- Maduros Pyrrhussieg
Die Wahlbehörde hat Nicolás Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Doch dieser ist teuer erkauft – wütende Protestler und Oppositionspolitiker werfen dem Amtsinhaber massive Wahlfälschung vor. Noch nie stand Maduros Macht auf wackligeren Beinen.
Autoreninfo
Allison Fedirka arbeitet als Analystin für die Denkfabrik Geopolitical Futures. Sie hat mehrere Jahre in Südamerika gelebt.
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Der Nationale Wahlrat Venezuelas hat Nicolás Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli erklärt. Nach den offiziellen Ergebnissen erhielt er 51 Prozent der Stimmen, während der Kandidat der Opposition, Edmundo Gonzalez Urrutia, 44 Prozent der Stimmen erhielt. Das Ergebnis kommt wenig überraschend, da Maduro, der nun in seine dritte Amtszeit geht, regelmäßig Wahlen zu seinen Gunsten manipuliert hat. Doch Kontinuität für Maduro bedeutet nicht unbedingt Kontinuität für die Regierung oder Venezuela. Stattdessen wird sie die Schwachstellen der Regierung verstärken und das Land auf einen Weg in eine viel ungewissere Zukunft führen.
Wenn überhaupt, dann hat die Wahl Maduro deutlich gemacht, dass er nicht mehr die Unterstützung der Bevölkerung genießt. Seine politische Basis stützte sich in hohem Maße auf Menschen, deren Lebensunterhalt von der Regierung abhing – sei es durch Beschäftigung, öffentliche Hilfen oder andere Formen der Klientelpolitik. In dem Maße, wie sich die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes verschlechterte, sank auch die Fähigkeit der Regierung, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.
Meinungsumfragen deuteten darauf hin, dass dieser Trend bereits vor der Wahl im Gange war. Da die Umfragen jedoch von Nichtregierungsorganisationen oder der Opposition nahestehenden Organisationen durchgeführt wurden, konnte die Regierung die Ergebnisse leicht ignorieren. Dennoch unterstützte Caracas die Wahlen uneingeschränkt und ließ die Teilnahme der Opposition zu. Oppositionsvertreter, lokale Analysten und einige ausländische Medien gehen davon aus, dass die Opposition 70 Prozent der Stimmen erhalten hat. Die überraschend starke venezolanische Zivilgesellschaft verbreitete diese Schätzungen sowie aktuelle Informationen über improvisierte Proteste gegen die Regierung.
Opposition fechtet die Wahlergebnisse an
Maduro mag gewonnen haben, aber er muss sich nun dem systematischen Vorgehen der Opposition zur Delegitimierung der offiziellen Ergebnisse stellen. Ihre Behauptung, die Ergebnisse seien gefälscht, stützt sich auf die Überprüfung der Stimmen. Vor der Überprüfung werden die Stimmzettel in jedem Wahllokal ausgezählt. Die Stimmabgabe in Venezuela erfolgt elektronisch, so dass bei jeder Stimmabgabe ein Beleg ausgedruckt und in die Wahlurne eingeworfen wird. Bei der Auszählung der Stimmen werden die auf den einzelnen Geräten abgegebenen Stimmen zusammengerechnet. Die Behörden der einzelnen Wahllokale leiten die Ergebnisse an den Nationalen Wahlrat weiter. Von dort aus werden die Stimmen überprüft, indem die einzelnen Quittungen in der Wahlurne mit dem Ergebnis der Stimmenauszählung verglichen werden. Ungefähr die Hälfte aller Wahllokale durchläuft diesen Überprüfungsprozess.
Es gab viele Berichte über Fehler bei der ordnungsgemäßen Übermittlung der maschinellen Auszählungen, was der Regierung die Möglichkeit eröffnete, den Sieg auf der Grundlage nicht überprüfbarer Gesamtzahlen zu erringen. Die Opposition kennt sich mit diesem Verfahren sehr gut aus – ihre Strategie war immer, innerhalb der Institutionen des Landes zu arbeiten. Die Anfechtung der Wahlergebnisse aus technischen Gründen zielt darauf ab, das Maduro-Regime zu schwächen. Die Opposition weiß zwar, dass sie die Ergebnisse des Nationalen Wahlrats nicht rückgängig machen kann, hofft aber, andere venezolanische Institutionen in Zweifel ziehen zu können.
