Nach NRW-Wahl - Warum die Schulz-SPD ein Opfer ihrer eigenen Blindheit ist

Die SPD wollte mit Martin Schulz Bundeskanzlerin Angela Merkel aufs Altenteil schicken. Der Hebel dafür sollte die soziale Gerechtigkeit sein. Nach drei verlorenen Landtagswahlen zeigt sich, dass die Sozialdemokraten das entscheidende Thema nicht sehen wollen

Martin Schulz nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen mit geschlossenen Augen
Hat vor dem entscheidenden Thema die Augen verschlossen: Martin Schulz / picture alliance

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Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Also gut, hören wir auf die SPD und halten wir fest: Es waren Landtagswahlen. Es waren drei Landtagswahlen, im Saarland, in Schleswig-Holstein und nun in Nordrhein-Westfalen, in denen sich die Wählerinnen und Wähler zwischen einem Amtsinhaber oder einer Amtshinhaberin und den jeweiligen Herausforderern entscheiden mussten.

Drei fette Niederlagen für die SPD

Aber auch dann gilt: Die eine Amtsinhaberin von der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, wurde im Saarland fulminant bestätigt. Die beiden sozialdemokratischen Amtsinhaber, Torsten Albig und Hannelore Kraft, wurden eiskalt abgewählt. Das Ergebnis sind drei CDU-Regierungschefs in diesen Ländern. Und drei fette Niederlagen für die Partei, die sich mit Martin Schulz anschicken wollte, Bundeskanzlerin Angela Merkel nach zwölf Jahren aufs Altenteil zu schicken.

Es war der Plan von Sigmar Gabriel, erst Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident gegen eine unsortierte Union durchzusetzen, darauf den Coup seines eigenen Verzichts zu setzen, Martin Schulz als Kanzlerkandidaten zu bringen und dann in den drei Landtagswahlen vor der Bundestagswahl die Grundsteine für einen Wahlsieg im September zu legen. Teil eins und zwei klappten furios. So furios, dass manchen in der Union schon die Hosen schlackerten. Teil drei ging krachend daneben.

Schulz wollte Thema Innere Sicherheit nicht sehen

Und dieser Teil drei geht voll und ganz auf die Kappe des neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz. In einer sehr eigenen Wahrnehmung der Wirklichkeit glaubte Schulz allen Ernstes, die sozialen Nöte der Menschen in dem Boomland Deutschland seien der Hebel, mit dem man Merkel aus dem Amt komplementieren könnte. Also zog er zu Felde gegen die große Gerechtigkeitslücke, die in seinen Augen auch die Agenda 2010 eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers angerichtet hatte. Anstatt auf die Bundeskanzlerin der Anderen loszugehen, suchte er sein Heil in der Kritik des eigenen Regierungschefs, für dessen Verdienste sogar dessen Nachfolgerin ihm inzwischen mehrfach Respekt gezollt hatte.

Nicht sehen wollte Martin Schulz das große Thema, das viele Menschen umtreibt, seit Angela Merkel in einem historisch einzigartigen Akt grundlegende Regeln von Recht und Ordnung außer Kraft setzte und mit der unkontrollierten Einwanderung von 1,2 Millionen Migranten aus dem muslimischen Kulturkreis das Land und seine Bewohner vor ungeheure Herausforderungen stellte. Damit einhergehend die Vorfälle der Silvesternacht von Köln oder das Attentat vom Berliner Breitscheidplatz, um nur die beiden größten Ereignisse zu nennen. Damit einhergehend ein markanter Anstieg der Kriminalität, insbesondere in den Bereichen Mord, Körperverletzung und Vergewaltigung. Also bei Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit.

Nicht die soziale Sicherheit treibt die Leute in erster Linie um, sondern die innere Sicherheit. Die Sorge, nicht mehr in einem sicheren Land wie noch vor wenigen Jahren zu leben. Die Sorge, dass die Sicherheitsorgane ganze Stadtteile aufgegeben haben. Das Recht und Ordnung relativ geworden sind, abhängig vom Geldbeutel.

SPD packt Merkel nicht an verwundbarster Stelle

Weil Schulz zwar die Kabinettsdisziplin vermied und nicht Minister werden wollte in der Regierung Merkel, die Kanzlerin aber dennoch nicht an ihrer verwundbaren Stelle packte, zahlt die SPD nun den Preis. Sie ist gerade in Nordrhein-Westfalen dafür verantwortlich, dass auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht hunderte Frauen sexuell belästigt und teilweise vergewaltigt wurden. Sie ist dafür verantwortlich, dass sich der als Flüchtling nach Deutschland gekommene Attentäter und Islamist Anis Amri in Nordrhein-Westfalen mehrere Identitäten zulegen konnte, von den Behörden unbehelligt blieb und schließlich auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen bestialisch umbrachte.

Sie, die SPD, ist in Nordrhein-Westfalen nun politisch dafür verantwortlich, dass sie es mit ihrem grünen Koalitionspartner nicht vermochte, die kriminellen Folgen der Zuwanderung in den Griff zu kriegen und die jungen Menschen aus den Fluchtländern so zu beschulen, dass der reguläre Schulbetrieb keinen Schaden nimmt.

Unverfrorenheit der CDU zugelassen

Das ist zwar eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, weil die Kanzlerin inzwischen auf die harte Tour umgestellt hat und viele Leute ein verdammt kurzes Gedächtnis haben. Es gehören zu einer Verkehrung von Ursache und Wirkung, von Urheber und Leidtragendem, aber immer zwei. Einer, der umkehrt, und einer, der das zulässt. Dass die Merkel-CDU, dass Armin Laschet mit seinem Merkel-Flüchtlingskritiker Wolfgang Bosbach eiskalt diese unverfrorene Nummer von Law and Order gefahren hat, ist das eine. Das andere ist, dass die SPD das zugelassen hat.

Daran ist allein sie selbst schuld. Und es wird nach Lage der Dinge dazu führen, dass sich Merkel als Fels in einer Brandung gerieren wird, die sie zum großen Teil selbst hergestellt hat. Das zu schaffen ist eine politische Leistung, die bei aller Unverfrorenheit Respekt verdient. Und deren Dimension nur noch übertroffen wird von der Ignoranz der Schulz-SPD, die Amtsinhaberin an dem einen Punkt zu packen, an dem sie zu schlagen ist.

Ob die Sozialdemokraten es jetzt begreifen? Wenn man am Wahlabend SPD-Politikern wie Thomas Oppermann zugehört hat, dann musste man den Eindruck gewinnen, dass die Sozialdemokraten noch nicht einmal diesen Schuss von Düsseldorf gehört haben. Mit den Themen Steuer- und Rentengerechtigkeit, so sagte Oppermann am Wahlabend, werde die SPD aus diesem Tal kommen. Sein Auftritt vor der Kamera im Willy-Brandt-Haus hatte etwas Gespenstisch-Entrücktes. 

Anton Butz | So, 14. Mai 2017 - 23:02

Die beiden Themen "soziale Gerechtigkeit" und "innere Sicherheit" stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Sogar soweit hätte die SPD denken (und vielleicht handeln) können. Ansonsten: Volltreffer, Herr SCHWENNICKE, danke!

Michaela Diederichs | Mi, 17. Mai 2017 - 23:25

In reply to by Michaela Diederichs

Die CDU liest offenbar nicht oder nicht den Cicero. Kaum hat die CDU drei LTW gewonnen, redet die Kanzlerin die Zuwanderung wieder schön. Kriminalstatistik ist ihr offenbar wurscht, dass die, die seit 2015 hier angekommen sind, überwiegend Hartzer und Sozialfälle sind, die wenigsten in Arbeit - wurscht. Sollen wir auf die nächste Welle im Sommer vorbereitet werden?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164660318/Zuwanderung-ka…

Merkel ist dieses Thema völlig wurst, das ist einzig und aktuelles politisches Kalkül.... Hier agiert sie wie früher als FDJ- Sekratärin für "Agitation und Propaganda" an ihrem DDR- Forschungsinstitut, die vorsichtig ihre Position absichert, die Schwächen "der Gegener" erfasst, um diese rechtzeitig abservieren zu können.. Interessant übrigens, dass so eine Ost-Deutsche Funktionärin einfach so 1:1 im "CDU- System Kohl" diesen ersetzen konnte.. - sollte einem zu denken geben..
Demokratie ging einmal anders.. Aber heute liegt "die Macht" bei den Medien- Häusern der Damen Springer und Mohn, deren volle Unterstützung Merkel nun bereits seit mehr als 15 Jahren nutzt.. Aufsteiger aus dem "Nichts", die mit JEDEM Mittel versucht haben "nach oben" zu kommen, verstehen sich halt immer noch am Besten..

Joost Verveen | So, 14. Mai 2017 - 23:09

Man kann nicht 1.5 Millionen Araber/Afrikaner ohne Pass hereinwinken und ihnen lebenslange Alimentation plus freies Siedlungsrecht garantieren, wenn man der eigenen Bevölkerung vorher alle Sozialleistungen aus Kostengründen gestrichen hat. Das konnte die SPD ihren Wählern nicht mehr vermitteln. Die CDU wird das auch nicht können. Spätestens in der nächsten Wirtschaftskrise. Dieser Sieg der CDU ist ein klassischer Pyrrhussieg.

Ich dachte bislang, dass die verbliebenen 20-25% für die SPD das eigentlich Verwunderliche sind. Die SPD macht seit Schröder I keine soziale Politik, das ist Fakt. Damit wirbt die SPD aber. Also wählen 20-25% der Wählgänger eine Partei, die seit bald 20 Jahren lügt.

Aber 30-40% für die CDU sind noch unverständlicher. Nach den eigenwilligen Entscheidungen Merkels müssen die Wähler in Scharen vaonlaufen, aber offenkundig bleiben sie.

Rational ist das nicht zu erklären. Ich vermute daher auch, dass diese Prozesse einfach noch nicht abgeschlossen sind. Eine Wirtschaftskrise, oder eine erneute Migrationswelle, wird vermutlich ein Katalysator.

Ich ahne Schlimmes.

Die von Ihnen genannte Migrationswelle kann ich mir im Sommer leicht vorstellen. Sowohl über das Mittelmeer als auch über irgendwelche Landrouten.
Die Frage wäre, ob unsere regierungsgeneigten Medien wahrheitsgemäß und schonungslos VOR den Wahlen auch darüber berichten. Denn die daran schuldige Kanzlerin und ihre Partei haben daran natürlicherweise kein Interesse und die linksgrünen Parteien haben daran aus weltanschaulichen Gründen ebenfalls kein Interesse.
Der Bürger/Wähler muß unwissend gehalten werden. Sonst regt er sich am Ende noch auf und wählt "falsch"!!

Mark Schultz | Mo, 15. Mai 2017 - 16:22

In reply to by Giesela Kramski

Unsere Medien behaupten jetzt schon, dass praktisch kaum mehr Flüchtlinge kommen. In der Tat sind es aber 10-15.000 im Monat, die genauso leichtfertig aufgenommen werden wie in 2015. Bis heute haben die meisten keine Pässe dabei. Die Welt ist das einzige größere Medium, das diese Zahlen kommuniziert.

Genau da liegt der Hase im Pfeffer ! Die Mehrheit der Medien tut so als sei die Flüchtlingskrise erledigt und alles in bester Ordnung.
Dabei fangen die Probleme gerade erst an. Stattdessen werden lieber die Überbringer der schlechten Nachrichten geköpft.

Herr Peters, Sie übersehen einen Schwachpunkt der DEUTSCHEN Wähler.
Die 30-40 Prozent sind geradezu albern. Aber die Probleme der Migration derzeit - auch mit Hilfe der MSM - auf sekundärer Flamme köchelnd.
Wenigstens in NRW ist die Aufstapelung von vollkommen verhunzter Bildungspolitik, mangelnder Infrastruktur (Verkehrschaos) und Brüderlichkeiten zwischen Kraft und Jäger beim Untersuchungsausschuss Domplatte zu Köln ein akuter Schmerz.

Und der Deutsche - anders als der Niederländer, der Franzose und sogar der Österreicher - vermeint aus historischen Gründen NIE WIEDER ausserhalb der von der eigenen Politik definierten Mitte wählen zu dürfen. Also jongliert er hin und her, und wenn SPD/Grün brennenden Schmerz verursacht, wählt er den Dauerschmerz. Also CDU oder (gerade wieder) FDP. Bis es da akut wird, und dann springt er zurück.
In den Niederlanden sind die Sozialdemokraten auf ein Viertel gefallen, in Frankreich gab es gerade mal noch 6,5 Prozent. Die SPD hat noch Potential

..ich glaube nicht mehr daran dass die Leute sich nichts mehr gefallen lassen !

Das war eine Illusion!

Unter allen Politikern ist Mutti nun mal die Liebste!

Wahlkampf und Wahl in NRW kommen genau so daher wie es in den letzten sagen wir mal 50 Jahren gelernt haben.

Ich glaube es gibt keine Phrase welche ich nicht schon einmal gehört habe.

Die Bürger konnten wie beim Kasperltheater Jaaaah rufen nach dem die Kasper gefragt haben ob wir alle da sind.

Und jetzt können die welche hart am Abgrund vorbeigeschrammt sind und wieder einen Posten für die nächsten 4 Jahre ergattert haben sich wieder mit dem "richtigen" Leben befassen und müssen sich nicht mit den Leuten auf der Straße reden!
Und was uns diese Klientel in der Vergangenheit schon alles eingebrockt hat wird nun fortgesetzt.
Sie werden bald mit den "Einnahmeverbesserungen" anfangen... ich höre die Leute schon wieder jammern - aber - so ist das eben!

Meines Erachtens liegt das in einer typisch deutschen Eigenschaft: nämlich gutgläubig zu sein, und erst dann einen anderen Weg aktiv einzuschlagen, wenn es wirklich gar nicht mehr anders geht.

So wählen SPD-Wähler eben immer wieder SPD, weil sie einfach gerne glauben, dass das etwas mit „für die kleinen Leute“ zu tun hätte.

