Pro-Palästinenser-Engagement : Steigbügelhalter für Islamisten Der islamistische Aufmarsch in Essen muss als überfälliges Warnsignal gedeutet werden. Wir sollten uns bewusst sein, dass Aktivismus, Islamismus und Antisemitismus beim Thema Nahostkonflikt oft fließende Übergänge bilden. EIN GASTBEITRAG VON ANDREAS JACOBS
Ahmad Mansour über muslimischen Antisemitismus : „Was bleibt von uns, wenn die radikalen Islamisten gewinnen?“ Der Extremismus-Experte Ahmad Mansour fordert angesichts des antisemitischen Hasses vieler muslimischer Migranten einen Neustart in der Integrationspolitik. Im Interview spricht er auch über die Verlogenheit der Islamverbände und die persönlich schwersten drei Wochen seines Lebens. INTERVIEW MIT AHMAD MANSOUR
Habeck-Rede zu Israel : Das amerikanische „Ja, aber…“ Mit seiner jüngsten Ansprache an die Nation hat Vizekanzler Robert Habeck viel Sympathie und Anerkennung geerntet. Der Historiker Per Leo hält sie hingegen für ein „Desaster“. Sie fixiere das Land auf dessen Vergangenheitsbewältigung. So könne Deutschland nichts zur Lösung des Nahost-Konflikts beitragen. Die USA machten es besser. VON MATHIAS BRODKORB
Verschwundene E-Mails im Cum-Ex-Skandal : SPD-Filz in Hamburg: „Das sind mafiöse Strukturen“ Brisante Beweismittel, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Bedrängnis bringen könnten, sind in Hamburg zwischenzeitlich aus einem Tresor verschwunden. Enthüllungsjournalist Oliver Schröm, der seit Jahren im Cum-Ex-Skandal recherchiert, ist fassungslos und sagt: „Palermo liegt an der Alster“. INTERVIEW MIT OLIVER SCHRÖM
Entwurf zum Stiftungsfinanzierungsgesetz : Staatlicher Meinungskorridor für parteinahe Stiftungen Jetzt hat die Ampel-Regierung endlich einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, der die Finanzierung der parteinahen Stiftungen verfassungskonform regeln soll. Das geplante Stiftungsfinanzierungsgesetz ist allerdings völlig unzureichend und in Teilen auch verfassungswidrig. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Impulspapier zur Migration : SPD-Abgeordnete wollen Asylverfahren außerhalb der EU In der SPD deutet sich eine migrationspolitische Kehrtwende an. Nun schlägt auch eine Gruppe von SPD-Abgeordneten um Lars Castellucci vor, was CDU-Politiker schon länger fordern: Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU zu verlagern. VON FERDINAND KNAUSS
Krise des Gesundheitssystems : „Karl Lauterbach löscht das Feuer mit Benzin“ Der ambulanten Versorgung droht der Kollaps. Das sagen die Standesvertreter der Kassenärzte, Apotheker und Zahnärzte. Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, schlägt Alarm – und geht dabei hart mit der Politik des amtierenden Bundesgesundheitsministers ins Gericht. INTERVIEW MIT ANDREAS GASSEN
Habeck über islamischen Antisemitismus : Der Wirtschaftsminister rettet die Ehre der Bundesregierung Robert Habeck sagt in seiner Twitter-Rede gegen den Antisemitismus in Deutschland, was andere zu sagen versäumten. Umso peinlicher stehen nun die Außenministerin, der Bundespräsident und auch der Kanzler da. VON FERDINAND KNAUSS
Terrororganisation : Innenministerin Faeser verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun Deutschland reagiert auf den Hamas-Terror gegen Israel. Innenministerin Faeser verbietet die Palästinenserorganisation und ein weiteres Netzwerk. Wer sich künftig dort engagiert, muss mit Konsequenzen rechnen. VON CICERO-REDAKTION
Migrationspolitik : Ampelpolitiker wollen Handlungsfähigkeit zeigen Während Nancy Faeser mit ihren Arbeitserleichterungen für abgelehnte Asylbewerber die eigene Rückführungsoffensive konterkariert, signalisieren nun selbst die Grünen ihre Bereitschaft zu einer restriktiveren Migrationspolitik. VON FERDINAND KNAUSS
Wasserwerfereinsatz in Hamburg : Krawalle in der Halloween-Nacht In der Halloween-Nacht ist es in Hamburg zu Ausschreitungen gekommen - die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Randalierer ein. Auch in Berlin war die Polizei am Dienstagabend mit einem größeren Aufgebot im Einsatz. VON CICERO-REDAKTION
Keine U-Haft für AfD-Politiker : „Wir beobachten Herrn Halemba genau“ Der AfD-Politiker Daniel Halemba will nach der Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg, den Haftbefehl gegen ihn unter Auflagen außer Vollzug zu setzen, im Landtag arbeiten. VON CICERO-REDAKTION
Migration : Ändert unsere Politik! Die Zuwanderung über das Asylsystem ist so ungeordnet, dass sie auch nicht humanitär ist. Wir brauchen ein neues System, das Humanität durch Regulierung schafft. Fürsorge, Vulnerabilität, Sicherheit und Lebenswirklichkeit müssen dabei wichtige Kriterien sein. VON KRISTIAN KLINCK
Islamismus : Nehmen wir die Bedrohung endlich wahr! Deutschland spricht von Israels Sicherheit als Staatsräson, enthält sich aber bei der UN-Resolution zu Gaza, in der die Hamas nicht einmal erwähnt wird, der Stimme. Es wird Zeit, mit solcher Beschwichtigungspolitik zu brechen und die Gefahr des politischen Islam auch für unsere Gesellschaften zu erkennen. VON RAFAEL SELIGMANN
Schienenverkehr : Deutschland im Miniaturformat Die Bahn soll Rückgrat der geplanten deutschen Verkehrswende sein. Für die Zukunft wird eine schöne neue Bahnwelt versprochen, während in der Gegenwart mit Verspätungen und Zugausfällen an der Substanz gezehrt wird. Und so sieht es auch auf allen anderen Politikfeldern aus, von der Energiewende bis zur Migrationskontrolle. VON MARKUS KARP
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
