„Mahnwache“ für 3Sat / dpa

Rundfunkgebühr und Reformdebatte - Lektion in Demut

Reformen ja, Gebührenerhöhung nein: Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten hinsichtlich ARD, ZDF und Deutschlandradio sind eine gute Nachricht – auch für die Öffentlich-Rechtlichen selbst. Eine kleine Lektion in mehr Demut hat noch niemandem geschadet.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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„Wie wir da eine kluge gemeinsame Position finden können, das ist schon eine echte Denksportaufgabe“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) noch am Donnerstag mit Blick auf die angekündigte Entscheidung der Ministerpräsidenten in Leipzig über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags und mögliche Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 

Die Schlagwörter waren und sind Sparsamkeit und Effizienz. Es geht also um einen Balanceakt, den jedes private Medienhaus dieser Republik – dem kein Geld vom Gebührenzahler einfach so geschenkt wird – tagtäglich vollziehen muss. Und es ging in Leipzig um die Frage, ob der Rundfunkbeitrag um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat steigen soll. Am Freitag wurden die Ergebnisse dann bekanntgegeben. 

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Thomas Hechinger | Fr., 25. Oktober 2024 - 19:33

In Ihrem Beitrag, werter Herr Krischke, geht es vor allem um Geld und Strukturen. Nur an einer Stelle blitzt das Undenkbare in einer Parenthese auf: „Man könnte zum Beispiel fragen, ob es tatsächlich die ARD und das ZDF braucht“. Genau das ist es. Man braucht keine staatlichen Rundfunkprogramme. In einer Zeit, als Frequenzen begrenzt waren, war es sinnvoll, die Sache öffentlich-rechtlich zu regeln. Die Idee, gesellschaftlich relevante Gruppen sollten den Rundfunk kontrollieren, war aber immer ein Notbehelf. Schon die Entscheidung darüber, wer oder was gesellschaftlich relevant ist, ist in sich manipulativ. Und in der Tat haben sich die Parteien über ihre „gesellschaftlich relevanten“ Vorfeldorganisationen den Rundfunk zur Beute gemacht. Warum ist der BUND im SWR-Rundfunkrat vertreten, der ADAC aber nicht? An den Mitgliederzahlen kann es nicht liegen, da ist der ADAC weit vorn (44 mal so groß). Oder ist Naturschutz wichtiger als Autofahrerinteressen? Wer entscheidet das?

Sabine Lehmann | Fr., 25. Oktober 2024 - 20:12

Jeder hat ja seine eigene Definition von dem was er für demütig hält. Dass beispielsweise Flaggschiff-Moderatoren wie Miosga, Illner Maischberger und Chef-Clown Böhmermann weiterhin an die 800.000 Euro Jahresgehalt kassieren, mag in übersichtlichen Milliardärskreisen als demütig gelten, in meiner Welt allerdings nicht!
Dass Programmgranden wie z.B. die Strobl(Tochter von Schäuble) um die 400.000 Euro per anno kassieren, für ein Fernsehprogramm bei dem man abwechselnd Haarausfall oder Gehirnkrebs bekommt, scheint auch "demütig" genug zu sein. Von den Jahressummen eines Kai Gniffgen und eines Tom Burows ganz zu schweigen. Nicht mal Ministerpräsidenten kriegen so viel Kohle für so viel heiße Luft.
Außerdem kassieren die sog. ÖR-Gremien, Fernseh- u. Rundfunkräte weiterhin ab, agieren aber wie gehabt als verlängerter Arm links-grüner Regierungsvertreter, NGO's u. Lobbyisten desselben Dunstkreises. Objektivität, Qualität? Ein Witz!
Also wirklich, Herr Krischke, selten war so viel "Demut".

Tina | Sa., 26. Oktober 2024 - 05:51

Ich persönlich finde die öffentlich rechtliche Berichterstattung nicht ausgewogen und die Zwangsgebühren gehören abgeschafft.
Die Zeit wird und muss kommen. In
Diskussionssendungen werden regierungstreue Politiker eingeladen was eine Zumutung ist. Da die AfD für die Abschaffung der Zwangsgebühren ist wird sie boykottiert und das sollte jedem die Augen öffnen was hier im Staate Deutschland abgeht.
Es müsste viel mehr berichtet werden über:
Was kostet uns die Migration?
Wieviele Wohnung sind in DE von Migranten und Flüchtlinge belegt?
Warum gibt es soviele Bürgergeldempfänger.?
Warum liegt DE mit dem Renten Niveau bei 48 % wo in Frankreich, Spanien, Griechenland, Norwegen das Renten Niveau bei 87 % liegt?
Warum haben wir in DE die Clanbildung und der Staat nicht imstande ist seine eigene Bevölkerung zu schützen?
Wieso wird nicht mehr berichtet wo unsere Steuergelder verprasst werden und Politiker Haftung gefordert wird?
Eine Reformierung der öffentlichen rechtlichen ist überfällig

Luigi | Sa., 26. Oktober 2024 - 08:43

Wenn die Gebührenzahler neben dem Rundfunkrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Wahl der Intendanten und Programmdirektoren hätten, würde auch die Akzeptanz der Bevölkerung steigen.

