- „Es gibt das Bedürfnis nach einer neuen linken Politik“
Mehr Macron oder mehr Corbyn? Die Wahlergebnisse in Frankreich und Großbritannien bringen die SPD und Martin Schulz ins Grübeln über ihre Ausrichtung. Der junge Netzpolitiker Yannick Haan fordert ein Update seiner Partei. Wie kann das aussehen?
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Constantin Wißmann ist freiberuflicher Journalist. Kürzlich ist sein Buch „Bedingt einsatzbereit. Wie die Bundeswehr zur Schrottarmee wurde“ im riva-Verlag erschienen.
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Herr Haan, warum gratuliert Ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz eigentlich Emmanuel Macron zum Wahlsieg in Frankreich? Müsste er nicht die abgestürzten Genossen des Parti Socialiste trösten?
Erst einmal kann man sich doch als Sozialdemokrat freuen, dass die Rechtspopulisten unter Marine Le Pen so eingebrochen sind. Außerdem ist Macron eindeutig pro-europäisch und damit erfolgreich, und er stammt ja auch aus der Sozialdemokratie. Andererseits stimmt mich der Absturz der Sozialisten traurig. Das sollte für die SPD eine Warnung sein. Es zeigt sich erneut, dass das Parteiensystem insgesamt unbeständiger geworden ist. Man kommt auch als große Partei nicht mehr automatisch über 20 Prozent. Wenn man nicht aufpasst, kann man sogar schnell verschwinden.
Macron steht für eine wirtschaftsliberale Politik, Jeremy Corbyn hat in Großbritannien mit einem dezidiert linken Programm überraschend viele Stimmen gewonnen. Was sollte sich denn Martin Schulz bei wem abgucken?
Natürlich ist die Situation in beiden Ländern verschieden. Großbritannien hat viele Reformen eingeführt, die Frankreich verschleppt hat. Und Macron und Corbyn sind vom Stil her sehr unterschiedlich. Aber beide machten klare Ansagen und stehen für eine Vision, wie die Gesellschaft in Zukunft aussehen soll.
Also ein bisschen was von dem einen, und ein bisschen was von dem anderen. Wäre das nicht genau das Wischiwaschi, für das die Wähler die SPD abstrafen?
Das Problem ist vor allem, dass man nicht klar weiß, für was die SPD eigentlich steht. Das ist auch eine Folge der Großen Koalition, wo man Kompromisse eingehen muss. Aber man muss dieses Problem lösen. Dass das geht, zeigt sich doch in Großbritannien und Frankreich.
Und wie soll das in Deutschland gehen?
Die SPD muss sich deutlicher abgrenzen von der CDU. Wenn man in der Europapolitik sagt, man ist eigentlich für das Gleiche wie die CDU, nur mit ein bisschen mehr Investitionen; oder beim Thema Innere Sicherheit, das wollen wir machen wie die CDU nur mit ein bisschen mehr Bürgerrechten – dann ist das nur CDU-light und dann entscheidet sich der Wähler lieber für das Original. Die Parteispitze muss stärker herausstellen, was die eigene Politik ist und wo man mit der Gesellschaft hin will.
Wird nicht andersrum ein Schuh draus, wenn man Macron betrachtet? Sollte sich die SPD nicht eher zu Reformen bekennen, wie bei der Agenda 2010?
Nein. Das war damals eine andere Zeit. Man kann Frankreich nur schwer mit Deutschland vergleichen. Macron steht auch nicht für eine solche explizit neoliberale Politik. Vieles, was damals unter Schröder gemacht wurde, schadet der Partei bis heute. Das war in vielen europäischen Ländern ähnlich. Sozialdemokratische Regierungen haben zu großen Teilen eine Politik betrieben, die sie eigentlich traditionell bekämpfen. Es hat einige nötige Korrekturen gegeben, zum Beispiel in Deutschland durch den Mindestlohn. Aber immer noch ist die Partei in wirtschaftlichen Fragen zerrissen. Die SPD ist ein bisschen für globalen Freihandel, aber irgendwie auch nicht. Ähnlich die Griechenlandkrise: Statt die Austeritätspolitik zu verdammen, gab man mit einigen eher symbolischen Investitionssummen zufrieden.
Im Gegensatz zu Südeuropa geht es den Menschen in Deutschland recht gut. Martin Schulz hat versucht, das Thema Soziale Gerechtigkeit groß zu machen, aber ist den Leuten nicht die innere Sicherheit wichtiger als die soziale?
Die Euphorie um Martin Schulz hat doch gezeigt, dass der Wunsch nach einer sozialeren Politik bei den Leuten vorhanden ist. Aber es reicht eben nicht, zu sagen, man wolle mehr soziale Gerechtigkeit. Das finden erst einmal alle toll, aber man muss das auch konkret unterfüttern. Daran hapert es bisher. Außerdem haben die Menschen es gut gefunden, dass die Europapolitik eine so wichtige Rolle spielt, aber bisher fehlen die klaren Ansagen, wie das aussehen soll.
Mehr Europa? Sind Sie sicher, dass das zieht?
Ja. Die Menschen haben verstanden, dass große Fragen wie die Flüchtlingspolitik nur auf europäischer Ebene zu lösen sind. Die vielen Probleme, die es bei der europäischen Zusammenarbeit durchaus gibt, sind doch meist dadurch entstanden, dass die Länder in der EU nationale Politik verfolgen. Das war auch ein Grund für die Beliebtheit von Martin Schulz, dass er jemand ist, der sich in Europa wie kein zweiter auskennt.
Warum ist es ihm und der SPD nicht gelungen, eine dauerhafte Bewegung zu etablieren, wie es Macron geschafft hat, oder auch Bernie Sanders in den USA?
Es fehlt das große Dach, unter dem man die vielen guten Einzelpunkte, wie zum Beispiel die Abschaffung des Zweiklassensystems bei der Krankenkasse, versammeln kann. Die Bewegungen zeigen ja, dass das Bedürfnis nach einer neuen linken Politik besteht. Das wäre eine Perspektive, für die man mit Leidenschaft kämpfen und Menschen mobilisieren kann.
Um das zu verhindern müsste die Partei auch mehr jüngere Menschen wie Sie begeistern. Warum klappt das nicht besser?
Das fängt schon bei den Abstimmungen in den Ortsvereinen an. Die Sitzungen sind abends in der Woche. Wenn man da nicht hin kann, weil man sein Kind ins Bett bringen muss oder in der Agentur an einem Pitch arbeitet, verliert man an Einfluss. Warum kann man sowas nicht einfach online machen? Wozu das führt, wenn die Partei nicht auf die Bedürfnisse junger Leute eingeht, sieht man dann an der Bundestagsfraktion. Da gelten Enddreißiger als junge Talente. Umso stärker ältere Leute aber dominieren, umso schwächer wird die Lust der Jüngeren, da mitzumachen. Wir müssen besser verinnerlichen, wie zum Beispiel NGOs es schaffen, so viele junge, engagierte Leute für sich zu gewinnen. Gelingt das nicht, droht die SPD noch mehr, den Anspruch die Gesellschaft erneuern zu wollen, zu verlieren, und damit auch ihre Attraktivität.
Yannick Haan, 31, ist Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Berlin Alexanderplatz
