Streit um Geschäftsordnung - Thüringer Verfassungsgericht gibt Beschwerde teilweise statt

soll die AfD dargestellt werden, um ein Verbotsverfahren in die Wege zu leiten. Die parteiische und verzerrende Berichterstattung der üblichen Presse lässt darauf schließen. Was ist mit dem Papier, das durch Netz geistert, welches bei Echtheit belegt, dass die CDU die Schmierenkomödie genau so geplant hatte?

Es war ein unwürdiges Spiel der anderen Parteien, die nichts anderes als eine maximale Demütigung der AfD und - ihrer Linie treu bleibend - der Partei so weit wie möglich jede parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeit unmöglich zu machen. Sie geben auch noch zu, dass sie die der AfD versagten Rechte natürlich ansonsten für sich selbst in Anspruch nehmen würden.
Das ist Ausdruck einer zunehmend antidemokratischen Gesinnung. Das Verständnis auch der Union nähert sich dem Demokratieverständnis der DDR an: Demokratie ist, wenn wir regieren. Der Wille von 30 Prozent der Wähler soll quasi als ungültig ignoriert werden. Das zeugt von einer Verlotterung der demokratischen Gesinnung in den anderen Parteien, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Speziell die Union hat sich im Kampf gegen Recht komplett verrannt.
Wer solche "demokratischen" Parteien hat, der braucht keine Feinde der Demokratie von ganz rechts und links - sie sitzen nämlich in der "demokratischen" Mitte...

"Man merkt die Absicht und man ist verstimmt"

Für mich ein klarer Fall von Rechtsbeugung. Auf der Facebook-Seite kann man sehen, welch enges Verhältnis Herr (Plagiat) Voigt zu den Thüringischen Verfassungsrichtern hat. Das Ganze hat schon ein Geschmäckle .... Vielleicht sollte man die Wahl 'mal wieder rückgängig machen ... Was sagen Sie dazu, Frau Merkel? Wir haben keinerlei Recht, uns über die vermeintlich fehlende Unabhängigkeit der Justiz in Polen oder Ungarn zu lamentieren. Wir haben genug vor unserer eigenen Tür zu kehren. Das beste Deutschland aller Zeiten. Man könnte heulen.

Diese Farce, initiiert von den selbsternannten Wächtern „demokratischer“ Werte, spottet jeder Beschreibung. Dass die Justiz dieser unwürdigen Scharade Beihilfe leistet, ist ein weiterer Sargnagel für unsere ehemalige Demokratie. Das Recht wird gebogen und vergewaltigt.
Man stelle sich vor, es wäre genau umgekehrt gewesen und die AFD statt der CDU hätte diesen Antrg unter umgekehrten Vorzeichen gestellt? Man hätte ihr dieses Pamphlet zurecht um die Ohren gehauen.
Alles was wir jetzt erleben ist Machtmissbrauch, Willkür und erinnert tatsächlich an die Machtergreifung vor 90 Jahren. Denn exakt SO sieht das immer aus, wenn Diktaturen „aufblühen“. Willkommen in der neuen Bananenrepublik, passt schon!

Die Richter der Altparteien haben Recht gesprochen.
Für mich ist in Zukunft wichtig bei Wahlen meine Parteitreue zur CDU und die letzten Jahre FDP aufzuheben und die Stimme der AfD zu geben.

ALLER ZEITEN

& ist der Ruf erst linksfaschistisch ruiniert
regiert man weiter ungeniert

& jetzt ist der Beweis in der TOTALITÄREN bolschewistischen Ariel-Weißen BRD erbracht worden

TOTALVERSAGEN der KOMPLETTEN GEWALTEN-TEILUNG

& die FARCE einer BLOCK-PARTEIEN-WAHL

nach Saurons chin. Vorbild
ein neuer Staat aus der Taufe geholt wird

& die Hemmungen👎 des neuen Zeitgeistes

nach
"DIKTATORISCHER TOTALITÄRER
nach ART DES DEUTSCHEN HAUSES"

dem verdummten Dieterich Heßling
in höchster richterlicher Instanz präsentiert wird
aber Mutti so wieso RECHT gesprochen hätt

aber tut dies dem Brot & Spiele verwöhnten Dieterich Heßling ein umdenken bewirken
das dieser aufwacht mit Kerze in der Hand

