Drei gemalte Köpfe mit der Unterschrift „Bitte Tragen Sie Masken“ kleben im April 2022 am Eingang eines Ladengeschäfts / dpa

Corona-Aufarbeitung - Wer definiert den Notstand?

Die Corona-Pandemie war nicht so gefährlich, dass sie außergewöhnliche Maßnahmen erforderte. Von den Behörden wird heute bestätigt, dass die Risikoeinstufung eine politische Entscheidung war. Was bedeutet dies für weitere vermeintliche Notlagen, die bereits angekündigt werden?

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Der Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld ist seit 2002 Professor an der Universität Lausanne und seit 2009 Mitglied der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften. Sein Schwerpunkt ist die Philosophie der Physik und des Geistes.

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Gunter Frank ist Arzt und Sachbuchautor. 

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Der aufmerksame, das wilde Internet eher meidende Leser kommt derzeit nicht mehr aus dem Staunen heraus. So bestätigt der jetzige Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lars Schaade, vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück, dass die Risikohochstufung der pandemischen Gefahr durch das neue Coronavirus im März 2020 nicht auf einem wissenschaftlichen Fundament beruhte, sondern politisch angeordnet wurde. Wörtlich bezeichnete der RKI-Präsident die Risikohochstufung als „Management-Thema“. 

Eine Aussage, die in ihrer Brisanz allgemein noch nicht gewürdigt wird: Bildete diese Risikohochstufung doch die Grundlage für die Ausrufung einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ in Deutschland und somit die Grundlage der weitgehenden Aussetzung der Grundrechte. Ohne diese Risikohochstufung hätte es keinen Lockdown mit all seinen Folgeschäden gegeben. 

Eine Fundgrube erstaunlichster Erkenntnisse

Grundlage dieser Befragung des RKI-Präsidenten waren die zunächst freigeklagten und nun durch einen Whistleblower komplett vorliegenden Protokolle des RKI-Corona-Expertenrates. Diese Protokolle sind eine Fundgrube erstaunlichster Erkenntnisse zur internen Lageeinschätzung des RKI. So gut wie alle Maßnahmen werden darin kritisch gesehen. Covid wird eher mit einer Influenza-Grippe verglichen, und es wird offen darüber gesprochen, dass man als Bundesbehörde verpflichtet sei, die Bevölkerung auf Weisung des Dienstherrn, des Gesundheitsministeriums, anders, sprich: alarmistischer, zu informieren – etwas profaner ausgedrückt: anzulügen. 

Auch wusste das RKI von Anfang an, dass der neuartige modRNA-Covid-Impfstoff keinen Fremdschutz bietet. In seinem Urteil vom 3.9.2024 kam das Verwaltungsgericht Osnabrück deshalb zu folgendem Schluss: 

„Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen.“ 

Und weiter: 

„Diese auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beruhende Einschätzung (Schutz vor Ansteckung der vulnerablen Gruppen) werde durch die nun veröffentlichten Protokolle des Instituts erschüttert.“ 

Sollte man von Arbeitsverweigerung sprechen?

Ebenso verblüfft derzeit ein Bericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), ebenfalls eine weisungsgebundene Bundesbehörde, in der September-Ausgabe seines Bulletins zur Arzneimittelsicherheit. Beschrieben wird darin „eine Machbarkeitsstudie zur Risikoevaluation der COVID-19-Impfstoffe (RiCO) auf Populationsebene in Deutschland“. Ziel ist es, Impfdaten aus Arztpraxen und Krankenkassendaten zur Wirkung der neuartigen Covid-Impfstoffe zu erfassen. Es geht um „die Zusammenführung sowie die prinzipielle Auswertbarkeit der benötigten Gesundheitsdaten“. 

Doch diese Auswertung ist sowohl in der EU-Verordnung zu bedingter Zulassung sowie im bundesdeutschen Infektionsschutzgesetz als eine Aufgabe definiert, zu der das PEI von Anfang an der Covid-Impfkampagne verpflichtet war – und nicht erst drei Jahre später. Allein anhand der an das PEI gemeldeten Impfnebenwirkungen, die im Bereich des 20-fachen der üblichen Impfungen liegen, war die unmittelbare Dringlichkeit dieser substantiellen Auswertung mehr als deutlich erkennbar. Das PEI ist zuständig für die Prüfung und Sicherstellung der Arzneimittelsicherheit. Gemessen an seiner Aufgabe stellt sich somit das PEI in erstaunlicher Offenheit ein Armutszeugnis aus. Oder sollte man direkt von Arbeitsverweigerung sprechen?

Unmissverständliche Aufforderungen zur Impfung

Diese zwei Fachbehörden bilden die fachliche Grundlage, auf die sich der deutsche Staat beruft, wenn er einen medizinischen Notstand ausruft. Auf Seiten der EU ist es in Fragen der Arzneimittelsicherheit die Europäischen Arzneimittel-Agentur (Ema). Sie gilt als fachliche Instanz zum Beispiel bei Fragen zu Impfstoffen. Wir erinnern uns an die mannigfachen und unmissverständlichen Aufforderungen zur Covid-Impfung und die intransparente milliardenfache Beschaffung der Impfstoffe. Deshalb erstaunt nicht weniger der bereits im November 2023 öffentlich gemachte Antwortbrief auf die Anfrage mehrerer Abgeordneter des EU-Parlaments bezüglich der mRNA-Impfstoffe. Unverblümt wird darin zugegeben: „Impfstoffe können Übertragung nicht verhindern“; im Zulassungsverfahren gibt es „einen Mangel an Daten zur Ansteckungsgefahr“ nach einer Impfung. 

