Emmerson Mnangagwa - Kein Neuanfang für Simbabwe

Emmerson Mnangagwa hat seinen Amtseid abgelegt und ist der neue Präsident von Simbabwe. Nach dem Putsch der simbabwischen Armee Mitte November folgt er nun dem längjährigen Präsidenten Robert Mugabe. Dieser war unter Hausarrest gesetzt und einige seiner Minister festgenommen worden –  der Kulminationspunkt einer Konfrontation, die sich in den letzten Wochen immer stärker aufgeheizt hatte. Dass die Armee eingreifen wird, war schon seit längerem nicht auszuschließen, wenngleich nicht vorauszusehen war, wann. Wie aber schaffte es Emmerson Mnangagwa so schnell ins Präsidentenamt?

Für den Armeechef von Simbabwe, Constantino Chiwenga, war das Maß voll, als Präsident Mugabe in der vergangenen Woche seinen Vizepräsidenten und langjährigen Vertrauten Emmerson Mnangagwa feuerte und direkt danach aus der Regierungspartei ZANU-PF ausschließen ließ. Chiwenga warnte öffentlich, dass diese Säuberungen von Regierung und Partei aufhören müssten, da davon hauptsächlich jene Politiker betroffen waren, die am Unabhängigkeitskrieg gegen das weiße Siedlerregime im damaligen Rhodesien in den 1970er Jahren beteiligt waren. Chiwenga selbst hatte in diesem Krieg gekämpft und gilt als enger Verbündeter des geschassten Vizepräsidenten. Die Armee war also keineswegs, wie sie am Tag des Putsches verkündete, um die Wiederherstellung der Ordnung bemüht, sondern sie war Partei in einem Konflikt um die Nachfolge Mugabes.

Zwei Mugabe-Begleiter mit Ambitionen

Grace Mugabe, die Frau des 93-jährigen Präsidenten, die 41 Jahre jünger als ihr Mann ist, hatte in den vergangenen Monaten starke politische Ambitionen zu erkennen gegeben. Immer unverhohlener hatte sie ihren eigenen Anspruch auf die Nachfolge im höchsten Staatsamt angemeldet. Ihr Hauptgegner war Mnangagwa, der auf ihr Betreiben vom Posten des Vizepräsidenten entfernt wurde. Mnangagwa hatte lange Zeit sehr vorsichtig agiert, weil er wusste, dass Mugabe jeden Politiker unverzüglich kaltstellte, der offen seine Nachfolge antreten wollte. Als Grace Mugabe ihre Ambitionen nicht mehr verbarg, wagte sich auch Mnangagwa allmählich aus der Deckung. Die Folge war ein wochenlanger verbaler Schlagabtausch mit vulgären Beschimpfungen, die meist von Seiten der First Lady kamen, eine Auseinandersetzung mit unappetitlichen Zügen angesichts des wirtschaftlichen Sinkflugs des Landes und der Verelendung der Bevölkerung.

Dieser Konflikt war keineswegs der erste seiner Art, denn in den vergangenen 15 Jahren gab es wiederholt Auseinandersetzungen, die jedes Mal Säuberungen und Parteiausschlüsse zur Folge hatten. Die ZANU-PF verkam immer mehr zu einer Partei der reinen Kopfnicker und Jasager, die ihrem Präsidenten unverbrüchlich die Treue hielten. Die letzten Reste innerparteilicher Diskussion verschwanden ebenso wie viele Politiker der alten Garde, die als Weggefährten Mugabes Aufstieg begleitet und ihn lange unterstützt hatten.

Es war eine personell stark ausgedünnte Partei, in der nur noch die beiden Kontrahenten Emmerson Mnangagwa und Grace Mugabe sowie deren jeweilige Anhängerschaften übriggeblieben waren.