Und dem typischen CDU-Wähler geht es derzeit materiell recht gut, und von den sozialen Brennpunkten, an denen die innere Sicherheit verloren gegangen ist, ist er meist weit entfernt.

Im Übrigen ist „Mutti“ ja so etwas wie eine Führerfigur, von der sie glauben, dass sie schon alles richtig machen wird. Bisher ist es ja auch noch erstaunlich gut ausgegangen.

Tatsächlich sind aber die gleichen Leute sehr anfällig dafür am Ende wieder ins andere Extrem zu fallen, sobald es ans Eingemachte geht, und sie realisieren, das „Mutti“ sie da hineingeritten hat.

Dann besteht eine große Gefahr, dass das System kippt.

Auch ich ahne da Schlimmes im Anzug ...

Ihren Humor hätte ich gerne. Sie glauben also, dass ein Weihnachtsmarktattentat, ein massiver Anstieg der Gewalt und die Silvesternacht 15/16 erstaunlich gut ausgegangen sind...
Ich vermute Ihre Intention ist richtig, aber die Wortwahl wie von einem Pressesprecher der SPD.

Lieber Herr Flesch,
bezüglich meiner Intention vermuten Sie richtig.

Das „erstaunlich gut ausgegangen“ bezog sich darauf, dass sich die Folgen der katastrophalen Entscheidungen (Energiewende, Euro-Banken-Rettung, Einwanderungschaos) bislang in der täglichen Erfahrungswelt breiter Gesellschaftsschichten noch nicht ausreichend manifestiert haben.

Zumindest nicht so drastisch, als dass sie entsprechend als „katastrophal“ wahrgenommen würden.

Die Mainstream-Medien leisten dazu natürlich einen hervorragenden Beitrag, in dem sie die langfristigen Konsequenzen so gut wie nicht diskutieren.

Ich persönlich denke, daß uns die wirklich katastrophalen Auswirkungen erst noch bevorstehen. Politik und Medien werden jedoch vor der Wahl alles versuchen eine Diskussion darüber gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Besorgte Grüße
J. Walter

PS: den Vergleich mit dem Pressesprecher der SPD hätte ich Ihnen beinahe richtig übel genommen ;-)

Wahrscheinlich wird die CDU weiter gewählt, weil sie gegenüber der SPD immer noch das kleinere Übel ist. Herr Schulz wirkt leider wie eine, wenn auch sympatische, hohle Nuss.

Und der FDP-Höhenflug kommt zustande, weil man weder CDU noch SPD mehr traut und sich aber als politisch korrekt erzogener Deutscher nicht traut eine echte Protestpartei zu wählen.

Aber was wäre die Alternative in NRW gewesen? Entweder eine GROKO, das abschreckende Beispiel in Berlin wollte der Wähler offensichtlich nicht, RRG eben so wenig. Blieb also nur noch die jetzige Lösung oder zu Hause zu bleiben.

Johannes Luig | So, 14. Mai 2017 - 23:20

Brilliant, Ihr Artikel, in Stil und Erkenntnis. Nur, warum ist die SPD so blind? Das wäre die Frage. Mfg Johannes Luig

Die SPD saß in der Merkel-Falle. Sie ist ja als Koalitionspartner und Regierungsmitglied genauso für die Grenzöffnung und den Refugee Welcome Wahnsinn verantwortlich.
Für Merkel ist das eine leichte Übung andere für ihr eigenes Fehlverhalten büßen zu lassen. Jemand, der aus machttaktischen Gründen sein Fähnchen in den Wind hängt, muß mindestens die Fähigkeit haben, seine frühere Meinung und sein früheres Handeln zu leugnen und anderen anzuhängen. Der Gipfel der Unverschämtheit war, der SPD die Schuld an den Ereignisse der Kölner Domplatte unterzujubeln.

Hans Page | Mi, 17. Mai 2017 - 09:29

In reply to by Heinz Maier

Köln ist in NRW und Sicherheit ist immer noch Ländersache. Merkel ist verantwortlich dafür dass so viele Kriminelle unkontrolliert eingewandert sind, aber Kraft ist klar verantwortlich dass es keine Sicherheit in der Sylvesternacht gab wobei man das eventuell durchgehen lassen könnte, da das vielleicht nicht vorhersehbar war. Aber Kraft ist 100% verantwortlich für die Lügen direkt nach der Sylvesternacht. Verantwortliches Handeln wäre die Entlassung von Jäger gewesen, nun hat der Wähler diese Aufgabe übernommen und Kraft auch entlassen. Mich freuts auch wenn ich bitter bin dass so viel Schaden durch die Unfähigkeit von Kraft/Lohrman/Jäger angerichtet worden ist, und diese sich nie vor einem Gericht verantworten müssen.

Hallo Herr Luis,
die SPD ist nicht blind,sie tickt nun einmal so.
Beispiel:als Ende der 90er Jahre in Duisburg viele Menschen
gegen den Bau einer Grossmoschee demonstrierten,erzürnte
das den damaligen OB.Als ein WDR-Reporter ihn fragte,warum er die Sorgen der Bürger nicht ernst nehme,
schließlich seien es doch größtenteils seine Wähler,antwortete
er: " ein Grundsatz der Sozialdemokratie ist der Internationalismus! "
MfG
B. Freitag

Wolfgang Kaufmann | So, 14. Mai 2017 - 23:24

Nein, die SPD wird nichts verstehen. Diese Leute denken nicht politisch und nicht mit dem Kopf, sondern bauchfühlen in Kategorien von Wellness und Helfertum. Da sie aber das eigene Tun und die Folgen ihres Syndroms nicht aus kritischer Distanz sehen, sondern in Selbstgefälligkeit schwelgen, würden sie sich sogar dem Teufel andienen, wenn sie dafür ein paar Millionen Wählerstimmen bekommen sollten.

Michaela Diederichs | So, 14. Mai 2017 - 23:38

Danke für Ihren Artikel Herr Schwennicke. Die SPD hat nicht begriffen, welche Flanke die CDU bot, wo sie hätten angreifen können und müssen. Herr Schulz ist voll auf der Linie der Kanzlerin. Warum ihn wählen, wenn ich auch das Original wählen kann? Diese Partei ist unfassbar naiv und nicht wählbar. Innere Sicherheit - da hätte die SPD angreifen müssen. Das geht uns alle an. Unabhängig von Zeitarbeitsverträgen möchte ich mich abends oder nachts frei bewegen können als Frau. Die SPD muss in die Opposition - wie der HSV. Einmal Runderneuerung bitte.

robert renk | Mo, 15. Mai 2017 - 00:00

Super Analyse Herr Schwennicke !
Die SPD als Gefangene ihrer Ideologie.
Der Pseudokampf für soziale Gerechtigkeit, angeführt vom heiligen Martin wird zur Nullnummer.
Die eigentliche Gewinnerin wird die FDP sein, diese geriert sich als Alternative zu den großen Volksparteien und zur AFD und schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe.
Die Union, löst derweil die Probleme die sie verursacht hat. Toll !
Der deutsche Michel lebt noch!

Genau, die FDP mit dem smarten Lindner an der Spitze wird eine gesellschaftlich anerkannte AFD werden und mit der CDU um die härteste Position gegen die Zuwanderung kämpfen (nach außen natürlich nur). Der gefährlichste Konkurrent für Merkel ist Lindner. Aber den schafft sie auch in der nächsten Regierungskoalition. 🤗

Dr. Rainer Berger | Mo, 15. Mai 2017 - 19:48

In reply to by Heinz Maier

Herr Maier, sie ignorieren die Nähe der FDP zum Nahen Osten und zum Islam. Die FDP könnte nicht weiter im Parteienspektrum entfernt sein als von der AfD, einer Partei die eher die einkommensschwachen Protestwähler einsammelt. Die Konkurrenz zur FDP sind die Grünen, beide bedienen die identische besserverdienende Klientel.

Lars Rasmussen | Mo, 15. Mai 2017 - 00:15

Zwei geniale Schachzüge von Angela Merkel: erst hat sie mit dem zweiten Atom-Ausstieg die Grünen vorgeführt, dann mit ihrer Flüxhtlingspolitik Grüne und SPD zusammen. Man muss ihr da Kalkül unterstellen. Hannelore Kraft hatte sich in dem großen Thema 2015/2016 auf Merkels Seite geschlagen und dafür bitter bezahlt.

Robert Müller | Mo, 15. Mai 2017 - 00:55

Die Sozialdemokraten konnten die CDU da gar nicht packen, da sie bis heute die Merkel-Politik von 2015 vertreten. So groß ist der Verlust für die SPD aber nicht, da sie weiterhin in der Regierung sein wird, in NRW und in Berlin. Wahrscheinlich wird gar kein Unterschied zu vorher zu bemerken sein. Lindner wird sich nach Berlin absetzen, die AFD kann zeigen was sie drauf hat und die Grünen sind auch noch da. War da was?

ingrid Dietz | Mo, 15. Mai 2017 - 00:55

Phoenix-Wahlsendung mit Ihrer Beteiligung war wirklich sehens- und hörenswert !
Ich schätze immer wieder Ihre politischen Analysen; vor allen Dingen scheuen Sie auch nicht, "heiße" Themen direkt anzusprechen !
Bitte weiter so und mfg Ingrid Dietz

Renate Simon | Mo, 15. Mai 2017 - 01:07

die innere Sicherheit aufs Wahlplakat brachte, und zwar mit der Aussage "Ich fühl mich hier nicht mehr sicher, darum CDU wählen". Man konnte sich nur verwundert die Augen reiben, denn wer hat uns in diese für alle unsichere Lage gebracht?

Der Wähler ist so vergesslich oder blöd wie die SPD, die absolut misslichen Verhältnisse dank Rot-Grün taten ein Übriges, denn es wurde der Verursacher der gestörten inneren Sicherheit gewählt, die CDU.

Würde die SPD sich des Themas annehmen, müsste sie wohl politisch etwas unkorrekt argumentieren und womöglich auch noch hate speechen. Da sei doch der Maas davor, das geht ja gar nicht, lieber kämpft man gegen sogen. Rechtspopulisten.
Nur, gefährden die die innere Sicherheit?

Das ist alles so schizophren und Änderung leider nicht in Sicht, eher bekommt Merkel im Herbst auch noch die absolute Mehrheit, dass mich der Wahlabend völlig deprimiert hat.

John Leontop | Mo, 15. Mai 2017 - 01:08

Nicht nur die SPD, sie und die Grünen aber insbesondere, demonstrieren mit Ihren Äußerungen jeden Tag, dass sie völlig von der Realität abgerückt sind. Ich frage mich wie Herrn Gabriels Forderung bei deutschen Arbeitnehmern ankommt, man müsse "Frankreich helfen" Wozu und womit? Dass sie weiterhin an der Rente mit 62 und an der fünfunddreissig Stunden-Woche festhalten?

Armin Latell | Mo, 15. Mai 2017 - 15:01

In reply to by John Leontop

Herr Leontop, das wissen die meisten deutschen Arbeitnehmer gar nicht. Wie so vieles andere....

Wolfgang Lang | Mo, 15. Mai 2017 - 01:20

Als Messias gesprungen, als Gekreuzigter gelandet.
Ein von Anfang an lächerliches Theater. Das erwachsene Männer und Frauen sich zu so einer Schmonzette hergeben, ist sensationell. Zeigt aber auch, wie man den deutschen Wähler einschätzt, wenn man ihm einen abgehalfterten Eurokraten, der nachgewiesenermaßen etliche krumme Dinger gedreht hat, als jugendlichen, frischen Messias vorsetzt. Für wie blöd hält man den das Volk? Schulz war doch von Anfang an verbrannt durch seine Kumpanei mit Juncker, seine Spesenritteraffäre, sein Eintreten für den übermächtigen Einheitsstaat und das Geld verbrennen mit dem Euro. Wenn die SPD nicht mehr zu bieten hat, kann sie abtreten vor der Geschichte.

Heinz Maier | Mo, 15. Mai 2017 - 15:49

In reply to by Wolfgang Lang

Nun ist sie abgetreten. Jedenfalls sollte sie zur Bundestagswahl lieber nicht antreten, es wird mit Martin ein Desaster. Sagen wir 18,5 %. Ihr wird von Merkel die Schuld am Flüchtlingswahnsinn untergejubelt. Die CDU wird als Partei für Recht und Ordnung neu erwachen, mit Merkel an der Spitze.

Andreas Müller | Mo, 15. Mai 2017 - 05:52

Gute Analyse.
Ja, die Strategie der CDU war perfide und verlogen. Aber alle 3 linken Parteien haben sich seit der Grenzöffnung 2015 stur so unsinnig und volksvergessen positioniert, dass sie im Frühjahr 2017 unfähig waren, die CDU dort zu packen, wo sie leicht zu packen war. Auf dem Weg haben sie ja auch bewusst ihre eigenen Dissidenten diszipliniert, die diese Möglichkeit rechtzeitig schaffen wollten!
Diese Blindheit (die womöglich tatsächlich eine tiefe und schändliche Inländerfeindlichkeit ist) hat SPD, Grüne und auch die Linke für viele ehemalige Wähler dauerhaft unwählbar gemacht. Wir haben eine Epochenwende gesehen: für mehr als 40% wird es für alle 3 Parteien zusammen wohl länger nicht mehr reichen. Kein Mitleid für diese bewusste Entscheidung!

helmut armbruster | Mo, 15. Mai 2017 - 11:39

In reply to by Andreas Müller

Sehr geehrte Herr Müller,
gratuliere zu dieser Wortschöpfung "Inländerfeindlichkeit" und möchte dem noch ein Berthold Brecht Zitat hinzufügen:
Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.

das Brecht Zitat klingt im ersten Moment ja gut, ist aber doch ziemlicher Unsinn! Denn Kälber wählen ihren Metzger nicht selbst, sie werden zu ihrem Metzger gezwungen!
Mfg

Sehr geehrte Frau Schwarz,
ich nehme mal an, dass Brecht auch wusste, dass Kälber nicht wählen können und dass er das Wort deshalb gewählt hat, weil ihm der Reim zu "selber" fehlte. Es ist nur sinnbildlich gemeint und nicht wörtlich.