Doch damit nicht genug. Die Ema schreibt, dass sie viele Berichte zu Nebenwirkungen erwartete: „Die meisten Nebenwirkungen sind leicht, obwohl auch schwerwiegendere Nebenwirkungen auftreten können. Man muss das Risiko einer Myokarditis und Perikarditis beachten, Nebenwirkungen, die von der Ema bewertet und in der Produktinformation beschrieben wurden.“ Genau wegen dieser Warnung vor unkontrollierbaren Nebenwirkungen wurden viele Kritiker der modRNA-Impfungen in den Corona-Jahren regelrecht verfemt. 

Verfasst wurde dieser Antwortbrief von der irischen Pharmazeutin Emer Cooke, die seit November 2020 Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur in Amsterdam ist. Angesichts des zu dieser Zeit bestehenden autoritären allgemeinen Impfdrucks, der sogar vor Kindern und Schwangeren nicht Halt machte, und dem nun offen zugegebenen Risikopotentials verblüfft die Chuzpe dieser lapidaren Erläuterungen.

Halten wir fest: Es wird heute von den Behörden offiziell bestätigt, dass die Risikoeinstufung der Gefährdungslage eine politische Entscheidung war, deren fachliche Notwendigkeit von der zuständigen Bundesbehörde intern nicht gesehen wurde. RKI und Ema bestätigen, dass die modRNA-Impfungen nie einen Fremdschutz ermöglichten, aber ein hohes Nebenwirkungspotential besitzen. Das PEI sieht sich erst drei Jahre nach Beginn der Covid-Impfkampagne in der Lage, seinen seit Anfang 2021 bestehenden gesetzlichen Auftrag anzugehen, die Nebenwirkungen systematisch zu erfassen.

Aufklärung, um bei der nächsten Pandemie besser vorbereitet zu sein?

Folgerichtig wird nun der Ruf nach einer Aufarbeitung der Corona-Krise und ihrer Entscheidungen immer lauter. Sogar der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der nicht müde wurde, der Covid-Impfung Nebenwirkungsfreiheit zu attestieren, kann sich dem nicht entziehen. Dem ZDF sagte er: „Die Aufarbeitung ist notwendig, um dazuzulernen, aber auch, um die Bevölkerung zu versöhnen.“ Der Tenor, der sich in der Fachwelt durchzusetzen scheint, ist folgender: „Wir müssen aufarbeiten, um bei der nächsten Pandemie besser gewappnet zu sein.“ Doch welche nächste Pandemie meinen die Kollegen eigentlich? Und welche Pandemie ging dieser voraus? Sollte eine Corona-Aufarbeitung, bevor über die nächste Pandemie spekuliert wird, nicht besser zuerst folgende drei Fragen klären:

1.    Gab es überhaupt eine relevante Pandemie?
2.    Wie wird ein Notstand begründet?
3.    Warum rufen Regierungen einen Notstand aus?

Gab es eine Corona-Pandemie?

Zunächst zur Definition einer Pandemie: Diese wurde 2009 von der WHO geändert. Während zuvor noch Todesfälle und Krankheitsschwere in der Definition berücksichtigt wurden, gilt für die WHO heute nur noch: „Eine Pandemie ist die weltweite Ausbreitung einer neuen Krankheit.“ Dass diese Definition nicht die Grundlage von staatlichen Schutzmaßnahmen sein kann, liegt auf der Hand. Ein weltweit auftretender Schnupfen, ausgelöst durch ein neues Rhinovirus, ist nach dieser Definition aber eine Pandemie. 

Wollen wir wegen eines Schnupfens wieder Schulen schließen und Ausgangsverbote verhängen? Wohl kaum. Besondere Maßnahmen sind selbstredend nur dann notwendig, wenn neben weltweitem Auftreten auch im übermäßigen Maß schwere Krankheitssymptome und eine Übersterblichkeit drohen, die auch zu einer gefährliche Überlastung des Gesundheitssystems führen würden. Erst dann hat es Sinn, von einer relevanten Pandemie zu sprechen. Löste das neue Coronavirus nun eine solche Pandemie aus? 

Das Hauptargument gegen diese Annahme wird meist übersehen. Das durchschnittliche Sterbealter eines Covidtoten lag in allen Ländern über dem allgemeinen Todesalter. In der Schweiz betrug die allgemeine Lebenserwartung 2020 bei Männern 81 und bei Frauen 85 Jahre. Das durchschnittliche Covid-Todesalter betrug 2020 bei Männern 82 und bei Frauen 86 Jahre. In Deutschland beträgt die allgemeine Lebenserwartung fast 81 Jahre, die von Covidtoten ca. 83 Jahre. In Schweden übrigens beträgt das Verhältnis 83 zu 86 Jahre. Das bedeutet: Wenn eine Infektionserkrankung ein durchschnittliches Sterbealter deutlich über dem allgemeinen aufweist, dann kann sie aus mathematischen Gründen keine relevante tödliche Gefahr für die Bevölkerung darstellen. 

Wenn in vielen Ländern während der Corona-Jahre eine allgemeine Senkung der Lebenserwartung zu verzeichnen war, kann es nicht an der Corona-Infektion selbst liegen. Das wird zwar immer wieder behauptet, ist jedoch rechnerisch ausgeschlossen. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine Covid-Infektion nicht auch für Jüngere in seltenen Fällen schwer verlaufen kann. Es gab auch jüngere Covidtote. Dabei steht allerdings folgende Frage im Raum: Würden diese noch leben, wenn sie aufgrund einer strategischen Frühbeatmung nicht unnötig narkotisiert und intubiert worden wären? 

