontinent entfernt, wird dies Auswirkungen auf Finanzen, Politik und Militär haben. Die psychologischen Folgen des Brexit werden gravierend sein. Ein chaotischer Brexit (der wird immer wahrscheinlicher) wird auf Jahre hinaus für Reibereien und Streitigkeiten führen, alte Ressentiments und Animositäten wiederbeleben und tiefsitzende Vorurteile aufleben lassen. Dann wird wieder über „perfidious Albion“ oder den englischen „spleen“ gelästert, dann mokiert man sich auf der anderen Seite über die Pedanterie der deutschen „krauts“ und „huns“ und über den seelenlosen Formalismus der Franzosen.

Wer jetzt vorgezogene Neuwahlen oder ein erneutes Referendum fordert, doktert an Symptomen herum. Das Problem ist die tiefe Zerrissenheit der britischen Gesellschaft, die Blockade-Minderheiten ermöglicht, aber konstruktive, stabile Mehrheiten verhindert. Solange das so ist, wird das Brexit-Problem Bestand haben. Die EU hat völlig Recht, politischen Zusagen aus London wenig zu vertrauen. Die Lage ist volatil und unberechenbar.

Neuwahlen würden entweder Theresa May im Amt bestätigen oder Jeremy Corbyn zum Premierminister machen. Doch wer glaubt ernsthaft, dass Corbyn bessere Brexit-Bedingungen aushandeln könnte als seine Vorgängerin? Er hat seit 1975 gegen jeden EU-Vertrag gestimmt.

Und ein weiteres Referendum? Gesetzt, es gäbe eine Mehrheit für Remain. Diese Mehrheit wäre kaum deutlicher als die für Leave im Jahr 2016. Werden die Leave-Anhänger sich den sicher geglaubten Sieg wieder entreißen lassen? Politisch motivierte Gewalt lässt sich in solch einem Fall nicht ausschließen. Und wenn es ein erneutes Nein ergibt? Der Vorsprung von Remain ist derzeit nicht viel größer als er es in den ersten fünf Monaten von 2016 war. Oder noch schlimmer: England stimmt nochmals deutlich Nein, Schottland, Nordirland aber noch deutlicher Ja? Könnte das das Ende der staatlichen Einheit des Vereinigten Königreichs heraufbeschwören? 

Parteien, das Parlament und die Wähler in Großbritannien brauchen Zeit und Ruhe. Solange sie sich nicht einigen können, wohin sie nach dem Brexit wollen, wird auch der Brexit chaotisch bleiben. Am besten wäre es, wenn der Brexit ohne neues Zieldatum vertagt würde. Dann könnte sich die Stimmung beruhigen, man könnte in Ruhe Alternativen ausloten und dann, wenn man sich auf ein gangbares Modell geeinigt hat, den Brexit reaktivieren (oder auch endgültig widerrufen). Ob eine solche Phase des Innehaltens und der sachlichen Reflexion möglich wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen.

Diese Thesen bilden das Fundament von Rudolf G. Adams Buch „Brexit. Eine Bilanz“, das demnächst im Springer Verlag, Wiesbaden, erscheint. Der Band wird am 11. März 2019 von David McAllister im Allianz-Forum, Berlin, und am 22. März 2019 auf der Leipziger Buchmesse vorgestellt