Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer / dpa

Das Compact-Verbot und die Pressefreiheit Maßlose Maßnahme

Das Grundgesetz schützt auch extreme Meinungen. Verfassungsrechtlich ist es daher fast unmöglich, eine Zeitschrift wie „Compact“ zu verbieten. Also nutzt Nancy Faeser einen Trick: Sie hebelt die Pressefreiheit durch das Vereinsgesetz aus. Juristisch ist das völlig unzulässig.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 17. Juli 2024 7 min

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

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Es sind verstörende Bilder. Dutzende Polizisten mit Sturmhauben stehen am frühen Morgen vor einem Haus. Im Eingang steht ein älterer Mann im Bademantel, der offensichtlich aus dem Schlaf gerissen wurde. Wird hier eine Terrorzelle ausgehoben oder ein Schwerkrimineller verhaftet? Keineswegs. Die Innenministerin hat eine politische Zeitschrift verboten. Die Polizei setzt dieses Verbot in die Praxis um. Natürlich kennt man so etwas – aber aus autoritären Staaten oder Diktaturen. Dient das dem Schutz der Demokratie, wie die Ministerin behauptet? Oder ist es eine rechtswidrige, maßlose Maßnahme einer Innenministerin, die ihren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Kompass verloren hat?

Die Zeitschrift, die verboten wird, heißt Compact-Magazin für Souveränität. Sie erscheint monatlich in einer gedruckten Auflage von etwa 40.000. Der Chefredakteur ist Jürgen Elsässer, ein prominenter Kopf der Neuen Rechten. Compact ist eindeutig regierungskritisch, in Teilen möglicherweise sogar systemkritisch. Seit Dezember 2021 stuft der Verfassungsschutz das Magazin als gesichert rechtsextremistisch ein. Manche Inhalte der Zeitschrift seien eindeutig völkisch-nationalistisch oder minderheitenfeindlich. Vor allem ist Compact aber regierungskritisch mit großer Reichweite. Wir beobachten also, dass die Regierung einen Kritiker mit staatlicher Gewalt mundtot macht.

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Mario Weiß | Mi., 17. Juli 2024 - 15:56

...wobei wir schon mittendrin sind.

Ich bitte ich endlich die mächtige Presse aufzustehen, und sich diesem Vorgehen der Regierung endlich medial und juristisch entgegenzustellen! Die meisten Presseverlage scheinen das aber scheinbar zu tolerieren! Warum? Das ist eine prekäre Frage ...

Weil sie offensichtlich Teil einer Maschinerie sind, die auf das Wohlwollen der Regierenden angewiesen sind.
Darum.

Johannes Wohmann | Mi., 17. Juli 2024 - 15:57

Wer jetzt noch den Verdacht hegt, bei der Bundesrepublik Deutschland in ihrer heutigen Verfassung könnte es sich um einen Rechtsstaat handeln, sollte seinen Geisteszustand untersuchen lassen!
Mielke lässt grüßen!

Werner Peters | Mi., 17. Juli 2024 - 16:07

Aufschlussreich an dem Verbot war auch die Art und Weise, wie hier die Medien instrumentalisiert wurden. Elsässer wurde im Schlafanzug vor seinem Haus damit konfrontiert. Erinnert an den Rollator-Graf, der auch medial vorgeführt wurde. Erinnert aber auch an den Käfig, in dem russische Oppositionelle vorgeführt werden (z.B. Nawalny). So viel zum Thema Rechtsstaat

Enka Hein | Mi., 17. Juli 2024 - 17:48

....von (schwerstkriminellen) Asylanten wird vorher angefragt ob es denn passen könnte wenn man die nächsten Tage Mal vorbei schaut.
Wo ist die SPD von Helmut Schmidt? Oder eine FDP unter Genscher?
DDR 2.0 und wir mittendrin.
Mielke dreht vor Freude so schnell, da kannst du ganz Berlin mit Strom versorgen.

Brigitte Simon | Mi., 17. Juli 2024 - 17:48

Gut Herr Peters, daß sie die Verhaftungskleidung in Schlafanzügen anprangern. Herr Elsässer - seinerzeit auch Herr Zumwinkel - wurden
der sensationslüsternden Bevölkerung zum Fraas vor die Füße geworfen. Ein Dankeschön für die informierten, eingeladenen Journalisten von Faeser. Was veranlässt eigentlich Faeser so bekleidete "Verbrecher" zu sehen? Unbefriedigendes Sexualleben? Durchaus vorstellbar.