Diese Frage stellt zum Beispiel der Verband der Pneumologischen Kliniken. Tatsache jedoch ist: An Covid-19 starben überwiegend Menschen, die – meist aufgrund hohen Alters oder im Endstadium befindlich – ein stark geschwächtes Immunsystem aufwiesen. Wäre es anders, wäre automatisch das durchschnittliche Covid-Sterbealter niedriger. Früher hat man solche terminalen Infekte schwergeschwächter und schwerkranker Menschen als natürliche Todesursache eingeordnet.

Krankenhausbelegung und Infektionssterblichkeit

Ein weiteres Argument gegen das Vorliegen einer bedrohlichen Pandemie liefert die Krankenhausbelegung. In Deutschland fiel die unter dramatischsten Warnungen angekündigte Covid-Belegungswelle komplett aus. Es herrschte vielmehr eine historische Unterbelegung von 16 Prozent, die in den gesamten Corona-Jahren anhielt. 

Das liegt sicher auch an den abgesagten Operationen. Aber von dieser historischen Unterbelegung wiesen trotz fragwürdiger Diagnosevergaben („mit-an“) nur 2 Prozent der Patienten die Diagnose Covid-19 auf; auf den Intensivstationen waren es 4 Prozent. Saisonale und regionale Überbelegungen mit Notfallverlegungen sind im Winter die pure Normalität. Es standen stets viele freie Betten zu Verfügung. All dies war schon im April 2021 in einer Analyse des Leibniz-Instituts nachzulesen, die Jens Spahn selbst (!) der Öffentlichkeit vorstellte und die seitdem auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums aufgerufen werden kann

Die wichtigste Zahl, mit der das tödliche Bedrohungspotential einer Infektion bewertet werden kann, ist die Infektionssterblichkeit (IFR – infection fatality rate). Das ist die Zahl der an der Infektion Verstorbenen im Verhältnis zur Zahl der Gesamtinfizierten. Sehr viele maßgeblichen Epidemiologen, allen voran der Stanford-Professor John Ioannidis sowie auch das im Mai 2020 vorgestellte Ergebnis der Heinsbergstudie unter der Leitung des Bonner Virologen Hendrik Streeck, kamen bereits im Frühjahr 2020 zu dem Schluss, dass die Covid-IFR sich im Rahmen einer heftigen Grippewelle befindet. 

Auch das RKI war dieser Meinung, allerdings behielt es diese Einschätzung für sich, wie die RKI-Protokolle belegen. Ioannidis wie auch der Wiener Epidemiologe und damals Vorsitzender des Netzwerks Evidenzbasierte Medizin, Andreas Sönnichsen, warnten eindrücklich davor, dass die Maßnahmen viel mehr Schaden anrichten werden als das Virus selbst. Ioannidis teilte kürzlich in einem Interview mit: „Ich stand damals in Kontakt mit sehr vielen Top-Epidemiologen der Welt, die sich an mich gewandt haben. Sie sagten zur mir, das ist unglaublich, was hier gerade passiert, aber wir können nichts sagen. Wenn wir widersprechen würden, würden wir augenblicklich zerstört.“ Sönnichsen bezahlte seine wissenschaftliche Aufrichtigkeit mit der Kündigung durch die Wiener Universitätsleitung.

Gab es nun eine gefährliche Corona-Pandemie, die außergewöhnliche Maßnahmen erforderte? Wer diese objektivierbaren und relevanten Zahlen zur Grundlage der Bewertung heranzieht, kann diese Frage nur mit nein beantworten. Uns fallen auch nach intensivem Nachdenken keine Argumente dafür ein. Anekdotische Schilderungen oder Aussagen wie „Die Intensivabteilungen waren doch voll“ oder der Hinweis auf Bilder aus Bergamo, Wuhan oder New York ersetzen in einem verantwortungsvollen Diskurs keine fachlich korrekte Bewertung der wichtigen und entscheidenden Kennzahlen.

Wie wird ein Notstand begründet?

Eigentlich ist die Begründung fachlich. Davon sollte ein Bürger eines demokratischen Rechtstaates ausgehen dürfen. Zuständig für die Bewertung eines medizinischen Notstandes ist das Fach Epidemiologie und nicht die Virologie, obwohl dieser Eindruck vermittelt wurde. Das Hauptinstrument für eine haltbare Bewertung ist die repräsentative kontrollierte Vergleichsstudie und nicht ein fehleranfälliges und leicht zu manipulierendes Computermodell; auch dieser Eindruck wurde fälschlicherweise vermittelt. Wer Wahlergebnisse voraussagen möchte, fragt auch nicht die nächste Million Bürger, die an seiner Tür vorbeilaufen, nach ihrer Parteipräferenz. Wer jedoch 5000 sorgfältig repräsentativ ausgewählte Bürger unter kontrollierten Bedingungen befragt, kommt meist zu erstaunlich genauen Prognosen. Ähnlich funktioniert dies auch bei der Prognose der Gefährlichkeit einer Epidemie. 

Das Beispiel Corona zeigt, dass der Notstand ganz offensichtlich nicht fachlich begründet wurde. Das Fehlen hochwertiger Vergleichsstudien wurden zwar von maßgeblichen Fachleuten, wie den Professoren Gerd Antes oder Matthias Schrappe, schnell angemahnt, aber sie wurden bis heute nicht durchgeführt, um nicht zu sagen blockiert. Aller Voraussicht nach würden sie die gängigen Narrative wie das der gefährlichen Corona-Bedrohung oder des Nutzens eines nobelpreisgekrönten neuen Impfverfahrens klar widerlegen. Stattdessen wurde der Notstand politisch angeordnet, wie der RKI-Präsident gerichtlich zugibt, und die Fachinstitutionen haben, aus Gründen, die wir an dieser Stelle nicht thematisieren wollen, dieser politischen Willkür den Anstrich wissenschaftlich korrekter Einschätzung verliehen. 

