- Im Corona-High
Die Unionsparteien gewinnen in der aktuellen Krise enorm an Zustimmung. Doch die Führungsfrage der CDU bleibt weiter offen. Der Wahlparteitag findet wohl erst im Dezember statt. Armin Laschet dürfte dort klar im Vorteil sein – aber aussichtslos ist die Lage für Friedrich Merz noch längst nicht.
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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Allem Elend dieser Corona-Krise zum Trotz dürfen sich die Groko-Parteien immerhin über eines freuen: Die Wähler scheinen das aktuelle Krisenmanagement der Regierung mit wachsender Zustimmung für SPD und Union zu honorieren. Insbesondere die CDU/CSU befindet sich laut jüngster Umfragen mit Werten zwischen 33 Prozent (Kantar-Emnid vom 4. April) und 38 Prozent (Insa vom 6. April) in einem Hoch, das noch vor drei Wochen als unerreichbar erschienen wäre.
Kaum jemand redet noch über die Spaltung der CDU; die Zeiten des zermürbenden Kleinkriegs zwischen konservativen und liberalen Parteigrüppchen sind offenbar passé. Auch von innerparteilicher Merkel-Kritik ist weit und breit nichts mehr zu hören. Die Krise überdecke eben jeden Konflikt, heißt es im Konrad-Adenauer-Haus. Manche Unionler sprechen sogar von einem neuen Zusammengehörigkeitsgefühl.
Umfragewerte als Vertrauensvorschuss
Natürlich ist dem christdemokratischen Führungspersonal völlig klar, dass die aktuell traumhaften Umfragewerte kein Abbild der Gegenwart sind, sondern auf einem Vertrauensvorschuss beruhen. Nach dem Motto: Wer, wenn nicht die staatstragende und regierungserfahrene CDU sollte schon in der Lage sein, Deutschland durch diese Krise zu führen? Dass die Wähler selbiges den Grünen eher nicht zutrauen, mag an deren Rolle in der Opposition liegen.
Allerdings sind weder der Philosophenkönig Robert Habeck noch seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock seit der Corona-Pandemie durch ernstzunehmende Beiträge oder sonstige Leistungen aufgefallen. Auch das Krisenmanagement des einzigen grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, hat bisher nicht gerade für allzu positives Aufsehen gesorgt. Der Höhenflug von Bündnis90/Die Grünen hat jedenfalls ein abruptes Ende gefunden, die Partei sieht sich zurückgeworfen auf ihr altes Image als monothematische Schönwetterveranstaltung.
Laschet setzt Akzente
Was noch lange nicht bedeutet, dass bei der CDU plötzlich alles wieder in Ordnung ist. Da wäre ja zum Beispiel die weiterhin ungelöste Führungsfrage. Zwar heißt es in der CDU-Zentrale mantrahaft, man habe gerade überhaupt keine Zeit, um sich mit solchen Dingen zu beschäftigen. Aber natürlich nimmt jeder sehr genau wahr, wie die beiden Kandidaten für den Parteivorsitz sich derzeit verhalten: Friedrich Merz, von seiner Corona-Erkrankung gut genesen, ist ohne politisches Mandat zu einer undankbaren Rolle an der Außenlinie verdammt – während Armin Laschet als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident sich als einer der Hauptakteure im Krisenmodus profilieren kann.
Dass Laschet mit seinem (zumindest im Vergleich zu Bayern) eher permissiven Ansatz zur Eindämmung der Pandemie auch noch klar eigene Akzente setzt, könnte sich nach der Krise zusätzlich für ihn auszahlen. Aber sicher ist eben nichts – außer, dass Norbert Röttgen als dritter Kandidat für den Parteichefposten faktisch keine Rolle mehr spielt.
Vertrackte Lage für Merz
Wer Friedrich Merz in diesen Tagen persönlich erlebt hat, spricht von einem Mann, der sich große Sorgen über die Zukunft der Europäischen Union und des Industriestandorts Deutschland macht. In der vergangenen Woche hat Merz seine Sicht auf die Krise in einem langen Beitrag für Die Zeit dargelegt, gleichwohl hält er sich mit öffentlichen Statements bewusst zurück. Denn ihm ist klar, dass ihm das jetzt als Besserwisserei inmitten einer der tiefsten Krisen der deutschen Nachkriegsgeschichte ausgelegt würde. Allenfalls lobt er das Krisenmanagement der Bundesregierung und hält Kontakt zu vielen Leuten innerhalb der CDU.
