Friedrich Merz
Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, besichtigt ein Kraftwerk / dpa

CDU-Wahlprogramm - Ein Hauch von Disruption

Der kommende Dienstag wird der erste Showdown für den anstehenden Bundestagswahlkampf. Sowohl SPD als auch Union wollen ihre programmatischen Schwerpunkte öffentlich machen. Es steht eine echte Alternative zur Wahl: noch mehr oder lieber etwas weniger Staat?

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Nach allem, was man bisher weiß, scheint es am 23. Februar 2025 auf eine echte Alternative hinauszulaufen: noch mehr Umverteilung und Subventionen durch den Staat zur Gesellschaftslenkung - oder dessen zumindest teilweiser Rückzug zur Entfesselung wirtschaftlicher Dynamik? CDU und CSU wollen sich so endgültig aus der sozialdemokratischen Umklammerung Angela Merkels befreien. Der Wähler wird sich endlich klar entscheiden können. Für die Demokratie ist das ein Segen.

Schon heute ist dabei absehbar, welche Themen die Bundestagswahl dominieren werden: Wirtschaft, Migration und Sicherheitspolitik. Die Prioritäten ergeben sich aus der Realität: Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, die illegale Massenmigration nach Deutschland ist bis heute nicht unter Kontrolle - und internationale Krisen sowie die anhaltende Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine lösen bei vielen Wählern zunehmend Ängste aus.

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Tomas Poth | So., 15. Dezember 2024 - 18:34

Waffenlieferungen an Ukraine:
Ist es außer möglicher Angst vor einer Ausweitung des Krieges, nicht zuerst das Bedauern all der Opfer und Zerstörung auf beiden Seiten, die sich ein Ende dieses Konfliktes wünscht. Vielleicht auch gleichzeitig, daß die Regime-Change Politik der US-Nato/EU eine Niederlage erleidet, damit sie endlich gestoppt wird?
CDU-Umklammerung durch Merkel:
Die CDU wird sich nicht daraus lösen wollen. Sie muß erst auf unter 20% marginalisiert werden, damit sich etwas bewegt!
Merz kann nur Übergangskanzler, er ist nicht fähig eine neue Ackerfurche für die CDU zu ziehen. Sein Schwanzkneifen vor Merkel vor mehr als 20 Jahren steht dafür Zeuge.
Brandmauer:
Die Altparteien-Brandmauer, ganz wie die 30jährige Mauer des imperialistischen Schutzwalls der DDR, ist von der gleichen Machart, sie mauert die Menschen ein und nimmt ihnen die Demokratie.
Seit der Coronapolitik und den Übergriffigen Formulierungen der Delegitimierung seitens des VfS mutieren wir auch zum Unrechtsstaat!

Ingofrank | So., 15. Dezember 2024 - 19:21

anders, wenn ich beide bisher gehörten Dispositionen der SPD & der CDU zur „kommenden“ (vielleicht bleibt auch Scholz mit Teilstimmen der SPD & der AfD und oder den Linken & Grünen im Amt. Alles ist möglich) BT Wahl vergleiche sehe ich keine Unterschiede mehr w e n n die Union mit einer oder gar beiden Links Grünen Parteien regieren muss. Eine andere Option hat die Union durch die von Merkel auf Druck der SPD und der Grünen Sekte auferlegte Brandmauer gegen die AfD nicht.
Mir fehlt bei aller Fantasie die Überzeugung einer Besserung oder gar Genesung Deutschlands. Im Gegenteil sind SPD & Grüne beteiligt, wird es noch schneller und steiler den Berg herab gehen. Da werden wir uns noch nach der FDP in der Fortschrittskoalition sehnen, die das Ärgste noch verhindern konnte. Dieser Fakt fällt auch noch weg, weil die FDP mit derzeitigem Stand, mit Recht durch ihr langes Zögern und Festhalten an der Ampel unter der 5% Hürde scheitern wird.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Maria Arenz | So., 15. Dezember 2024 - 19:56

Was schreben Sie denn da? Was soll denn das für eine "Wahl" sein, bei der der eine Kandidat so scharf auf den Posten ist, daß er wegen all der Dummheiten, die er seit 6. November schon gemacht hat, praktisch keinerlei Handlungsspielraum mehr haben wird, um seine tollen Alternativen dann in den Koalitionsverhandlungen auch durchzusetzen. Hätte er doch schon die ganze Zeit haben können. Aber er will offenbar lieber mit dem Schlafwagen in's Kanzleramt- um dann dort ebenso kläglich wie vorhersehbar zu scheitern. Wenn er überhaupt dort ankommt, DIE Messe halte ich nämlich noch nicht für gelesen. Jedenfalls habe ich in den letzten Wochen gelernt, daß ich mir bez. des für einen Job bei Blackrock erforderlichen IQs vielleicht übertriebene Vorstellungen gemacht habe.