Was sagt uns dies bezüglich der Ankündigung der nächsten viralen Bedrohungen von Vogelgrippe, M-Pox oder MERS? Dieselben Experten, die die öffentliche Panik vor dem neuen Coronavirus vier Jahre lang gegen jeden Sachverstand schürten, laufen sich erneut warm. Und was bedeutet dies für weitere Notstände, wegen derer schon jetzt drastische Einschränkungen von Grundrechten angekündigt werden, wie den Klimanotstand? Können wir tatsächlich von einer fachlich korrekten Bewertung des Klimawandels, seiner Konsequenzen und der bereits formulierten Schutz-bzw. Zwangsmaßnahmen, wie den C40-Städten, ausgehen?

Warum rufen Regierungen einen Notstand aus?

Das führt uns zur letzten Frage. In der Demokratie gilt der Bürger als Souverän. Alle Macht geht vom Volke aus, so steht es im deutschen Grundgesetz. Der im Nationalsozialismus wohlgelittene Staatsrechtler Carl Schmitt meinte dagegen: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Was nun, wenn der Ausnahmezustand willkürlich und ohne demokratische, rechtsstaatliche Kontrolle ausgerufen werden kann? 

Denken wir uns die Existenz von Notverordnungen weg, dann handelte es sich sogar im Falle der NS-Diktatur um einen Rechtsstaat. Zu diesem vielleicht überraschenden Schluss kam der Jurist und Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel. Er analysierte die Rechtswirklichkeit des Dritten Reichs, welches er im Exil überlebte. Viele der heute geltenden Gesetze haben ihre Wurzeln in der Weimarer Republik und galten auch unter Hitler. Nur da, wo es gezielt zur Machterhaltung und Unterdrückung von Kritikern notwendig war, schalteten Notverordnungen die geltenden Gesetze aus. Fraenkel spricht von einem Doppelstaat, in dem weitgehend der Normenstaat gilt, der jedoch jederzeit vom Maßnahmenstaat, der sich an politischen Zweckmäßigkeitsüberlegungen ausrichtet, überstimmt werden kann. Im Falle des Dritten Reichs geschah dies bekanntermaßen in willkürlicher Weise, um die nationalsozialistische Ideologie durchzusetzen. 

Was bedeutet dies für das staatliche Handeln in der Corona-Krise? Es zeigt, wie anfällig unsere Freiheit ist, werden Notstände ohne fachliche Legitimation staatlich durchgesetzt. Es zeigt, wie einfach es geworden ist, an den Grundrechten vorbei Fremdinteressen, seien sie ökonomischer oder autoritärer Art, durchzusetzen. Es zeigt, dass unsere Grundrechte derzeit und vor allem in Zukunft nicht viel wert sind.

Wer nun Corona-Aufarbeitung fordert, um für die nächste Pandemie besser gewappnet zu sein, hat nicht verstanden, welche Form der Bedrohung Corona wirklich war und ist. Wenn es rein nach fachlichen Kriterien ginge, sind wir bestens gewappnet. Wir haben die Experten und wir haben die Methoden, um Epidemien sinnvoll zu begegnen. Man muss diese Experten nur hinzuziehen, anstatt sie auszugrenzen oder zu entlassen. Solche Experten hätten die Regierungen davor gewarnt, was nun in schrecklicher Weise eingetreten ist: Die sogenannten Schutzmaßnahmen haben einen viel größeren Schaden angerichtet, als es das Coronavirus je hätte verursachen können.

Die wirkliche Gefahr, die durch die Corona-Krise deutlich wird, besteht in der Leichtigkeit, mit der es möglich war, einen Notstand auszurufen, für den es zu keinem Zeitpunkt irgendeine Faktengrundlage gab. Es ist für derzeitige, angeblich der Demokratie verpflichtete Regierungen offensichtlich attraktiv, Notstände künstlich zu etablieren, um demokratische Rechte auszuhebeln. Corona hat gezeigt, dass sich diese Praxis der Notstandsfestlegung nicht mit einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat verträgt. 

Die staatliche Befugnis, Notstände auszurufen, bedroht vielmehr als eigenständige Gefahr unsere Freiheit, unsere Gesundheit und unseren Wohlstand. Die Frage, die jede Corona-Aufarbeitung stellen muss, ist daher diese: Wie können wir zukünftig verhindern, dass die Regierung willkürlich einen Notstand ausruft und zu dessen Legitimation weisungsabhängige Behörden einsetzt, deren Vertreter in vollem Bewusstsein dessen, was sie tun, Verrat an allen wissenschaftlichen Prinzipien begehen?

Weg mit dem Vorrecht, einen Notstand zu deklarieren

Grundrechte sind Abwehrrechte gegen unerwünschte äußere Eingriffe in die Selbstbestimmung über das eigene Leben. Sie stehen in unserer Verfassung insbesondere als Abwehrrechte gegen einen übergriffig werdenden Staat. Daraus folgt: Grundrechte gelten entweder kategorisch (das heißt: absolut, unter keinem Vorbehalt stehend), oder sie gelten nicht. Wenn der Staat eine Notlage deklarieren kann, gestützt auf von ihm abhängige Behörden, und die Grundrechte einfach aussetzen kann, dann leben wir nicht in einem demokratischen Rechtsstaat. 

Denn dann sind nicht die Bürgerinnen und der Bürger der Souverän. Dann leben wir in einem Obrigkeitsstaat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern Grundrechte als von ihm abhängige Privilegien gewährt, die er gemäß eigenem Ermessen aussetzen kann. Also: Weg mit dem Vorrecht der Regierung, nach eigenem Ermessen einen Notstand deklarieren zu können, und den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen dazu. Eine Corona-Aufarbeitung, die dieses Thema nicht angeht, ist bestenfalls reine Zeitverschwendung, schlimmstenfalls Irreführung der Öffentlichkeit.

