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- Journalisten als Verbündete der Macht
Als die Polizei mit Hausdurchsuchungen gegen das rechtsradikale Magazin „Compact“ vorging, waren Fotografen und Reporter schon zur Stelle. Eine Zeitung hat zugegeben, vorab informiert worden zu sein. Das Innenministerium behauptet, damit nichts zu tun zu haben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser spielt im Kampf gegen Rechts gerne die starke Frau. Ob sie eine Reichsbürgerverschwörung hochgehen lässt oder ein rechtsextremes Magazin verbietet: Faeser lässt in solchen Fällen stets die Staatsgewalt mit ihren uniformierten Muskeln spielen. Sie liebt offenbar medienwirksame Großeinsätze der Polizei.
Schon nach der Festnahme des inzwischen wegen Hochverrats angeklagten Heinrich XIII. Prinz Reuß und dessen Mitverschwörern im Dezember 2022 gab es inner- und außerhalb der Medien (selbst-)kritische Töne. Man fragte sich, wie und weshalb diese Festnahme zum Medienspektakel wurde und ob die enorme publizistische Aufmerksamkeit der Sache gerecht wurde. Offenbar waren damals etliche Journalisten vorab in die Einsatzpläne der Sicherheitsbehörden eingeweiht gewesen. Denn Reporter, Fotografen und Kameraleute waren pünktlich vor Ort, um den überraschenden Zugriff am frühen Morgen ins richtige Bild zu setzen und die frohe Nachricht vom entschlossenen Kampf der starken Innenministerin zu verbreiten.
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"Professionell inszeniert" war die Razzia gegen das Magazin „Compact“ laut FAZ. Sehe ich ganz anders. Wenn das professionell inszeniert war, dann gute Nacht deutsche Justiz. Wieso müssen denn bei solchen Aktionen in aller Frühe sofort Kameras und Mikrofone da sein, um alles "live" weitergeben zu können. Wie einst bei Zumwinkel, dem Reichs Graf und jetzt bei Elsässer. Solches Vorgehen der Behörden finde ich nur noch beschämend für einen Rechtsstaat. Erinnert mich an die Käfige, in denen russische Oppositionelle präsentiert werden (u.a. Nawalny).
@ Werner Peters
Es geht um die Demonstation der Macht und um das Erzeugen
von Angst, der Nächste sein zu können. Beides moralisch niedere
Beweggründe, Im Mittelalter war man ehrlicher und stellte
einfach einen Pranger auf den Marktplatz für einige Zeit.
Das Verwerfliche sind auch die Medienvertreter, die sich für ein
paar Stunden als so WICHTIG fühlen. Ekelhaft. Aber total
Sytemunabhängig.
MfG
Was Faeser das martialische Rumgeprotze im Morgengrauen sind ihrer Kabinettskollegin die schönen Bilder, wenn sie wieder elegant kostumiert, frisch gestrichen und schön frisiert die zum Laufsteg geadelte Gangway von irgendeinem Flieger irgendwo in der Welt zu völlig irrelevantem Tun herabschwebt. Am besten wäre natürlich, wir hätten Ministerinnen, die solche Auftritte dank ihrer fachlichen Kompetenz nicht nötig haben. Problematischer als Baerbocks nun wahrlich hinreichend demonstriertes Verständnis von "feministischer Außenpolitik", ist aber die Mißachtung Faesers bez. Rechtsstaat und Grundgesetz-dem sie als Verfassungsministerin sogar besonders verpflichtet ist. Wenn diese hessische Abrißbirne so weiter macht, braucht es bei einem Machtwechsel zu einer dezidiert rechten Regierung nicht einmmal mehr eines "Ermächtigungsgestzes". Weil alle wesentlichen Mechanismen unseres Grundgesetzes samt der zuständigen Institutionen "zum Schutz der Demokartie" bereits geschleift wurden.
@ Maria Arenz
Da kann ich Ihnen nur zustimmen liebe Frau Arenz, alles aufzuzählen
würde wohl den Rahmen sprengen. Ihnen noch ein schönes
sommerliches Wochenende.
MfG
Haben Sie vom CICERO Chefredakteur was gehört? Sein Schweigen spricht Bände.
Im Juristischen Sinn handelt es sich ja i.A. erst mal um Beschuldigte. Diese Mediale Vorverurteilung ist besonders abstossend. Man denke mal an den Fall Kachelmann.