Eine weitere Unmoral ist, Schwerverbrecher, Mörder, Vergewaltiger werden für die Öffentlichkeit unkenntlich gemacht, geschwärzt, verdeckt vorgeführt in kompletter Kleidung. In diesen Fällen wird Moral gepflegt.

Medien wirksam. Die waren vor der Polizei vor Ort. Frage hatte Heil das seinem Bruder von Kontraste durchgestochen?

Von straffälligen Einzelfalltäter werden nicht mal die Vornamen genannt, Bilder von ihnen, wenn sie vorliegen, unkenntlich gemacht. Und, vorliegend!

Walter Gustav | Mi., 17. Juli 2024 - 16:23

.hören/lesen wir wie renomierte Rechtsgelehrte uns über juristisch unhaltbare Zustände informiert und belehrt, Der Autor hier und heute ist;
Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht.

Und nun?

Hans Schäfer | Fr., 19. Juli 2024 - 09:56

Die richtige Frage! Laber Rababer, sagte Tante Irene immer!
Wie immer echauffiert man sich. Man ordnet den Vorgang rechtlich ein. Die eine Ecke, hält die Vorgehensweise für verfassungswidrig, die andere nicht.
Und, außer dass man sein Wissen kundgetan hat, passiert nix. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht die Art und Weise wie vorgegangen wurde verurteilt und Kubicki fordert, dann muss sie zurücktreten, tritt sie nicht zurück. Ihr Rücktritt wurde geschätzte ..`male gefordert, ist also längst überfällig. Und?
Nur die Straße könnte es richten. Schafft sie aber nicht, mit Wählern, die sich selbst, wie eine Dame hier im Forum (um nur eine zu nennen)als hochintelligent einstuft. Die nicht schnallt, dass sie für den Machterhalt, derer die uns Schaden, instrumentalisiert wird..
Die Spaltung wurde erfolgreich vollzogen. Sie haben uns vereinnahmt.
Die Spaltung sitzt so tief, dass sogar Kapitaldelikte gutgeheißen und beklatscht werden Eine durch und durch verkommene Gesellschaft.

Kurt Janecek | Fr., 19. Juli 2024 - 15:01

Die einen wollen einen starken Staat also eine starke Staatsregierung (ähnlich DDR oder noch stärker etwa 3. Re!ch), andere wollen lieber eine freie rechtsstaatliche Demokratie alla BRD vor BK Dr. A. Merkel.

Weil wir uns gegen diesen diktatorischen Linksstaat nicht rechtzeitig gewehrt haben, sind wir bereits in der "Neuen Deutschen Demokratischen Republik" angekommen.

Wenn wir jetzt bei den nächsten Wahlen das Lenkrad nicht herumreißen, wird es sehr sehr (wenn überhaupt) lange dauern bis wir wieder eine freiheitliche Deutsche Demokratische Republik erleben werden.

Hans-Hasso Stamer | Mi., 17. Juli 2024 - 16:24

In der Psychologie nennt man so etwas Projektion.

Faeser ist selber eine Extremistin, die ihr Amt gegen den politischen Gegner missbraucht. Die das Recht nicht schert.

Sie hat klar rechtswidrig gehandelt, die Verfassung mit Füßen getreten, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit missachtet. Sie weiß, dass sie vor Gericht damit nicht durchkommen kann, denn soweit Bananenrepublik sind wir dann doch noch nicht. Aber sie weiß, dass sie es schaffen wird, die Firma, die hinter Compact steht, in die Pleite zu treiben. Was für ein ekelhafter Zynismus.

Was in Compact geschrieben steht, ist vollkommen irrelevant in Bezug auf den Schutz durch die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit, solange kein Straftatbestand vorliegt. Und der liegt nicht vor, denn Compact wäre sonst längst verklagt worden.

Was für ein Unrecht, was für eine diktatorische Maßnahme, wo sind wir nur gelandet.

Jedem Wähler, der jetzt noch SPD wählt, dem müsste man das Grundgesetz links und rechts um die Ohren hauen.

Die Antwort kann nur heißen: Nie mehr SPD wählen! Und dazu wird ja bald Gelegenheit sein.

Es finden sich bestimmt willfährige Richter, die die Sache abnicken, schließlich hat man auch da seine Leute positioniert. Selbst am BVG bin ich mir da nicht sicher, denn gerade dort sitzen politische Richter, gewählt im Proporz.