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Ingofrank | Mi., 23. Oktober 2024 - 17:22

Merkel und ihre roten Gesellen, & das als alternativlos !
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ronald Lehmann | Mi., 23. Oktober 2024 - 18:36

& dieser geistige NOTSTAND unserer Politiker in DE

bezieht sich auf ALLE Bereiche
- Fachlicher Notstand
- rechnerischer & wirtschaftlicher Notstand
- Grundlagen-Notstand wie das Verstehen von GG, Gesetzen überhaupt & Verordnungen
- Notstand beim zuhören von anderen Positionen
egal ob wirtschaftlich oder politisch
egal ob Außenpolitisch oder Innenpolitisch
- Notstand bei der Wahrnehmung von FALSCHEN EIGENEN Fehlern & Einschätzungen
- Notstand in der Beurteilung von EIGENEN moralischen Fehlverhalten
- Notstand im Umgang mit Respekt & Demut zum EIGENEN VOLK

UND VOR ALLEM WERTE AMPEL
NOTSTAND beim ERKENNEN => WENN MAN GEHEN SOLLTE >>> FÜR IMMER

WEIL GENUNG IST GENUG
oder doch noch lieber einen Bürgerkrieg provozieren?

& vor allem für Laien erklärbar

der wunderbar zum Video auf YouTube passt
"Größtes Experiment aller Zeiten (mRNA)" - Dr. Michael Nehls & Dr. Paul Cullen

Leider aber verhallen diese Informationen für die Allermeisten
weil sie einer seid in einer Blas leben
& anderer seid sie auch gar nicht die Wahrheit wissen wollen
weil WAHRHEIT in vielen Fällen weh tut
& das aller schwierigste für Menschen => LOSLASSEN

Nicht allein:
Steht Deutschland da.....
Es ist globale Agenda!
Gegen "Menschlichkeit".....

In Hellvetien:
Viel Polizeigewalt gefühlt!
Dann lügen sie zusammen.
In Pseudojustiz.....

Die Nötigung!
Zu dem Pieksen.
Macht empfindsame Leute wahnsinnig:
Im Lügenstaat.

Sogenannte Tests:
Sind ein Skandal!
Sie haben Kind gezwungen:
Von uns!

Stefan Jarzombek | Mi., 23. Oktober 2024 - 19:11

"Es ist für derzeitige, angeblich der Demokratie verpflichtete Regierungen offensichtlich attraktiv, Notstände künstlich zu etablieren, um demokratische Rechte auszuhebeln. Corona hat gezeigt, dass sich diese Praxis der Notstandsfestlegung nicht mit einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat verträgt."
Es kann,wenn das mit den Corona-Maßnahmen geklappt hat,alles und jegliches als Notstand ausgerufen werden um die Demokratie und ihre Werte auszuhebeln.
Was der AfD, jüngst beispielsweise in Thüringen, vorgeworfen wird, versuchen die etablierten Parteien als gängige Praxis zu manifestieren und Parteien die von Anfang an dagegen waren,wie zum Beispiel die AfD werden dann zu Staatsfeinden erklärt.
Die AfD hat bisher keine gültigen Gesetze ausgehebelt.
Die Merkel-Regierung und ihre Nachfolgeorganisation die sogenannte Ampel jedoch schon mehrfach.
Darüber sollte diskutiert und gesprochen werden,doch die Hauptakteure des ganzen Spiels sitzen immernoch konsequenzlos auf der Regierungsbank.

Eduard Poppinga | Mi., 23. Oktober 2024 - 19:51

danke für den guten Artikel

A.W.Mann | Mi., 23. Oktober 2024 - 20:51

Was nützt es Recht gehabt zu haben ? Wenn der sogenannte Rechtsstaat nur ein Trugbild erstellt, bleibt nur der Schutz der eigenen Gruppe und der Selbstschutz. Das beste "Medikament" gegen dieses System scheint der Aluhut zu sein, der hat keine Nebenwirkungen verursacht, aber die Gesellschaft hat sich län,gst gespalten in Gut oder Blöde, wie mein Freund so treffend formuliert.

Uwe Lorenz | Mi., 23. Oktober 2024 - 20:58

Das kann und muss man locker und notwendigerweise extrapolieren.
Wer definiert was am Klimawandel "menschengemacht" ist?
Wer definiert wie Klimawandel und CO2 gemessen wird? Wer quantifiziert die Wirksamkeit von Maßnahmen gegen den Klimawandel und CO2?
Nachdenken ... das ist alles nur ein medial verbreitetes grünes Geschäftsmodell um Geld abzukassieren.

Michael Marx | Mi., 23. Oktober 2024 - 22:48

. . .und das Bundesverfassungsgericht, "Hüter der Verfassung", "Schützer und Wahrer der Grundrechte", überschlägt sich im Kotau vor der Regierung, winkt alle "Corona-Maßnahmen" durch und führt sich selbst damit ad absurdum.
Wer schützt uns vor dem Bundesverfassungsgericht?