Auf der anderen Seite werden dann Verträge, die der Staat geschlossen hat (im Namen der Bevölkerung), geheim gehalten, nocht herausgegeben oder alles geschwärzt. Da gilt dann das Interesse der Öffentlichkeit an Information auf einmal nicht mehr.
Diese MACHT -ANBINDUNG ist
schlimmer, aggressiver & perfider
wie zur Nazi-& DDR-Zeit
die übelste Übelkeit
der Rechtsstaatlichkeit, Wahrheit, Würde, Gerechtigkeit & Ausgeglichenheit in den unterschiedlichsten Ansichten wie Meinungen, die es nun mal gibt
Meine Empfehlung für die nächste Revolution
Politiker, Pharisäer & Medien in die Wüste schicken
damit der Mensch wieder anfängt zu leben
Sie beschreiben, was Bärbel Bohley voraussah:
"Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley warnte schon nach der ersten Einsicht in ihre Stasiakten, dass die Methoden der Stasi genauestens untersucht und übernommen werden würden: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen…Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi“.
Die Instrumentalisierung der Medien , die öffentliche Verächtlichmachung der Opfer gehört dazu. Zu denen will ja niemand gehören, zu den "Demokratie-Feinden". So funktioniert das.
Wenn jetzt nichts passiert, dann wird es schlimmer. Als erstes: Faeser muss weg.
Es sollte für Politiker einen Verhaltenskodex geben, derartige Angebote an die Presse zu unterlassen. Aber schon vor den Zeiten eines Horst Seehofer war dies gängige Praxis. Und die BILD-Doku zeigt das Lügengebäude um solche Handlungen minutiös auf. Für das sonst in Persönlichkeitsfragen sehr pingelige Bundesverfassungsgericht böte sich hier "ein weites Feld". Vielleicht kommt es dann wieder verstärkt zu Rücktritten von Ministern.
Verbündete der Macht: Millionen rechtsradikale, rassistische Muslime?
Werden die Millionen rechtsradikalen, muslimischen Hitler-Verehrer und Himmler-VerehrerInnen von der Parlamentsmehrheit und Bundesregierung in Deutschland noch zukünftig benötigt?
►NS-Ideologie in der deutsch-muslimischen Welt: »In Deutschland teilen 40,5 Prozent aller Muslime israelbezogene, antisemitische Einstellungen, wie aus der Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig aus dem Jahr 2020 hervorgeht. Zum Vergleich: bei evangelischen Christen sind es 5,2 Prozent, bei katholischen Christen 7,1 und bei Menschen ohne Religionszugehörigkeit 9,4 Prozent.«
Was unternimmt die Bundesregierung gegen die rechtsextremistische Szene in türkischen und arabisch-palästinensischen Familienclans, in Schulen und Behörden?
►Wo steht die vorgeblich alternative Tageszeitung (taz) beim Kampf und bei der Aufklärung über islamischen, rechtsradikalen Rassismus und feudal-religiöse Frauenfeindlichkeit und Gehirnwäsche?
{...}
II.
Die Gewaltenteilung ist die Lebensversicherung jedes demokratischen Systems. Geht sie verloren, und in 🇩🇪 wurde sie über 20 Jahre systematisch abgebaut, verwandelt sich die Demokratie erst in ein autoritäres System und dann in eine Diktatur.
In 🇩🇪 gibt es nur noch Reste davon. Wir haben einen Polit-medial-ökonomischen Komplex, der Demokratie nur simuliert.
Die Institutionen, Organisationen und Firmen arbeiten Hand in Hand zusammen. Braucht die Politik eine bestimmte Aussage, wird sie von einer anderen Institution mit vermeintlichem Expertenzentrum legitimiert.
Auf der anderen Seite alimentiert die Politik alle anderen Beteiligten mit Steuergeldern auf Kosten der Bürger.
Tauchen einmal Player auf, die nicht an den entsprechenden Kartellen beteiligt sind, wie z.B. in 🇩🇪 die AfD oder in den USA, Trump, so haben sie mit heftigstem, völlig skrupllosem Widerstand der beteiligten Kartellpartner zu rechnen.
Es macht wirklich keinen Spaß mehr, in 🇩🇪 zu leben.
{...}
Zudem teilen Millionen Muslime in Deutschland die Positionen der Hamas und Hisbollah. Wie gedenken die staatlichen Behörden, Schulbeamten und Juristen diese menschenfeindliche, rassistischen Positionen in der deutschen und migrantischen Bevölkerung zu überwinden?