André Oldenburb | Mo, 15. Mai 2017 - 06:28

Wer Merkel wählt, der wählt die absolute Unberechenbarkeit. Atomausstieg: ja, nein, ja.
Flüchtlinge unterstützen: nein, ja, nein
Sie ist keine Führungspersönlichkeit, hat keine Kompetenz, sondern ist nur ein Opportunist.
Schulz hat in der EU immer nur die interessen der SPD vertreten, nicht aber, welches seine Aufgabe gewesen wäre, die des Europäischen Parlaments.
Die Grünen sind nur noch ein einziger Witz, ihr gutes Abschneiden in Schleswig-Holstein erklärt sich damit, das dort auch leicht verführbare Kinder abstimmen durften. Die Grünen sind inzwischen mehr eine Autofahrerpartei als eine Umweltpartei. Die FDP macht derzeit einen recht guten Eindruck, sollten wir ihnen die Chance geben uns noch einmal so richtig zu enttäuschen?
Keine Partei kann so gut die Menschen enttäuschen, wie die FDP.

Lucy Valugo | Mo, 15. Mai 2017 - 15:19

In reply to by André Oldenburb

Sehe ich auch so - mit einem Unterschied zu Merkel: Sie muss Kompetenzen haben - auch wenn diese nicht nach außen dringen - sonst wäre sie nicht so lange schon an Ort und Stelle. Aber sie hat keine Haltung und keine Überzeugungen, und das macht ihre Politik so unglaubhaft, mal abgesehen von ihrer unglaublichen rhetorischen und körpersprachlichen Unfähigkeit.

Heinz Maier | Mo, 15. Mai 2017 - 16:12

In reply to by Lucy Valugo

Haltungen, Überzeugungen, Erkennbarkeiten und Kompetenzen würden im Kampf um die Macht nur stören oder allenfalls einen kurzen Machtrausch erzeugen. Gerade das ist die Stärke von Merkel, verbunden mit der Ausstrahlung einer netten Mami von nebenan, die keiner Fliege etwas antun kann. Unter der äußerlichen Sanftheit der unbändige Wille zur Macht. Eine geniale Besetzung für die CDU. Wer gegen sie kämpfen wollte, müßte den Schleier lüften und sie gnadenlos bloßstellen.

vor einiger Zeit mal geschrieben, Frau Diehl. Egal ob in Wirtschaft oder Politik, an der Spitze stehen Psychopathen.

Wenn Sie diese Personen mal richtig beobachten, werden Sie nicht umhin kommen, mir recht zu geben.

Ein Wissenschaftler, der sich seit langem mit dieser Spezies Mensch befaßt, hat geschrieben, Psychopathen sind keinerlei Gefühle fähig, aber die wenigsten davon werden Mörder, die weitaus meisten sitzen in den einflußreichsten Positionen. Denn dort haben sie alles, was ein Psychopath braucht wie die Luft zum Atmen. Geld und Macht über viele Menschen.

Michaela Diederichs | Di, 16. Mai 2017 - 14:02

In reply to by Josef Garnweitner

Hier eine Liste der Berufe, in denen Psychopathen besonders häufig anzutreffen sind.
CEO - Platz 1 (entspricht wohl unserer Politikelite), Medien - Platz 3, Journalisten - Platz 6, Geistliche - Platz 8. Das macht Sorge.
http://mymonk.de/psychopathen-jobs/

Martin Berger | Mo, 15. Mai 2017 - 08:03

...und halten sich an ihren alten Lehren an, wie Buchgelehrte, anstatt einmal die Realität ohne hermeneutischen Zirkel zu betrachten.
Die dogmatische Sichtweise ist das eine; das politische Handwerkszeug das andere. Auch hier sind die Linken nur mittelmäßig talentiert.

Interessant an der NRW- Wahl finde ich: der starke Anstieg der FDP (das sind jene Wähler, die das geringste Übel wählen wollten) und die AfD als mittlerweile fester Bestandteil der Parteienlandschaft.

Dr. Florian Bode | Mo, 15. Mai 2017 - 08:14

Die SPD in NRW unter der verschwiemelt-arroganten Ex-MP Kraft hat diese "Klatsche" sicherlich verdient. Warum der Wähler sich Armin Laschet, einem Evangelisten St. Angelas zuwendet ist jedoch ein Rätsel. Genauso der Erfolg der virtuellen Partei FDP. Es kann nur die Angst davor sein, etwas Neues auszuprobieren. Die Chuzpe der CDU und Merkel, sich als die Lösung eines Problems anzubieten, das sie selber verursacht hat und gar nicht in den Griff bekommen will (AM fühlt sich auch reich mit Gold beschenkt), ist sensationell. Großes Polit-Kino.

Andreas Müller | Mo, 15. Mai 2017 - 17:36

In reply to by Dr. Florian Bode

Ich muss da widersprechen. Die FDP scheint mir wirklich in der aktuellen Lage als das kleinste Übel, zwischenzeitlich auch einmal eine dringende Bremse gegen eine förmlich explodierende AfD.
Es darf nicht sein, dass uns Merkels Winkelzüge und Verantwortungslosigkeiten auch noch zwingen, alles als alternativlos zu akzeptieren, was uns eine AfD an Höckeismen vorsetzt. Der Laden AfD soll erst einmal seine Hausaufgaben machen und bei seinen Hunderten von Mandatsträgern für angemessene Standards sorgen. Ich habe kein Interesse daran, Mutti mit dem Beelzebub auszutreiben.

Michael Ludwig | Mo, 15. Mai 2017 - 22:14

In reply to by Andreas Müller

Herr Müller haben sie vielleicht eine Vorstellung wie Ihre glorreiche neue FDP dastehen würde, wenn Sie in jedem aber auch jedem Interview der MSM, Zeitungen, Funk, und TV sich nicht über Ihre Programmatik äußern könnten, sondern immer das Haar in der Suppe gesucht wird. Wenn keines da ist, dann wird eben eines durch die MSM hinein geworfen. Wenn denn die Plakate der FDP noch schneller abgerissen würden, als sie angebracht wären. Wenn der Parteitag der FDP massiv durch rechte Gruppen gestört worden wäre, bzw die Delegierten mi Angst um Leib und Leben den Tagungsort erreichten. Wurden die Angestellten und Vermieter des Tagungshotels
in Berlin zum Parteitag massiv bedroht? Welches Bild würde Ihre neue FDP in der Öffentlichkeit abgeben, einfach mahl ehrlich reflektieren. Wie viel % des Wahlvolkes hätte diese tolle FDP wohl eingesammelt. Die Zukunft wird es zeigen ob man Mutti verhindern kann, indem man mit Ihr ins Bett steigt, oder ob der Beelzebub vielleicht doch ehrlicher ist.

Josef Garnweitner | Do, 18. Mai 2017 - 05:40

In reply to by Michael Ludwig

Herr Ludwig. Das, was man mit der AfD aufführt ist eine konzertierte Aktion in Sachen Pauschalverurteilung und Hexenjagd. Unglaublich wie da alle ins gleiche Horn blasen, die sich sonst bekriegen. Da scheut sich nicht mal die Regierung die linken Krawallmacher - man kann sogar von Terror sprechen - mit Millionenbeträgen zu finanzieren. An vorderster Front Frau Schwesig. Aber natürlich mit Einverständnis von A. Merkel.

Und das sind die Leute, die am lautesten von Freiheit und Rechtsstaat schreien.

Angesichts dieser Tatsachen ist es erstaunlich, daß die AfD noch so stark ist. Die FDP wäre bei gleicher Behandlung vermutlich schon in der Versenkung verschwunden.

Dieter Freundlieb | Mo, 15. Mai 2017 - 08:21

Es war hier ja schon mehrfach von dem Elefanten die Rede, der mitten im Raum steht, aber anscheinend nicht einmal wahrgenommen wird. Ich habe den Eindruck, dass er sehr wohl wahrgenommen wird. Aber man traut sich nicht, das Thema Sicherheit in den Vordergrund zu rücken, weil man damit erstens auf das eigene Versagen aufmerksam macht und zweitens den Wählern zu erkennen gibt, dass die AfD mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik von Anfang an recht gehabt hat. Und das darf ja nicht sein.

Robert Flag | Mo, 15. Mai 2017 - 08:28

Der große Sieger des Tages ist die F.D.P.
Ein großer Teil der Unzufriedenen wird sich für die nicht-stigmatisierte Variante der AfD entschieden haben, da der Unterschied zwischen Kraft und dem Merkel-treuen Laschet letztlich marginal ist. Auch wenn Laschet auf den letzten Metern versucht hat sich als Wächter der inneren Sicherheit darzustellen.

Man hat Bosbach dafür rekrutiert, der in NRW keine Rolle spielt. Genau wie Lindner in der NRW-FDP keine Rolle haben wird, da er im Herbst nach Berlin gehen wird. Bei dieser Wahl waren viele Gesichter auf den Wahlplakaten, die im Produkt gar nicht drin sind.

Dass Kraft und Laschet das selbe sind, denke ich auch. Aber wahrscheinlich wollen die Wähler in NRW ihre Politiker so.

Petra Führmann | Mo, 15. Mai 2017 - 08:30

Bis auf den Anfang volle Zustimmung, denn die Agenda 2010 und ihre Folgen sind eklatant und nicht von der Hand zu weisen; gleichwohl sind sie zur Zeit nicht das drängendste Problem. Dieser Artikel beruhigt mich und bestätigt mich in meiner Wahrnehmung: Wie kann es sein, dass man gerade diejenigen wählt, die für die angeprangerten Ursachen verantwortlich sind? Die andern kann man aber deshalb nicht wählen, weil sie eben dieses Hauptthema unter den Teppich kehren oder gar unterstützen. Weshalb aber wählen die, die sich ungerecht behandelt fühlen, nicht die Linke oder die anderen die AfD? Versprochen haben noch immer alle Parteien vorher alles, gehalten nur das wenigste.

gehen den meisten irgendwo vorbei. Die Agenda 2010 wird nur von den Linken immer wieder aus dem Fundus ausgegraben um mit dem Finger auf die böse SPD zu zeigen. Wäre die Agenda ein Wahlthema müsste die Linke bei 30/40% stehen und wo steht sie genau? Eben. Und die Partei die ganz sicher nichts an der Agenda ändern würde stand bei der letzten Wahl bei 41%. Also dieses Agenda-Thema ist durch. Das was die SPD in der Regierungskoalition gemacht hat war richtig, sie hat nachjustiert wo es notwendig war und auch weiter notwendig sein wird.

Das Agenda-Thema dürfte bei 2/3 der Wähler durch sein, aber bei den SPD-Funktionären ist es sicher nicht durch. Die 100% für Schulz haben das gezeigt. Auch der Altersdurchschnitt der Parteibasis dürfte ein Grund dafür sein, warum Themen von vor 10 Jahren bis heute aktuell sind, wohingegen z.B. Digitalthemen uninteressant sind. Es hatte schon seinen Grund warum z.B. Schröder gegen die SPD Erfolg hatte und nicht mit der SPD. Und natürlich wurde er deshalb auch nicht von der SPD so sehr geliebt wie Schulz (bis vor kurzem). Partei und Parteichef ist wohl immer ein schwieriges Thema, bei Merkel und der CDU war das 2015/16 auch nicht anders.

... hat zwei Auswirkungen:

1) D. bürdet aufgrund seines Niedriglohnsektors allen anderen europ. Staaten seine neoliberale Wirts. auf bzw. ist Mitverursacher für deren wirts. Schwäche.

2) Die Spirale nach unten durch die Arbeitsmarktliberalisierung macht Arbeit flexibel u. billig wie nie. Mit der Konsequenz: Aufstockergeld vom Staat, verfestigte Niedriglohnkaste ... Verlagerung der Armut in die Rente, weniger Kinder, Kinderarmut, prekäre Arbeitsverh. ziehen prekäre Lebens(Familien-)verhältnisse nach sich usw. .... Ca. 10 Mio. AN in D. leben an der Armutsschwelle (60% vom Durchschl.) u. denen gehen die Auswirkungen der A-2010 nicht irgendwie irgendwo irgendwann vorbei.

Ganz sicher ist, das diese Umverteilung von u. n. o. generationenübergreifende neg. Auswirkungen haben wird. Die innere Sicherheit ist die sofortige Auswirkung auf polit. Versagen. Die A-2010 ist polit. gewollte Armut u. wird von der Groko als Erfolg (für wen eigentlich) verkauft. Wie zynisch ist das eigentlich?

helmut armbruster | Mo, 15. Mai 2017 - 08:33

die älteste Partei Deutschlands sollte eigentlich aus Erfahrung wissen, was die Wähler bedrückt und was sie geändert haben wollen. Jedoch Fehlanzeige.
Die Kanzlerin und ihre Partei sollte eigentlich vom Wähler abgestraft werden, wegen ihres rechtwidrigen Alleingangs in der Flüchtlingskrise. Jedoch Fehlanzeige.
Einerseits dieses Unverständnis für das, was den Wähler tatsächlich bedrückt, andererseits diese Bereitschaft schwerwiegende und auch noch rechtswidrige Alleingänge der Kanzlerin ohne weiter Konsequenzen hinzunehmen.
Es riecht nach Realitätsverweigerung und selbst geschaffenen Traumwelten.
Sollte die deutsche Realität eventuell gerade darin bestehen, dass solche Untugenden bei uns günstigen Nährboden finden?

Schulz wird das Thema Flüchtlingskrise nicht anrühren, daher ergeht er sich in nebulösen Gerechtigkeitsthemen, die ja jeder für sich selbst interpretieren kann. Das Thema Flüchtlingskrise oder besser Migrantenkrise als Wahlkampfthema würde Schulzes Rolle in der EU offenbaren und eskalieren. Hier darf also die Krähe nicht hacken.