R. Schacht | Sa., 26. Oktober 2024 - 09:20

Reformen ja, Gebührenerhöhung nein ist eine etwas voreilige Schlagzeile. Warten wir einfach mal den Dezember ab, die Gebührenerhöhung ist noch nicht vom Tisch, die kommt ganz sicher lautlos durch die Hintertür wieder rein.
"Der öffentl.-rechtl. Rundfunk genießt sehr viel Vertrauen in der Bevölkerung" meint Michael Kretschmer. Ich staune immer, wenn Politiker zu wissen glauben, was die Bevölkerung denkt und meint nach einigen wenigen regional und personenmäßig gesteuerten Umfragen.
Eine echte Reform wäre die Privatisierung und Schrumpfung vieler überflüssiger Nebensender, halt Anpassung an das 21. Jahrhundert. Die öffentl.-rechtl. TV-Sender sind wie ein Riesengeschwür, das permanent wächst und überwiegend Mist präsentiert. Das TV-Programm am Wochenende bietet überwiegend schwarze Balken links und rechts auf unseren hochmodernen Empfangsgeräten und stundenlange Sportsendungen auf allen Sendern gleichzeitig. Der Zwangsbeitrag sollte endlich gekürzt werden.

Albert Schultheis | Sa., 26. Oktober 2024 - 09:57

"Sparsamkeit und Effizienz"? - Absolut lächerlich! Angesichts der journalistischen Verbrechen der Öffentlich-Rechtlichen Irrenanstalten! Über mindestens die vergangenen 20 Jahre hinweg haben sie Lügen verbreitet, die Verheimlichung und Unterdrückung wichtiger Ereignisse und Geschehnisse, das gezielte, vorsätzliche, ja Stasi-mäßige "Framing", also die bewusste politisch einseitige Frisierung von wesentlichen Nachrichteninhalten sowie die Unterdrückung und Diffamierung von renommierten Wissenschaftlern mit "abweichenden" Erkenntnissen, ... alles um sich eine hörige Kliental von Glotzschafen zu schaffen und sie in einem "Tal der Ahnungslosen" zu halten! - Sorri, "Sparsamkeit und Effizienz"? Was wollen die? Mehr desgleichen - nur billiger und noch etwas wirksamer? Die verarschen uns doch nach Strich und Faden! Was Not tut, ist die komplette Abwicklung eines übergriffigen, luxuriösen Machtapparats, der sich mit schuldig gemacht hat an Verelendung, Gewalt und Spaltung der Gesellschaft.

Gotthard Steimer | Sa., 26. Oktober 2024 - 09:59

... erteilt den Herrschaften des OeRR derzeit die junge Generation durch konsequente Ignoranz des tagtaeglichen Unsinns, insbesondere im TV, von arte mal abgesehen. Nur, so lange die Automatik in den Bezügen andauert, geschieht überhaupt nix!

Ernst-Günther Konrad | Sa., 26. Oktober 2024 - 10:30

Ich war dieser Tage skeptisch, ob die wirklich beschließen, den ÖRR zu reformieren und die Kosten so zu senken, das am Ende vielleicht sogar eine Gebührensenkung heraus käme. Aber bereits eine sinnvolle und merkbare Schrumpfung der Sender und der Strukturen, ein sozialverträglicher Personalabbau, die Eindämmung der Gehälter und deren Reduzierung auf ein verträgliches Niveau wären wünschenswert. Nur bin ich weiterhin skeptisch. Beschließen kann man viel. Was am Ende herauskommt ist entscheidend und da wird es darauf ankommen, ob man den großen Ankündigungen auch realistische Sparmaßnahmen folgen lassen wird. Die Politiker machen es ja vor, wie man trickst und tarnt, wie man umverteilt und trotz großer Ankündigungen und Versprechen am Ende nicht wirklich einspart. Ja, es hört sich gut an, was da in Bewegung kommen soll, aber warten wir ab, wie es am Ende des Tages im Detail aussieht. Mein Misstrauen ist da leider inzwischen groß, weil wir so oft belogen und betrogen wurden.

