Wahlen in Großbritannien - Mayday, Mayday

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Mehrheit der Konservativen verspielt und damit die Brexitverhandlungen noch schwieriger gemacht. Großer Gewinner ist Labour-Chef Jeremy Corbyn, aber auch er wird keine Regierung bilden können. Was bleibt, ist Chaos

Die britische Premierministerin Theresa May verlässt das Hauptquartier der Konservativen am Tag nach der Parlamentswahl
Wie geht es für Premierministerin Theresa May nach der desaströsen Parlamentswahl weiter? / picture alliance

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Tessa Szyszkowitz ist Londoner Korrespondentin des österreichischen Wochenmagazins Profil. Zuvor war sie Nahost-, Russland- und EU-Korrespondentin. Foto: Alex Schlacher

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Tessa Szyszkowitz

Halifax wurde ihr Waterloo. Im Mai hatte Theresa May in der vormaligen Wollindustrie-Stadt hoch im Norden Englands ihr Parteimanifesto vorgestellt. Selbstbewusst hatte die konservative Regierungschefin ihre konservativen Tories in der traditionellen Labour-Stadt zum Sieg führen wollen. So weit in den roten Norden hatten sich die Blauen noch nie getraut. Dann ging es in die Schlacht. Am Ende ist Halifax in Labour-Händen geblieben.

Theresa Mays Strategie, sich mit vorgezogenen Parlamentswahlen eine satte Mehrheit für die Brexit-Verhandlungen zu erobern, ist schief gegangen. Die konservative Partei ist zwar auch am 9. Juni noch stärkste Partei im House of Commons, dem britischen Unterhaus. Die Tories haben nach letztem Stand 318 von 650 Sitzen und 42,5 Prozent der Stimmen errungen – 12 Sitze weniger als bisher. Labour hat 261 Mandate und 40 Prozent der Stimmen, dabei 31 Mandate gewonnen. Die schottischen Nationalisten mussten drastische Einbußen hinnehmen und stehen bei 35 Sitzen, die Liberaldemokraten bei 12, die Grünen bei 1 Abgeordneten. Die europafeindliche Ukip-Partei ist praktisch ausgelöscht. 

Mays desaströser Wahlkampf

Die große Verliererin dieser Wahlen aber heißt Theresa May. Sie hat die absolute Mehrheit, die ihr Vorgänger David Cameron 2015 errungen hatte, unnötig verspielt. Sie hat vorgezogene Wahlen ausgerufen, als ihre Partei 24 Prozentpunkte vor der Labour-Partei von Jeremy Corbyn lag. Am Ende eines desaströsen Wahlkampfes liegt ihre Partei nur noch 8 Prozentpunkte vor Labour. Aus ihrer Ära wird in Erinnerung bleiben, dass sie die Fuchsjagd wieder erlauben und die sogenannte „Demenz-Steuer” für die Altenpflege einführen wollte.

Die Regierungschefin will jedoch nicht zurücktreten. Erholen wird sich die 60-jährige Politikerin von dieser politischen Niederlage aber kaum mehr. In Ermangelung einer Koalitionsoption werden die Tories wohl eine Minderheitsregierung bilden müssen. Die nordirischen Unionisten (DUP) mit ihren zehn Abgeordneten könnten die Tories mit ihre Duldung unterstützen, eine Koalition wollen sie aber wohl nicht eingehen. Diese dünne Mehrheit aber wird nach Expertenmeinung nicht lange halten. „Neuwahlen in einem Jahr”, erwartet etwa Tony Travers, Politik-Professor an der London School of Economics.

Die Demütigung war May anzuhören. „Wir werden weiter für die Stabilität des Landes kämpfen”, sagte sie am heutigen Freitag. Zum Schaden aber hat die gescheiterte Regierungschefin jetzt auch noch den Spott zu ertragen: „Wo ist die stabile und starke Führung jetzt?”, höhnte Grünen-Chefin Caroline Lucas, die ihren eigenen Sitz im Parlament erfolgreich verteidigt hat. „Stark und stabil” war Mays Wahlkampfslogan. Der hatte schon in den vergangenen Wochen zunehmend hohl geklungen. Drei Terroranschläge innerhalb von drei Monaten und von May selbstverursachte politische Fehler hatten die Briten verunsichert.