Gottgegebenen Rechte einfordern kann & vor allem auch will

ICH GLAUBE ES NICHT

den wie sagte Markus Krall so wunderschön

der LEIDENSDRUCK ist noch viel zu gering
& SELSSTVERSTÄNDLICHKEITEN im Nirvana
liegen

erst wenn es anfängt zu Schmerzen
richtig Weh zu tun

GUTEN TAG - GUTEN ABEND - GUTE NACHT
€-DEUTSCHLAND

In der zentralen Frage hat der Verfassungsgerichtshof einstimmig und eindeutig gegen die AfD und ihren sonderbaren Alterspräsidenten entschieden: "Die Abgeordneten haben aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung festzulegen."
Da Sie und Herr Knauß für das gestrige Chaos die etablierten Parteien verantwortlich gemacht und die "Verachtung" gerechtfertigt haben, die diesen in bestimmten Kreisen entgegengebracht wird, ist dieses Urteil natürlich einmal mehr eine schallende Ohrfeige für Sie und einen journalistischen Aktivismus, den man im Cicero üblicherweise anderen unterstellt.
Und auch Hobby-Juristen wie Herrn Braun sei gesagt: Sympathien für die AfD sind legitim bzw. durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sie sind indes ein schlechter Ersatz für mangelnde oder gar gänzlich fehlende Sachkenntnis.

wenn man die Wahl verloren hat, ändern die Verlierer, weil es gerade besser passt, ganz "demokratisch" die GO. Warum sich also noch eine geben? Diese, sich nicht einmal mehr demokratisch gerierenden Drecksparteien wollen nicht nur die Demokratie abschaffen, sondern auch das Grundgesetz außer Kraft setzen. Grundgesetz, GO, was ist da noch der Unterschied? Genau dieses ganz klar erkennbare Ziel müsste den Verfassungsschutz auf den Plan rufen. Aber der untersteht ja dieser Verbrecherbande. UDEM ist schon lange das System der ddr mit den sozialistischen Einheitsparteien. Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich ......

...Parteitage zermürben, sind hanebüchene Geschäftsordnungsdebatten in Parlamenten der Todesstoß der Demokratie und Bürger mehr denn je für die Machtergreifung anderer Gesellschaftsformen. Das Erfurter Theater beweist den kontinuierlichen Weg in die Abschaffung der Demokratie - von allen (einschliesslich selbst überzeugten demokratieverteidigenden) Parteien.

nicht Landtagspräsidentin. Das wäre sie auch nicht geworden, wenn man gestern einfach das gemacht hätte, was man immer machte.
Klar, dass der Altparteien-Komplott eine AfD-Präsidentin verhindern wird. Erst 2029 werden sie das nicht mehr können, wenn Dank ihrer Dummheit und Borniertheit die Blauen wohl die absolute Mehrheit stellen.

Und wenn man sich das Echo in der Systempresse anschaut, weiß man, dass das alles inszeniert wurde, um die AfD als „nicht Demokratie-tauglich“ vorzuführen.

Es wird hässlich von Seiten der Altparteiler, das war abzusehen.
Es wird noch hässlicher werden, jetzt wo auch eine Kanzlerkandidatin da ist.
Die Systempresse wird weiter voll mitmischen, DDR 2.0 ist voll in Fahrt.
Die Thüringer werden sich dadurch nicht täuschen lassen, aber die Mützen-Michels im Westen in Teilen schon.

Deutschland im Jahre 2024: Die wahren Demokratie-Feinde spielen sich als deren „Behüter“ auf.
Es kommen hässliche Zeiten auf uns zu.

N i e m a l s hätte der Wunsch nach Änderung der GO bestanden, hätte die CDU über die Mehrheit verfügt. So geht hausgemachte Demokratie.

wenn sie stärkste Partei geworden wäre, aber das ist sie ja nicht, und deshalb muss "die Demokratie" wieder hergestellt werden. Diese Rechtsverdrehung seitens des Gerichts, durchsetzt von "demokratischen" Richtern mit enrsprechenden Parteibüchern, läuft letztendlich darauf hinaus, was Kurt Tucholski einst sagte: "wenn Wahlen wirklich etwas ändern könnten, wären sie längst verboten".

Nun ja, von dem Gericht habe ich nichts anderes erwartet.
Genau so wenig erwarte ich vom Bundesverfassungsgericht.
Zitat Georg Büchner
"Die Justiz ist seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten."

gegen die "Demokratie" . Demokratie ist ,so habe ich es gelernt , VOLKSHERRSCHAFT . Was wir heute sehen ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Vom Debakel vor 5 Jahren angefangen bis heute. Sorry, aber das ist nicht Wählerwille was da passiert. Und was soll ich beim nächsten mal Wählen ? Das wird nächstes Jahr im Bund genauso. Gute Nacht Deutschland.

