Rechtswissenschaftler legen Stellungnahme zu AfD-Verbot vor - Professoren in Selbstüberschätzung

Eigentlich ist die Sache ganz einfach. Die etablierten Parteien und Medien fürchten sich davor, ihre Macht einzubüßen. Und so will man sich einen lästigen Konkurrenten mit juristischen Mitteln vom Halse schaffen. Das ist in höchstem Grad undemokratisch und ein Angriff auf unsern Staat und unsere Verfassung. Aber keine Angst, ich fordere nicht das Verbot von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken.

Bislang erreichte Vosgerau, dass Dritte nicht mehr behaupten soll(t)en, dass Deportationen, die im Zusammenhang mit Wannsee 2.0 nur Remigration genannt werden, auch deutsche Staatsbürger betreffen sollten.

Frage:

Wurden die zentalen Aussagen des Correctiv-Berichtes gerichtlich widerlegt? Oder warum ist er nach wie vor im Internet auf den Seiten von Correctiv zu finden?

Wo doch die Erkenntnisse von Correctiv angeblich längst "zermösert" wurden?

Irgendwas passt da nicht...

die AfD zu verbiete. Dieses Mal sind es "Professoren", na und? Denken die, die sind besonders schlau als die anderen, die es auch schon versucht hatten, nur weil sie eben "Professoren" sind? Ich kann bei solchen Zeilen einfach nur schmunzeln. Es wird wieder zu nichts bringen, weil die angebliche Beweislage viel zu dünn ist.
Im übrigen, was für welche "Professoren" sind denn überhaupt die Damen und Herren, sicherlich vom links-grünen Spektrum.
Eines hilft auch diese Aktion genau jetzt vor der vorgezogenen Bundestagswahl, die Stimmen für die AfD werden immer mehr.......

Es ist schon erstaunlich mit welchen Mitteln und Methoden unsere sehr wenig demokratischen Altparteien sich hier vor der Demokratie schützen lassen wollen.
Nur Blau wählen stärkt unsere Demokratie, wird die Anti-Demokraten des Alt-Kartells in die Schranken weisen können!

Vielleicht mal nach dem Parteibuch dieser Professoren nachfragen, dann erübrigt sich Wahrscheinlich alles!

persönlich glaube auch nicht daran, dass ein Verbotsverfahren auch nur die Spur einer Chance hat und halte es für einen billigen Versuch, die Wahlschafe noch eine Zeitlang auf Linie zu halten.
Aber es gibt nunmal nur zwei denkbare Möglichkeiten.
Das Verbot kommt durch. Dann werden die Anhänger der Blauen es für eine abgekartete Sache halten, das BVG nicht mehr für voll nehmen und sich von diesem Staat abwenden. Außerdem kann man davon ausgehen, dass sich unverzüglich eine neue rechtskonservative Partei gründen wird. Das ist nicht aufzuhalten.
Das Land wird noch mehr gespalten.Man kann wirklich nur hoffen, dass dies nicht passiert.

Das Verbot kommt (erwartungsgemäß) nicht durch.
Dann hat sich der Altparteienstadl, diese Professoren, die ganze linksgrünwoke Sippschaft auf die Knochen blamiert und den Blauen eine wunderbare Steilvorlage gegeben.
Wann immer das passiert, es wird sicherlich nach der nächsten Wahl sein. Aber 2029 ist nicht allzu weit.
Fest steht: die Wende kommt irgendwann.

Bisher konnte der Verfassungsschutz mit seinem letzten Chef Haldenwang nicht unbedingt überzeugen, auch wenn er sich in seinem unbedingten Willen und dem seiner Chefin, der AfD zu schaden, auch noch so sehr bemüht hat. Der Wahlkampf hat längst begonnen, und die Einheitsfront von CDU/CSU, SPD und Grünen sowie den sogen. "Leitmedien," lassen nichts unversucht, die AfD mit äußerst zweifelhaften Mitteln immer wieder anzugreifen, zu beschädigen und niederzumachen. Da kommen die 17 Richter gerade recht, um das Wahlvolk davon zu überzeugen, dass diese demokratisch gewählte Partei verfassungsfeindlich ist und sie scheuen nicht davor zurück, eine längst juristisch einwandfrei widerlegte Aussage erneut als Grundlage heranzuziehen. Es stimmt schon etwas nachdenklich, wie fahrlässig hier argumentiert wird, und man fragt sich, in wessen Auftrag diese Richter hier agieren. Herrn Brotkorb sei Dank ausgesprochen für diesen wohltuend sachlichen, der Aufklärung dienenden Beitrag.