Unerwarteter Gewinner: Jeremy Corbyn

Obwohl die Opposition numerisch nicht die Mehrheit erreicht hat, ist Labour-Chef Jeremy Corbyn der große Gewinner dieser Wahlen. Das liegt einmal an den niedrigen Erwartungen an den Außenseiter. Der Labour-Chef war noch im April sogar parteiintern höchst umstritten gewesen. Die moderate Parlamentsfraktion lehnte den 68-jährigen Altlinken ab – ein EU-Skeptiker, der die Bahn renationalisieren will und Atomwaffen ablehnt, schien nicht ins Jahr 2017 zu passen. Doch die Wähler, vor allem junge, die zu 76 Prozent zu den Urnen geströmt sind, haben das anders gesehen. Corbyns interne Kritiker sind verstummt, seit er im Wahlkampf von seinen Fans wie ein Rockstar gefeiert worden ist. Corbyns Ruf nach mehr sozialer Wärme hat einen Nerv bei den Wählern getroffen.

Sein Charme liegt auch darin, dass er selbst in der Stunde seines Triumphes klang wie immer: geradezu authentisch eckig und ungeübt. Er zögerte, als er Theresa May zum Rücktritt aufrief. „Die Premierministerin hat Stimmen verloren, Sitze verloren, Vertrauen verloren. Ich hätte gedacht, das reicht für einen Rücktritt, um ehrlich zu sein.”

Wer aber sollte ihr nachfolgen? Eine Labour-Minderheitsregierung ist ohne die Liberaldemokraten nicht machbar, also könnte im Fall eines Rücktritts von May nur ein Tory Regierungschef werden. Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis wären dafür im Gespräch. Die populäre Innenministerin Amber Rudd gilt als zu eng mit Theresa May verbunden. In den Spekulationen um die Nachfolge  geht es aber weniger um Personen als um die Sache an sich: Ein erneuter Wechsel an der Regierungsspitze könnte Großbritannien noch weiter ins Chaos treiben. Auch deshalb will May jetzt offenbar trotz der hohen Verluste die Bildung einer neuen Regierung anstreben. 

Schottlands Unabhängigkeit vom Tisch

Großes Durcheinander hat dieser Urnengang auch im Norden ausgelöst. Die schottischen Nationalisten unter Nicola Sturgeon haben 21 von 56 Sitzen an die Konservativen und an Labour verloren. Die SNP verfügt zwar immer noch über eine Mehrheit, aber eine Botschaft scheint klar: Es wird so schnell kein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands geben. Die Schotten werden im Vereinigten Königreich bleiben, obwohl sie mehrheitlich nicht aus der EU austreten wollen. Wahlmüdigkeit und Verunsicherung hat sich auch in Schottland breitgemacht.

Das ehemals so stabile Großbritannien geht mit diesem Wahlergebnis unruhigen Zeiten entgegen. Ein „hung Parliament”, ein Parlament ohne Mehrheit für eine Partei, ist das letzte, was die Briten jetzt brauchen können. Immerhin sollen ja in zehn Tagen bereits die Verhandlungen mit der EU über den Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union beginnen. Seit der Artikel 50 am 29. März ausgelöst wurde, läuft die zweijährige Frist, an deren Ende ein Scheidungsvertrag stehen soll. 

In Brüssel wusste man Freitag früh genauso wenig wie in London, wie Mays Wahlschlappe die Brexit-Gespräche beeinflussen wird. Regiert die nordirische DUP mit, dann wird sich deren moderate Brexit-Position bemerkbar machen. Gleichzeitig aber wird die nunmehr schwache Premierministerin die harten Brexitiere kaum zähmen können. 

Zumal einige von ihnen, Boris Johnson etwa, bereits lustvoll an ihrem Sessel sägen.

 

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Michael Sander | Fr, 9. Juni 2017 - 12:43

Diese Niederlage ist bitter für May und ihre Tories.
Am Ende hat das durch die Terroranschläge hochgespülte Thema Sicherheit alles andere verdrängt. Man hätte die Wahl aufgrund der hochemotionalen Lage etwas nach hinten schieben sollen. Das war keine Anti-Brexit Wahl. Das beweist das bescheidene Wahlergebnis der Liberaldemokraten, die sich als einzige Partei gegen den Brexit positioniert hatten. Aber das Ergebnis macht den Prozess natürlich nicht einfacher. Ob May die kommenden 4 Jahre ohne erneute Neuwahlen übersteht, wird sich zeigen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 9. Juni 2017 - 13:09

Warum sollten die Brexitverhandlungen für England leicht sein, wenn doch die Befürworter nur ganz knapp gewannen und zudem die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch nicht gerade den Tories huldigen?
Na, wer hatte denn da auf mehr gehofft und vielleicht schon darauf gewettet...?
Mir kommt das Ergebnis realistisch vor und ich halte Frau Theresa May für eine integre und dem ganzen englischen Volk verpflichtete Premierministerin.
So etwas soll es noch geben.
Corbyn mag ich nicht, aber natürlich freue ich mich für Labour.
Ausserdem können sich doch Koalitionen bilden, es bleibt also spannend.