Dass die NS-Ideologie in der muslimischen Welt weit verbreitet ist, bestätigt Extremismus-Experte Mansour. „Wenn sie nach Jordanien gehen und sagen, sie sind Deutscher, dann werden sie wahrscheinlich angesprochen auf Hitler und wie toll der Mann war.“ (MDR)
►Frage: Wann kommt es auch hier zum Großeinsatz der Regierung, der Polizei und Justiz gegen migrantischen Rechtsradikalismus und islamischen Rassismus?
Vgl. MDR.de, am 15. März 2024: Warum ein großer Teil der Muslime in Deutschland antisemitische Einstellungen hat | MDR.DE
Solche martialischen Razzien und angebliche Fahndungserfolge live und in Farbe, ohne so lästige Dinge wie Verpixelungen oder sonstige Datenschutzrechtliche Hindernisse sind natürlich den Demokratiefeinden von rechts vorbehalten. Genau wie diese Form der "Informationspolitik" den linken medialen Hilfstruppen des Innenministeriums. Dazu gehören Sie lieber Herr Gräber und der Cicero nach Ihren Fahndungserfolgen in Sachen Wirtschaftsministerium wohl kaum;). Wie unfassbar dreist und verlogen bestimmte Medien und Politiker/innen ihr der Verfassung spottendes, einseitiges Vorgehen begründen ist ein Beispiel dafür wie ein freiheitlich gesinntes Rechtssystem von innen angegriffen schnell erodieren kann. Davon abgesehen, dass jedem seine Presse-/Meinungsfreiheit verteidigenden Journalisten die Haare zu Berg stehen müssten angesichts solch totalitärer Ansätze und auch solchen Berufskollegen, die sich ohne Scheu zu nützlichen Idioten machen lassen. MfG
"Das Innenministerium behauptet, damit nichts zu tun zu haben."
Es hatte niemand vor eine Mauer zu errichten.
(Ulbricht)
Der Irak hat Giftgasfabriken. (George Bush)
Und früher, als die Erde noch eine Scheibe war, konnte man Idioten einfach vom Rand runterwerfen.
Es ist unglaublich wie Frau Faeser versucht klardenkende Bürger zu veräppeln.
Mal schauen was sie bis zum Ende ihrer Amtszeit noch für Kabinettsstückchen aus ihrer Trickkiste zaubert.
Alles ist zum Glück endlich, auch das Treiben von Frau Faeser.
<<Es hatte niemand vor eine Mauer zu errichten.
(Ulbricht)>>
Der Satz geht in Gedanken weiter:
aber wenn noch mehr Republikflucht betreiben, wird man sich zu dieser
Massnahme gezwungen sehen!
wer „geilt“ sich an den Bildern, in Texten & Kommentaren der vorab informierten Jurnallie
& den TV Kameras, bei derartigen Zugriffen von „Staatsfeinden“ denn auf ?
Derjenige der, gegenüber den heutigen in der überwiegenden Mehrzahl links grünen Staatsmedien und der sie tragenden Blockparteien, eh schon kritisch eingestellt ist ?
Derartige „Inszenierungen“ kenne ich nur aus totalitären Regimen, wie es beispielsweise in der DDR an der Tagesordnung war.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
"Nancy, Du schon wieder!!"
"Ja, ich wollte doch....."
"Halt den Mund. Hatte ich Dir nicht beim letzen Mal einen klaren Arbeitsauftrag gegeben? Was hast Du getan??"
"Also, ich habe doch...."
"Schweig still. Ich habe alles gesehen. Ich sehe ALLES, ich bin Gott. Du bist eine Schande für Deinen Beruf u. Dein Land."
"So war das aber....."
"Genug ist genug. Du gehst zu Franz-Josef ins Büro im Erdgeschoss. Die Visa-Vergabe für die Vorhölle hat jede Menge zu tun. Da ist grad' eine Stelle frei geworden. Deine Kollegin Ricarda braucht für den Stuhl eine Sonderanfertigung, wir haben aber Lieferschwierigkeiten mit dem Hersteller. Du siehst, Eure Katastrophen-Politik schlägt sich schon durch bis zur Heiligen Dreifaltigkeit."
"Ich müsste aber vorher noch....."
"Nichts da! Petrus?"
"Ja, Gott?"
"Ruf den Franz-Josef an, der ist grad' in der Sommerfrische, er muss abbrechen, wir haben einen Notfall: Nancy ist da."
"Verstehe. Soll er fliegen oder mit der Bahn anreisen?"
"Sehr "witzig"!"
