Große Koalition - Die Außenpolitik als neuer Spaltpilz

In dieser Woche kommt der Bundestag zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Zwölf Gesetze sollen noch verabschiedet werden. Union und CDU streiten über Steuern und Wohnungsbau, über Familienförderung und gerechte Löhne. Die Große Koalition will Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Doch der Eindruck täuscht. In Wirklichkeit geht nicht mehr viel voran. Wichtige Gesetze, wie das zur Erbschaftssteuer und das zu den sicheren Herkunftsländern, werden vom Bundesrat und seiner rot-grünen Mehrheit blockiert. Der Bundestagswahlkampf 2017 wirft seine Schatten voraus. Die Große Koalition befindet sich in Auflösung. So weit, so normal.

Nicht normal ist es, dass sich Union und SPD auch in der Außenpolitik entzweit haben. Denn erstens gilt unter Wahlkämpfern die Regel, mit Außenpolitik lassen sich keine Wahlen gewinnen. Und zweitens ist eine Regierung auf eine außenpolitische Geschlossenheit angewiesen, um auf internationaler Bühne handlungs- und verhandlungsfähig zu sein.

Plötzlich scheint alles anders. Es wird über zentrale außenpolitische Themen gestritten.

Mehr oder weniger Europa?

Über die Zukunft der Europäischen Union zum Beispiel. Die SPD setzt auf mehr Europa, die Union auf weniger. Der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert eine europäische Investitionsoffensive, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf Haushaltsdisziplin. Der sozialdemokratische Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz, fordert eine „echte europäische Regierung“. Schäuble setzt auf einen starken europäischen Rat, will die europäischen Probleme „zwischen den Regierungen“ lösen. Die SPD will mit Großbritannien möglichst bald über einen Austritt aus der EU verhandeln, die CDU versucht Zeit zu gewinnen.

Die beiden Parteien streiten sich auch über die Russlandpolitik. Die SPD setzt auf Dialog mit Moskau und stellt eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht. Die CDU beschwört die nordatlantische Allianz und besteht auf den Sanktionen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisiert die Nato-Manöver in Polen, die Union wirft ihm vor, der Allianz in den Rücken zu fallen.

Streit um Russland, die Türkei und Kanada

Sie streiten um das Verhältnis Deutschlands zur Türkei: Die SPD geht unübersehbar auf Distanz zu Merkels Umgang mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Offenkundig ist zudem Gabriels Versuch, der Union die alleinige Schuld an den explodierenden Rüstungsexporten zu geben. Schließlich gibt es auch um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta Streit. Bundeskanzlerin Angela Merkel will es ohne förmliches Ratifizierungsverfahren durchwinken, Sigmar Gabriel pocht auf eine Beteiligung von Bundestag und Bundesrat. Wohl wissend, dass das Abkommen damit scheitern würde.

Europa, Russland, die Türkei und Kanada? Auf den ersten Blick geht es um Themen, die wenig miteinander zu tun haben. Mal geht es um die Zukunft einer an sich selber zweifelnden Staatengemeinschaft, mal um Diplomatie im Zeitalter eines neuen Kalten Krieges, mal um einen zentralen Baustein bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise, mal um Waffenexporte und mal um internationale Handelspolitik.

Strategische Differenzen

Tatsächlich jedoch offenbaren sie strategische Differenzen, die die Koalitionspartner auseinandertreiben und die Große Koalition über kurz oder lang grundsätzlich infrage stellen. Ganz unabhängig davon, dass sich die Parteien derzeit auf den kommenden Wahlkampf vorbereiten.

Innenpolitische Konflikte lassen sich in Koalitionsregierungen leicht einfrieden. So groß die Differenzen beziehungsweise die Interessengegensätze sind, so leicht ist es, bei gutem Willen der Beteiligten, Kompromisse zu finden. Oder: Wenn es gar nicht anders geht, vertagt man das Thema auf die nächste Legislaturperiode. Außenpolitisch ist das sehr viel schwieriger. Da ist Deutschland in supranationale Institutionen eingebunden, in Bündnisverpflichtungen und internationale Verträge.

Wenn sich also außenpolitische Konflikte verfestigen, Kanzleramt und Außenministerium keine gemeinsame Achse mehr bilden und die Regierung auf internationalem Parkett nicht mehr handlungsfähig ist, dann gibt es kaum Möglichkeiten, den Streit mit Formelkompromissen zu überdecken. Es könnte sich schon bald die Frage stellen, ob die Koalitionspartner noch miteinander regierungswillig und vor allem regierungsfähig sind.