- „Die Kosten sind extrem ungleich verteilt“
Die Umwelt- und Energiepolitik wird in den Sondierungen der möglichen Jamaika-Koalition eines der umstrittensten Themen sein. Für den Verbraucherschützer Thomas Engelke muss sich vor allem eines ändern: Die Kosten für die Energiewende sollen nicht weiter wie bisher vor allem die Verbraucher zahlen
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Constantin Wißmann ist freiberuflicher Journalist. Kürzlich ist sein Buch „Bedingt einsatzbereit. Wie die Bundeswehr zur Schrottarmee wurde“ im riva-Verlag erschienen.
So erreichen Sie Constantin Wißmann:
Herr Engelke, viele Verbraucher haben den Eindruck, dass sie immer mehr Geld für ihren Strom bezahlen. Stimmt das?
Ja. Der Strompreis hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt, während sich die allgemeinen Lebenshaltungskosten nur um 28 Prozent erhöht haben. Mittlerweile zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher durchschnittlich 30 Cent pro Kilowattstunde für den Strom.
Woran liegt das hauptsächlich?
Hauptpreistreiber ist die EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz, Anm. der Red.)-Umlage, mit der die Produzenten von erneuerbaren Energien gefördert werden. Der Anstieg der EEG-Umlage wird allerdings zu einem Teil durch fallende Strompreise an der Strombörse ausgeglichen. Zweiter Treiber sind die Netzentgelte, die sich durch den Aus- und Umbau der Stromnetze erhöhen. Auch Eingriffe zur Stabilisierung des Netzes sind teurer geworden. Dazu kommen dann noch Steigerungen bei der Stromsteuer und Umlagen. Vergessen sollte man aber nicht, dass auch die konventionelle Energieproduktion hohe Kosten verursacht.
Wie viel teurer ist der Strom denn seit 2013, seit die Energiewende von der Großen Koalition umgesetzt wurde, geworden?
Zwischen 2013 und 2016 hat sich der Strompreis kaum verändert, seit Anfang 2017 steigt er wieder.
Nun ist die Stromerzeugung von Wind- und Solarenergie nur sehr schwankend. Wenn wir langfristig auf Kohlekraftwerke verzichten, wie es im Zuge der Energiewende verlangt wird, kann der Verbraucher sich darauf verlassen, dass genügend Strom produziert wird?
Aus Verbrauchersicht ist natürlich wichtig, dass beim Umbau des Energiesystems die Energieversorgung gesichert bleibt. Um die Schwankungen bei Sonne und Wind auszugleichen können aber auch Biomasse- oder Gaskraftwerke einen Beitrag leisten, genauso wie der Ausbau der Netze und zusätzliche Speicherkapazitäten. Die Preise für Energiespeicher sinken ja gerade deutlich, das macht sie attraktiv. In Verbindung mit preiswerten Solarpanels sind die Speicher schon heute so kostengünstig, dass es sich auch für Kleinverbraucher lohnt, sie einzubauen. So können die Verbraucher ihren Strom häufiger selbst produzieren, also zu „Prosumenten“ werden. Das macht mir Hoffnung.
Aber momentan beschweren sich viele Bürger darüber, dass sie den Ausbau von Solar- und Windenergie-Anlagen subventionieren.
Das stimmt. Der Ausbau der Anlagen wird über die EEG-Umlage finanziert. Die macht ungefähr einen Viertel des Strompreises aus.
Und sind die Bürger dazu bereit?
In der großen Mehrheit, ja. Einer vom Verbraucherzentrale Bundesverband im September bei YouGov in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge halten 82 Prozent der Befragten als Ziele der Energiewende den Ausstieg aus der Atomenergie und die langfristige Energieversorgung mit erneuerbaren Energien bei weitgehendem Verzicht auf fossile Energien wie Öl und Gas für richtig. Das Problem der Energiewende ist aber nicht die grundsätzliche Akzeptanz.
Sondern?
Die Kosten sind extrem ungleich verteilt. Während Verbraucher wie gesagt 30 Cent pro Kilowattstunde Strom zahlen, wendet die Industrie nur 10 Cent dafür auf. Und während die Preise für die Verbraucher immer weiter ansteigen, sind sie für die Industrie in den letzten sechs Monaten erneut gefallen.
Wie kann das sein?