Johan Odeson | Mo, 15. Mai 2017 - 08:34

Die SPD sitzt in ihrer eigenen ideologisch aufgestellten Falle. In ihrem fast kranken Bemühen sich von "rechten" Positionen abzugrenzen, muss sie zwangsläufig die Wirklichkeit ausblenden, egal wie berechtigt diese Positionen sind. Wenn man die reale Sicherheitsproblematik durch unkontrollierte muslimische Zuwanderung ansprechen würde, befürchtet man an dem Topos, dass alle Ausländer von Grund auf friedlich, gesetzestreu und integrationswillig, zu zweifeln. Stattdessen werden Denkverbote ausgesprochen, Zensur geübt und Denunziation gefördert. Statt die gelebte Wirklichkeit ihre Wähler, vor allem im Ruhrgebiet zu realisieren, baut man den ideologisch korrekten Popanz der sozialen Gerechtigkeit auf, der nur im weiteren Anstieg der Steuern und Abgaben und weiteren sozialen Wohltaten versenkt in bodenlose Fässern endet. Das Gute daran ist, dass die SPD damit auch im Bund keinen Blumentopf gewinnen wird und mit den Grünen in der Opposition landet, wo sie mit dieser Position hingehört.

Horst Johnson | Mo, 15. Mai 2017 - 08:35

Linke Parteien haben ihre Perspektiven komplett verloren, einzig die Perspektive gegen Rechts, SPD/ Linke haben keine ursprüngl. sozialrevolutionäre Agenda mehr, schön zu sehen bei der Finanzkrise- ein Totalversagen, heute verteidigen sie sogar eine Merkel, sie führen eine Ersatz Agenda in einem Fanatismus der polit.Korrektheit, einem Fanatismus gegen imaginäre Rechte, zudem führen Linke einen polit.Kampf gegen ihre eigenen Wähler, die Opfer ihrer eigenen Politik, die Arbeiterschaft, untere Mittelschicht, mit der gecheiterten Zwangsillusion Multi Kulti. Die Alt 68er gehen ihrem Ende entgegen und das ist gut so!

martin falter | Mo, 15. Mai 2017 - 08:37

mit diesem Personal ( Schwesig, Stegner usw ) nicht wählbar, dass stimmt. Aber wo ist das bitte die CDU/CSU bitte? Merkel ist die Mutter aller Ursachen die die innere Sicherheit in Deutschland so prekär gemacht hat. Warum sind die Leute/Wähler so kurzsichtig?

Frau Schwesig macht aus Frauensicht (auch meiner) sehr gute Politik. Herr Stegner ist kein Sympathieträger das stimmt. Aber wie ist ihre Meinung zu den CDU/CSU Ministern wer ist da bis jetzt durch besondere Leistungen aufgefallen?

Armin Latell | Mo, 15. Mai 2017 - 15:35

In reply to by Juliana Keppelen

Linksradikalität ist ein aufgebauschtes Problem, sagt Schwesig. Hunderte Millionen (Steuer)Euros zum Kampf gegen fast nicht vorhandene Rechtsradikalität, massive Unterstützung von Gewalt gegen politisch anders Denkende. Schwesig gehört zu den ideologisch am schwersten Geschädigten und ihre "Politik" ist eigentlich nur eines: teuer. Gute Politik, finde ich, sieht irgendwie anders aus.

Josef Garnweitner | Mo, 15. Mai 2017 - 15:43

In reply to by Juliana Keppelen

wenn wir ehrlich sind, ist doch keiner aus der Politikerriege wirklich wählbar, egal von welcher Partei. Jedenfalls nicht die, die man in der Öffentlichkeit kennt. Und die Abgeordneten bräuchten wir eh nicht, denn die haben sich der Parteiräson unterworfen. Obwohl das ihrem Amtseid widerspricht.

Chris Groll | Mo, 15. Mai 2017 - 09:02

Sehr geehrter Herr Schwennicke, Ihr Artikel trifft den Nagel auf den Kopf. Die SPD und auch die Grünen sind (jedenfalls bis jetzt) nicht in der Lage, den Grund ihrer Niederlagen zu erkennen. Da die CDU in den letzten drei Landtagswahlen gesiegt hat, wird es für sie sicherlich ein weiter so geben, da sie sich bestätigt fühlen.

Udo Dreisörner | Mo, 15. Mai 2017 - 09:04

Wer hätte das gedacht. So wirklich gewonnen hat keiner, verloren aber ein Großteil vom Volk welches gegen das unsägliche Agieren von Angela Merkel ist. Falls Merkel nun meint (und das wird sie wohl) das ihre politische Richtung die Richtige ist geht es genauso oder noch schlimmer weiter. Pest oder Cholera eben

Vollkommen richtig, befürchte nach der Bundestagswahl werden wir genau die gleiche Feststellung resümieren. Es ist einfach unfassbar, dass so wenige Deutsche sich informieren und über den gewohnten Pest- oder Cholera- Tellerrand schauen.

Marcus Hallmoser | Mo, 15. Mai 2017 - 09:50

Die SPD hat im Bundeskabinett der Kanzlerin von SPDs Gnaden die Entscheidung der Kanzlerin nicht nur mitgetragen, sondern verstärkt. Gabriel stritt einen Notstand ab, wodurch die Grenzen eben notfalls nicht durch die Bundeswehr gesichert werden konnten. Gabriel verhinderte und verhindert die Einrichtung von grenznahen Asylzentren, so dass die illegalen Migranten ins Land gelassen und über das Land verteilt werden mussten. Wer sich dann noch die Pläne von Frau Kraft anhörte, wonach in NRW wohnende Nicht-EU-Bürger ein Wahlrecht bekommen sollten, dem reichte das wohl. Dass der Wahnsinn nicht auf NRW begrenzt ist, konnte man an den Migrations-Plänen von Frau Özoğuz sehen.

Werner Schütz | Mo, 15. Mai 2017 - 09:50

Der Fels in der Brandung, der die Brandung selbst hergestellt hat. Ein gutes Bild, Herr Schwennicke. Mein Bild ist vielleicht auch nicht schlecht: Die Feuerwehrfrau, die sich anschickt, das Haus zu löschen, das sie selbst angezündet hat.- Das Rätsel ist, warum wählt der Wähler dennoch diese Frau. Ist er Masochist? Will er vergewaltigt werden? Will er überrollt werden wie an der Gedächtniskirche? Will er angezündet werden wie auf einem Bahnhof in Berlin? Braucht er unbedingt das Rauschgift aus dem Görlitzer Park? Oder ist eine ganz andere Mechanik wirksam? Politiker stürzen das Land bewußt ins Unglück, um sich dann als Retter aufspielen zu können.- Vielleicht, Herr Schwennicke, können Sie Ihren Lesern diese Zusammenhänge mal erklären.

Yvonne Walden | Mo, 15. Mai 2017 - 10:12

Erneut stellte die SPD unter Beweis, daß sie innerlich vollkommen zerrissen ist und unfähig, eine klare politische Linie zu finden.
Sie ist und bleibt die "Wackelpeterpartei".
Immer wieder behaupten Politikerinnen und Politiker aller Parteien, die Sorgen und Nöte der Menschen im Lande ernst zu nehmen.
Fehlanzeige.
Ansonsten würden Partei- und Wahlprogramme vollkommen andere Zielsetzungen enthalten.
Die sogenannte Innere Sicherheit liegt den meisten Bürgerinnen und Bürgern sehr am Herzen.
Also sollte die Innenpolitik in allen Fällen politische Priorität haben.
Aber auch das Thema "Soziale Gerechtigkeit" darf nicht unbeachtet bleiben.
Hier hätte die SPD durchaus Chancen, zu punkten, wenn sie eine wirkliche soziale Gerechtigkeit durchsetzen wollte.
Sie besitzt jedoch weder den Mut, eine durchgreifende Steuerreform anzugehen noch eine sozial-gerechte Erbschafts- und Vermögenssteuer zu konzipieren und zu propagieren.
Eine solche Partei darf sich über mangelnden Zuspruch nicht wundern.

Wirkliche soziale Gerechtigkeit wäre dann gegeben, wenn alle, wirklich alle hier lebenden Menschen mit Einkommen oder Bezügen jedweder Art in unsere Sozialkassen (Krankenkassen, Renten- und Pflegekassen) einzahlen würden.
Und zwar ohne Obergrenze.
Denn dann würden die Beiträge der Geringverdienenden, aber auch der mittleren Einkommensbezieher, deutlich gesenkt werden können (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung).
Eine sozial-gerechte Schenkungs-, Erbschafts- und Vermögenssteuer könnte die immensen Ungerechtigkeiten abbauen, damit der Zuwachs an Milliardären (1 Milliarde sind 1.000 Millionen EURO) eingedämmt würde.
In einem Sozialstaat kann und darf es keine derart gewaltigen Vermögensunterschiede geben, sonst sollten wir auf das Attribut "Sozialstaat" verzichten.
Gleiches gilt für Einkommensunterschiede.
Immer wieder wird - erfolglos - gefordert, daß die Leitungsfiguren eines Unternehmens allenfalls das 10 oder 20fache der Facharbeitergehälter erhalten sollten. Das wäre sozial-gerecht.

in der Theorie eine schöne Definition. Die Umsetzung ist eine andere Frage.
So glaube ich nicht, dass
- die ca. 2 mio Beamte in D bereit sind auf ihren Sonderstatus zu verzichten um in einer Bürgerversicherung gleichgeschaltet zu werden. Der Beamtenstatus und eine Menge Gesetze müssten geändert werden.
- Schenkungs-, Erbschafts- u. Vermögenssteuer noch stärker besteuert werden können, weil sie ja aus bereits versteuertem Vermögen bezahlt werden. Nach 2 bis max. 3 Erbgängen wäre alles von der Steuer aufgefressen. Man könnte hier an die Grenze zu Enteignung stoßen. Schweden hatte es versucht u. Präsident Hollande auch. Beide mussten zurück rudern.
- Führungskräfte der Wirtschaft bereit wären in D für das 10- bis 20-fache eines Facharbeitergehaltes zu arbeiten, wenn sie jederzeit im Ausland wesentlich mehr geboten bekommen (das 100-fache und mehr).
Aber träumen ist ja nicht verboten und schadet in dieser Form auch niemandem.

Torsten Knecht | Mo, 15. Mai 2017 - 18:26

In reply to by helmut armbruster

... Umverteilung nach Steuer u. Bürgerversicherung kommen später.

Das erste u. wichtigste wäre, den Mindestlohn heraufzusetzen.

Zweitens muss die neg. Sanktionierung von H4 beendet werden. Sozial ausgleichend wäre es, wenn Untern. sich an Bildungs-u. Integrationskosten von Arbeitslosen beteiligen würden. 6 monatige Eingliederungshilfen von AL für Unt. gehören abgeschafft, da verdeckte Subvention u. Drehtüreffekt.

Drittens: Steuer auf Arbeit muss niedriger sein als auf Kapitaleinkünfte.

Viertens: Mindestlohn = Begrenzung nach unten, ok, dann aber auch Maximallohn als Begrenzung nach oben, geht genauso gut.

usw. ...

Soz. Ger. ist nur ein Begriffspaar. Besser wäre es zu hinterfragen, wie die polit. Teilhabe der Bürger konkret aussieht usw. ... Wieso kann man gegen seinen Willen der freien Berufs- u. Unt.-wahl (Zwangsjobs) sanktioniert werden o. (un-)freiwillig so wenig verdienen, dass man sein Lohn aufstocken muss (verdeckte Unt.-subv.) u. a. Mio-Boni erhalten?

... Betrüger gibt es dort, wo die AN nicht durch Betriebsrat u. Gewerkschaft geschützt sind u. die AN erpressbar sind durch prekäre Lebensverhältnisse (H4-Zwangsjobs, Leih-u. Zeitarbeit, Familiengründer ... ).

Schweiz, Ö. u. selbst F. zahlen besser als D. Und was da geht, das geht bei uns erst recht als stärkste Wirtschaftskraft in Europa. Allerdings wollen Unt. weiterhin billige AN u. Politiker allen voran die CDU u SPD tun ihn diesen Gefallen u. ändern nix.

Josef Garnweitner | Di, 16. Mai 2017 - 12:37

In reply to by helmut armbruster

recht, Herr Armbruster, mit Ihren Ausführungen, bis auf die Führungskräfte. Ich bin viel in der Welt herumgekommen und informiere mich immer noch über die Weltwirtschaft, weil es ein spannendes Thema ist. Aber für deutsche Führungskräfte hängen die Trauben im Ausland verdammt hoch. Deutsche Manager sind dort nicht wirklich gefragt. Im Gegensatz zu den Ingenieuren.

Mir fällt auf Anhieb nur Klaus Kleinfeld (ex Siemens) ein, der es zum CEO von ALCOA gebracht hat und diesen Konzern 9 Jahre geleitet hat. Er wurde grade hinauskomplimentiert. Es gibt in Deutschland mehr österreichische Spitzenleute als deutsche Topleute im Ausland. Selbst das deutsche Vorzeigeunternehmen SAP wird von einem Amerikaner geleitet. Die Deutsche Bank von einem Engländer.

Vermögens- und Erbschaftssteuer sind Beraubungsermächtigung für den Staat!
Eigentum verpflichtet nur den Eigentümer, nicht die Sozi! Die sind nämlich nicht in der Lage, mit dem abgepreßten Geld der Bürger vernünftig umzugehen. Gibt es ein sozialistisch geführtes Land, das besser dasteht als Bayern? Und hier sind die "Armen" bestimmt nicht schlechter gestellt als anderswo.

Ein Beispiel zu 1 % VermSt: Beim Besitz von 100 Häusern wäre jährlich ein Haus als Steuer fällig.

Während Bayern X (die genaue Zahl habe ich vergessen) Milliarden Schulden - trotz Finanzausgleich - getilgt hat, machte NRW - trotz FA - 10 Mrd neue Schulden. Das ist ein Prozent von einer Billion. Das habe ich in einer zweizügigen Volksschule [1 - 4, 5 - 8] gelernt; das verstehen von großen Zahlen. Aber da haben die heutigen Politker wohl alle gefehlt.

