- Thüringer Verfassungsgericht gibt Beschwerde teilweise statt
Wenn es nach der CDU geht, sollte der Alterspräsident im Thüringer Landtag angewiesen werden, eine Änderung der Geschäftsordnung noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten zuzulassen. Vor dem thüringischen Verfassungsgericht war sie damit teilweise erfolgreich.
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Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.
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Insgesamt lagen dem Verfassungsgericht heute rund 50 Seiten an Schriftsätzen vor. Alle Fraktionen des Landtages mit Ausnahme der AfD haben sich dem „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ der CDU angeschlossen. Nicht-Eingeweihten kann man die unübersichtliche Lage kaum noch erklären.
Eigentlich geht es darum, dass in Thüringen seit der Wende die stärkste Fraktion das Recht hat, einen Kandidaten für die Funktion des Landtagspräsidenten vorzuschlagen, der bisher auch immer gewählt wurde. Bereits in der letzten Woche hatten CDU und BSW aber einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht, um diese Tradition zu beenden. Ab sofort sollten alle von Anfang an vorschlagsberechtigt sein – und nicht allein die AfD.
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