Für die Industrie gibt es viele Ausnahmen beim Strompreis, zum Beispiel bei der EEG-Umlage, aber auch bei Netzentgelten oder der Stromsteuer. Von diesen Ausnahmen gibt es immer mehr, und aufkommen muss dafür der private Verbraucher oder auch der Handel. Das sind zusätzliche Kosten! Das ist unfair und das muss sich mit der nächsten Regierung ändern.
Was fordern Sie konkret?
Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert insbesondere zwei Maßnahmen: Zum einen sollte die Stromsteuer auf nahe null Cent abgesenkt werden, momentan liegt sie bei etwa zwei Cent pro Kilowattstunde. Zum zweiten sollten die Industrieausnahmen der sogenannten besonderen Ausgleichsregelung nicht mehr über die EEG-Umlage von den Verbrauchern bezahlt, sondern aus dem staatlichen Haushalt finanziert werden. Das hätte den Vorteil, dass die Verbraucher insgesamt entlastet würden und außerdem die Einkommensstärkeren etwas stärker belastet werden als die, die weniger Geld verdienen. Momentan bezahlen alle gleich viel für den Strom.
Nun wurden die Ausnahmen aber vor allem für energieintensive Unternehmen geschaffen, die bei höheren Stromkosten wohl nicht mehr wettbewerbsfähig wären auf dem internationalen Markt. Wollen Sie, dass diese Firmen zugrunde gehen?
Nein, es ist richtig, dass diese Unternehmen Erleichterungen erhalten. Aber die Ausnahmen werden ständig erweitert und da muss man irgendwann mal einen Strich ziehen. Es kann nicht sein, dass die Belastungen einseitig für die Verbraucher immer weiter ansteigen.
Ist die ungleiche Bezahlung ein Konstruktionsfehler der Energiewende?
Der Fehler ist, dass die vielen Einzelregelungen zu den Privilegien immer komplexer geworden sind, sodass jetzt kaum noch jemand durchblickt, vor allem nicht der einzelne Verbraucher Zuhause. Das Finanzierungssystem muss vereinfacht und transparenter werden, sodass ganz klar wird, wer welche Ausnahmen erhält.
Wie groß ist denn ihre Hoffnung, dass das passieren wird? Im Wahlkampf haben die Verästelungen der Energiewende ja keine besonders große Rolle gespielt.
Den Wahlkampf haben einige wenige Themen dominiert, aber in der Energieszene wird die Neufinanzierung der Energiewende sehr intensiv diskutiert, auch mit den entsprechenden Fachpolitikern. Da gibt es viele unterschiedliche Interessen, aber viele sind sich einig, dass es eine Neufinanzierung und Neustrukturierung der Kosten der Energiewende geben muss.
Muss dafür nicht die vorhandene Energie auch effizienter genutzt werden?
Ja, auf jeden Fall. Es gibt zwei Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene, die dafür sorgen, dass Elektrogeräte schrittweise weniger Energie verbrauchen und dass die Geräte entsprechend ihrer Energieeffizienz gekennzeichnet werden. Diese beiden Regelungen haben wesentlich dazu beigetragen, Energie einzusparen, zum Beispiel bei Leuchtmitteln, bei Staubsaugern oder bei Kühlschränken. In der Summe wird dadurch fast die Hälfte der bis 2020 anvisierten Einsparung in der EU erreicht. Das funktioniert also wirklich gut.
Und was funktioniert nicht?
Der Gebäudebereich liegt im Argen. Die Sanierungsquote im Gebäudebestand ist viel zu niedrig: Sie liegt bei unter einem Prozent, müsste aber mindestens doppelt so hoch sein. Da sollte es zusätzliche Anreize geben für Hausbesitzer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert da einen Steuerbonus für Hauseigentümer in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro.
Warum sind Sie denn mit solchen Zielen bei den Politikern nicht durchgedrungen?
Mittlerweile steht auch die Bundeskanzlerin hinter dieser Forderung. Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung diese Entlastung auch zügig beschließt, damit sich die Preisspirale für Verbraucher nicht immer weiter nach oben dreht.
Thomas Engelke arbeitet als Teamleiter Energie und Bauen für den Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. Er initiierte nationale und internationale Projekte und ist mit der Energiepolitik in Deutschland und Europa vertraut.