(Fortsetz. folgt)
Nur finde ich eine reguläre Beschäftigung für Nancy Faeser nicht angemessen. Allerdings darf ich hier nicht schreiben, was ich als angemessen empfinden würde,. Mal bei Hieronymus Bosch nachschauen.
Als nächste mögliche Beschäftigung sehe ich eher einen
unwichtigen Versorgungsposten in einer SPD-nahen Organisation.
Zur Wahl wird sie sich ja nicht wieder stellen, die letzte Blamage
wird wohl die wirklich letzte (bei einer freie Wahl) bleiben.
Andere Einlagen, die zur Erheiterung (WM-Binde) oder zum
Kopfschütteln beim Zuschauer führen, kommen bestimmt wieder.
Ihrem Verwendungswunsch für die Dame schließe ich mich ja
gerne an, aber ich befürchte, mein Eingangssatz erfüllt sich.
Noch ein schönes Wochenende und mfG
Also, meine Herrn, ich finde, sie ist im Vorzimmer zur Vorhölle verdammt gut aufgehoben;-)
@ Sabine Lehmann
Vielleicht bekommt der Leibhaftige so viel Angst, flieht
und ein Übel wären wir los (Beelzebub war ja unsterblich!
ob es für die Herrin der Fliegen gilt? Der Herr entscheidet
noch und den Rest möge sich jeder selbst erwählen)
MfG
Wann hatten Sie zum letzten Mal eine Ausgabe des Compact-Magazins in der Hand, Herr Gräber?
Oder plappern Sie einfach die Einschätzungen anderer nach?
Wenigstens nennen Sie Compact nicht rechtsextrem, sondern nur rechtsradikal. Da haben Sie den meisten Ihrer Kollegen schon etwas an selbständiger Denkleistung voraus.
Aber ich darf Ihnen verraten, dass Compact nichtmal rechtstadikal ist (was ja nicht verboten wäre), sondern lediglich patriotisch. Dies allerdings ist für die Deutschlandhasser, die uns beherrschen, die allerschlimmste Sünde, wobei es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass ein Demokrat auch ein Patriot ist.
.... der Linken sind nicht die Extremisten. Als die DDR gegen die "Bonner Ultras" hetzte, waren weniger Strauß oder Dregger das Problem. Die sah man nicht als Bedrohung an. Der gemäßigte Sozialdemokrat Brandt mit seiner Ostpolitik war die größte Bedrohung, denn er verkörperte das, was wirklich gefährlich werden konnte: Vernunftspolitik, die bei den eigenen Bürgern auf Akzeptanz und Hoffnungen stieß und die politischen Konzepte, der SED alt aussehen ließ.
Auch heute ist es so. Es sind nicht die echten Rechtsextremen, Nationalisten und Antisemiten, die angegriffen werden. Die echten Rechtsextremen tummeln sich woanders, z.. B. beim III. Weg.
Compact habe ich auch nicht abonniert seinerzeit, aber bestimmt nicht wegen zu viel "Rechtsextremismus". Mir ist sogar ein ausgewiesener Linker bekannt, der es interessant genug fand, es zu abonnieren. Auch die AfD ist eben keine extreme Partei, man fürchtet ihre vernünftigen Konzepte, da genau diese immer mehr Akzeptanz gewinnen.
(eigentlich kann ich mich nicht erinnern, es je gelesen zu haben) die Bezeichnung "gesichert linksextrem". Solche Leute gibt es also nicht. Verboten ist das Adjektiv sicher nicht. Dann wird wohl alles in. Ordnung sein.
die öffentliche Begleitung solcher Maßnahmen. Wer außer dem übergeordneten Innenministerium könnte das ändern?
Journalisten gierig auf Sensationen. Die Ersten sein, exklusiv berichten. Seit es das Internet gibt, sind z.B. BILD-Leservideos kostenlos. Die Gesellschaft zerschiesst sich das eigene Fundament. Wer mit Handy filmt, glaubt Journalist zu sein. Die Medienhäuser müssen schneller sein, als die Bürger. Deshalb wird die Symbiose zwischen Politik und Medien immer enger und der Journalismus abhängiger. Die Corona-Restriktionen und deren begleitender Gefälligkeitsjournalismus ist ein Vorgeschmack auf kommende Abwicklung des freiheitlichen Westen. Damals tat man so, als sei Coronamaßnahmen-Kritik Feindpropaganda im Kriegszustand. Irgend ein Politiker meinte auch, man sei im Krieg gegen Corona.