Urban Will | Do., 24. Oktober 2024 - 02:03

Eine journalistische Aufarbeitung, die sich gewaschen hat.
Mein Dank und allergrößter Respekt vor den Autoren.
Ich verstehe, dass Menschen damals aus Angst, ihre Existenz zu verlieren, schwiegen oder sich zumindest sehr zurück hielten. Sehr gut kann ich mich noch erinnern, welch ein immenser Druck aufgebaut wurde, wenn man nicht im Strom schwamm.Sehr gut erinnern an all das, was die Altparteien, zumindest viele ihrer Vertreter, veranstalteten und forderten.
Wer sich jetzt n i c h t wundert, warum noch immer keine Prozesse stattfinden und wer sich n i c h t so langsam die Frage stellt, ob wir nicht doch in einer Bananenrepubilk leben, für den ist letztere wohl die passendere „Staatsform“.
Ich persönlich ziehe noch immer die freiheitliche Demokratie vor und fordere als Bürger dieses Landes, dass endlich aufgearbeitet wird!
Und eines weiß ich auch: es gab nur eine Partei, die all das bekämpfte und dafür mit Dreck beworfen wurde und ich werde genau deshalb immer nur diese Partei wählen

Ulrich Wurzbacher | Do., 24. Oktober 2024 - 07:52

Danke Herr Frank für diesen Artikel und für Ihre Arbeit generell! Wer weiß wie lange ein einzelner Staat überhaupt noch über Pandemien und Notlagen entscheidet? Siehe WHO - Verträge .....

Gerhard Lenz | Do., 24. Oktober 2024 - 09:53

Wer Verwandte oder Bekannte in der Pandemie wegen einer Corona-Erkrankung verloren hat, kann über solchen Zynismus nur staunen. Nicht die Pandemie - die nach Meinung der Autoren ja keine war - sondern der Notstand eine Gefährdung?
Und wer bestimmt denn nun den Notstand?
Nach Lesen des Beitrags muss man froh sein, dass die Autoren nicht dazu gehör(t)en. Dass mit genügend zeitlichem Abstand mehr als 180.000 Menschen, die an oder mit Corona verstarben, ihren Schrecken verlieren, und plötzlich weniger Gewicht haben sollen, als die Phrasen eines überdrehten Herrn Spahns (der auch im Zusammenhang mit den AKW-Files auffiel) oder den relativ wenigen wirklich bewiesenen Fällen von ernsthaften Nebenwirkungen, ist an sich schon fragwürdig. Dass man "damals" Fehler machte und nicht wissen konnte, was nicht mal heute gesichert ist, kann keinen wundern. Selbst bei den Schulschließungen, deren negative Begleiterscheinungen niemand bestreitet, ist ein eindeutiges Urteil schwierig.

Sie haben ernsthaft nicht sehen können, dass die zB Schulschließungen, Kinderimpfungen, das Maskentragen draußen, übertrieben, unlogisch und von Panik oder Dummheit getrieben waren? „Man“ konnte es ja nicht ahnen? Alles Idioten außer den offiziellen Autoritäten? Selber denken nicht möglich, vor lauter Hass auf die „Coronaleugner“? Was für ein Armutszeugnis.

Operation gelungen, Patient tot.
Es war meines Erachtens lediglich die Vorstufe zum Umbau der Gesellschaft in Deutschland.
Corona hat gezeigt, daß Grenzen geschlossen werden können.
Corona hat gezeigt, daß mit Angst und Panikmache die Menschen wie eine Schafherde in jede beliebige Richtung gesteuert werden können.
Wer jedoch der Herde brav hinterher läuft, frisst in der Regel nur Schei..e, nicht das Gras.
Da haben andere sich bis zum bersten die Taschen vollgestopft und an ihrer Pandemie verdient bis zum geht nicht mehr.
Jedoch die Wahrheit Herr Lenz,ist ja bekanntlich immer die des anderen und deshalb muß ein Untersuchungsausschuss her.
Lückenlose Aufklärung!
U.a. auch eine Forderung des BSW im Bezug auf Koalitionen. 😉

Gerhard Lenz | Do., 24. Oktober 2024 - 14:05

Antwort auf von Stefan Jarzombek

Klar doch: The Great Reset.

Und jetzt nehme ich mein Aluhütchen, und wandele ein wenig in der Sonne...

was nicht mal heute gesichert ist
Die RKI Protokolle bezeugen es schwarz auf weiß

das Politik bewusst gelogen hat
falsche Tatsachen in den Raum gestellt hat
weil ich selbst aus einen anderen Grund bereits 2017 oder 18 von der UNI einen Bericht über Masken gelesen hatte & dort z.B. bei FFB2-Masken es hieß
maximal 20 Minuten nur benutzen & danach 40 Minuten frische Luft
& das diese Masken keine Viren zurückhalten

aber viel schlimmer Herr Lenz
das über hunderte von RKI-Protokolle immer noch geschwärzt sind !!!
vor allem > was bereits 2019 & im 1.Quartal 2020 geschah & besprochen/abgesprochen wurde

was Angelika & Dorsten im Oktober 2019 in Wuhan zu suchen hatten😈

warum es heutzutage noch Kampf-Genossen wie sie gibt
die bestreiten, das der Virus aus einem Labor kam, was hunderte von Virologen widerlegt haben
das dieser nicht aus der Natur stammen kann

wo Pfizer & andere Pharma-Unternehmen bei Covid-19
bis 30X schneller in der Forschung & Herstellung im VS zu anderen Impfstoffen waren 🎭😎!

Albert Schultheis | Do., 24. Oktober 2024 - 10:07

an die Herren Esfeld und Frank!

"Wenn der Staat eine Notlage deklarieren kann, gestützt auf von ihm abhängige Behörden, und die Grundrechte einfach aussetzen kann, dann leben wir nicht in einem demokratischen Rechtsstaat."

- Das ist das klarste und unmissverständliche Fazit aus den Schandjahren der Corona-"Pandemie", die in Wahrheit eine Pandemie der Panik war - verantwortlich Merkel, Spahn, RotGelbGrüne Khmer und all die #ichhabemitgemacht!

Das ist die Einschätzung eines Hausarztes, der sich als von der AfD geladener "Experte" zu der wahnwitzigen Aussage verstieg, bei der Impfkampagne
handele es sich um den "Contergan-Skandal mit dem Faktor zehn".