Es ist eine wahrhaft vertrackte Situation für jemanden wie Merz, der als überzeugter Marktwirtschaftler mit gutem Grund schon jetzt einen nach der Krise drohenden Etatismus befürchtet – sich aber gleichzeitig nicht artikulieren kann, ohne das Risiko des Vorwurfs einzugehen, aus der Pandemie politisches Kapital schlagen zu wollen. Selbst treue Unterstützer aus der baden-württembergischen CDU – einer Friedrich-Merz-Hochburg – sehen deshalb die Chancen für ihren Favoriten schwinden.
Parteitag im Dezember
Und dann stellt sich ja auch noch die Frage, wann die CDU überhaupt dazu kommt, sich einen neuen Vorsitzenden zu küren. Der ursprüngliche Termin für den Wahlparteitag (25. April) wurde längst abgesagt, und dass es noch vor der Sommerpause zu einer Nachholveranstaltung kommt, ist so gut wie ausgeschlossen. Weil aber der nächste reguläre CDU-Parteitag ohnehin Anfang Dezember in Stuttgart stattfinden soll, steigt mit jedem Tag die Wahrscheinlichkeit, dass dort dann auch der neue Vorsitzende gewählt wird. Denn zwei Parteitage innerhalb weniger Monate oder gar Wochen wären schon aus Kostengründen kaum zu rechtfertigen. Aller Voraussicht nach wird sich Deutschland zu diesem Zeitpunkt allerdings in einer tiefen Rezession befinden. Es könnte insofern eine Chance für Friedrich Merz sein, mit seiner Wirtschaftskompetenz zu punkten. Aber derartige Voraussagen lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt einfach nicht treffen, zu viel ist derzeit in Bewegung.
Als äußerst unwahrscheinlich wird innerhalb der CDU-Führung immerhin die Möglichkeit gesehen, dass Jens Spahn doch noch als Einzelkandidat antritt. Viele bescheinigen dem Bundesgesundheitsminister hervorragende Arbeit bei der Krisenbewältigung – was ihn dazu anspornen könnte, sich nicht mehr mit der Rolle von Armin Laschets „running mate“ in der Vorsitzendenfrage zu begnügen. Doch im Berliner Adenauer-Haus schwört man Stein und Bein, dass Spahn weiterhin zu Laschet steht. Ein plötzlicher Sinneswandel würde ihm ohnehin als Krisen-Opportunismus ausgelegt werden. Insofern sind wie bei Friedrich Merz auch Jens Spahns innerparteiliche Handlungsmöglichkeiten sehr begrenzt. Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte derweil schwer bereuen, im Februar ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt zu haben. Denn in der Krise hätte sie sich jetzt bewähren können (und es wahrscheinlich auch getan). Aber für einen Rückzug vom Rückzug ist es zu spät – da sitzt AKK in derselben Falle wie Spahn und Merz.
Nicht in alte Rituale verfallen
Wäre die Lage nicht so unberechenbar, müsste man nach heutigem Stand der Dinge sagen: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wird mit aller Wahrscheinlichkeit nächster CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Unionsparteien. Aber dafür ist es bis Dezember ein viel zu langer Weg. Und so bleibt es vorerst bei der Hoffnung, „dass wir nach der Krise nicht wieder in unsere alten Rituale verfallen“, wie es ein hoher CDU-Politiker ausdrückt. Mit anderen Worten: Die CDU muss den Vertrauensvorschuss, der ihr jetzt von den Wählern entgegengebracht wird, auch entsprechend honorieren. Und zwar nicht nur bei der Bewältigung der Corona-Krise, sondern auch bei der Überwindung ihrer inneren Zerrissenheit. Wenn es der CDU „nach Corona“ – und damit inmitten einer tiefen Rezession – nicht gelingen sollte, ihre Spaltung zu überwinden, wäre das jedenfalls ein enormes Konjunkturprogramm. Und zwar für die AfD.
