- Die unschöpferische Zerstörung
Zerstörung ist gut in einer Marktwirtschaft. Aber nur, wenn durch sie Neues geschaffen wird. Derzeit wird in Deutschland nur ideologiegetrieben zerstört, während der Staat erstarrte Strukturen für Interessengruppen erhält.
Autoreninfo
Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute mit Sitz in Köln. Zuvor war er Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe und Leiter von Deutsche Bank Research. Davor bekleidete er verschiedene Funktionen bei Goldman Sachs, Salomon Brothers und – bevor er in die Privatwirtschaft wechselte – beim Internationalen Währungsfonds in Washington und Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Thomas Mayer promovierte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und hält (seit 2003) die CFA Charter des CFA Institute. Seit 2015 ist er Honorarprofessor an der Universität Witten-Herdecke. Seine jüngsten Buchveröffentlichungen sind „Die Vermessung des Unbekannten“ (2021) und „Das Inflationsgespenst“ (2022).
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Der Prozess der „schöpferischen Zerstörung“ war für Joseph Schumpeter die treibende Kraft für das Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft. „Der Prozess der schöpferischen Zerstörung ist die wesentliche Tatsache des Kapitalismus. Er ist das, worin der Kapitalismus besteht und womit jedes kapitalistische Unternehmen leben muss ... Dieser Prozess der industriellen Mutation – wenn ich diesen biologischen Begriff verwenden darf – revolutioniert unaufhörlich die wirtschaftliche Struktur von innen heraus, zerstört unaufhörlich die alte und schafft unaufhörlich eine neue“, schrieb er in seinem 1942 erschienenen Buch „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“.
Aufstieg und Niedergang von Nationen
Ähnlich sah dies Mancur Olson. In seinem 1982 erschienenen Buch „Aufstieg und Niedergang von Nationen“ argumentierte er, dass stabile Gesellschaften im Laufe der Zeit immer mehr Interessengruppen (wie Gewerkschaften oder Berufsverbände) hervorbringen würden, die darauf abzielen, ihre eigenen Vorteile zu schützen, oft durch Lobbyarbeit für Vorschriften und Schutzmaßnahmen für ihre Mitglieder. Dabei werden diese Gruppen umso mächtiger, je länger die politischen Verhältnisse stabil sind. Indem sie Reformen blockieren, Starrheit fördern, Innovation ausbremsen und Wettbewerb schwächen, schaffen sie wirtschaftliche Ineffizienz. Die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft sinkt und das Wirtschaftswachstum erlischt.
Mit seiner Theorie versuchte Olson zu erklären, warum einige Nationen oder Imperien nach langen Perioden der Stabilität einen Niedergang erlebten, während andere, die durch Umwälzungen gingen, danach dynamisch wuchsen. Positive Beispiele dafür sind Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg. Durch den Krieg wurden viele der mächtigen, fest verwurzelten Interessengruppen in beiden Ländern vernichtet. Da diese Gruppen ausgeschaltet oder zumindest stark geschwächt waren, konnten Deutschland und Japan ihre Volkswirtschaften mit größerer Flexibilität, weniger Widerstand gegen Reformen und offeneren Märkten wiederaufbauen. Olson zufolge trug dies zu dem raschen Wirtschaftswachstum bei, das beide Länder in der Nachkriegszeit erlebten.
Ein Beispiel dafür, was geschieht, wenn schöpferische Zerstörung verhindert wird, gibt Japan nach dem Platzen der „Blasenökonomie“ Anfang der neunziger Jahre. Mit enormen Stützungsmaßnahmen konnte die Regierung nach dem Crash des Aktien- und Immobilienmarkts eine Rezession vermeiden. Aber weil eigentlich bankrotte Firmen und Banken gerettet und alte Strukturen konserviert wurden, fiel die Wirtschaft in eine lange Zeit der Stagnation. Bis heute leidet die japanische Wirtschaft an der Verschleppung der schöpferischen Zerstörung.