<<Faeser ist selber eine Extremistin, die ihr Amt gegen den politischen Gegner missbraucht. Die das Recht nicht schert.>>

Und die Justiz ! Wird auch sie uns verraten.

Ich sehe diese Vorgehensweise unter dem Aspekt, dass man testet, wie weit man gehen kann. Das Ziel ist, die Vernichtung der AfD. Für das Innenministeriunm ist es die Genaralprobe, die Premiere folgt, wenn die Justiz mitspielt.

Gerhard Fiedler | Mi., 17. Juli 2024 - 16:27

"Als Innenministerin, die auch für den Schutz der Verfassung zuständig ist, ist Nancy Faeser völlig untragbar. Wenn sie im Amt bleibt, sagt das viel aus – über die Regierung und die Politik und ihren mangelnden Respekt vor der Verfassung, vor der Freiheit und vor der Demokratie."
Diese letzten Sätze bringen es auf den Punkt. Sehr hilfreich, Ihre juristische Klarstellung, lieber Herr Boehme-Neßler! Gut, dass wir Sie hier im Cicero haben und Sie sich immer dann äußern, wenn es wieder eimal nötig ist.
Aber warum ist sich diese Innenministerin nicht über unsere Verfassung im Klaren, was diese uns vorgibt? Wenn jedoch Frau Faeser dazu nicht in der Lage oder willens ist, gehört sie umgehend abgelöst. Herr Bundeskanzler, handeln Sie! Warum warten Sie noch? Frau Faeser kann es nicht. Sie schadet nicht nur unserem Land, sondern auch Ihrer Regierung.

Sie "rufen" den Kanzler an? Ausgerechnet. Ich weiß nicht, Herr Fiedler, aber vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass Olaf S. Teil des Problems ist? Von daher kann er nicht die Lösung sein.
Und im übrigen dürfen Sie getrost davon ausgehen, dass solche massiven Vorgänge vorher im Kanzleramt abgesprochen werden. Schließlich speisen sich Faeser und Scholz aus demselben Topf. Ob in diesem Topf seit geraumer Zeit Ingredienzien enthalten sind, die das Bewusstsein und die Fähigkeit rationalen Denkens einschränken, weiß man nicht, könnte aber angesichts der Ausfälle dieser Regierungsmitarbeiter eine schlüssige Erklärung sein.

Frank Klaus | Do., 18. Juli 2024 - 13:06

Daran sieht man die Schwäche von Scholz, die politische, die intellektuelle, aber vor allem auch die charakterliche Schwäche. Denn hätte er das Compact-Magazin gelesen oder Compact-TV gesehen, wüsste er, wie Jürgen Elsässer Scholz immer wieder gelobt hat, wenn dieser den Kriegsbesessenen in seiner Partei Knüppel zwischen die Füße warf. Elsässer hat sich immer wieder für die Linie von Scholz im Ukrainekrieg eingesetzt und gegen den völlig wahnsinnig gewordenen Pistorius angeschrieben. Elsässer hat an die große Tradition der SPD als Friedenspartei appelliert. Im Redaktionsraum seines durchsuchten Hauses, das zugleich als Wohnzimmer dient, sah man in den letzten Tagen in etlichen Youtube-Videos ein großes, gerahmtes Bild von Helmut Schmidt hängen.
Elsässer als Rechtsextremisten zu bezeichnen, ist lächerlich. Er vertritt teils linke, teils rechte Positionen, aber vor allem vertritt er deutsche Positionen und die Position des Friedens.

Faeser wird bis zum besseren Ende von Scholz gehalten und Lindner wird nicht aussteigen, den Zeitpunkt hat er längst verpasst.

Warum hält Scholz an Faeser fest, der längst die Koalition belastet, spätestens seit Faesers spektakulärem Misserfolg in Hessen? Er braucht sie, um den Rücken von einer Cum Ex – Anklage freizuhaben. Faeser war daran so effektiv, dass die zuständige Staatsanwältin aufgegeben hat.

Womit allerdings niemand gerechnet haben: Diese Frau hat einen Charakter, vor der man nur ganz tief den Hut ziehen kann. Sie hat ihren sicher gut dotierten Job geschmissen und verklagt Scholz jetzt PRIVAT.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklag…

Chapeau, so einen Hintern in der Hose muss man erst mal haben!

@ Hans-Hasso Stamer

Eventuell haben Sie "bitteres" Ende statt "besseres" gemeint, aber
im Grundsatz gebe ich Ihnen natürlich Recht.