Erfurt entwickelt sich zu einem Hort undemokratischer Eingriffe durch Kanzlerin und jetzt durch Regeländerung bisher gültiger Handlungsweisen. Warum wollen das die „.echten Demokraten?“ Ihnen ist die AfD zu stark geworden, die Machtbasis der Altparteien wackelt bedenklich und solche Kindereien mag der Wähler nicht. Die AfD hätte auch dieser Regeländerung zustimmen können, da wäre ihnen kein Zacken aus der Krone gefallen. Aber die Fronten sind verhärtet und jetzt wird wieder einmal ein AfD-Verbot ins Spiel gebracht. Da spielt die neue vereinigte Union aus vergrünten Konservativen, Kommunisten und Sozialisten das alte Blockparteien-Spiel der untergegangenen DDR. Sie sollen das Land vernünftig regieren, gegen den Niedergang vorgehen und Politik für die Bürger machen. Stattdessen wird Stück für Stück Demokratie abgeschafft. Ein krankes Land wird regiert von Unfähigen, die dafür auch noch fürstlich bezahlt werden. Das Ausland sorgt sich bereits um ein abdriftendes D ohne jedes Aufbäumen.

bedutet nicht gleichzeitig, das Recht gesprochen wurde

Ein Urteil, dass zu erwarten war. Am Rande bemerkt halte ich, wie schon an anderer Stelle geschrieben für bedenklich, Urteile im Namen des Volkes auszusprechen. Das Aussprechen auf der Grundlage bestehendem Recht halte ich für besser.
Diees Urteil wird schon von anderen Verfassungsrechtler für falsch gehalten.
Unabhängig davon bringt das Verhalten der AfD zusätzliche Wählerzustimmung ein.
Spannend wird jetzt die Frage über welchem Antrag als erstes entschieden wird.? Gibt das Urteil

Daß diese maßgeblich von CDU-Abgeordneten zu einer Schande für das Parlamentswesen umfunktionierte Veranstaltung jetzt vom CDU-geführten Landesverfassungsgericht seinen Segen erhält, war ebenso erwartbar wie schädlich. Schädlich für das Ansehen der Demokratie, um die es der CDU doch angeblich geht (es sei denn, es kommt bei der Wahl eines Ministerpräsidenten ein anderes Ergebnis raus, als das erwünschte). Weimar ist bekanntlich nicht an den Nazis zugrunde gegangen, sondern an der Demokratie-Verachtung auch der sog. christlich bürgerlichen Parteien- den Vorläufern der CDU. Geschichte wiederholt sich manchmal eben doch. Halt diesmal als peinliche Schmierenkomödie. Den Namen des "Machtergreifung"-Schreiers werde sich mir allerdings merken: sollten sich die Dinge infolge der maßlosen Dummheit der Altparteien tatsächlich in Richtung absolute Merhheit für die AFD entwickeln-was Gott verhüten möge- werden wir ihn bei den ersten sehen, die jubelnd hinter den neuen Fahnen hermaschieren.

Was hat das Gericht denn zur „Eröffnungsrede“ des Alterspräsidenten gesagt, die er nicht halten durfte, weil er von der CDU immer wieder mit Änderungsanträgen zur Tagesordnung unterbrochen wurde? Ist diese Rede jetzt vom Gericht untersagt? Ist man in Thüringen überhaupt bis zur Tagesordnung gelangt? Mussten nicht, wie die NZZ schrieb, zunächst die Schriftführer gewählt werden, bevor es zur Feststellung der Beschlussfähigkeit und damit Tagesordnung gehen konnte?

Das Gericht hat jetzt, wie ich las, entschieden, dass der Alterspräsident 2 „vorläufige Schriftführer“ ernennen soll (Nächster Streit über die Personen vorprogrammiert?), damit der Landtag beschlussfähig ist und die Tagesordnung ändern kann.

Wie gut, dass in unserem Land Richter und Gerichte für die Folgen ihrer Urteile keine Verantwortung tragen. Mit diesem Urteil hat das Thüringer Gericht jede Geschäftsordnung aufgelöst und in die Hände der Parlamentarier für ihre Ränkespiele gelegt.

Gut, ich habe mich geirrt.
Die Abgeordneten können also vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Geschäftsordnung ändern.
Nun steht aber in eben dieser Geschäftsordnung in Artikel 120, dass bei Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Zulässigkeit eines Geschäftsordnungsantrags der Landtagspräsident entscheide.
Hoppla! Welcher Landtagspräsident?
Also, das verstehe, wer will.