Der eigentliche Grund für den Putsch

Mnangagwa gilt als so ausgezeichneter wie völlig skrupelloser Taktierer, der die Nachfolge Mugabes still und beharrlich angestrebt und wichtige Bündnisse mit mächtigen Personen geschlossen hatte, die ihm dabei halfen. Einer der prominentesten war Armeechef Constantino Chiwenga, dem seinerseits Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt werden. Es war immerhin denkbar, dass Mnangagwa, der selbst schon über 70 Jahre alt ist, das Amt des Präsidenten vielleicht eine Amtszeit wahrnehmen könnte, um es dann für Chiwenga zu räumen, der (vermutlich als Zivilist) bei den Wahlen 2023 würde antreten können. Grace Mugabe hatte diese Hoffnungen zunichte gemacht – das ist der eigentliche Grund für den Putsch.

Offensichtlich ermöglichten die Militärs Grace Mugabe die Flucht nach Namibia, als sie die Residenz des Staatspräsidenten unter ihre Kontrolle brachten. Daraus wird deutlich, dass sie die First Lady als nicht mehr gefährlich einstufen, wenn sie die Protektion des bislang allmächtigen Diktators verliert. Tatsächlich hat die Präsidentengattin keine eigene Hausmacht in der Partei, wohl aber Verbündete. Letztere sind jüngere Politiker, die im Unabhängigkeitskrieg nicht mitgekämpft hatten und in den vergangenen Jahren in die freiwerdenden Reihen der Parteiführung aufrückten, als Mugabe die alte Garde nach und nach hinauswarf. Im Putsch kommt darum auch ein Generationenkonflikt zum Ausdruck zwischen den verbliebenen alten Männern wie Mnangagwa und Chiwenga mit „liberation war credentials“ und einer jüngeren Generation von Politikern, die nach den Privilegien hoher Staatsämter und damit verbundenen Bereicherungsmöglichkeiten streben.

Eine weitere Diktatur verfestigt den Niedergang Simbabwes

Es wäre ein Fehler, in diesem Putsch eine Chance für einen demokratischen Wandel zu sehen, für einen Neuanfang oder für eine wirtschaftliche Erholung. Denn Mnangagwa und Chiwenga sind Gewalttäter ersten Ranges, langjährige Weggefährten des Diktators, den sie nun offenbar kaltstellen wollen, um seine Nachfolge anzutreten.

Mnangagwa war lange als Minister für den Geheimdienst und als langjähriger Justizminister für den Abbau des Rechsstaats, für Folter und Willkürherrschaft verantwortlich. Die Machtkämpfe in der Regierungspartei ZANU-PF verliefen wie bei der Mafia: der mit den geringsten Skrupeln, dem größten Geschick und der Bereitschaft zur Gewalt bleibt als Sieger übrig. Das war Emmerson Mnangagwa, in dem man darum alles andere als einen Hoffnungsträger für eine Besserung der Lage im Land sehen sollte.

Die Opposition, die vor 17 Jahren aus den Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen hervorgegangene Bewegung für demokratischen Wandel (Movement for Democratic Change – MDC) hevorging, wurde durch Geheimdienstmitarbeiter unterwandert, von heftigen internen Kämpfen geschüttelt und ist nach einer wenig erfolgreichen Koalition mit der ZANU-PF zwischen 2008 und 2013 gespalten. Man hat nicht den Eindruck, als könne sie die nächsten Wahlen gewinnen – was letztlich das Militär ohnehin verhindern würde.

Das Militär ist beim Putsch mit politischer Umsicht vorgangen, denn Mugabe blieb als Präsident im Amt, die Generäle haben keine neue Regierung gebildet und streben dies offenbar auch gar nicht an. Denn dies würde sie in die politische Isolation treiben, da die regionalen und kontinentalen staatlichen Zusammenschlüsse Southern African Development Community (SADC) und die Afrikanische Union (AU) Militärputsche ablehnen und auf diese Weise an die Macht gekommene Regime nicht anerkennen oder tolerieren wollen. Vielmehr scheint das Ziel zu sein, beim kommenden Parteitag der ZANU-PF, nun da Grace Mugabe ausgeschaltet ist, Emmerson Mnangagwa die triumphale Rückkehr und die Kür zum Nachfolger Mugabes zu ermöglichen, dem seinerseits ein Abgang mit einem Rest von Würde erlaubt wird. Anschließend können sich die Militärs in die Kasernen zurückziehen, ohne jedoch als Machtfaktor zu verschwinden.