"Ja, wenn die nichts Böses getan haben, dann wird man denen auch nichts Böses antun!" - So kommentierte das eine Linke Bekannte, die ansonsten sich sehr dezidiert zu artikulieren weiß. Ich war nur noch entsetzt über den Grad der Verblödung, der uns allenthalben umgibt.
"Denn Reporter, Fotografen und Kameraleute waren pünktlich vor Ort" - Ja, es gibt immer so'ne und so'ne in jeder Gesellschaft - dass zeigte schon Gauß mit seiner Kurve! Und die So'ne, die sind nur ein kleiner Ausschnitt auf der linken Seite der Kurve - aber wehe, die kommen an die Hebel der Macht! Bei uns sind sie's - blöd wie wir sind. Polizisten werden dann zu rohen Schergen, vor denen man sich wieder fürchten muss - Reporter zu elenden Denunzianten und speichelleckenden Opportunisten! Ekel und Abschaum schwimmen dann wieder oben auf brauner Soße. Wir kennen das ja.
Eine der größten Wirtschaftskanzleien. Zu ihren Mandanten zählten u.a. Blackrock und Pfizer, deren Interessen sie wohl immer noch vertritt.
tief beeindruckt und – ohne es zu merken – zu Verbündeten der Mächtigen macht.“
Als ich dies las, dachte ich sofort an Manns „Untertan“, an Diederich Heßling und an die Szene, wo er dem Kaiser nahe kommt.
Auch wenn er kein Journalist war, das Phänomen ist das gleiche. Wen Macht oder Mächtige beeindrucken, ist selbst meist ein Wicht. Denn was sind sie denn, die „Mächtigen“? Entweder Gewählte – wenn die Demokratie noch einigermaßen funktioniert – oder Diktatoren, deren „Leistung“ meist aus Skrupellosigkeit besteht. Meist selbst schlichte Gemüter.
Wenn also Journalisten vor der Macht buckeln, sich ihr anbiedern, dann ist die Unabhängigkeit der „vierten Gewalt“ dahin. Das mag immer schon so gewesen sein, aber in Zeiten der digitalen Medien, der Unmittelbarkeit, ist es ein Fluch, dessen Ausmaß wir gar nicht mehr abschätzen können.
Wo nur sind sie hin, die wirklich Unabhängigen? Diejenigen, denen es egal ist, wer da vor ihnen steht?
Warum sind Menschen solche Duckmäuser?
Und welcher Staatsanwalt ermittelt gegen die Verantwortlichen der Polizei und dem zuständigen Ministerium? Niemand, aber wirklich niemand dürfte glauben, die Presse wäre auch dieses Mal nur rein zufällig oder weil irgendein "kleiner" Beamter sich ein paar Euro Zubrot verdient hat informiert gewesen. Und gleich so viele. Eine Zeitung hat es ja zugegeben, dass sie vorher informiert wurde. Natürlich Quellenschutz, das gilt auch für staatliche Quellen, das ist doch Ehrensache. Solche Aktionen haben zwei wesentliche Ziele. Zum einen medienwirksam Angst und Druck zu erzeugen und zu anderem, natürlich für sich selber die Werbetrommel zu rühren, um wieder einmal allen zu zeigen, "wie stark und konsequent" dieser Staat gegen „seine Feinde" vorgeht. Auch hier liegt, wie in anderen gleichgelagert Fällen auch mit Sicherheit die Verletzung eines Dienstgeheimnisses nach § 353b StGB vor. Tja, wird leider nicht von Amts wegen verfolgt, weil nach Abs 4 eine Ermächtigung des Dienstherren vorliegen muss.
Die Journalisten der Regierungs-Kartellmedien schweigen oder wiegeln ab. Sie repräsentieren eine Art Journalismus wie wir ihn von totalitären und autoritären Politsystemen kennen.
Alles rotgrüne Schmierenschreiber.
Nach den Gesetzen der Logik ist das wieder einmal eine dreiste Lüge, denn nur dort hat man von der Aktion gewusst. Diesem Regime glaube ich kein Wort mehr, selbst wenn es ausnahmsweise mal die Wahrheit sein sollte.
ist der Umstand, dass in etwas mehr als einem Jahr Wahlen sind, die mit Sicherheit das Ende der "Ampel" bedeuten. Sollte es dann zu einem Innenminister Höcke, Chrupalla oder Weidel kommen, werden diese die Gesetze sicher nicht ändern, sondern gegen diejenigen anwenden, die heute an der Macht sind. Dieses Land wird sich verändern, und ich freue mich darauf.