Ich hatte es bereits in meinem letzten Kommentar vorausgesagt: "Liest man die deutschen Trash-Gazetten von taz bis FAZ, glotzt die Anstalten von Ard bis Zdf, dann steht das Urteil des Verfassungsgerichts bereits längst fest"! So ist es gekommen, das Brandmauer-Gericht zu Weimar hat sein Brandmauer-Urteil gesprochen - Partei-Bonzen, eingesetzt von Partei-Bonzen! Und das, nachdem im gleichen Hohen Haus zu Thüringen der Grundpfeiler der Demokratie von Merkel und den Brandmauer-Maurern abgerissen worden war: das der freien, geheimen demokratischen Wahl! Oh, Schande über Thüringen! Ihr seid die Wiedergänger der Erichs, der Egons und Walters! Und natürlich die unchristlichste, schleimige C-DU des Marco Voigt mit dabei - und natürlich hat sich auch die Wagenknecht-Partei als das ge-autet was sie ist: Ein 90%er Plagiator des AfD-Programms plus 10% SED-Stalinismus! Ich hab's ebenfalls vorausgesagt. Pfui Teufel, wer wählt so eine Partei? Da habt ihr euch ordentlich selber gefickt, Thüringer!

so hat es doch Methode. Man hätte die bestehende Geschäftsordnung belassen können und gut wäre es gewesen. Seit Donnerstag wäre dann der CDU Mann Landtagspräsident. So hat die CDU wieder die AfD gestärkt und sich selbst geschwächt. Warten wir die BW 25 ab

Wer nach dem Urteil noch glaubt, es gäbe in D noch Gewaltenteilung, der irrt leider.
"Bei der Gewaltenteilung wird die politische Macht eines Staates in drei Teile aufgeteilt: Die Macht, Gesetze und Regeln festzulegen (Legislative) Die Macht, die Gesetze im Land auszuführen (Exekutive) Die Macht, darüber zu entscheiden, ob du dich an das Gesetz gehalten hast (Judikative)."
Im Einheitsstaat ist alles in einer Hand. So auch in Thüringen. War hier aber schon vor 1989 der Fall.

Die „Machtergreifung“ in Thüringen ist eindeutig zu Gunsten der CDU <23,6%> unter hervorragender Mithilfe der Blockparteien und des Staatsfunks ( Moderatorin SPD- Politikerin) erfolgt.

Wenn man die Geschäftsordnung, wie von manchen Parlamentariern gefordert, vor der Wahl geändert hätte, wäre alles geräuschlos verlaufen. Die CDU hat sich aber entschieden die AfD vorzuführen. Es wäre ja auch seltsam, wenn die gewählten neu Parlamentarier sich nicht bei der Konstituierung eine andere Geschäftsordnung geben könnten. Das wäre ja grobe Mißachtung des gerade bekundeten Willens des Souveräns.

Dennoch finde ich das Vorgehen der CDU grottig. Die AfD redet typischerweise derart schwachmatisch, die muss man gar nicht vorführen, man muss nur an den richtigen Stellen lachen.

Dennoch fand ich es gut, dass der Cicero wie die NZZ über das von der CDU gewollte Getös berichtet hat, obschon mE ein wenig zu viel Spin drin war. Denn in Thüringen gibt es horrenden Unterrichtsausfall. Der wird durch das inszenierte Getös nicht beseitigt.

Das 1000 jährige Reich DN war auch von völliger juristischer Unordnung geprägt im Gegensatz zu bspw. dem Frankenreich "France".

Diese Sittenwidrigkeit kostet weiteres Vertrauen in die politischen Institutionen.

Und jeder weiß, wohin weitere Wähler wandern. Dank wankelmütiger CDU: im Dezember so, im Sptember so.

Als politisch unabhängige Normenkontrolle des Rechtsstaates haben die Verfassungsrechtler jetzt auch klar die Instrumentalisierung der Vorgänge durch diese „AfD“ erkannt.

Herr Brotkorb, in mehreren Beiträgen haben Sie sich an dieser Stelle und in anderen Medien ausführlich mit dem Verfassungsschutz sowie aktuell mit Vorgängen im Thüringer Landtag beschäftigt.
War ihnen das Thema eigentlich redaktionell vorgegeben? Das würde vielleicht die mangelnde kulturelle Substanz erklären, um vieles mehr, denn selbst ein juristisches Staatsexamen würden Sie damit nicht bestehen (0 Punkte = ungenügend). Und auch für ein „journalistisches story-telling“ reicht es nicht, denn nicht untersuchungsgesättigte Storys schmelzen wie Schaum.