Brigitte Karpenkiel | Mo, 15. Mai 2017 - 10:22

Was mir nicht in den Kopf will ist, dass die CDU in NRW trotz einer Bundeskanzlerin, die für die offenen Grenzen und damit für das unkontrollierte Einwandern der Flüchtlinge und daraus resultierenden Probleme mit knapp zwei Prozentpunkten die SPD "geschlagen" hat. Haben das die Wähler in NRW schon vergessen?

dass Merkel ohne es zuzugeben langsam zurück ruderte, weil sie in höchstem Maße opportunistisch reagiert. Sie hat registriert, dass die mit ihrer Flüchtlingspolitik einhergehenden signifikante Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland die Bevölkerung aufbringt. Deutschland ist im internationalen Touristk-Sicherheitsranking vom 20.auf den 51. Platz abgerutscht und liegt damit weit hinter Marokko und Algerien. Wer das im Wahlkampf nicht erkennt muss mit Blindheit geschlagen sein. Daher wundert es mich, dass die Grünen die 5%-Hürde noch mal überwinden konnten.

schon Konrad Adenauer sagte "die Wähler haben ein kurzes Gedächtnis. Nach 4 Wochen ist alles vergessen"

Übrigens, nicht die CDU hat die Wahl gewonnen - die SPD hat fast 8 % verloren. Und die Grünen gleich auch fast 7 %. Also wollte man H. Kraft und ihrem Team die Zukunft von NRW nicht weiter anvertrauen. Ob es einen Merkelfaktor bei einer Landtagswahl überhaupt gibt, ist fraglich.

Es war eine Abwahl von rot/grün.

Nicolas Wolf | Mo, 15. Mai 2017 - 10:32

Das Thema geht wohl wesentlich tiefer. Die Deutschen stehen drauf Steuern und Sozialabgaben zu zahlen, denn warum sollte Deutschland hier sonst die zweithöchste Quote der OECD haben? Daran ist aber die Erwartung gekoppelt, dass es alle tun und eben auch was dafür zurück kommt. Die Sicherheit ist nur der momentan wichtigste Punkt. Das Thema ist aber an sich nicht mehr zu kontrollieren. Man liest, dass Lehrer fordern, den Migrantenanteil zu beschränken, dass die Kleinen überhaupt noch was lernen. Was ist wenn steuerzahlende Eltern mehrheitlich zu dem Schluss kommen, das weniger Steuern auch weniger Migranten und damit bessere Bildung bedeuten (nach jetztigem Stand, bei einer Millionen Chinesen sähe das wohl anders aus). Die soziale Politik der SPD richtet sich vollkommen gegen die deutsche Art zu leben. Denn die, die hier noch nicht so lange leben, steuern zu wenig bei und kosten zu viel, als dass sich das System so weiter rechtfertigen ließe. Politik gegen den Wähler lohnt sich nicht.

Gerd Runge | Mo, 15. Mai 2017 - 10:33

Da zündet jemand das Haus (DE) an und versucht anschließend, sich an den Löscharbeiten (innere Sicherheit) zu profilieren. Die anderen schauen dabei zu und arbeiten sich lieber an augenblicklichen Nebenkriegsschauplätzen ab oder lamentieren nur.

Herr Runge sie haben recht. Aber absolut irre war, dass die CSU u. die AFD, die im Herbst 2015 versucht haben das Zündeln der Brandstifterin zu verhindern, von fast allen Politikern und Medien aufs schärfste verunglimpft wurden!

passt zwar hier nicht zur NRW Wahl aber zum Generalthema. Die eine Partei zerlegt sich, weil sie zwar Themen aber zu viele gestrige hat. Die andere ist darauf gekommen dass sie, wenn sie es mit den aufmüpfigen Sprüchen ihres langen, nicht großen Parteivorsitzenden, zu weit treibt im Bund allein nur um die 5% Hürde kreist. Der Theaterdonner ist also vorbei, die Bayern sind wieder im Bierzelt zu den fetten Pfründen zurück gekehrt. Von realer Politik gegen Merkel wollen wir nicht sprechen, die einen können nicht, die anderen wollen nicht wirklich und somit hat wieder eine gewonnen. Haben sie von Herrn Seehofer & Co. was anderes erwartet, Angela nicht, sie hat vielleicht gar das Drehbuch dazu geschrieben.

ein klares Bild zeichnen Sie da, doch sollte dabei nicht vergessen werden, dass die „Opposition“, der Koalitionspartner und die Mainstream Medien beim zündeln dabei standen und ordentlich applaudierten. Und jetzt, wo die Auswirkungen die Gesellschaft treffen, da tun alle so, als ob wir ein Gerechtigkeitsproblem hätten. Michael Kellner (B90/Die Grünen) sieht das Hauptproblem der inneren Sicherheit tatsächlich bei der Bundeswehr und dem Fall Franko A. Wer sollte denn Ihrer Meinung nach an den Löscharbeiten übernehmen?

Isabelle Nolte | Mo, 15. Mai 2017 - 10:33

Ich sehe das genauso, mich treibt auch am meisten die Flüchtlingskrise und die damit verschlechterte Sicherheitslage um! Sie SPD hat bisher keinerlei Vorschläge gebracht, wie man die Massenmigration eindämmen könnte, von Herrn Schulz klingen mir noch folgende Worte im Ohr:" Jeder, der zu uns kommt ist Gold Wert"Natürlich hat Frau Merkel diese Situation mit verursacht, aber aufgrund des Mitwirkens der CSU halte ich die Union doch am meisten befähigt, die Karre wieder einigermaßen aus dem Dreck zu ziehen!Mit womöglich Rot-Grün würde D in die nächste Katastrophe steuern , ich halte beide nicht für regierungsfägig!

Frau Nolte, woher stammt dieses Zitat, das Ihnen noch in den Ohren klingelt? Ich konnte leider keine Quelle ausfindig machen. Seien Sie so nett und reichen diese noch nach, ja? Ansonsten müsste ich davon ausgehen, dass es erfunden ist.

Michaela Diederichs | Di, 16. Mai 2017 - 17:19

In reply to by Sylvia Mayer

Wenn Sie die Quellen lesen, werden Sie feststellen, dass der Text immer aus dem Zusammenhang gerissen und sinnentstellend zitiert wird - von Frau Nolte m. E. auch.

"In diesen Zeiten sind es laut Schulz gerade die in Europa Zuflucht suchenden Menschen, die uns helfen könnten, unseren Wertekanon wieder wahrzunehmen. "Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold", sagte Schulz. "Es ist der unbeirrbare Glaube an den Traum von Europa. Ein Traum, der uns irgendwann verloren gegangen ist." Um ihn auch bei den Menschen, die schon lange hier leben, zu reaktivieren, müsse aber das Vertrauen in die Europäische Union und ihre Institutionen wieder aufgebaut werden. "

Vielen Dank Ihnen beiden für die Quelle. Die Aussage des genannten Zitats ist ja nun eine völlig andere als von Frau Nolte konstatiert.
"In diesen Zeiten seien es laut Schulz gerade die in Europa Zuflucht suchenden Menschen, die uns helfen könnten, unseren Wertekanon wieder wahrzunehmen. "Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold"":
Nicht die Menschen sind Gold wert. Sondern:
"Es ist der unbeirrbare Glaube an den Traum von Europa. Ein Traum, der uns irgendwann verloren gegangen ist." Aha. Kontextualisierung klärt auf.
Dass es in unserer Gesellschaft dringend Initiativen bedarf, diesen Traum zu reaktivieren - und zwar parteiunabhängig, siehe der Erfolg von "Pulse of Europe" - steht doch sicher außer Frage, nicht wahr?
Man muss Martin Schulz nicht lieben, aber seine Zitate so zu entstellen, um eine Aussage, die ihn misskreditiert, zustande zu bringen, ist sehr fragwürdig, wenn nicht gar eine Frechheit.

Michaela Diederichs | Fr, 19. Mai 2017 - 21:32

In reply to by Sylvia Mayer

"Bisher war es Martin Schulz, der in Eingewanderten nur hilfsbedürftige Flüchtlinge sah, „mehr wert als Gold“ schreibt von mir sehr geschätzte Herr Kissler im Cicero. Es wäre so einfach gewesen einen Link zum Originalzitat in den Artikel zu setzen. Das ist offenbar nicht gewollt. Spiegel brachte eine ähnlich Zeile. Journalistisch ist diese Entstellung offensichtlich vertretbar. Lange Zeit habe ich so etwas unreflektiert übernommen. Heute überprüfe ich zeitintensiv das Netz und versuche Links mitzuschicken. Dann kann jeder selbst sein Urteil fällen. Ich persönlich glaube inzwischen nichts mehr, was mir so über die Medien vermittelt werden soll.
http://cicero.de/berliner-republik/programm-der-spd-alte-tante-mit-schl…
http://www.spiegel.de/kultur/tv/sandra-maischberger-zur-spd-geht-sozial…

Ralf Altmeister | Mo, 15. Mai 2017 - 10:34

für die treffende Analyse des Merkel/ CDU- Versagens bei unkontrollierter Migration, innerer Sicherheit und Integration aber von der SPD zu erwarten, dass sie bei diesen Themen auf Distanz geht und bessere Konzepte habe, ist schlichtweg unrealistisch.
Bei der SPD hatte man in den vergangenen 2 Jahren eher den Eindruck als ginge ihr die Großzügigkeit und Toleranz noch nicht weit genug ( siehe dazu das Leitbild der Friedrich- Ebert- Stiftung unter dem Motto "Deutschland soll zu einer transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas werden").
Die knallharte Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik und deren Folgen kam bisher von 2 Parteien, der AfD und der CSU. Deren Auffassungen werden aber von der SPD nach wie vor gnadenlos bekämpft und diffamiert.
Wie soll sie da Merkel an ihrer verwundbarsten Stelle packen, ohne ihre Ideologie aufzugeben und ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren ?
Nein, Herr Schwennicke. Sie verlangen etwas von der SPD, was sie nicht leisten kann.

Andreas Müller | Mo, 15. Mai 2017 - 10:38

Jeder Politiker der eine derartige Entwicklung sieht kommt zu dem Schluss das sich Manipulation als Mittel der Wahl allererster Güte erweist. Es grenzt tatsächlich an Realitätsverlust der Bürgerschaft was da zu Tage tritt.

Constantin Bögner | Mo, 15. Mai 2017 - 10:39

dass Herr Schulz noch vor wenigen Monaten ein absoluter Befürworter von Eurobonds war, d.h. der gemeinsamen Haftung aller Euroländer für die Schulden aller Euroländer, also hauptsächlich für die PIGS-Staaten (und wahrscheinlich inkl. Frankreich). Auch das neben der im Artikel angeführten Sorge um die innere Sicherheit ein wesentliches Thema, warum viele Bürger eine zukünftige SPD-Regierung mit Schrecken betrachten. Angst um die Unsicherheit auf den Straßen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, usw. und Angst um persönliche finanzielle Verluste multiplizieren sich dann zur Feststellung, dass die Cholera Merkel allemal besser ist als die Pest Schulz. Erstrebenswert ist aber sicherlich keine der beiden Krankheiten. Leider ist die Situation aber (demokratisch betrachtet) alternativlos.

Darf ich sie darauf hinweisen, dass die innere Sicherheit unseres Landes noch nie so schlecht und gefährdet war wie unter Merkel/de Maiziere, darf ich darauf hinweisen, dass die persönlichen Verluste sei es Lebensversicherungen, Sparguthaben, Altersvorsorge usw. noch nie größer waren als unter Merkel/Schäuble, dass die Bundeswehr immer weiter den Bach runter geht unter den diversen CDU/CSU Ministern, die Infrastruktur noch nie so marode war wie unter Merkel/Dobrindt, wir noch nie größere Verbindlichkeiten eingegangen sind um den Euro und kriselnden Ländern unter die Arme zu greifen als unter Merkel(Merkel-System "mir gebe nix" um nachher - hinten herum mehr zu geben als überhaupt notwendig gewesen wäre Hauptsache das Wahlvolk merkt nichts), außenpolitisch durch lavieren, taktieren intrigieren eine zerrissene EU durch Merkel. Wahrhaft eine Tolle Bilanz die eine 12 jährige Kanzlerschaft zu bieten hat.

Wolfgang Henning | Mo, 15. Mai 2017 - 10:44

Dem ist kaum noch etwas hinzuzufügen. Herr Schwennicke hat es, wie immer, auf den Punkt gebracht. Doch - etwas ist noch aufgefallen - die Parteienvertreter haben versichert, mit allen demokratischen Parteien über mögliche Koalitionen zu reden - mit Ausnahme der AfD. Aber auch die AfD wurde vom Volk demokratisch gewählt. Was soll diese Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile, die auf Missstände aufmerksam machen wollen? Sicher, die AfD vertritt zum Teil radikale Thesen. Aber tun das die Grünen und die Linken nicht auch?
Im Nachgang der Wahl gab es in der Talkshow von Anne Will ein Zusammentreffen von Parteivertretern:
Bouffier (CDU), Schwesig (SPD), Kubicki (FDP) und Trittin (Grüne). Die Lücke in der Sitzreihe füllte dann der Medienvertreter di Lorenzo. Die Parteien fielen in der gewohnten Art übereinander her, aber man war sich einig, keinen Vertreter der AfD hören zu wollen, sondern besser auszugrenzen. Sie lernen nichts dazu!

Daniel Sunnus | Mo, 15. Mai 2017 - 19:18

In reply to by Wolfgang Henning

Machthaber(innen) haben naturgemäß gar kein Interesse an Demokratie. Wer auch immer die eigenen Pfründe bedroht, ist in Augen der Machthaber(innen) ein Undemokrat. Daher sollte das Volk (in einer Demokratie der Souverän) ein vitales Interesse an seiner Herrschaft über Machthaber(innen) haben - und es auch artikulieren.