Hans Jürgen Wienroth | So., 15. Dezember 2024 - 20:15

Den Linken (SPD, Grüne, BSW und Linke) fehlt das Vertrauen in den Bürger. Daher wollen sie alles kontrollieren. Das wirkt sich in überbordender Verwaltung aus. Statt sich auf das Wissen der Fachleute zu berufen und für ihre Fehler gerichtlich zu belangen, hat man im Rahmen der EU-Vereinheitlichung alles in Gesetze oder Verträge verlagert.

Mit der von oben herab verordneten „Transformation“ (in allen Bereichen!!) wurden die Gesellschaft, die Unternehmen und der Staat selbst überfordert. Die Regierenden wollen alles besser wissen, verordnen und dann selbstverständlich alles kontrollieren. Da der mündige Bürger nicht davon überzeuget werden kann (weil für ihn nicht nachvollziehbar) müssen Zivilgesellschaften (als sog. Experten einer absoluten Wissenschaft) und Gerichte dabei unterstützen. Demokratie erfordert aber Diskussionen um die besten Lösungen und Auseinandersetzung mit Argumenten statt „alternativloser Wissenschaften“. Sonst bleibt sie und mit ihr der Wohlstand auf der Strecke.

Urban Will | So., 15. Dezember 2024 - 20:24

geschrieben, um dann am Ende selbst festzustellen, dass er für die Katz war.
Die Wähler werden zwar Alternativen zur Wahl bekommen, aber nicht die zwischen CDU und Rot/Grün, wie Sie sie hier aufgestellt haben.
Die Alternativen werden sein: altparteiliches Linksgrün unter Schwarz oder eben Blau. Es ist Weidel, die klare Alternativen zu dem Unsinn aufgestellt hat, den der Fritzel mit seinen roten und/oder grünen Bettpartnern zu produzieren gezwungen sein wird.
Niemals wird eine SPD all ihre Prinzipien aufgeben, die Sekte schon gar nicht.
Fritzel wird sein ach so tolles, strammes Programm bis zur Unkenntlichkeit verwässern müssen und das weiß er jetzt schon.
Das Land ist ihm egal, das hat er in den letzten Wochen schon bewiesen, sonst hätte er mit einer Mehrheit im BT bereits vieles zur Entscheidung stellen können, was laut ihm selbst ach so dringend ist.
Fritzel ist ein Blender, die nächste Wahl wird der größte Wahlbetrug in unserer Geschichte.
Aber die Schafsherde will es so.
Noch.

Lisa Werle | So., 15. Dezember 2024 - 21:02

Ein Hauch von Disruption wird nicht reichen, um dieses Lsnd auf Erfolg zu drehen. Habeck hat ganze Zerstörungsarbeit geleistet. Wenn ich den Nonsens höre, den Olaf verzapft, dann bin ich sicher, er hat schon wieder vergessen, dass er die letzten 3 Jahre Bundeskanzler war. Der in meinen Augen psychisch gefährdete und vermutlich an einem Überwertigkeitskomplex laborierende Habeck richtet die Wirtschaft zugrunde mit seiner irren Energiepolitik, lügt in Sachen Kernkraft, dass sich die Balken biegen und redet von Fairness und Vertrauen. Bei dessen dümmlichen Auftritten weiß man nicht, ob man lachen oder schreien soll. Ich hatte so auf Merz gehofft. Nachdem ich die Darth-Vader-Darstellung dieser verrückten Drei gesehen habe, ist diese Hoffnung weg. Ich kann nur noch FDP wählen oder AfD. Um eine Fortführung des rot-grünen Wahnsinns zu verhindern, ist selbst Lindner und seine FDP das kleinere Übel, trotz der kastraphalen Negierung des Wählerwillens der liberalen Wähler in der Ampelzeit.

Achim de Jong | So., 15. Dezember 2024 - 21:12

Ich traue CDU/CSU überhaupt nichts zu, eben wegen der Brandmauer. Und deswegen werde ich AfD wählen. Das ändert zwar nichts, ich habe aber zumindest keine Parteien gewählt, die mich als bürgerlich-konservativen veräppeln.

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