- Putins langer Arm in Washington?
Fast ein Jahr nach der Präsidentenwahl in den USA erhebt Sonderermittler Robert Mueller erste Anklagen in der „Russland-Affäre“. Der Wahlkampfmanager Paul Manafort hat sich bereits gestellt. Wie gefährlich kann er Donald Trump werden?
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Eva C. Schweitzer arbeitet als freie Journalistin für verschiedene Zeitungen in New York und Berlin. Ihr neuestes Buch ist „Links blinken, Rechts abbiegen“.
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Der bizarre Wahlkampf in den USA, der immer mehr an einen John-le-Carre-Krimi erinnert, wirft lange Schatten: Paul Manafort, der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, hat sich am Montag zusammen mit seinem Geschäftspartner Rick Gates dem FBI gestellt. Es geht um zwölf Anklagepunkte, darunter Verschwörung, Steuerbetrug und Geldwäsche. Die Rede ist von 18 Millionen Dollar aus Osteuropa, vornehmlich der Ukraine, die über Scheinfirmen in Zypern an Manafort gingen. Außerdem soll Manafort seine Beziehungen zu der früheren russland-freundlichen Regierung der Ukraine nicht offengelegt haben, der er als Berater diente. Nun wird eine Geschworenenjury den Fall anhören. Dies ist die erste Verhaftung, die auf den Spezialermittler des FBI, Robert Mueller, zurückgeht. Mueller versucht seit Mai 2017 aufzuklären, ob sich Russland mit Wissen des Trump-Teams in den US-Wahlkampf eingemischt hat.
Trump spricht von „Hexenjagd“
Die Festnahme kommt nicht überraschend; bereits im Sommer hatte das FBI Manaforts Wohnung durchsucht und zwar ohne eine vorhergehende Ankündigung, um zu verhindern, dass Dokumente geschreddert wurden. Trump sprach am Wochenende von einer „Hexenjagd“. Manaforts Geschäfte in der Ukraine seien Jahre her, und sie bewiesen nicht, dass seine Wahlkampagne von Russland beeinflusst worden sei. Es solle lieber gegen Hillary Clinton ermittelt werden. Ein weiterer Kampagnenhelfer von Trump, George Papadopoulos, hat gegenüber dem FBI ebenfalls Kontakte nach Russland eingeräumt, unter anderem zu einer Frau, die sich als Putins Nichte ausgegeben hat. Es sei darum gegangen, „Schmutz“ über Clinton zu finden. Papadopoulos hatte während des Wahlkampfs versucht, ein Treffen zwischen Trump und Putin zu engagieren, wenngleich erfolglos. Er hat inzwischen für schuldig plädiert, das FBI angelogen zu haben.
Langjähriger Berater von Trump
Paul Manafort ist ein Washingtoner Urgestein. Der 68-jährige Anwalt war bereits Berater für mehrere US-Präsidenten, darunter Gerald Ford und George Bush Senior; er war auch einer der Chefstrategen von Ronald Reagan. 1980 gründete er die Kanzlei Black, Manafort & Stone. Sein Kollege, Charles R. Black, war langjähriger Berater der Republiker bis zurück zu Barry Goldwater, der in den sechziger Jahren die Südstaaten dazu brachte, republikanisch zu wählen. Und Roger Stone, der ein Tattoo von Richard Nixon auf seinem Rücken hat, galt als Spezialist für schmutzige Tricks im Wahlkampf.
Schon in den achtziger Jahren machte das Trio die Bekanntschaft von Trump. Als Trump, damals noch Bauunternehmer, Casinos in Atlantic City errichten ließ, versicherte er sich der Hilfe der Kanzlei. Er wollte Indianerstämme abwehren, die ebenfalls Casinos bauten und die er als Konkurenten sah. Zusammengebracht hatte sie Trumps langjähriger Mentor Roy Cohn, berüchtigt als die rechte Hand des Kommunistenjägers Joe McCarthy.