Während der letzten fünf Jahre, beginnend mit der fortwährenden EUR-Rettung, gab es Gelegenheit genug, dies böse Spiel zu durchschauen. Seitdem sehe ich mit anderen Augen auf diese Welt, zumindest auf diese Republik.

Thomas Radl | Mo, 15. Mai 2017 - 10:45

Ich sehe das eher so, dass das weder "Blindheit" noch "Ignoranz" im o.a. beschriebenen Sinne ist. Die SPD stolpert hier über ihr eigenes Weltbild: Protest über die Balkanstaaten als "sichere Herkunftsländer", Protest über die Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsländer", Protest gegen Abschiebungen insgesamt - das gegen die Folgen der sogenannten "Flüchtlingskrise", die ja längst nicht bewältigt ist gesetzt, ist ein Riesenstolperstein, über den die SPD beharrlich herschlurft, ohne die Richtung zu ändern, Ergebnis: Man stolpert!
Außerdem hat es Lindner gestern Abend in der Runde der Spitzenkandidaten vollkommen richtig gesagt: Innere Sicherheit, es wären Maßnahmen gefordert gewesen, die wichtigste: "Jäger muss weg!" Kraft hat Jäger nicht entlassen, deshalb, so Lindner, hat der Wähler Kraft entlassen!
Das war der zweite Hauptstolperstein! Da sollte man schon mal seinen Weg überdenken, hat die SPD nicht getan und die Quittung erhalten! So einfach ist das!

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 15. Mai 2017 - 10:51

Nicht also die Konservativen sind m.E. das Problem, sondern m.E. Merkel und ihre evtl.! weltweiten Unterstützer.
Wer unterstützt Schulz?
Jedenfalls keine weltweit agierenden "Gruppen".
Sogesehen gibt es scheinbar keine Nanionalstaaten mehr, aber auch evtl. keine Staaten, nur zur regonalen Bestätigung der Gruppenmitglieder in den jeweiligen Ländern, "Politiker ohne Grenzen", nicht aber ohne klare etl. gruppenspezifische Interessen?
"Dagegen" hilft vor allem die Stärkung der Mitbestimmung in unseren Werten (GG) und die "dem. Heimkehr der verlorenen Söhne und Töchter", die das jeweilige Land als ihre Heimat sehen.
Die Idee, niemand hätte eine, nur zufällige/alle Aufenthaltsorte, halte ich für eine Ortlosigkeit/Größenwahn.
Söhne UND Töchter, das meint Offenheit zu den angenommenen Zukünftigen, meint geselliges, verständiges, liebendes Zusammenleben, ist mein GEGENPROGRAMM zu m.E. Merkels Rigorismus/"Militarismus", um es höflich auszudrücken.
Das ist m.E. das Programm der SPD

Ralph Barthel | Mo, 15. Mai 2017 - 10:58

Ihr Beitrag ist fast ein Volltreffer. Sozusagen am Rand des schwarzen Punktes.

Ich glaube wenn Frau Kraft den Versager R.Jäger entlassen hätte, könnte Sie trotz ihrer eigenen Fehler weiterregieren. Und das kann man nicht dem Schulz anlasten. Dies zur Wahl in NRW.

Auf Bundesebene gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Vor lauter blinder Opposition zur AFD getrieben von ihrer eigenen Ideologie und den Grünen wurde die "cleverniss" der Merkel völlig außer acht gelassen. Um Merkel "wegzuputzen" müssen "Männer" ran und keine "Waschweiber". (altdeutsch - Genderfrei)

Merkel hat zumindest still und heimlich Ihre Wende mehr oder weniger vollzogen. Nun ist eine "Bremse" weniger da und das gibt ihr die Möglichkeit sich als Retterrin Deutschlands und der Welt aufzuspielen. Und diese Show auch mit Hilfe des Bayerrischen "Knabenchor's" durchschauen noch zu wenige.

Ein klassisches Beispiel das Ideologie blind macht.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 15. Mai 2017 - 13:47

In reply to by Ralph Barthel

und Verzögerungen Seehofer der einzige Mann in Deutschland wäre.
Bosbach hat schliesslich eher behutsam gegengesteuert, aber immerhin.
Eigentlich Gabriel auch.
Männer werden es also eher nicht richten sondern im weitesten Sinne eine intellektuelle Epipahnie und da fühle ich mich ausser in manchen Artikeln des Cicero eher noch alleine in dieser Welt.
Die Kommentare geben mir aber Hoffnung, nicht weil sie schon wissenschaftlich so hochtrabend wären oder moralisch und ethisch geheiligt, also GANZ, sondern weil gesammelt wird und unsere Gesetze und Werte geachtet werden wollen.
Ob uns das immer gelingt ist eine andere Frage, aber dafür werden wir "zensiert":) durch eine Redaktion. Und dafür, für Letzteres ALLE ACHTUNG!
So wenig mich manche hier schätzen, so wenig schreibe ich wirklich leicht verständlich.
So bin ich eben beim Cicero gelandet, aber zu meiner Ehrenrettung sei gesagt, dass ich zuvor Jahrzehnte bei der FR war, lange Zeit bei der ZEIT und gerne bei standard.at-online.

Raphael Landmann | Mo, 15. Mai 2017 - 11:00

wird an dieser richtigen Analyse der grundsätzliche Unterschied zwischen links und rechts, den viele für überholt sehen, beziehungsweise den viele sogar für eine Verschwörung halten, damit unten von oben gespalten wird.

RECHTS will Ordnung und Sicherheit, während sich LINKS sich auf Neues einzulassen bereit ist.

Das bedeutet nicht, dass sich Deutsche nie wieder auf Neues einlassen wollen, aber jetzt wollen sie mehrheitlich eben einmal etwas Ordnung.

Gewährt man uns übrigens diese Ordnung nicht, laufen wir langfristig Gefahr, uns in einen Ordnungswahn à la Hitler reinzusteigern, der ja selbst viermal täglich badete und alles Fremde mit Schmutz und Parasiten gleichsetzte.

Während die Politik Antworten auf die dringende Frage der Grenzsicherung und der Leitkultur geben muss, sollten sich Deutsche vielleicht mit ein klein wenig Konsumverzicht anfreunden, um unserer Politik den Rücken freizuhalten. Wir müssen zusammenkommen.

Andreas Müller | Mo, 15. Mai 2017 - 11:01

Jeder Politiker der dass gesehen hat weiss jetzt das Manipulation das Mittel zur Wahl allererste Güte erfolgreich zur Schau gestellt wurde. Es grenzt an Realitätsverweigerung oder Demenz der Bürger zu den vorangegangenen Ereignissen. Düster!!

Thor Odinson | Mo, 15. Mai 2017 - 11:09

Vielen Dank, Hr. Schwennicke, für Ihre klaren Worte und scharfe Analyse.
Der Messias aus Brüssel hätte in unserer Republik etwas bewegen können, wenn er gleich nach seiner Ankunft in Dtl. diese unsägliche GroKo aufgekündigt und vorgezogene Neuwahlen gefordert hätte. Hätte er dann noch ein Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen (innere Sicherheit, Überzuwanderung) gehabt, hätte er die CDU und AM schlagen können.
In unserem Nachbarland Österreich wird dieser Schritt jetzt vollzogen, die GroKo dort ist vorzeitig (!) am Ende. Diese Chance hat Hr. Schulz nicht mehr.
Ich fürchte, ein 'Weiter so!' und 'Wir schaffen das!' werden wir im September erleben.

Uwe Dippel | Di, 16. Mai 2017 - 09:53

In reply to by Thor Odinson

Und es ist auch erhellend: Der Chulz-Effekt war da, kurz, und kaum schmerzhaft.
Weil der gute Buchhändler aus Würselen schnell bewies, dass er zwar ein netter Mensch von nebenan sein kann, ihm aber jede politische Begabung abgeht, ausserhalb festgelegter Strukturen etwas zu entwickeln, richtig zu taktieren.

Das Gegenstück zu Sebastian Kurz, so zu sagen.

Bernhard Jasper | Mo, 15. Mai 2017 - 11:13

Ach, wieder dieses unproduktive Gerede. Es geht eigentlich immer um konzeptionelle Kompetenz. Zweck- und nutzungsorientiert wählen die Bürgerinnen und Bürger (oder wählen ab). Investitionen spielen immer eine dominierende Rolle.

Ich begrüße diese Ent-Ideologisierung. Und welches „Menschenbild“ da bei einigen politischen „Volkspädagogen“ vorherrscht, ist ja nur noch erschreckend. „Macht“ ist auch kein Selbstzweck.

Der Einzige der das begriffen hat, ist Christian Lindner mit seiner FDP. Liebe FDP, sie werden ebenso dringend im Deutschen Bundestag benötigt.

Reiner Jornitz | Mo, 15. Mai 2017 - 12:18

Sehr geehrter Herr Müller, wie recht sie haben! Gerne setze ich noch einen drauf: In allen Medien wird der Wähler gesteuert was und wo er sein Kreuzchen machen soll und noch die Parteien die die Politik als lästig empfunden wird dem normalen Bürger abgeraten wie eine Mutter zum Kind! das und jenes darfst du nicht tun sonst werde ich böse! Aber der deutsche Michel ist in der Zwischenzeit aufgewacht! vielleicht nicht im September 2017 aber vielleicht 2021 wird garantiert sich einiges verändern Vielleicht haben wir dann 10 Mio Flüchtlinge dank Merkel!

Der Schulz Effekt wurde doch nur zur Verdrängung medial hochgekocht. Hat geklappt. Da gings nur um ein weiteres mathematisches Prozentgeschiebe. Und dann hat sich auch noch gelohnt das die FDP ein bisschen brauner gepoltert hat. Die konnte dann das Potential abschöpfen dem CDU SPD Grüne auch gerade vollkommen überdrüssig sind, denen die AFD zu schmuddelig ist. Richtig erkannt Hr. Jornitz 2021 könnte all das implodieren was auch mit Frankreich korreliert.

Michael Sander | Mo, 15. Mai 2017 - 12:25

Die CDU wurde letztlich nur deshalb gewählt, weil man der SPD noch weniger eine Lösung der Migrationskrise und ihrer Folgen zugetraut hat.
Doch die CDU sollte sich nicht zu früh freuen. Außer ein paar kernigen Sprüchen und wirkungsloser Symbolpolitik, ist auch von dieser Partei keine Lösung der gegenwärtigen Krisen zu erwarten. Der Wähler wird für diese Erkenntnis noch ein wenig brauchen. Die Bundestagswahl dürfte also vorerst gesichert sein.

Harro Meyer | Mo, 15. Mai 2017 - 13:16

Völlig vergessen wird, dass die Frau Merkel hier als Christin (s.A.Will) zugeschlagen hat, lt. der christl. Forderung, "lasst alle zu mir kommen", und auch zumindest von der kath. Kirche (SM.Marx) dafür gelobt wurde. Wie sie das mit der Demokratie hinkriegt, ist da nebensächlich, letztlich regt das Antonym "Christlich demokratisch" auch keinen mehr auf. Der hl. Bonifazius hat da ganze Arbeit geleistet.

Ja stimmt sie ist eine zweite Mutter Teresa und ist haarscharf am FNP vorbeigeschrammt. Wie ich gerade in der TS.de gelesen habe sorgt sie für alle auch die Mafia hat kräftig profitiert von den Selfis und Willkommenskultur unserer Regentin. Herr Erdogan wird eh hofiert und gesponsert ja doch sie hat ein Herz für viele außer für uns. Aber wir sollten nicht kleinlich sein werden wir doch ständig mit Küsschen-Küsschen Bildern belohnt Mutti mit den Saudis, Mutti mit al Sisi, Mutti mit Ivanka, Mutti mit Macron, Mutti mit Erdogan usw. und je näher der Wahltermin rückt desto mehr Küsschen-Küsschen-Bilder den es droht uns noch der G20 Gipfel.

Engelbert Dechant | Mo, 15. Mai 2017 - 13:23

Herr Schulz hat noch gar nicht einmal kapiert, wie sehr er neben den Bürgern steht. Als ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments hält er sich bereits für Gott gleich und seine Worte für die alleinige Frohbotschaft.

P.S.: Die AfD wurde perfekt durch Herrn Gauland ausgebremst. Ein Schelm, der dabei Böses über den ehemaligen CDUler denkt.

Georg Ruchowski | Mo, 15. Mai 2017 - 13:45

Es heißt, "dass die Sozialdemokraten das entscheidende Thema nicht sehen wollen." Sie sehen es sehr wohl, aber sie können damit nichts anfangen. Solange die Welt weit weg ist, ist Gerechtigkeit billig zu fordern. Doch plötzlich steht die Welt vor der Tür. Dumm gelaufen. In dieser Situation das Weltbild über Bord zu werfen, war für Gabriel unmöglich, der linke Flügel hätte gemeutert. Also setzte er sich mit dem Welcome-Button auf die Regierungsbank, um Merkel zu ärgern und billig zu punkten. Die Gerechtigkeitspropaganda sollte nur von diesem grundlegenden Dilemma der SPD ablenken, auch Schultz kann dem nicht ausweichen. Natürlich ist es dreist, dass die Union sich als Lösung des Problems präsentiert, das sie selbst erst geschaffen hat. Doch die SPD mit grünen Weltverbesserern als Kopiloten stellt sich dem Wahlvolk als noch größeres Problem dar. Solange SPD und Grüne von ihren Lebenslügen keinen Abschied nehmen (können), ist die Lage für sie hoffnungslos.

Beat Leutwyler | Mo, 15. Mai 2017 - 14:05

... auch ich finde Ihre Analysen einzigartig. Ich halte sie sogar als die profundesten und tiefgehendsten des Landes. Niedergeschrieben mit Worten, die andere sich nicht trauen zu verwenden. Sie sind ganz einfach regierungskritisch, aber eben aufbauend kritisch.