Schöpferische Zerstörung in der Pandemie
Das jüngste Anschauungsmaterial über die Wirkungen der schöpferischen Zerstörung liefert ein Vergleich der Wirtschaftsentwicklungen in den USA und Deutschland in der Zeit der Coronapandemie. In beiden Ländern gab es während dieser Zeit flächendeckende „Lockdowns“, und die Wirtschaft brach ein. Beide Staaten ergriffen umfangreiche fiskalpolitische Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft, die zu einem erheblichen Teil durch Geldschaffung der Notenbanken finanziert wurden. Auf beiden Seiten des Atlantiks stieg die Inflation, und die Wirtschaft erholte sich nach dem Ende der Lockdowns. Doch die Erholung fiel in Deutschland viel schwächer aus als in den USA. Gängige Erklärungen dafür sind, dass Deutschland viel stärker von der mit dem Ukrainekrieg verbundenen Verteuerung der Energie betroffen und die deutsche Fiskalpolitik möglicherweise weniger expansiv war als die der USA.
Zum Teil treffen diese Erklärungen sicherlich zu. Aber ein weiterer, wesentlicher Umstand dürfte gewesen sein, dass in den USA während der Pandemie der Prozess der schöpferischen Zerstörung weit stärker wirken konnte als in Deutschland. In den USA lag der Schwerpunkt der Unterstützung auf direkten Finanzhilfen und Arbeitslosenhilfe, während Deutschland auf Kurzarbeit und Arbeitsplatzsicherung setzte. Folglich fiel in den USA die Beschäftigung mit Jahresraten von bis zu elf Prozent, während der Rückgang in Deutschland nicht mehr als 1,3 Prozent betrug. Nach dem Ende der Lockdowns stieg die Beschäftigung in den USA um bis zu neun Prozent, in Deutschland dagegen nur um bis zu 1,6 Prozent.
Viele der in den USA entlassenen Arbeitnehmer kehrten später nicht in ihre alten Jobs zurück, sondern wechselten in andere Bereiche, wo sie produktiver eingesetzt wurden. So stieg zum Beispiel nach der Pandemie die Beschäftigung im Bereich der freiberuflichen und Unternehmensdienstleistungen stärker als vorher, während sie im Bereich der Hotel- und Gaststätten weniger stark zunahm. Nach anfänglichen Schwankungen pendelte sich folglich das jährliche Wachstum der Arbeitsproduktivität pro Stunde in den USA mit knapp drei Prozent auf deutlich höhere Werte ein als vor der Pandemie. In Deutschland, wo ein ähnlicher Strukturwandel nicht zu beobachten ist, schrumpft die stündliche Arbeitsproduktivität mit einer Jahresrate von zuletzt minus 0,3 Prozent.
Deutsche Befindlichkeit und europäisches Recht
Die Deutschen sind eine alte und wohlstandsverwöhnte Gesellschaft. Man schätzt Sicherheit und Beständigkeit. „Schöpferische Zerstörung“ ist unbeliebt. Das zeigt die strukturerhaltende Wirtschaftspolitik in der Zeit der Pandemie oder jüngst die Aufregung über einen geplanten Abbau der Arbeitsplätze bei der Volkswagen AG vor dem Hintergrund eines allseits beklagten Mangels an Arbeitskräften. Die „Meyer-Werft“ soll vom Staat gerettet werden, um Arbeitsplätze in einem Unternehmen zu sichern, dessen Produkte – Kreuzfahrtschiffe – immer weniger nachgefragt werden. Der von Olson identifizierte Mechanismus zur Erstarrung im Status quo scheint in Deutschland gut zu wirken.
Als ob das nicht genug wäre, kommt die Verschränkung von Regulierungen und Recht auf nationaler und europäischer Ebene dazu. Auch wenn der Leidensdruck auf nationaler Ebene so groß wird, dass er den Widerstand von Interessengruppen gegen notwendige Veränderungen brechen könnte, stehen dem oft europäisches Recht und Vorschriften entgegen. Die Debatte um die Möglichkeit, nationale Maßnahmen gegen die unkontrollierte Einwanderung in den deutschen Sozialstaat zu ergreifen, ist ein Beispiel dafür. Auch wenn dies zur Rettung des deutschen Sozialstaats von einer großen Mehrheit der deutschen Wähler als dringend notwendig empfunden und es Mehrheiten im Bundestag für Rechtsänderungen zur Lösung dieses Problems geben würde, stehen Teile des europäischen Rechtsrahmens dem entgegen. So werden Zurückweisungen illegitimer Zuwanderer an den Grenzen als unvereinbar mit dem europäischen Recht betrachtet, während gleichzeitig die im europäischen Recht vorgesehene Rückführung eingereister illegitimer Zuwanderer nach dem „Dublin-Verfahren“ kaum funktioniert.