Silas Loy | Fr, 9. Juni 2017 - 13:39

Dafür sollte eine Minderheitsregierung unter Duldung der EU-kritischen DUP reichen, zumal auch eine absolute konservative Mehrheit im Unterhaus durchaus nicht immer eine sichere Mehrheit für die eigene Regierung ist. Sowas ist man gewöhnt, wir sind ja nicht in Deutschland.

Wenn die neue Regierung May den Brexit erfolgreich in trockene Tücher bekommen hat, wird sie ihre Hauptaufgabe erledigt und dem UK einen großen Dienst erwiesen haben. Good luck!

Michaela Diederichs | Fr, 9. Juni 2017 - 13:56

Stark und stabil kommt sie nun nicht daher, die Frau May. Die Neuwahlen waren schon mal die erste krasse Fehlentscheidung dieser Frau. Mal schauen, was noch folgt.

Willy Ehrlich | Fr, 9. Juni 2017 - 14:21

Soweit ich den Wahlkampf verfolgt habe, sind nur die Liberaldemokraten für einen Verbleib in der EU eingetreten. Da es so viele junge Leute geben soll, die ebenso denken, verstehe ich nicht, dass die Liberaldemokraten nicht wesentlich mehr Stimmen bekommen haben. Das wäre doch die einzige Chance gewesen, den Brexit rückgängig zu machen. Oder war das Geschwafel der Brexit-Gegner, die nicht an der Wahl teilgenommen hatten, bloß wieder mediengemacht und ohne Substanz?

Mathias Trostdorf | Fr, 9. Juni 2017 - 14:57

Ich hätte Theresa May die Mehrheit gewünscht, denn man weiß ja, wie schwerfällig und langsam "Demokratie ´" sein kann, wenn man Entscheidungen treffen will und sich andere wochenlang an Kleinigkeiten festbeissen, nur um auch mal mitgeredet zu haben.
Und mir gefällt natürlich auch nicht, daß Labours Linkspopulist Corbyn wieder Umverteilungsversprechungen gemacht hat, die er nie hätte einhalten können, und dafür trotzdem gewählt wurde.
Gefreut hat mich, daß die unsympathische und verbohrte schottische Nationalistin Sturgeon abgestraft wurde.
Es ist also nicht alles schlecht.

Frank Goller | Fr, 9. Juni 2017 - 15:35

May ist die stärkste Kraft und braucht einen Koalitonspartner. " Ähnlich" wie bei uns in Deutschland, wobei CDU /CSU 2 Parteien sind, wir haben eine 3 Parteien Koalition als Regierung.
Merkel hätte noch nie alleine regieren können. Ist also eine Verliererin ?

Mathias Trostdorf | Fr, 9. Juni 2017 - 17:25

In reply to by Frank Goller

Ist mir auch aufgefallen: May ist in vielen Medien bei uns mit viel Haß und Häme begegnet worden, weil unsere Journalisterlnnen immer noch daran knabbern, daß May das königreich so zielstrebig aus der EU führen will. "Katastrophales" Wahlergebnis befand die "Welt" gleich in mehreren Artikeln. Es ist zwar richtig, daß sich May den Ausbau ihres Wahlvorsprungs vorgestellt hatte, aber sie hat die absolute Mehrheit ja letzten Ende nur um 8 , wenn auch entscheidene, Plätze vorpaßt. Wenn das also schon "katastrophal" gewesen sein soll, wie hätte man das denn bezeichnet, wenn Corbyn gewonnen hätte. Zu katastrophal gibts doch eigentlich keine Steigerung.

Günther Heinz | Fr, 9. Juni 2017 - 17:47

In reply to by Frank Goller

Ist Ignoranz eigentlich eine neue Tugend. Schauen sie sich mal die Machtverhältnisse in Deutschland an, wenn es nur ein Mehrheitswahlrecht und somit eine Erststimme in den einzelnen Wahlkreise gäbe.

Olaf Voß | Fr, 9. Juni 2017 - 16:55

Würde Corbyn PM werden, so wäre dies das Aus für die britisch-europäische Kultur. Sein Londoner Bürgermeister sieht in den Terroranschlägen Managementaufgaben, die zu lösen sind - unerträglich dieser Mann. Theresa May läßt sich gottlob nicht ins Bockshorn jagen und arbeitet weiter an der Zukunft Britanniens. Noch haben viele Briten vermutlich nicht realisiert, dass sie gerade eben noch an einem Desaster vorbeigerauscht sind - die Auswirkungen eines linkspopulistischen Potenzials -wie das eines Corbyns- erleben wir hautnah in Deutschland.