Die Frage die ich mir stelle ist nur, warum fangen Sie nicht an Forderungen zu stellen? Ja doch, stellen Sie politische Forderungen. Sie gehören ja auch zu denen, die die Fehler anderer bezahlen müssen. Und, Sie stehen praktisch in Verantwortung derer, die nicht so analysieren und sich nicht dermassen perfekt ausdrücken können.

Mir fehlt, was eigentlich der kleinste Schritt Ihrer Arbeit ist, die Lösung und damit die politische Forderung in einem letzten Abschnitt ebenso klar in Worte zu fassen.

Darum bitte ich ähnlich immer wieder. Kennen Sie diesen Artikel von Herrn Schwennicke? Er war m. W. der erste Journalist, der kritisch berichtet hat. Der Spiegel folgte m. W. einen Tag später. Und, ja, er steht in der Verantwortung derer, die nicht so analysieren und ausdrücken können. Wir brauchen viel mehr Menschen wie ihn.
http://cicero.de/berliner-republik/fluechtlingspolitik-merkels-schwerst…

Paul Alexy | Mo, 15. Mai 2017 - 14:05

Wieder einmal exzellent, Herr Schwennicke. Herr Schulz hat aus Brüssel die desaströse Immigrationspolitik der Bundesregierung doch voll unterstützt und die kooperationsunwiligen Staaten (vor allem Visegradstaaten) massiv kritisiert. Wer jetzt noch nicht kapiert, wie richtig diese Staaten mit der Einschätzung lagen, dem kann man nicht helfen. MfG P.Alexy

elke popken | Mo, 15. Mai 2017 - 14:11

SPD und grüne ( zufiel Sozialstaat und Umverteilung, migrations-sicherheitspolitik, Europapolitik) haben sich selbst über die letzten Jahre als unwaehlbar ins abseits buxiert! Frau Merkel muss noch nicht einmal Wahlkampf betreiben! Sie wird keinen deut von ihren zielen des multi-kulti für Deutschland und ganz Europa abweichen, ebenso wenig von ihrer persönlichen Europa-politik, die sie mit vielen weiteren Zugeständnissen und Macon Unterstützung auf biegen und brechen umsetzen wird. Dafür ist ihr jedes mittel recht, selbst ein bosbach wird auf die wahlbuehne gezogen, um zu vermitteln, was die Bürger hören wollen. Ich nenne diese Strategie nicht klug und intelligent, sondern durchtrieben und hinterfotzig!! Ich würde dem Wähler mehr Mut zum Wandel wuenschen und nicht immer in die Hängematte der Vergessens und verdrängens zurückfällt.

Nie vergessen, Merkel hatte die Grenzen geöffnet. Merkel hat damit unsere Sicherheit beeinträchtigt. Sie war es. Nicht die AfD. Das Ganze ist nicht mehr hinterfotzig; das ist derartig dreist, verlogen und schamlos sowie ehrlos. Die jetzigen Flüchtlingszahlen sind dreist gelogen. 60 Tsd. Dreimal soviel sind es...Ende des Jahres/Anfang des nächsten Jahres kommen die echten Zahlen auf den Tisch. Merkel lässt jeden Flüchtling, der nach Europa kommt zu uns rein. Sie ist die Calamity-Jane des Schengen-Raumes.

In der Zeit von Januar bis April 2017 haben insgesamt 79.930 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Im Vorjahresvergleich (246.393 Personen) bedeutet dies einen Rückgang um -68,8 Prozent. Aber hier ist der Link, dann können Sie Ihre eigene Interpretation finden.

http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2017/20170509-asylgeschaefts…

Wenn ich richtig lese:

Arndt Schuster | Mo, 15. Mai 2017 - 14:25

Es ist evident, dass Frau Merkel mit ihrer vollkommen irrsinnigen Migrationspolitik 2015 bis heute Deutschland in eine äußerst prekäre Lage manövriert hat. Die SPD ist zugleich Steigbügelhalterin dieser Politik und Leidtragende. Frau Kraft und Herr Jäger konnten ja nur deshalb so grandios versagen, weil die Bundesregierung ihrem Bundesland diese Probleme erst beschert hat. Was machen aber einige der SPD-Wähler? Sie laufen zur CDU über und damit zu einem eifrigsten Verfechter von Merkels Politik. Grotesk! Schulz kann sich kein Jota von Merkels Migrationspolitik absetzen, hat er doch die gleiche Politik in der EU vertreten. Schon deshalb ist Schulz nicht der richtige Mann und die SPD wird auch im Bund scheitern. Hinzu kommt, dass Schulz auch nicht beim Thema soziale Gerechtigkeit punkten kann. Die Energiewende und die Massenzuwanderung gehen hauptsächlich zu Lasten der "kleinen Leute", deren Interessen er doch vorgibt, vertreten zu wollen. Die Fesseln kann er nicht abwerfen.

Treffender Kommentar. Exakt so. Merkel und CUD=Brandstifter, legen Feuer im September 2015 und noch mit der Brandfackel in der Hand, antworten sie auf den Ruf nach der Feuerwehr,... "bin schon da"

Reinhard John | Mo, 15. Mai 2017 - 14:42

Da kommt halt einer daher der mit all seinen Genossen in einer dem Wähler unbekannten Welt lebt. Der hat 20 Jahre so viel Geld in Brüssel gescheffelt und könnte jetzt schon Millionär sein. Gemacht hat der Mann für das viele Geld wenig, mehr als geredet hat der nicht. Ich habe Oppermann zum Thema Gerechtigkeit gleich nach der Wahl von Schulz angeschrieben und ihn gefragt, ob er es gerecht findet, das Beamte viel höhere Pensionen als Gesetzlich Versicherte Rentner beziehen ohne auch nur einen Cent dafür zu leisten und wie die Genossen die hohen steuerfreien Zuwendungen für Politiker sehen. Geantwortet hat ein gewisser Herr Lothar Binding, der mir erklärte, das das alles demokratisch legitimiert sei, ob das gerecht ist, hat der nicht beantwortet. So sehen die Genossen die Gerechtigkeit im Land. Merkel lacht zu Recht über diese Themengruppe, auch wenn die kein deut besser ist!

Willy Ehrlich | Di, 16. Mai 2017 - 15:01

In reply to by Reinhard John

Gerechtigkeit und gerecht sind ganz individuelle und subjektive Einschätzungen. Allgemein gültig ist nur das Gesetz, oder wie es oben hieß: demokratisch legitimiert. Tut mir leid für Sie, dass es so ist.

Armin Latell | Mo, 15. Mai 2017 - 14:47

eine gute und richtige Analyse. Ganz besonders bemerkenswert, wie Sie die wirkliche Ursache und Verantwortliche des alles entscheidenden Wahlkampfthemas ungeschminkt benennen, obwohl sie eigentlich schon jeder kennen sollte, und die Unfähigkeit oder auch Unwilligkeit der SPD, diesen Matchball aufzunehmen und weiterzuspielen. Fast könnte man Merkel dankbar
dafür sein, hat ihre Politik doch erst die Unfähigkeit dieser Landesregierung so deutlich an
den Tag gebracht. Bei all diesen Offensichtlichkeiten ist mir das Wahlergebnis dennoch ein Rätsel, haben doch ca. 64% Rot oder Schwarz gewählt. Merkels Paladin Laschet wird vermutlich genau auf seiner konturlosen Linie weiterfahren, im Schlepptau und unter Anleitung der großen Vorsitzenden. Daran ändern auch 12,6% FDP nichts. Ein wirklicher Systemwechsel, den ich NRW (und mir natürlich) gewünscht hätte, sieht anders aus.

Dimitri Gales | Mo, 15. Mai 2017 - 14:54

Man hat den Eindruck, sie existiert an den realen Problem vorbei. Und schwerwiegende Hypothek ist immer noch (und bleibt) die Hartz-Agenda. Das war DER Sündenfall. EX-Kanzler Schröder und seine Gehilfen haben aus dem einstigen Paradepferd SPD einen lahmen Ackergaul gemacht.
Was ich nicht verstehe: dass Schröder, Müntefering und Co. immer noch in der Partei sind, nicht entfernt wurden und Schröder sogar noch öffentlich für die Partei auftritt. Das bedeutet doch, dass sich innerhalb der Partei nichts ändert.

Sündenfall Nr. 2: Groko mit der CDU (Widerspruch in sich)

Sündenfall Nr. 3: gemeinsame Sache mit Merkel in der F-politik, EU-Hilfen für SEL dank dt. Steuerzahler, Draghis NZP der EZB .... alles auf Kosten des "kleinen Mannes"

Ohne neue Köpfe (u. Inhalte u. mehr demokr. Teilhabe) wird es keine Erneuerung u. damit Glaubwürdigkeit geben. Die meisten Wähler der Groko-Einheitspartei sind deren Profiteure (u. nicht die H4-Sklaven), wie die F-industrie, parteinahe Stiftungen, Staatsbeamte, Unternehmer + Vermögende, Jobcenter-Mitarbeiter ... jeder von denen wird das System stützen, von dem er (besser) lebt bzw. ohne Alternativen abhängig ist.

Markus Michaelis | Mo, 15. Mai 2017 - 15:00

Ich pflichte dem Artikel sehr bei, außer, dass ich denke, dass die SPD das entscheindende Thema sehr wohl sieht, nur eben eine andere Einstellung dazu hat, als größere Teile der Bevölkerung. Die SPD sind einerseits Leute wie Oppermann, gestählt im jahrelangen Posten-HickHack. Die gehen, wenn man sie richtig antriggert, wahrscheinlich pragmatisch jedes Thema mit. Aber wer triggert? Die SPD-Basis besteht glaube ich mehrheitlich aus Menschen, die die Grenzen öffnen wollen und dabei in einer ganz merkwürdigen Mischung weltoffen für alles was da kommt sein wollen, aber ganz praktisch erwarten, dass alle bei einer sehr speziell deutschen Weltoffen-Weltsicht mitmachen. Zu verstehen ist es schwer, aber das Thema ist bei der SPD sehr präsent und auch weit oben auf. Sie hat eben nur andere Ziele.

Nils Breidenstein | Mo, 15. Mai 2017 - 15:07

Wenn man die Tweets des Herrn Kandidaten Schulz vor sowie seine Kommentare nach den jeweiligen Wahlen liest weiss man genau, dass er politisch absolut unfaehig ist und ueber keinerlei Visionen, Ideen und Ueberzeugungen verfuegt. Vor den Wahlen heisst es immer: rechte Hetzer aus dem Parlament halten. Nach den Wahlen: Europa vor dem Populismus bewahren. Bitte schauen sie selbst, es ist wirklich so :-) Dann wird noch etwas von Gerechtigkeit gefaselt, klingt ja ein bisschen nach Sozi und fertig ist der Auftritt. Er kennt sie nicht und wird nie in der bundespolitischen Realitaet ankommen. Hinzu kommt eine europaweite Sinnkrise der Sozialdemokraten, siehe diverse Wahlen in den letzten Monaten. Wofuer stehen Sozialdemokraten im 21. Jahrhdt. und wofuer braucht man sie eigentlich noch? Die Zeiten, in denen mehr oder weniger geschlossene soziale Gruppen eine bestimmte Parteipraeferenz haben sind vorbei. Dies hat die SPD nicht erkannt, und die CDU hat bisher Glueck gehabt und davon profitiert.

Gottfried Meier | Mo, 15. Mai 2017 - 15:26

Gäbe es eine ernstzunehmende konservative Alternative, würden die Wahlergebnisse ganz anders ausschauen. Leider lässt es die AfD zu, dass sich bei ihr viel zu viele rechte
Spinner austoben dürfen. Was soll man also tun, wenn man mit dem Politikangebot der etablierten Parteien von schwarz über grün bis tiefrot nicht zufrieden ist?

Heiner Hannappel | Mo, 15. Mai 2017 - 15:53

Wird man nichts im eigenen Land, wird man gerne nach Brüssel entsandt. Ist man dort dann ausgebrannt, strebt man zügig ins Kanzleramt.
Hier wirkte Schulz jedoch wie ein Schaumschläger, der eine verdorbene Sahne steif bekommen wollte/sollte.Hat der gerissene Gabriel das gewusst und ließ Schulz zu früh ins Wahlkampffegefeuer, um hinterher wieder als beliebter Außenminister die SPD führen und um sich dann wieder als Vizekanzler präsentieren zu können?

Heidemarie Heim | Mo, 15. Mai 2017 - 16:08

Genau der richtige Ausdruck für das, was alle der so genannten etablierten Parteien dem Wähler seit langem liefern.Das Grausame dabei ist, sie kommen damit durch.Und warum ist dies so? Weil es in unserer Medienlandschaft viel zu wenige Schwennickes oder Kisslers gibt,die noch genug journalistischen Ar.. in der Hose haben,das Kind beim Namen zu nennen.Und auf der anderen Seite
viel zu viele Steigbügelhalter,die ihr Fähnchen rotieren lassen und nichts unversucht ,entstehende Oppositionen mit aller zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.Ich kann derweil der CDU/CSU und allen voran "uns"
nur wünschen,das wir von weiteren Terrorakten
verschont bleiben.Denn dies kann kein Regierungsmedium der Welt mehr schönschreiben.
Vorher deckelt man mit Müh`und Not noch die ganzen anderen Problemchen,um sie dem Wahlvolk im Oktober ein weiteres Mal als alternativlos darzustellen.Und alle machen mit bzw. sind nicht nur blind,sondern auch zu taub für die wenigen Rufer in der Wüste! MfG

Heiner Hannappel | Mo, 15. Mai 2017 - 16:15

Es ist eben ein Nachteil, immer in der Regierungsverantwortung zu stehen. Denn wie kann man als Mitbewerber ums Kanzleramt die schwindende innere Sicherheit und deren Ursachen angreifen, wenn man diese Politik als Koalitionär immer mitgetragen hat. In den Eurorettungen das gleiche.Also eiert man herum und wir so unglaubwürdig.Eine funktionierende Demokratie braucht eine starke Opposition! Da aber unsere Parteien das Wort Demokratie nicht mehr richtig interpretieren können, werde diese Unglaubwürdig und riskieren Verhältnisse wie in Frankreich, wo der neue Präsident die letzte Hoffnung für dieses Land und für Europa darstellt. Begreifen die, die sich als Alternativlos wähnen?