Bis zur nächsten BT-Wahl (Spätsommer oder Herbst 2025) werden
keine wesentlchen Personaländerungen erfolgen, die Truppe
wird noch einige Sachen durchziehen, da ihnen klar ist, danach
ist mit der großen angestrebten Transformation erst Mal Schluß.

Die jetzige Gelegenheit wird in aller Konsequenz bis zum Ende
durchgezogen und an allen möglichen Stellschrauben gedreht.

Was nach der BT-Wahl wird ist völlig offen, da die Union sich
hinter die "Brandmauer" locken ließ und hier scheinbar besonders
glücklich ist und sich sicher fühlt. Persönlich enttäuschend finde
ich, dass die gesamte Union in nunmehr fast drei Jahren nicht in
der Lage war, eine überzeugende personelle Alternative zu
erschaffen, obwohl die regierende Ampel von einer Fehlleistung
in die nächste Krise stolperte und das tatsächlich seit Anbeginn.

Zur Staatsnwältin: mal sehen was rauskommt?

MfG

Ich bin ein alter Knacker, der nicht mehr richtig sieht und dessen Texte viele Fehler enthalten, weil die Übersicht fehlt. Ich hantiere unter Schwierigkeiten mit Lupen, trozu eingeschalteter Bildschirmhilfen.. Die kleinen Edit-Fenster beim Kommentieren machen die Sache auch nicht einfacher. Insofern bitte ich auch für künftige Texte um Entschuldigung.

<<Sie hat ihren sicher gut dotierten Job geschmissen und verklagt Scholz jetzt PRIVAT. >>
Ich befürchte sie wird es nicht überleben. Die gehen wenn es sein muss über Leichen

Herr Scholz ist, wie immer in brenzligen Situationen, abgetaucht, vermutlich so lange, bis seiner Meinung nach Gras über die Sache gewachsen ist. Gerade das aber darf nicht sein! Wenn dieser Verfassungsbruch so durchkommt, dann kann uns allen aber wahrlich angst und bange werden um den Rest der Meinungsfreiheit. Das gezielte Verbieten anderer Meinungen mit grundgesetzwidrigen Methoden wird sonst immer mehr Fahrt aufnehmen.

Christa Wallau | Mi., 17. Juli 2024 - 16:35

stimme ich voll zu. Es ist die Innenministerin, die das Grundgesetz mißachtet, nicht Herr Elsässer, seine Mitarbeiter u. die Leser von "Compact".
Wegen ihres unrechtmäßigen Handelns müßte Frau Faeser sofort des Amtes enthoben werden.

Leider nicht zum ersten Mal geschieht das, was Herr Professor Boehme-Neßler hier beschreibt.
Schon lange wird unverfroren seitens der meisten Politiker u. Journalisten gegen unliebsame Meinungen mit einer
Aggressivität u. Verachtung vorgegangen, daß von einer freiheitlichen Atmosphäre in Deutschland keine Rede mehr sein kann.
Vielmehr wird systematisch daran gearbeitet, eine Art von Gesinnungszwang zu installieren, was - natürlicherweise - dazu führt, daß Menschen mit abweichenden Ansichten immer wütender werden u. sich radikalisieren.

Die ganze Schwäche der Mainstream-Ideologen erweist sich darin, daß sie die geistig- dialogische Auseinandersetzung mit ihren Kritikern meiden - wie der Teufel das Weihwasser.
Denkverbote helfen aber niemals weiter!

Mario Weiß | Mi., 17. Juli 2024 - 16:48

aber irgendwie passt es:

»Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ›Ich bin der Faschismus.‹ Nein, er wird sagen: ›Ich bin der Antifaschismus.‹«

Egal ob von Ignazio Silone wörtlich so gesagt, oder von François Bondy (die Quelle) doch abgewandelt: Diese Äußerung beschreibt in meinen Augen am besten das aktuelle politische Geschehen, nicht nur in Deutschland, sondern sogar in einem großen Teil der EU. Auch wenn vielleicht "Faschismus" politisch nicht ganz das richtige Wort ist...