Bernd Windisch | Sa., 26. Oktober 2024 - 11:27

Danke für diesen trefflichen Kommentar. Obwohl, mit "politischer Schlagseite" ist der Rot- Grünfunk nur unzureichend beschrieben. Ich wünsche ein schönes Wochenende!

Walter Bühler | Sa., 26. Oktober 2024 - 12:08

... ein aus der Mode gekomenes Wort, das eine menschliche Haltung meint, die heute fast ganz verschwunden zu sein scheint.

Ich verstehe die mit "Demut" verbundene Haltung so: Erledige erst mal Deine Aufgaben und Pflichten!

Erst fleißig sein, Verantwortungen wahrnehmen, pflichtgemäß handeln - und dann darüber räsonieren, und NICHT umgekehrt.

Oder traditionell: Arbeit als Dienst begreifen, der getan werden muss.

Diese Haltung wünsche ich mir bei allen unseren Staatsdienern, Politikern und bei all ihren wissenschaftlichen und medialen Beratern.
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Heute wird dagegen "Demut" leider verwendet, um nach einem Fehler die fällige Entschuldigung leichter verdaulich und medientauglicher zu machen.

Nach falschen Maßnahmen in der Corona-Zeit zeigen die Verantwortlichen, die Fehler gemacht haben, häufig auch Demut:

"Alle Menschen machen Fehler, in Ausnahmefällen auch mal ich. Sie können sich aber zu 100% darauf verlassen: Es wird nie wieder vorkommen."

Das ist die billige Demut von heute.

Werner Peters | Sa., 26. Oktober 2024 - 12:22

Nicht zu früh freuen: Die Gebührenerhöhung kommt wie das Amen in der Kirche. Jetzt halt etwas später als ursprünglich geplant. Notfalls mit Hilfe des BvVG.

Volker Naumann | Sa., 26. Oktober 2024 - 16:13

Antwort auf von Werner Peters

Das sehe ich genau, wie Sie es beschreiben. Bisher sind es
nur Absichtserklärungen und Herr Kai Kniffke (Vorsitzender ARD)
erklärte gestern Abend im TV-Interview, dass er sich nun an
die Spitze der Reformbewegung stellen werde.

Über politische Ausgewogenheit (Neutralität), das schlimmste
gegenwärtige Übel, wird hartnäckig geschwiegen. Im Dezember,
zur nächsten Gesprächsrunde, wird dann alles durchgewunken.

MfG

Tomas Poth | Sa., 26. Oktober 2024 - 16:25

Das sind doch keine Reformen!!
Der gesamte ÖRR gehört auf Nachrichtenformate und Bildungsinhalte reduziert!

Die ganzen Unterhaltungsformate und der Rest ist reines Privatfernsehen. Das muß man sich kaufen, so wie man ins Kino, Theater oder ins Konzert geht!!

Das sind keine Reformen was die MPK da vorhat, sondern allenfalls nur Kostenreduzierungen!

Heidrun Schuppan | Sa., 26. Oktober 2024 - 16:25

dass es für den Bürger, für Beitragszahler, teurer wird – siehe Gesundheitsreform bzw. Krankenkassenreform, Steuerreform, Rentenreform. ÖRR-Reform heißt wohl: Erst einmal keine Erhöhung und das Schließen einiger Sender. Hohe Gehälter und vor allem Pensionen bleiben natürlich unangetastet. Auch sonst bleibt alles im Stillstand, ein paar Wiederholungen zusätzlich, man will ja sparen. Ich glaube, dass der Bürger dies alles mit "Reform" nicht gemeint hat.

Ronald Lehmann | Sa., 26. Oktober 2024 - 20:19

wo dann der ehemalige Bürger, heutiger Wähler so erzogen wird
dass er sein Kreuz auch an der vorgesehenen Stelle macht
damit Staffelstab-Übergabe bei der nächsten Wahl, egal wenn > erfolgen kann

wie z.B. die CDU/CSU, wo 16 Jahre lange ein CSU-VERKEHRS-Minister sich sonnte🤣

ALSO WEITERHIN GANZ BRAV - WEITER SO - WÄHLEN
ZUM ULRIMATIVEN UNTERGANG EINES ERFOLGSMODELL DE MIT EINMALIGEN DEMOKRATIE-VERSTÄNDNIS

die letzte Treibstufe, um den ultimativen & irreversibel Weg zu beenden
NEUER ZEITGEIST >> "Trans-& Posthumane Gesellschaft"