Auch wenn es offensichtlich dysfunktional ist, so ist europäisches Recht noch schwerer zu ändern als nationales Recht, denn es reflektiert nicht nur die Lobbyarbeit verschiedener privater Interessengruppen, sondern auch die verschiedenen Interessen und Lobbyarbeit einer erheblichen Zahl von Staaten. Eine europäische Öffentlichkeit, die für das Gemeinwohl gegen die am Status quo interessierten privaten und staatlichen Lobbygruppen eintreten und Änderungen erzwingen könnte, gibt es nicht. Die rechtliche und institutionelle Verflechtung der Europäischen Union auf den nationalen und europäischen Ebenen hat Olsons Mechanismus zur Verkrustung nahezu perfektioniert.
Zerstörung ohne Schöpfung
Die Blockade schöpferischer Zerstörung allein wäre schlimm genug. Hinzu kommt jedoch auch eine Zerstörung ohne Schöpfung durch eine ideologiegetriebene staatliche Wirtschaftsplanung. Das vielleicht eindrucksvollste Beispiel ist die fehlgeschlagene „Energiewende“, die den elektrischen Strom für die deutsche Industrie extrem verteuert hat und für die Zukunft eine unsichere Versorgung erwarten lässt. Das Ergebnis ist die Abwanderung ganzer Industriebranchen und die „Deindustrialisierung“ Deutschlands.
Ein aktuelles Beispiel für Zerstörung ohne Schöpfung ist die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der Europäischen Union. Diese Direktive soll die Transparenz und Vergleichbarkeit von Nachhaltigkeitsberichten von Unternehmen verbessern. Dafür müssen Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern, einem Jahresumsatz von mehr als 40 Millionen Euro oder einer Bilanzsumme von über 20 Millionen Euro detailliertere Informationen zu einer Vielzahl von Nachhaltigkeitskriterien berichten. Dazu gehören Umweltaspekte wie CO₂-Emissionen oder Energieverbrauch, soziale und arbeitsrechtliche Themen wie Arbeitnehmerrechte oder Diversität und „Governance“-Fragen wie Unternehmensführung oder interne Kontrollmechanismen.
Die Unternehmen müssen sowohl darüber berichten, wie Nachhaltigkeitsthemen ihr Geschäft beeinflussen, als auch darüber, wie ihre Geschäftstätigkeit die Umwelt und die Gesellschaft beeinflussen. Die Nachhaltigkeitsberichte müssen von einem externen Prüfer oder einer Prüfgesellschaft verifiziert werden. Große Unternehmen müssen schon ab dem Geschäftsjahr 2024 berichten, kleiner Unternehmen sind ab 2026 zur Berichterstattung verpflichtet. Ob die Direktive zu mehr „Nachhaltigkeit“ führt, ist mehr als zweifelhaft, dass sie Bürokratiekosten verursacht und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwächt, ist dagegen sicher.
Auf zur schöpferischen Zerstörung!
„Macht kaputt, was euch kaputt macht“ hieß der zerstörerische Spruch der Achtundsechziger. Heute scheinen ihn die Wähler der zerstörerischen Parteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums zu ihrem Motto gemacht zu haben. Zerstörung muss aber mit Schöpfung verbunden sein, um fruchtbar zu werden. Es liegt an den liberal-konservativen Parteien, dies zu leisten. Der erste Schritt dazu wäre, dass die FDP nicht länger zögert und durch ihren Austritt die Ampelregierung zerstört. Der zweite Schritt wäre, dass die Unionsparteien eine neue, schlagkräftige Regierung anführen, die alte Verkrustungen aufbricht, damit Neues entstehen kann. Und wo dysfunktionales EU-Recht dies verhindert, muss es nötigenfalls ebenfalls zerstört werden, um neu aufgebaut werden zu können.