Wenn sich die "demokratischen" Parteien weiterhin einer Lösung der Probleme der illegalen Migration mit Kriminalität und enormen Kosten, der gescheiterten Energiewende und des wirtschaftlichen Niedergangs verweigern, bleibt für die Wähler nur noch eine Alternative.
Die einfachste Lösung wäre, die Probleme konsequent zu lösen anstatt sie hinter argumentativen Nebelschwaden zu verbergen oder kontrafaktisch für nicht exsistent zu erklären.
Der Versuch, der massiven Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit immer weiter eskalierten repressiven Maßnahmen die Artikulationsmöglichkeit zu nehmen, ist ein totalitärer Ansatz, der eigentlich durch die Checks and Balances der bundesdeutschen Demokratie verhindert werden müsste. Da alle "demokratischen" Parteien bei dieser Demontage von Demokratie und Rechtsstaat - von willfährigen Medien eskortiert - mitwirken, fuktioniert der Schutz unserer Demokratie vor der Vereinnahmung durch die Parteien-Oligarchie nicht mehr. Lasst uns mehr Demokratie wagen.

Dieser Begriff gefällt mir, denn was ist das Gegenteil einer Rechtspartei? Eine Unrechtspartei! Wo Argumente fehlen, müssen Verbote her. Oh, diese Pharisäer, diese Verräter, die unser Demokratie und den Rechtsstaat schreddern.

Sollten doch die, die meinen die AfD stünde nicht zur deutschen Verfassung ein Verbotsverfahren einleiten. Ich weiß nicht, wo da Problem liegt.
Ob wohl, das Problem liegt doch lediglich im Ergebnis. Sollte die AfD verfassungswidrig sein und verboten werden, erfolgt sofort eine Neugründung mit offenem Ausgang, was die Anzahl der Sympathisanten und potentiellen Wähler betrifft.
Wird die AfD aber nicht verboten und ihr nicht die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen, wäre dies aber gleichzusetzen mit dem Fall der Brandmauer, ….. und vor allem der Wegfall der Begründung, die AfD an der politischen Teilhabe auszuschließen. Und das wiederum würde mehr als nur zum erstarken dieser Partei führen und als ein klassisches Eigentor mit Ansage sein.
Ich kann deshalb sagen, nur zu ! ! Wenn weiter das Ziel der Machterhaltung grün linker Politik samt ihren Blockparteien sein soll, und der Abstieg dieses Landes kontinuierlich weiter geht.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Ich nehme das "öffentliche und private Denken" heute so wahr, dass es verschiedene Sichtweisen gibt, die sich gegenseitig so stark ablehnen, dass man die politische Existenz der jeweils anderen Denkweisen nicht mehr dulden will.

Bei einem AfD-Verbot müsste man auseinanderhalten, wass im engeren Sinne verfassungsfeindlich ist, und was mehr unerträglich im Sinne der eigenen, nicht verhandelbaren Werte. Alleine, dass diese beiden Dinge auseinanderfallen können, kann schon eine Büchse der Pandorra öffnen, weil manche politischen Gruppen es vielleicht nicht akzeptieren werden, dass ihre unverhandelbaren Werte verhandelt werden sollen. Das ist wohl ein Problem der AfD, die es nicht zugestehen kann, dass Volk oder Geschichte verhandelt werden. Das scheint aber auch ein Problem anderer Gruppen, die *ihre* Version von Gerechtigkeit, Menschenrechten, Gott, Klima, was auch immer, als nicht verhandelbar ansehen.

Ich glaube, unsere Verfassung ist damit überfordert, sie wird das nicht auflösen.