Lobbyist für Schurkenstaaten
Nicht nur Cohn, auch Stone mischte lange in der New Yorker Politik mit. Er war der Mann, der das liberale New York dazu brachte, für Reagan zu stimmen: Mit der Hilfe eines Koffers voller Bargeld überzeugte er den Kandidaten einer dritten Partei, gegen die Demokraten anzutreten. Das splittete die Stimmen des anti-republikanischen Lagers. Stone blieb Trump lange verbunden. Er versuchte mehrfach, ihn dazu zu bringen, als Präsident zu kandidieren. Manafort hingegen wurde Lobbyist für ausländische Schurkenstaaten in Washington.
Zu seinen Klienten zählten der philippinische Präsident Ferdinand Marcos, der kongolesische Diktator Mobutu Sese Seku, der angolanische Guerillachef Jonas Savimbi und der ukrainische Präsident Viktor Janukowytsch. Janukowytsch – der sich inzwischen nach Moskau abgesetzt und dort Asyl erhalten hat – trat 2004 gegen Wiktor Juschtschenko an, der Kandidat, den der Westen unterstützte. Der Wahlkampf wurde von Bestechungs- und Korruptions-vorwürfen überschattet, überdies wurde Janukowytsch vorgeworfen, Juschtschenko mit Dioxin vergiftet zu haben. Kein einfacher Job für Manafort. Er musste nicht nur Janukowytsch für das ukrainische Volk wählbar machen – mit der Hilfe von Sprachtraining, neuen Anzügen und einer TV-Kampagne im westlichen Stil – , sondern ihn auch in Washington, das die Orange Revolution unterstützte, präsentabel darstellen. Manafort beriet Janukowytsch über Jahre; er schloss sein Büro in der Ukraine erst 2016.
Was wusste Putin, was wusste Trump?
Dafür wurde Manafort gut bezahlt; von 17 bis 18 Millionen Dollar ist die Rede. Um diese Gelder geht es nun, ob die versteuert wurden, aber auch, ob und wann sich Manafort als „foreign agent“ Vertreter für ausländische Interessen hat registrieren lassen. Das hat er wohl, aber offenbar sehr spät. Julia Timoschenko, die frühere Präsidentin der Ukraine und ebenfalls Gegenspielerin von Janukowytsch, hatte Manafort zudem vorgeworfen, er habe Gelder aus ukrainischen Gasgeschäften in New Yorker Immobilien geparkt. Manafort hat diesen Vorwurf zurückgewiesen. Gesichert ist aber, dass er zwei russisch-ukrainischen Oligarchen half, ein Grundstück in New York zu erwerben. Einer der beiden war Oleg Deripaska, wie Janukowytsch ein Putin-Mann. Dafür bekam Manafort laut New York Times einen achtstelligen Dollarbetrag. Manafort selbst besitzt ebenfalls ein Apartment im Trump-Tower an der Fifth Avenue.
Wird Manafort singen?
Die wichtigste Frage ist nun: Ist Manafort der lange Arm von Putin in den USA? Und mehr noch: Was wusste Trump davon, und wann wusste er es? Trump hatte Manafort im März 2016 auf Rat von Stone als Wunderwaffe für den Wahlkampf engagiert. Zwar stolperte Manafort wenige Monate später über die Vorwürfe um die Ukraine und wurde entlassen, er blieb Trump aber verbunden. So hat er sich Anfang Juni mit Trumps Sohn Don Jr., seinem Schwiegersohn Jared Kushner und einer russischen Anwältin namens Natalia Veselnitskaya im Trump Tower getroffen. Die Anwältin wollte Trumps Wahlkampfteam belastendes Material über Hillary Clinton anbieten und im Gegenzug darüber verhandeln, dass die USA die Sanktionen gegen Russland aufheben.
Mueller, so wird vermutet, geht es weniger um Manafort, die Ermittler hoffen, dass der Anwalt in der Haft einknickt und Trump ans Messer liefert, um freizukommen, ein Geschäft, dass im amerikanischen Strafrecht nicht unüblich ist. Manaforts ehemaliger Kollege Roger Stone meldete sich dazu bereits zu Wort und sagte, Manafort habe keine Informationen, die er anbieten könne. Theoretisch könnte Trump sogar Mueller feuern, aber das sähe politisch nicht gut aus.