Armin Latell | Mi., 17. Juli 2024 - 16:53

Ich habe schon auf Ihren Artikel gewartet, Herr Boehme-Neßler. Faeser verbietet kraft eigener Willkür ein Pressemedium. Warum kann das eigentlich niemanden mehr wirklich überraschen? Diese Frau hat keinesfalls ihren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Kompass verloren, denn den hatte sie noch nie. Wie genau nennt man jemanden, der wie Faeser Recht und Gesetz bricht? Was hört man diesbezüglich von der cum-ex „Richlinienkompetenz“, was von der „freiheitlich demokratischen Partei“? Absolut nichts, außer dass Kubicki einen mindestens merkwürdigen Kommentar dazu abgegeben hat. Kritik sieht da anders aus. Mit welcher Berechtigung zeigen diese Regierungsapparatschicks auf Regierungen anderer Länder, die angeblich demokratische Standards nicht einhalten? Dieser Vorgang ist ungeheuerlich und wird, wenn niemand einschreitet, nicht der letzte seiner Art bleiben. Dummland driftet schon wieder, zum dritten Male, in einen Totalitarismus. Täglich grüßt das deutsche Murmeltier.

Klaus Funke | Mi., 17. Juli 2024 - 18:15

Wieder macht die SPD den Bluthund. Wohin das führt, kann man nachschlagen.
Es ist endgültig Zeit, dieser Partei den Boden zu entziehen.

das wissen nur unsere ostdeutschen Mitbürger. Der Wessi schläft noch immer komatös tief und fest. Über 70 Jahre Hirnwäsche, also über mindestens 2 Generationen, können nicht folgenlos bleiben.

Tomas Poth | Mi., 17. Juli 2024 - 16:56

... mit ihrer Sympathie zur faschistoiden Antifa macht den National- und DDR-Sozialisten alle Ehre.
Sie mißbraucht ihr Amt als Polit-Offizier wie man es aus Sowjet- und DDR Zeiten kennt.
Das Regierungs-Medienkartell gibt sich vornehm zurückhaltend. Ein bißchen du du, aber ansonsten kann sie weitermachen.

Helmut W. Hoffmann | Mi., 17. Juli 2024 - 17:01

...daß wir von Politikern vom Schlage Faeser regiert werden? Wie kommen Personen wie Scholz, Faeser, Habeck, Baerbock (et all) und zuvor Merkel in solche Spitzenpositionen? Das fragt sich heute ein großer Teil der Bevölkerung, genauso wie man es nach dem WK II gefragt hat: wie konnten Nazis 1933 in eine Machtstellung gelangen, die Deutschland in den Abgrund führte?
Wenn wir, die autochthone Bevölkerung, nicht bald gegen das linke politische Establishment aufstehen, wird es bald zu spät sein und die Saat der Bevormundung, der Verachtung unseres Grundgesetzes, unserer demokratisch verbrieften Rechte und der Übervölkerung durch fremdländische Okkupanten geht auf und wird uns vernichten. Hinter wen können wir Normalbürger uns versammeln um dieser Regierung samt ihren Lakaien Paroli zu bieten?

Sabine Lehmann | Mi., 17. Juli 2024 - 17:27

Der Albtraum Bundesrepublik geht in die Verlängerung. Wie lange wird sich ein Land mit über 80 Millionen Einwohnern das noch gefallen lassen? Eine Person wie Faeser gehört sofort suspendiert. ihr vorgesetzter Dienstherr sollte sie zum Amtsarzt zur Feststellung ihrer mentale Zurechnungsfähigkeit schicken und zweitens zur Gesinnungsprüfung ihrer Verfassungstreue.
Dass ausgerechnet sie, die demnächst hinter jeder Laterne eine Verfassungstreue überprüfen und überwachen möchte, sich selbst als der größte Verfassungsfeind darstellt, entbehrt nicht einer gewissen Absurdität und Komik.
Was mich interessieren würde, wie es jetzt juristisch weitergeht? Gegen dieses Verbot muss es doch eine Klagemöglichkeit geben. Wird diese genutzt? Wenn ja, von wem und vor welchem Gericht? Anstelle des Herausgebers würde ich in Ermangelung finanzieller Mittel einen Spendenaufruf starten. Ich bin sicher, der Zulauf wäre binnen weniger Stunden enorm! Faeser! Zieh Dich warm an, besser auch bei 30 Grad im Schatten!