In einem Artikel der NZZ ist nicht von Professoren, sondern von Hochschullehrern die Rede. Dabei handelt es sich Um Juristen, die von einer Universität die Lehrbefugnis erteilt bekommen haben. es können sich also darunter Junior Professoren oder Privatdozenten also in der Regel jüngere Menschen erfunden haben. Unter diesen gibt es nun einmal viele Linke mit einem ausgeprägtem Hang zum politischen Aktivismus. Insofern wäre es sehr interessant zu erfahren, wer zu den 17 Unterzeichnung gehört, und welches Standing sie in der akademischen Juristenriege genießen. Auch wäre es es interessant zu erfahren, ob sie als Beamte mit ihrer Äußerung gegen ihren Neutralitätsgebot verstoßen haben. Hierzu hat der hochinteressante Artikel leider zu wenig gesagt.

So sehr ich Ihre Beiträge schätze, so könnte ich mich dennoch der klamheimlichen Freude darüber kaum erwehren, die mephistophelische Schwefelpartei angeklagt und höchstrichterlich im Namen des Deutschen Volkes verboten zu sehen! Sie müssen zugeben, nach den einschlägig bekannten Sternstunden der Volksgerichtshöfe des 12-jährigen nationalsozialistischen Vogelschisses sowie den Urteilen des 1. Strafsenats des Obersten Gerichts des 40-jährigen internationalsozialistischen Menschheitsexperiments wäre ein Verbot der einzig real existierenden Oppositionspartei hinter der Brandmauer ein unerschütterlicher Ausweis, dass deutsche Volks-Justiz endlich auf der Seite des Wahren, Guten und Schönen angekommen wäre! Gut ein Fünftel bis ein Drittel des Stimmviehs einfach mal so volksgerichtlich ethnisch gesäubert! Nach dem bekannten Motto des hessischen Gerichtsdirektors "... und wenn euch das nicht passt, dann steht es euch frei, euch ...!" Irgendwie passt das doch kongenial zum Zustand dieses Landes

Ich halte die Leute, welche die AfD unbedingt verbieten wollen für ebenso demokratiegefährdend wie die AfD selbst. Die AfD hat sicherlich einen braunen Rand, aber sie hat die Demokratie in diesem Lande auch gestärkt. Als bei millionenfacher, geduldeter, illegaler Einwanderung gegen den Willen der Mehrheit der Wähler, in dieser Frage kein einziger Abgeordneter im Bundestag die Meinung und Interessen der Mehrheit vertrat. Als die Medien Unisono (bis auf Cicero) dieser Masseneinwanderung völlig unkritisch gegenüberstanden und lieber Regierungspropaganda verbreiteten. Die AfD wird sich selbst ruinieren. Austritt aus der EU, Unterstützung eines abgewirtschafteten Diktators in Russland, der sehenden Auges in den wirtschaftlichen Abgrund steuert usw. Nun gut, das mit dem wirtschaftlichen Abgrund hat rot-grün auch drauf, wenn man sie nicht abwählen könnte. Zurück zum Thema, nachdem die volle Bandbreite der Meinungsfreiheit Verfassungsgemäß wieder genutzt werden kann, ist es Zeit für Argumente.

Es stellt sich für mich die Frage, ob diese Rechtsgelehrten es nicht besser wissen und natürlich berechtigt eine andere Rechtsmeinung vertreten oder ob sie einen bestimmten Zweck verfolgen. Vielleicht hoffen sie ja, weil sie aus der Hochschullehre kommen, den Eindruck erwecken zu können, wenn die Lehre es so sieht, müsste das BVerfG es auch so sehen. Manch einer will sich vielleicht auf nur für den Fall danach positionieren, sollte das BVerfG tatsächlich eine Verfassungsfeindlichkeit ausurteilen und seine eigene NPD-Urteile nicht mehr anerkennen und stattdessen dem politischen Einfluss folgen. Es gibt etliche ehem. Verfassungsrichter und eben auch andere Verfassungsrechtler, die keine ausreichenden Gründe für ein Parteiverbot sehen. Ich persönlich denke, das BVerfG wäre gut beraten, den Antrag abzulehnen und nicht zur Entscheidung anzunehmen. Würde es den Antrag annehmen wäre die AFD wahlwirksam auf Dauer noch stärker in aller Munde. Jedenfalls ist der Antrag Wahlwerbung für die AFD.

Es lohnt sich nicht über die substanzlose Stellungnahme zu diskutieren.
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