Dr. Roland Mock | Fr, 9. Juni 2017 - 17:31

Okay, ich hätte May die absolute Mehrheit gewünscht. Aber Verliererin ist sie mitnichten. Das sind die englischen Sozis. Ein boßchen kommt mir die Kommentierung des Wahlergebnisses vor wie die berüchtigte Elefantenrunde in - glaube ich- 2005: Da reklamierte Schröder auch den Sieg für sich, weil er im Endspurt stark aufgeholt hatte. Aber eben nicht gewonnen. Fakt ist: Für die Torys wirds nicht leichter, aber sie - und nicht extremistische Wirrköpfe wie Corbyn- bleiben am Drücker.

Horst Johnson | Fr, 9. Juni 2017 - 20:17

Der Brexit bleibt bestehen. England darf sich freuen nicht den Wahnsinn ganzer südeurop.Staaten weiter zu finanzieren, Migrationsfluten unkontrolliert zuzulassen und sich dem Brüsseler Diktat zu unterwerfen. Darum beneide ich England. Selbstbewußt, selbstbestimmt und souverän.

Andreas Müller | Fr, 9. Juni 2017 - 20:29

, zumindest nicht im Vereinigten Königreich. Das muss jeden Demokraten freuen.
Das große Ergebnis dieser Wahl ist für mich der absolut gelassene und unbeirrte Wahlkampf von Jeremy Corbyn und die Belohnung durch die Wähler gegen die Meinung fast aller Medien.
Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen ist es bemerkenswert, dass Law-And-Order-Parolen nicht gefruchtet haben. Ich beneide die Briten um ihre liberale Demokratie mit steifer Oberlippe.

ingrid Dietz | Sa, 10. Juni 2017 - 06:22

wie wäre es, wenn sich alle Partner für einen fairen und geordneten Brexit einsetzen ?
Alles andere schadet nicht nur GB, sondern hauptsächlich die BRD und die gesamte EU !

Richard Niebuhr | Sa, 10. Juni 2017 - 11:43

Drei nationale Abstimmungen in drei Jahren haben dem Vereinigten Königreich ein politisches Chaos gebracht. Frau May hat ihre Autorität verloren und kann deshalb keine überzeugende Strategie für die Brexit-Verhandlungen entwickeln. Außerdem wird sie wohl nur bis zum Herbst im Amt bleiben. Dann gibt es Neuwahlen. Eine vierte Abstimmung, die wieder nichts klären wird. Die wahrscheinliche Wahl zwischen Jeremy Corbyn und Boris Johnson zeigt die Qualität des gegenwärtigen Führungspersonals. Wertvolle Zeit geht verloren. Ein Brexit-Vertrag bis März 2019 ist schon jetzt völlig unrealistisch. Die Briten werden die EU bitten müssen, den Verhandlungszeitraum zu verlängern. Das ist peinlich, weil es zeigt, dass sie die politische Lage zu Hause nicht unter Kontrolle haben. Die politische Unsicherheit wird die Wirtschaft schwächen.

Die Briten fallen für längere Zeit als verlässliche Partner aus, weil sie nicht mehr losgelassen werden von den Geistern, die sie selber riefen.

Jürgen Althoff | So, 11. Juni 2017 - 01:30

wenn ich des Lesens mächtig bin, dann hat Frau May den Stimmenanteil der Konservativen gegenüber ihrem Vorgänger um 5,5% erhöht und einen höheren Anteil erreicht als Frau Merkel in ihrem besten Wahlkampf.
Durch die Tücken des britischen Mehrheitswahlrechts hat das nur nicht zu einer Abgeordnetenmehrheit im Unterhaus gereicht. Deshalb von einer Niederlage zu sprechen oder zu schreiben, ist aus meiner Sicht fake news.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 14. Juni 2017 - 17:32

In reply to by Jürgen Althoff

aber das sollte der Cicero mitreflektieren.
Dann wäre nämlich May auf dem richtigen Weg für England.
Wenn ich schon nicht zu Merkel gehören will, wie entscheiden dann Menschen, die sich das aussuchen können?
Satire off

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 14. Juni 2017 - 17:36

In reply to by Jürgen Althoff

Unterhaus.
Weiss jemand wie die Stimmung im Oberhaus ist, Brexit/Labour?
Zu meinen, dass dies keine Auswirkungen hätte, halte ich in England für gewagt.

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