Chris Groll | Mi., 17. Juli 2024 - 17:39

Die Inhalte der Zeitung Compakt kenne ich nicht. Aber Herr Boehme-Neßler hat die Maßlosigkeit der Maßnahmen in Bezug auf diesen Fall in seinem Artikel sehr gut beschrieben.
Trotzdem bin ich überzeugt davon, daß diesen Rechtsbrechern gar nichts passieren wird.
Ob Scholz, Faeser usw. Recht brechen oder nicht, ist im heutigen Deutschland völlig egal.
Das ist sicherlich auch der Grund, warum viele Unternehmen – auch Medienunternehmen – ins Ausland abwandern. Kontrafunk hat seinen Sitz in der Schweiz, Herr Reitschuster hat einen Wohnsitz in Herceg Novi in Montenegro. Paul Brandenburg, Herr Hockertz leben in der Schweiz und ebenso Herr Krall usw. usw. Alle wurden hier in Deutschland verfolgt und übelst diffamiert.
Auch dem OnlinePortal Achgut wurde ja in den letzten Jahren arg mitgespielt.
Wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, versucht man einfach die „Störenfriede“
zu ruinieren.
Dieser Staat hat alle Rechtsstaatlichkeit verloren. Er ist zu einem Unrechtsstaat verkommen.

Bernhard Marquardt | Mi., 17. Juli 2024 - 17:55

Nicht zum ersten Mal wird eine von Faesers Jagdszenen mit SEK-Einsatz medial aufgerüstet und der „Beschuldigte“ in demütigender Weise der rechtzeitig benachrichtigten Presse zum Fraß vorgeworfen.
Fehlt nur noch, dass man neben dem Hauseingang einen Galgen installiert hätte oder zumindest einen mobilen kleinen Kran zum selben Zweck, reicht den Mullah's ja auch dafür.
Unabhängig von der betroffenen Person, hier werden von einer Innenministerin dieses Landes die elementaren Grundrecht auf Unverletzlichkeit der menschlichen Würde vorsätzlich mit Füßen getreten.
Wer zieht diese völlig enthemmte Ministerin wegen Vergehen gegen die Menschlichkeit endlich aus dem Verkehr?
In vielen Ländern Europas hätte jeder kleine Staatsanwalt dazu die Macht (siehe Sarkozy).
Die weisungsgebundenen deutschen Staatsanwälte liegen macht- und tatenlos an der Kette der Mächtigen.

<<Unabhängig von der betroffenen Person, hier werden von einer Innenministerin dieses Landes die elementaren Grundrecht auf Unverletzlichkeit der menschlichen Würde vorsätzlich mit Füßen getreten.>>
Und, außer Du, du passiert nix

Albert Josef Schultheis | Mi., 17. Juli 2024 - 18:10

Sie wird endlich, endlich über ihre eigene Dummheit stolpern - und fallen! Durch Deutschland wird ein Aufatmen gehen! Ein Problem weniger - aber viele andere fast unlösbare Probleme werden bleiben, zumal kein "Herkules" (maskulin) in Sicht ist, der den stinkenden, siffenden und heruntergekommenen Augias-Stall auszumisten vermöchte.
Die Scholze, Merzels, Söders, Wagenknecht:Innen, ... - vergessen Sie's. Die einzige, der ich das zutrauen würde, weil genug Mut, Intelligenz, Tatkraft, wäre die Jungfrau von Einsiedeln - genau, die Weidel. Sie denkt das Richtige und sagt es auch in brillianter Rhethorik. Als Einzige. Leider wird es wohl dazu niemals kommen.
Ich orakle weiter: Sobald diese Frau aus dem Amt entfernt sein wird, wird auch ihr Faktotum Haldenwang in der Tonne verschwinden. Vielleicht wird man sogar den missbrauchten und toxischen VS endlich abwickeln. Am Ende wird man die Rollator-Bande aus ihrer Isolations-Folter entlassen, weil sich der ganze Nänzie-Schmodder in Luft auflöst!

Danke! Was mich bewegt, ist, warum macht die SPD immer wieder den Verräter und den Bluthund? Liegt dies in den Genen der Partei? Ist sie so verrottet? Ich erinnere mich mit Wehmut des Kabarettisten Georg Schramm, herrlich wie er seinerzeit den alten, heute ausgestorbenen, gutgläubigen Sozialdemokraten gab. Was ist noch übrig von der einst stolzen Arbeiterpartei? Mit Clemenz fing es an, mit Münte ging es weiter, und heuten haben sie nur noch Leute wie Scholz, Klingbeil und Co. - das ist zugleich der Zustand des Landes, nur noch reif für die Tonne...