Frage an die Ciceronen: Hat die von Merkel geführte Bundesregierung auch für all die anderen Länder Lockdowns beschlossen oder haben das die Verantwortlichen dort selbst entschieden? Denn so weit ich mich erinnere, haben auch Trump, Kurz, Johnson und Putin (um mal Regierende zu nennen, die im Forum sehr geschätzt werden), ähnlicht und z. T. noch strengere Maßnahmen verhängt wie/als Merkel.

Putins Lockdown hatte selbstverständlich nur einen Sinn: Um imperialistische US-Viren an der Ausbreitung im gereinigten Russland zu verhindern.

Trump hatte sogar einen lichten Moment - vermutlich seinen letzten - als er zwischendurch mal für Impfungen plädierte, woraufhin er tatsächlich hier und da ein paar Pfiffe erhielt. Was ihn andererseits natürlich nicht hinderte, sich mit Verschwörungsspinnern (M. Green u.a.) zu umgeben.

Ein Grundfehler der von Ihnen genannten Staatschefs war natürlich, nicht die Expertise der Virologen dieses Forums zu Rate zu ziehen.

Urban Will | Do., 24. Oktober 2024 - 20:20

Antwort auf von Gerhard Lenz

maßen Anhänger repressiver linker Systeme (zu erkennen an der Art, wie andere diffamiert oder per Anlegen von Dossiers und nachtreten in Form des Schaffens falscher Zusammenhänge vorgeführt werden) hier pauschal herum bellen und keinerlei Argumente (außer: andere Länder hatten auch lockdowns, u.ä.) bringen. Gerade von Ihnen, Herr „bitte Argumente liefern“ Hügle, ziemlich schwache Vorstellung.
Und ein wenig Spott – Hügles Spezialität – angesichts des „Hausarztes“ (dass es zwei Autoren gab, ist ihm wohl entgangen) durfte nicht fehlen.
Man möge, meine Herren, doch eine einzige Zahl oder einen einzigen Fakt, der oben genannt wird, widerlegen.
„Putin hat auch lockdown gemacht“ oder Lenzens geistiger Überflug: er wollte Viren an der Grenze abhalten, ist ein wenig dünne.
Dass Hobby-IMs und 0815-Blockwarten das am Ende des Artikels Genannte (über die Bedeutung der Grundrechte) nicht schmeckt, ist mir schon klar. Aber Sie wirken langsam nur noch kläglich mit Ihrem immerfort gleichen Singsang.

Ich kann nicht für all die anderen Länder sprechen, aber ich habe die "Pandemie" in Spanien erlebt. Hier schaut man immer noch nach Deutschland, um sich abzugucken, wie die es machen. Auch hier hatten die Menschen schiere Angst - trotzdem wurde hier niemand übergriffig, weil jemand ungeimpft war. Deutschland war nicht umsonst einmal die Apotheke der Welt - und nicht nur die Apotheke! Auch für viele Produkte des tägl. Gebrauchs schaut man noch immer nach Deutschland, zB in der Landwirtschaft gelten Stihl-Produkte als das Gelbe vom Ei. Früher hat hier jeder Merzedes Diesel gefahren - aber diese Zeiten sind längst vorbei und Stihl können sich viele nicht mehr leisten. So allmählich dämmert's auch hier: in Deutschland gehen die Lichter aus und auch ansonsten hört man nur noch bizarre Nachrichten von dort. Auch hier gab es fundierte Stimmen, die sich sehr kritisch äußerten, aber diese typisch deutsche Häme und feindseelige Diffamierung ungeimpfter Menschen habe ich hier nicht erlebt.

Contergan ist lange her. Im Netz ließt man von ca. 10 000 Opfern weltweit. In D leben derzeit, laut Info aus Wikipedia ca. 2400 Geschädigte.
Sie als Pedant werden die Anzahl der Geschädigten als Folge der Covid-Impfung „selbstverständlich“ daran bemessen, was offizielle Stellen sagen, brav ignorierend, dass dies in Teilen die gleichen Stellen sind, die auf „Befehl“ der Obrigkeit logen, bzw. Tatsachen verschwiegen. Dass man schon anhand der vielen Millionen Impfungen hierzulande von weit mehr Opfern ausgehen kann, was schon der Blick in das nächste Umfeld bestätigt (außer man verschließt sich diesem konsequent), interessiert Sie offensichtlich nicht.
Und genau hierüber wird in dem Artikel u.a. berichtet, dessen Aussagen Sie nicht widerlegen (können oder wollen).
Herr Hügle, Sie machen sich damit zum Diener genau der gleichen Lügenbande, deren Kritiker Sie hier zu verspotten versuchen. Ein wahrer Präferenz-Bürger totalitärer Systeme, den Sie hier geben.
Warum mich das nicht verwundert..

Albert Schultheis | Do., 24. Oktober 2024 - 10:28

"Es ist der größte Versuch an lebenden Menschen aller Zeiten!" - Ohne jede Vorkehrung dafür, dass dieses Experiment eventuell auch schiefgehen könnte - mit exorbitanten Folgen!

Aber was, wenn dieses Experiment gar kein virologisches Experiment war, sondern ein Experiment zum sozialen und politischen Engineering - also zur gezielten Manipulation der Massen? - Dann war dieses Experiment überaus erfolgreich denn es hat gezeigt, dass es funktioniert: die Lenkung der Massen des eigentlichen Souveräns durch politische Scharlatane ist möglich! Dabei war es erschütternd zu beobachten, wie eine Meute von Bundespräsidenten, Schauspielern, Komiker, Richter, Schlagersänger, Fußballtrainer und Wirtschaftsbosse sich freiwillig und zügelos als Blockwarte, Denunzianten und Hass-Krakeeler missbrauchen ließen.
Wir können davon ausgehen, dass die aus diesem Experiment hervorgegangen Erkenntnisse uns allen demnächst erneut wieder eingebläut werden!