Früher oder später erlebt jeder seinen persönlichen Boomerang. So mancher Kommentator verliert in seinem Bemühen, auch für mindestens in Teilen extremistische Parteien verfassungsmäßige Rechte einzufordern, und lieber Faeser oder Haldenwang als Gefahr für die Demokratie darzustellen, schon mal die Verhältnismässigkeit aus den Augen. Das Gerichtsurteil zeigt dagegen eindeutig, was jenen Kommentatoren offensichtlich nicht (mehr) geläufig ist: Um was für eine Partei es sich bei der AfD handelt.
Und auch die AfD-Blase, die alleine durch Stärke und Heftigkeit den Ton angibt, hat eine gewaltige Delle erlitten. Noch gestern bescheinigte man Treutler & Co. in üblicher AfD-Folgsamkeit tadelloses Verhalten, während man, wie so oft, über die Demokraten herfiel.
Das Urtei ist allerdings nur ein vorübergehender Erfolg für die Demokratie. Dank der Sperrminorität werden Hoecke & Co. alles daran, setzen, in den Gerichten willfährige Richer einzusetzen.
Das Chaos in Thüringen geht (garantiert) weiter.

Jetzt wird es spannend! AfD hat, Wiebke Muhsal für das Amt eines Vize-Präs vorgeschlagen. Die Dame, die Voigt in seinem Wahlbezirk geschlagen hat. Muhsal ist wegen Betrugs verurteilt, obwohl nach Rechtskraft des Urteils heraus kam, das dieses Urteil auf eine Falschaussage erlasen worden sein soll. Man geht davon aus, dass der Vorschlag der AfD mit der Begründung der rechtskräftigen Verurteilung abgelehnt werden wird. Voigt, der über 200 Plagiatvergehen begangen haben soll, soll als MP gewählt werden.
Bin gespannt ob er gewählt wird und wie er sich verhält, wenn ihm der Betrug den Dr.-Titel kostet.

"Und tatsächlich fällt die Vorstellung schwer, dass die CDU auch dann eine Änderung der Geschäftsordnung angestrebt hätte, wenn sie die Wahlen gewonnen hätte."
Nun zu den Thüringer Pharisäern.
Was haben die Pharisäer falsch gemacht?
Sie waren voller Gier und Maßlosigkeit . Sie gaben sich als rechtschaffen aus, weil sie gewissenhaft das Gesetz befolgten, waren es aber in Wirklichkeit nicht: Hinter ihrer Maske der Rechtschaffenheit verbarg sich eine geheime innere Welt gottloser Gedanken und Gefühle. Sie waren voller Bosheit."

Nun ist das Kleine Gehacktesbrötchen von der CDU in „demokratischer Wahl“ Landtagspäsident.
Wäre ich ein Gratulant der unterlegenen Partei, ich hätte ihm den obligatorischen Blumenstrauß vor die Füße geschmissen. Die SED Erben haben es ja vorgemacht und die Jurnallie war begeistert im Dauerklatschmodus
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Zwar ist es kein guter Tag für die Demokratie. Der Wahlverlierer kommt wieder nur mit Hilfe -diesmal des Th- Verf.-Gerichtshof dazu- entgegen der seit Jahren praktizierten Gepflogenheiten, den LT-Präs zu stellen. Allerdings sehe ich das nicht als tragisch an. Es war nicht zu erwarten, dass die Wahlverlierer den Umgang mit der AfD ändern werden.
Das wusste auch die AfD.
Außer vom Mainstream wird die Posse den Altparteien zugeschrieben. Das bedeutet 3% mehr für die AfD. Zumal die Altparteien der AfD auf den Leim gegangen sind. Das Wiebke Muhsal nicht gewählt werden würde war ebenfalls von der AfD einkalkuliert. Bring nochmal was an Wählerzustimmung.
Das Patt im TH-LT besteht weiter. Darauf hat das Präsidium keinen Einfluss.
Ein gutes ist noch zu vermerken. Nicht mehr lange dann muss der Ramelow dort Platz nehmen, wo er hingehört: GANz HINTEN.
Nochmal, die Diskussionen, die in der Öffentlichkeit stattfinden zeigen, die Zeit arbeitet für die AfD.