S. Kaiser | Mi., 17. Juli 2024 - 18:19

Danke! Wie vermutlich andere auch habe ich auf eine juristische Bewertung an dieser Stelle gewartet.
Ich lehne mich mal insoweit aus dem Fenster und wage zu behaupten, dass sich nun vor aller Augen die Spreu vom Weizen trennen wird.
Jeder Journalist oder Pressevertreter, der jetzt konform geht, stellt unter Beweis, dass er entweder
a) nicht versteht, wie der Rechtsstaat/die FDGO funktioniert, und damit krasse intellektuelle Defizite hat, weil er nicht begreift, dass sich der Staat jederzeit auch gg ihn selbst wenden kann (Stichwort: nützlicher Idiot),
oder dass er
b) ein eiskalter Opportunist ist, der sein Fähnchen lediglich nach dem Wind hängt, und sich skrupellos jeder totalitären Regierung unterordnen würde, unabhängig davon welche Ziele sie verfolgen würde (Stichwort: Wendehals).
Denn hier geht es nicht um einen Angriff auf Grundrechte, der sich uU mit naturwissenschaftl. Daten 'begründen' ließe (s. Corona), sondern jetzt geht es an die Essenz der Pressefreiheit.

Ingbert Jüdt | Mi., 17. Juli 2024 - 18:22

Ich nutze ja gern die Längenbegrenzung von Cicero-Kommentaren bis zum Anschlag aus. Hier genügt mir mal ein kurzes Statement:

Vielen Dank, Herr Boehme-Neßler, für die klare Ansage!

Helmut Bachmann | Do., 18. Juli 2024 - 06:23

„Bis zum Anschlag“ würde ich in diesen Zeiten nicht schreiben. Da gibt es Leute, die verstehen auch das falsch.

Sebastian Niemeyer | Mi., 17. Juli 2024 - 18:33

Jahrelang hieß es, Ersetzungsmigration sei eine reine Verschwörung.
Islamisierung - Reine Verschwörung.

Jetzt, wo sich immer klarer zeigt, dass die Mahner immer im Recht waren.
Wird eben die die freie Presse verboten und das Grundgesetz abgeschafft.

So wird die Verschwörung zur Wahrheit.

Claudio Roths Deutschland Verrecke war immer Programm und es ging immer schon nicht nur darum, Deutschland verrecken zu lassen, sondern eben auch das deutsche Volk.

Linksgrün ist sich treu und nun, wo es offensichtlich wird, wird dieser Kampf auf den letzten Metern besonders gründlich geführt.

Wolf | Mi., 17. Juli 2024 - 20:33

Haben wir aktuell in der Regierung!
Stasimethoden feiern fröhliche Urständ.
Wenn Lindner etwas taugen würde, wäre das der beste Anlass gewesen, die Brocken hinzuschmeißen. Und die CDU?
Sie scheint das geil zu finden. Alle unwählbar.

Volker Peters | Mi., 17. Juli 2024 - 20:59

Danke für diese ebenso fundierte wie notwendige Einordnung der Geschehnisse!

Sabine Lehmann | Mi., 17. Juli 2024 - 21:50

Neulich in der Tageszeitung las ich ganz zufällig eine Stellenanzeige unserer Bundesregierung:
„Bewerben Sie sich jetzt. Seien Sie herzlich willkommen in der deutschen Bundesregierung. Bei uns dürfen Sie Alles. Vom Aussuchen des Geschlechts und ihrer Ideologie, bis hin zur völligen Gestaltungsfreiheit bei Recht und Gesetz. Grundgesetz? Ist bei uns nur eine Empfehlung. Nichts muss, Alles kann. Wir sind ein moderner Haufen von Versagern und Vollpfosten, deshalb bewirb Dich jetzt! Die Schulabbrecher von gestern sind unsere Fachkräfte von morgen. You’re welcome.“
(Rechtlicher Hinweis:
Ähnlichkeiten mit realen Gegebenheiten und lebenden Personen sind nicht zufällig und völlig beabsichtigt;))

Sabine Lehmann | Do., 18. Juli 2024 - 01:13

"Guten Tag, Nancy."
"Ja, Hallo erstmal. Ich heiße Nancy und ich..."
"Sei still Nancy, jetzt rede ich u. Du hörst zu."
"Aber ich..."
"Schweig, Du vorlautes Weib. Ich bin Gott, Du weißt wohl nicht wen Du vor Dir hast! Wenn Du zurück willst auf die Erde, wirst Du Dich besinnen. Besinnen auf Recht u. Gesetz und vor allem in Demut u. Bescheidenheit Du wirst Dich üben. DAS ist keine Bitte!"
"Ja aber ich will jetzt auch mal…."
"Ruhe jetzt. Es sei denn Du willst, dass Dich der Franz-Josef abholt, Dir die Leviten u. das Grundgesetz liest u. dich dann mitnimmt ins Büro unserer Vorhölle im Erdgeschoss. Da wirst Du dann bis in alle Ewigkeit den Satz schreiben: Ich werde nie wieder ein Amt bekleiden u. den Menschen ein Wohlgefallen sein. Noch Fragen?"
"Nein."(kleinlaut)
"Petrus?"
"Ja, Gott?"
"Du kannst diese Frau jetzt mitnehmen. Bevor Du sie wieder runterschickst, rufst Du mal bei Franz-Josef über Face-Time an, damit unsere Nancy einen Vorgeschmack bekommt, was sie erwartet, wenn sie nicht spurt."