Herr Schultheiß, Sie beschreiben den Zustand sehr realistisch, wir müssen aber auch an uns selbst denken und das beste für uns daraus machen.
Nie hat sich ein Staat und auch die Mitmenschen so deutlich zu erkennen. gegeben, als in den Zeiten des sogenannten medizinischen Notstandes. Ich sehe das Ganze für mich mittlerweile positiv, der Staat hat sich als das zu erkennen gegeben, was er ist. Positiv gesagt nicht gerade mein bester Freund und die Mitmenschen sind zu einem großen Teil meiner Solidarität und meiner Empathie unwürdig. Man hat wohl nie einfacher auswählen können , wer sich dem eigenen moralischen Positionen würdig erweist. Nie war es leichter sogenannte Freunde zu verlieren, aber auch völlig fremde andere Menschen als Freunde zu gewinnen. Nehmen wir uns diese positiven Erkenntnisse, denn das Alte ist unwiderruflich dahin. Manchmal sollten wir die "schöne neue Welt" den Frühling und dem kleinen Berg überlassen, hoffen wir das das Gras anderswo grüner ist.

Chris Groll | Do., 24. Oktober 2024 - 11:10

Hervorragender Artikel.
Viele Tatsachen sind ja bekannt. Nur will auch von den Bürgern keiner diese Tatsachen sehen/hören.
Ihre Aussage:
"Wenn der Staat eine Notlage deklarieren kann, gestützt auf von ihm abhängige Behörden, und die Grundrechte einfach aussetzen kann, dann leben wir nicht in einem demokratischen Rechtsstaat." Genau so ist es.
Leider muß ich auch hier wieder sagen, daß ein Großteil der Bürger mit den Maßnahmen einverstanden war und im Grunde auch heute noch ist.
Ich höre das immer wieder, wenn ich mich mit Nachbarn, Freunden usw. unterhalte.
Kaum jemand zweifelt die bürgerrechtsfeindlichen Maßnahmen an.
Das ist für mich das allerschlimmste Versagen. Es wird bei der nächsten angeblichen Pandemie oder was auch immer, genau wieder so wiederholen. Die Grundrechte werden wieder außer Kraft gesetzt und vielleicht passiert dann sogar noch Schlimmeres.

Ernst-Günther Konrad | Do., 24. Oktober 2024 - 13:26

"Bildete diese Risikohochstufung doch die Grundlage für die Ausrufung einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ in Deutschland und somit die Grundlage der weitgehenden Aussetzung der Grundrechte." Diese Aussage und die Offenlegung der anfangs als Verschwörung und Leugnung verunglimpften Diffamierungen haben bislang nicht den gewünschten Erfolg, den sich wir Kritiker wünschen. Weder hat das BVerfG und teils andere Obergerichte ihre Rechtsprechung korrigiert, noch wurden verurteilt rehabilitiert oder noch laufende Verfahren eingestellt. Dass die beiden Autoren nicht aufgeben ist löblich und ich verfolge mit meiner Gattin zusammen deren unermüdliche Versuche, den Rest der Verblendeten aufzuklären. Dennoch würde ich den Glauben an Gerechtigkeit erst wieder erlangen, wenn die Verbrecher Spahn, Lauterbach und Konsorten juristisch belangt werden würden. Davon aber sind wir so weit entfernt, wie der Mond zur Sonne. Im Gegenteil. Man wirbt schon wieder für eine Corona Impfung im ÖRR.

Brigitte Miller | Do., 24. Oktober 2024 - 17:54

und Profiteure der unsinnigen/unwissenschaftlichen Massnahmen wie Lauterbach oder Eckart von Hirschhausen sich für die Aufarbeitung anbieten, ist ein Hohn.
Man hat seriöse Stimmen, die aufklären und beruhigen wollten, diffamiert und versucht , zu vernichten und man hat mit Hetzereien verängstigte Leuten animiert, ebenfalls zu diffamieren, man hat die Bevölkerung gespalten und im TV Sonntagsreden gegen Spaltung und Hetze gehalten..

T Romain | Do., 24. Oktober 2024 - 19:04

"Das durchschnittliche Covid-Todesalter betrug 2020 bei Männern 82 und bei Frauen 86 Jahre" wird hier als Argument angeführt, ein besonderer Schutz der Bevölkerung sei nicht erforderlich gewesen.
Was ist das denn für ein Menschenbild? Ist ein Menschenleben weniger wert, wenn ein bestimmtes Alter überschritten ist?
Eine solche Haltung ist grauselig. Und zum Glück weder mit den hiesigen Werten noch mit dem Grundgesetz auch nur ansatzweise im Einklang.

Brigitte Simon | Fr., 25. Oktober 2024 - 06:15

"Wie gefährlich Corona für den Bürger*in ist, demonstrierte Merkel live. Auch Kanzlerin Merkel litt darunter. Am 23.03.2020 begab sie sich in Quarantäne. Ihr erster Corona-Test ist negativ, dennoch bleibt sie zuhause. Olaf Scholz gibt sich betont gelassen. Was angesichts der dramatischen und gefährlichen Coronakrise nicht so einfach sein dürfte. Die Kanzlerin arbeite im Homeoffice, sagte Scholz nach der Kabinettssitzung, auf der die Regierung ein Multi-Milliarden-Rettungspaket beschlossen hat. Angela Merkel habe die Sitzung telefonisch geleitet... schreibt der Spiegel.

Mit welchem Schmierentheater sollte der Bürger stimuliert werden den "Coronabefehlen " blindlings zu gehorchen. Meinungsfreiheit war schon längstens verboten.