Militärische Säuberungen gegen politische Gegner

Tatsächlich ist der Putsch auch die Kulmination einer immer stärker werdenden Militarisierung des simbabwischen Staates seit 2000. Hohe Offiziere haben die Führung parastaatlicher Wirtschaftsunternehmen an sich gezogen, die Armee ist mittlerweile ein Großunternehmen, das die größte Diamantmine kontrolliert, woran sich Offiziere privat bereichern. Als Mugabe 1997 die Armee in den kongolesischen Bürgerkrieg auf Seiten des damaligen Machthabers Laurent Kabila intervenieren ließ, erhielt die Armee neues Gewicht und der Präsident öffnete selbst alle Schleusen für die Korruption der Offiziere.

2005 wurde die „Operation Murambatsvina“ organisiert, an der neben Polizei und Geheimdienst auch die Armee beteiligt war. Diese Operation richtete sich gegen wirkliche oder vermeintliche Unterstützer der demokratischen Opposition. „Murambatsvina“  heißt soviel wie „Den Dreck beseitigen“, womit die politischen Gegner gemeint waren. Das Regime vermutete sie in den zahllosen Simbabwerinnen und Simbabwern, die aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit von über 80 Prozent in der informellen Wirtschaft als Kleinunternehmer, Hausierer, Automechaniker und Straßenhändler über die Runden kommen mussten. Ihre Stände, Werkstätten und sogar Wohnhäuser wurden dem Erdboden gleichgemacht, mitten im simbabwischen Winter waren zehntausende Menschen ohne Dach über dem Kopf. Die direkten und indirekten Folgen der Aktion betrafen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis zu 2,4 Millionen Menschen von etwa 9 Millionen, die noch im Land leben.

Die Fluchtursachen werden nicht weniger

Etwa drei Millionen Simbabwer leben als politische Flüchtlinge im Ausland und ohne ihre Geldsendungen an ihre Familien könnten große Teile der simbabwischen Gesellschaft nicht mehr überleben. Die von Mugabe angeordnete Operation Murambatsvina hat vermutlich noch mehr Menschenleben gekostet als die Massaker im Matabeleland im Südwesten des Landes, wo kurz nach dem 1980 erfolgten Amtsantritt des „Befreiers“ Mugabe die Armee gegen die Minderheit der Ndebele eingesetzt wurde, weil diese bei der Unabhängigkeitswahl die falsche Partei gewählt hatten. Dabei kamen mindestens 20.000 Menschen ums Leben, was Mugabes Ruf als erfolgreichem Befreier und Sozialrevolutionär in der internationalen Öffentlichkeit jedoch keinen Abbruch tat. Einer der Organisatoren der Massaker war derselbe Emmerson Mnangagwa, der sich in den vergangenen Jahren westlichen Regierungen als prowestlicher Reformer und Ordnungsstifter andiente.

Sollte dieser Mann demnächst zum Nachfolger Mugabes gekürt werden, mit Armeechef Chiwenga im Hintergrund, wird der ökonomische Niedergang fortschreiten. Denn die bisherigen Erfahrungen mit der erwiesenen Inkompetenz aller bisherigen Regierungsvertreter und insbesondere der Militärs werden kaum dazu führen, dass Investoren Vertrauen in die Zukunft des Landes fassen. Unter westlichen Diplomaten und Politikern scheint sich schon die Hoffnung breit zu machen, mit Mnangagwa jemanden zu bekommen, der Ordnung schafft und eine stabile Lage herstellt. Das bewerkstelligen Diktatoren in der Tat und westlichen Politikern hat das in der Vergangenheit oft genug ausgereicht: siehe Ägypten, siehe Ruanda, siehe Äthiopien. Wenn dies die viel beschworene Fluchtursachenbekämpfung sein soll, wird uns allen aber eine böse Überraschung bevorstehen.