Interne Konkurrenten könnten Maduro herausfordern
Maduro wird auch mit Herausforderungen innerhalb des komplizierten Machtgefüges der Regierung konfrontiert sein. Obwohl er als Autokrat gilt, übt Maduro keine absolute Macht aus. Er kontrolliert große Teile der Regierung – wie den Wahlrat –, aber nicht das ganze Land. Unabhängig zu handeln – zum Beispiel Garantien gegenüber den USA abzugeben – ist sowohl schwierig als auch riskant. Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez zum Beispiel arbeitet eng mit Maduro zusammen. Er kontrolliert die Streitkräfte, die ihm unterstellt sind, sowie einige der kritischen Auslandsbeziehungen des Landes, insbesondere die zu Russland. Maduro muss Padrino auf seiner Seite halten, um einen möglichen Putsch des Militärs zu verhindern.
Es gibt auch informelle Machtmakler, vor allem Diosdado Cabello, der einen Großteil der illegalen Geschäfte und des Drogenhandels des Landes kontrolliert. Er nimmt innerhalb der Regierung nur wenig Raum ein, profitiert aber von dem Spielraum, den Caracas ihm gewährt, solange er das Regime nicht gefährdet. Maduro, Padrino und Cabello sind alle Gegenstand von Gesprächen und werden von Dritten beeinflusst – seien es die USA, Russland oder Drogenkartelle.
Internationale Kritik an den Wahlen wächst
Hinzu kommt, dass die Regierung mit Gegenreaktionen der internationalen Gemeinschaft rechnen muss. Während des größten Teils der Amtszeit von Maduro – und davor von Hugo Chavez – vertrat die Regierung eine politische Ideologie, die sich aus der bolivarischen Revolution ableitet, den Kapitalismus kritisiert und die USA als antithetisch zu den venezolanischen Idealen verteufelt. Natürlich hat sie sich eher auf die Seite der Länder gestellt, die gegen die US-Politik sind, wie Iran, Russland und China. Doch in den letzten zwei Jahren, als die Suche von Caracas nach Erleichterung vom wirtschaftlichen Druck die Vorstellung zerstreute, dass ein Regimewechsel unmöglich sei, begannen sich die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela zu verbessern, wenn auch nur geringfügig. Viele dieser Verbesserungen hingen davon ab, ob die Wahlen vom Sonntag demokratischen Verfahren folgten.
Dies wird nun stark angezweifelt. Das Vereinigte Königreich, Panama, Chile, Spanien, Peru und Argentinien haben allesamt Zweifel am Ergebnis geäußert. Brasilien hat eine größere Transparenz der Ergebnisse und Überprüfungen gefordert, um die Legitimität der Regierung zu gewährleisten. Selbst der scheidende mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador erklärte, er werde die endgültige Auszählung der Stimmen abwarten, bevor er sich zu den Wahlen äußert. Die USA ihrerseits erklärten, dass sie dem Ergebnis nicht vorgreifen würden, stellen aber die Richtigkeit der Ergebnisse in Frage. Mit anderen Worten: Die Länder, die sich langsam für Venezuela erwärmen, könnten sich wieder zurückziehen.
Maduro befindet sich in einer noch prekäreren Lage
Dies ist eine harte Nachricht für eine Regierung, die noch immer mit dem jahrelangen wirtschaftlichen Abschwung zu kämpfen hat. Angesichts der Zweifel an der Einhaltung demokratischer Prozesse wird Washington höchstwahrscheinlich sein Sanktionsregime gegen Venezuela überdenken und möglicherweise die primären und sekundären Sanktionen gegen das Land erhöhen. Dass Venezuela auf wackligen Beinen steht, dürfte auch dazu führen, dass Unternehmen, die sonst an der Verlängerung oder dem Abschluss neuer Verträge mit dem Land interessiert sind, ihre Pläne überdenken. Beide Umstände sind problematisch, da die venezolanische Wirtschaft auf Finanzmittel von außen angewiesen ist, um sich wirklich zu erholen. Maduro sagte, er wolle ein Anti-Blockade-Gesetz einsetzen, um Finanzmittel von anderen Akteuren anzuziehen, aber er wird nicht viele Abnehmer finden, zumal Geschäfte mit Caracas mit den US-Sanktionen in Konflikt geraten könnten.
Trotz seines „Sieges“ befindet sich Maduro nun in einer noch prekäreren Lage. Die regierungsfeindlichen Proteste haben bereits zugenommen, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie in Umfang, Ausmaß oder Aggressivität nachlassen. Außerdem wird eine weitere Welle venezolanischer Auswanderung erwartet, was die Beziehungen Venezuelas zu anderen Ländern der Region noch mehr unter Druck setzen wird. Es wird ein schwieriger Monat werden, da sich die Regierung auf die nächste Runde der Kommunalwahlen vorbereitet.
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