Larissa Tscherkow | Mo, 15. Mai 2017 - 19:15

Denn das Problem fast aller linken Parteien in Europa lautet, dass sie zwei Ziele verfolgen, die nur schwer miteinander vereinbar sind. 1. Soziale Gerechtigkeit. 2. Eine Einwanderungsgesellschaft.

Das linke Dilemma: Die Wähler, die man mit Versprechen nach mehr sozialer Gerechtigkeit sicher gewinnt, verliert man wieder, wenn man gleichzeitig eine starke Einwanderung befürwortet.

Die Wähler aber, die mehr Einwanderung wollen, sind weniger an sozialer Gerechtigkeit interessiert, wenn sie deshalb mehr Steuern zahlen müssen.

Stefan Zander | Mo, 15. Mai 2017 - 20:48

In irgendeinem mainstream Medium habe ich neulich ein Interview mit einem Soziologen gelesen. Dieser sagte, er wisse nicht einfach nicht, was das Projekt von Martin Schulz sei. Unfug. Es ist so einfach: Das Projekt des Martin Schulz ist Martin Schulz

Juliana Keppelen | Di, 16. Mai 2017 - 15:53

In reply to by Stefan Zander

Konnte der Soziologe wenigsten das Projekt Merkels umreisen? Denn ich habe bis heute noch immer keine Ahnung was das Projekt "Merkel" ist. Auch die Medien aller Couleur konnten darüber noch keine Auskunft geben (die fragen schon gar nicht nach Inhalten eher über Pflaumenkuchen mit Streusel).

Sylvia Mayer | Mo, 15. Mai 2017 - 23:42

Beim Kommentar und den Co-Kommentaren schlackern mir die Ohren; ich wüsste gerne, wie viele der Kommentierenden tatsächlich unsicherer lebt als noch vor anderthalb Jahren. Wer hat denn hier alles im Kurs "Statistik richtig interpretieren" gefehlt?
1,2 Millionen Muslime? In welchem Zeitraum? Und alles Muslime, ja? Diese Zahl hätte ich gerne belegt (und ein Bauchgefühl ist kein Beleg, insbesondere jenes nicht, welches sich nach Lesen eines hanebüchenen Cocero-Kommentars einstellt).
Eines ist allerdings gewiss: die hier anwesenden Kommentatoren treibt tatsächlich Anderes an als Soziale Gerechtigkeit mit Inhalten zu füllen, eher im Gegenteil.

Martin Wessner | Di, 16. Mai 2017 - 02:35

Mit dem Thema "innere Sicherheit" würde Schulz und Co. sich in einen ideologischen Krieg mit den Parteilinken begeben, bei denen das Thema "Migrant" sakrosankt und jede Kritik daran tabu ist. Da wird also nie was daraus. Eher riskieren die Sozialdemokraten eine Spaltung der Gesellschaft, indem ihnen die letzten traditionellen, treu ergebenen SPD-Wähler davonlaufen(Siehe Gelsenkirchen , NRW-Wahl 2017)als dass sie eine Spaltung der Partei riskieren. Wie gesagt, dass kann man vergessen. Die Sozis werden aus Boniertheit voraussichtlich den gleichen, alles andere als leuchtenden Pfad der PASOK in Griechenland, der Labour-Partei in GB oder der französischen Parti Socialiste gehen müssen. Schade 'drum, aber da kann man wohl nichts machen.

Gerdi Franke | Di, 16. Mai 2017 - 08:32

Das ist doch auch nur ein Folgeproblem von Merkels Grenzöffnung und den ungesteuerten Migrantenströmen. Damit hat Merkel Deutschland und der EU massiv geschadet. Aber das Problem ist eben dass die SPD das mitgetragen hat und jetzt schwerlich dagegen Politik machen kann. Schulz wagt es ja nicht einmal, die SPD-Position zum Thema Flüchtlinge offenzulegen. Weil er weiss dass viele diese Position nicht unterstützen würden.

Andre Becker | Di, 16. Mai 2017 - 09:07

Die deutsche Bevölkerung kann gut arbeiten, Maschinen entwickeln... und Weltmarktführer sein. Ansonsten waren wir aber noch jedem politischem System bis zur Katastrophe treu. Für mich ist diese Wahl deshalb nicht überraschend gewesen. Auch für di

Marion Moritz | Di, 16. Mai 2017 - 10:03

Mir ist himmelangst vor der nächsten GroKo. Frau Merkel hat noch jeden Koalitionspartner kleinregiert. Und bei der SPD und Martin Schulz frage ich mich, wann denen den aufgefallen ist, dass in 4 Monaten Bundestagswahl ist? Wenn die jetzt erst anfangen, sich ein Wahlprogramm auszuarbeiten, ist auch nicht weit her. Mir fehlt auf dem Wahlzettel schon lange das Kästchen für die einfache "Nein"-Stimme. "Denk ich an Deutschland in der Nacht..."

Heinz Raschein | Di, 16. Mai 2017 - 12:05

"eiskalt abgewählt" - mit dieser Formulierung lässt dieser "Chefredaktor" tief in seine politische Seele blicken. So, als ob die abgewählte Ministerpräsidentin nach ihrer vierjährigen Pfuscherei noch einen wenigstens halbwegs moralischen Anspruch auf Wiederwahl gehabt hätte. Nur weil sie einfach bis vor den Wahlen der Obrigkeit angehörte.

Für mich klären sich mit solchen Einblicken in deutsche Seelen viele historische Rätsel. Carl Zuckmayer hat den Fall gut beschrieben - dort spielt er in Köpenick.

Roland Weinert | Di, 16. Mai 2017 - 12:09

Auch dieses Wahldebakel ist einfach zu erklären:
1. CDU / CSU bewahrten - mit Akzentverschiebungen zwar - seit Jahrzehnten ihr Profil, ihren Markenkern. Man weiß im Großen und Ganzen, wofür diese Parteien stehen. Zumindest können sie dieses vermitteln.
2. Die SPD tat genau das Gegenteil, weil sie auf die vermeintliche gesellschaftliche Mitte 'schielte', sich an CDU / CSU gleichsam ausrichtete, um das 'Arbeiterimage' loszuwerden. Das war ein Kardinalfehler, denn ich könnte auch sagen: Die SPD verlor Otto Normalangestellten vollends aus dem Blick ( Agenda 2010 ), hob ab. Und das total. - Beispiel Herr Gabriel: Der konnte in 2016 noch nicht einmal ein normales Gespräch mit einer normalen Putzfrau ( Frau Susanne Neumann ) führen.
3. Problem Führungsschwäche ( Parteivorsitzende seit Vogel ): Da kam niemand nach mit Visionskraft und Gestaltungswillen.
4. Nun will Schulz für das kämpfen, für das die SPD seit Jahrzehnten ( Mit- )Verantwortung trägt.
5. Will SPD uns alle wieder ver ...?

... bei den Sozies seit Agenda 2010.

... in der Christenpartei seit Merkels Gebot der Einbürgerung von muslimischen illegalen Migranten.

... bei den freiheitsliebenden Liberalen, die neuerdings mit sozialen Themen (asymetrische Demobilisierung) - wie Bildung und Sicherheit - Stimmen von SPD u. CDU einfängt.

Dr. Lothar Sukstorf | Di, 16. Mai 2017 - 12:56

Mit linken Parolen und links-ideologischen Politikansätzen a la Stegner ist kein Blumentopf zu gewinnen. "Versöhnen statt spalten" und solche "ollen" Kamellen...und Gleichheit oder Gerechtigkeit...verfangen nicht mehr. In NRW und S-H haben nicht nur die Amtsträger sondern auch die "Stegners" der SPD verloren. Und, wie sich jetzt herausstellt, kleben die Albigs und Stegners auch noch an ihren Restposten...

Henry Heinz | Di, 16. Mai 2017 - 18:04

Das was Sie mehrfach Unverfrorenheit der CDU nannten Herr Schwennicke, wird heute als kluge Politik bezeichnet. Die Ignoranz der SPD allerdings kann man nur noch als Dummheit bezeichnen.
Doch Unverfrorenheit siegt bekanntlich - leider.

Hans Page | Mi, 17. Mai 2017 - 09:16

Die SPD hat die Niederlage ernsthaft erkämpft und verdient. Wenn sie nicht verstanden hat, dass die Menschen zuallererst sich sicher fühlen und sein wollen im öffentlichen und privaten Raum, dann ist es offensichtlich, dass sie sich vom Volk/Bevölkerung komplett entfernt hat. Persönliche Unversehrtheit für sich selbst und die Familie und Freunde ist ein hohes Gut. Schwesigs arrogante Einlassungen bei Will waren Klartext: wir wissen was gut ist, wir wissen was richtig ist, und wer das nicht kapiert, ist Rechts/Undemokratisch/Wutbürger, etc. Schwesig/Oppermann/Stegner haben niemals verstanden, dass unsere westliche Demokratie von den Wutbürgern des Jahres 1789 erschaffen wurde. Das elitäre Gehabe von SPD/Grünen hat zu einer riesigen Vertrauenskrise geführt. Dass Merkel dabei gewinnt ist schlimm aber SPD/Grüne geben das Gefühl dass sie es noch schlechter können. Niemand hat die SPD gehindert in NRW Sicherheit zur Priorität zu machen, vor allem nach Köln. Sie wollte es nicht!!!

Enrico Stiller | Fr, 19. Mai 2017 - 18:32

Ja, blinder geht es nicht mehr. Diese Woche wird in Deutschland faktisch die Meinungsfreiheit abgeschafft - das Maas'sche Netzwerkzersetzungsgesetz (oder kurz "neue deutsche Zensur") wird durch den BT gewunken. Im Namen von Humanismus, Recht und Demokratie. Zynischer geht es nicht mehr. Und die deutsche Presse thematisiert - wie üblich - Trump, Macron, die Türkei. Als ob es bei uns nichts Sensationelles gäbe. Nun, wenn man schon lange zugeschaut hat, wie die Demokratie schleichend abgebaut wird, dann sind solche Einzelmassnahmen wohl nichts besonderes mehr. In der DDR gingen die Menschen für ihre Freiheit wenigstens noch auf die Strasse.

SigismundRuestig | Do, 8. Juni 2017 - 13:55

Die Union ist immer noch Burka und heuchelt Sicherheitskompetenz. Dabei hat Sie maßgeblich die schlimmsten Fehler und Versäumnisse zu verantworten! Insofern ist es richtig, wenn die SPD Ihre diesbezügliche, offenbar mancherorts in Vergessenheit geratene Kompetenz, sichtbar macht.

Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU

Unions-Wahlkampf-Strategie: selbst gemachte Fehler und Versäumnisse den anderen in die Schuhe schieben und sich selbst als Vorkämpfer präsentieren.
Beispiel Sicherheit:
Fall Amri:
Eines ist doch klar: hätte De Maziere seine Hausaufgaben gemacht und z.B. die lauthals verkündete Einigung auf ein Rücknahmeabkommen für Asylbewerber mit den Maghreb-Staaten anläßlich seiner Reise im März 2016 tatsächlich herbeigeführt, wäre Amri im Dezember 2016 nicht mehr in Berlin gewesen! Ebenso hat das Berliner LKA unter dem seinerzeitigen Innensenator von Berlin, Frank Henkel, CDU, versäumt, Amri vor seinem Terroranschlag in Haft zu nehmen, obwohl Haftgründe ...

SigismundRuestig | Do, 8. Juni 2017 - 13:56

...
vorlagen, und dies dann im Nachhinein auch noch verschleiert.
Fall Franco A.:
Das dem hoffnungslos überforderten Innenminister De Maziere unterstellte BAMF hat den deutschen Soldaten Franco A. als syrischen Asylbewerber durchgehen lassen, in der der Verteidigungsministerin von der Leyen unterstellten Bundeswehr konnte Franco A. unbehelligt eine Terrorzelle aufbauen, die dem Kanzleramtsminister Altmeier unterstellte Koordination der Sicherheitsdienste Verfassungsschutz, BND, MAD etc. hat einmal mehr versagt und die den jeweiligen CDU-Innenministern in Hessen und Bayern unterstehenden, für Asylbewerber zuständigen Behörden haben offensichtlich nicht ordentlich gearbeitet.
Zudem sind vorwiegend unter der Ägide von Unions-geführten Regierungen unter dem neoliberalen Stichwort vom "schlanken Staat" Polizei, Justiz und Sicherheitsapparate massiv abgebaut worden (z.B. in NRW bis 2010 von der damaligen schwarz-gelben Koalition) und erforderliche länderübergreifenden Koordinierungs-...

SigismundRuestig | Do, 8. Juni 2017 - 13:57

...
und Zentralisierungsaufgaben - wie bereits 2004 vom damaligen SPD-Innenminister Schily vorgeschlagen - von Seiten der Union, insbesondere von der auf ihre Eigenständigkeit beharrenden CSU und ihrem damaligen Innenminister Beckstein sowie von dem "Unions-Sicherheits-Experten" Bosbach blockiert worden ... und heute immer noch von dem "schwarzen CSU-Sheriff Herrmann".
Doch nicht nur in der inneren Sicherheit hat die Union in den o.g. Fällen versagt, vielmehr ist die Bundeswehr unter Verteidigungsministerin von der Leyen in einem beklagenswerten Zustand, was die Verteidigungsfähigkeit unterminiert. 12 Jahre ist das Verteidigungsministerium schon in der Hand der Union. Wo man bei der Bundeswehr hinschaut: Versagen auf ganzer Linie!
Das gefährdet die Sicherheit unseres Landes!
Aber die Union mit ihrer Kanzlerin gerieren sich als die Partei der Sicherheit! Kein Witz!
Und die Unions-Wahlkämpfer streuen den Wählern Sand in die Augen!
Wer Gutes verschweigt und weniger Gutes ...

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