Klaus Funke | Do., 18. Juli 2024 - 10:10

Wo zum Teufel haben Sie nur diese schriftstellerische Begabung her? Das ist ja druckreif. Vielen Dank. Sie sollten Kolumnen schreiben, vielleicht beim Eulenspiegel. So ein "junges Talent" muss gefördert werden.

Christoph Kuhlmann | Do., 18. Juli 2024 - 05:45

Sie ist sicherlich einn hohes Gut. Wer sie aushebelt, der sägt an den Säulen des Systems. Aber man müsste ersteinmal wissen, was verboten worden ist, um sich eine qualifizierte Meinung leisten zu können. Das Faeser einseitig und auf dem linken Auge blind ist, sagt sie ja selbst.

Kai Hügle | Do., 18. Juli 2024 - 06:55

Compact ist "in Teilen" also "möglicherweise sogar systemkritisch". Hier ein paar Zitate zum Selbstverständnis Elsässers und seines Magazins:. "Wir wollen dieses Regime stürzen. Wir machen keine Zeitung, indem wir uns hinter den warmen Ofen oder den Computer verziehen und irgendwelche Texte wie eine Laubsägenarbeit auf den Markt bringen. Sondern das Ziel ist der Sturz des Regimes.“
Noch deutlicher wird seine Verachtung für die freiheitliche Demokratie wohl in Formulierungen, die er im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wählte: Da soll die NATO "richtig einen auf den Sack kriegen“. Und: "Mit jedem Kilometer, den die Russen vorrückten, rücke 'der Tag der deutschen Freiheit näher'."

https://taz.de/Rechtsextremes-Magazin-von-Elsaesser/!6023528/

Aber gut, wer kritisiert, dass Höcke wegen des Skandierens von SA-Parolen verurteilt wurde, der hält vermutlich auch solche Aussagen für nicht wirklich systemkritisch.

Bis zum bitteren Ende, das da gewiss kommen wird, Trump sei Dank. Denn dann werden wir von Ihnen und Ihresgleichen nichts mehr hören oder lesen. In der DDR waren die Systemträger in der SED oder den Blockparteien. Wo sind Sie politisch verortet? Aus der schützenden Hülle der Systemverteidiger können Sie so herrlich zynisch und bösartig wettern, gelle?

Der Punkt ist, dass unser Grundgesetz auch grundsätzliche Systemkritik sogar in der Form verfassungsfeindlicher Haltungen erlaubt. Die Grenze liegt erst da, wo dies in aggressiv-kämpferischer Weise geschieht. Ob diese Grenze vorliegend bereits überschritten ist, wird das BVerwG zu prüfen haben. Die zitierte Aussage mit dem Ziel des "Sturzes des Regimes" wäre meines Erachtens lediglich auf einen sehr grundlegenden Politik- und Regierungswechsel gerichtet. Er spricht ja nicht davon, die verfassungsmäßige Ordnung selbst abzuschaffen sondern lediglich davon, die regierenden Akteure zu stürzen. Deshalb glaube ich nicht, dass allein hierin schon Verfassungsfeindlichkeit vorliegt. Regierungskritik - auch wenn diese sehr überspitzt und polemisch ausgedrückt wird - fällt nämlich in jedem Fall noch in den Schutzbereich der Pressefreiheit. Das muss eine lebendige und wehrhafte Demokratie gerade aushalten.

In der Tat, vermutlich wird ein Gericht klären müssen, ob das Innenministerium hier zu weit gegangen ist oder nicht. Mir ging es aber um das Framing Boehme-Neßlers, der die Ausrichtung von Compact doch sehr beschönigt. Was genau Elsässer mit "Regime" meint, wissen wir nicht, aber wer auf die russische Armee hofft, um Deutschland zu "befreien", der hat ganz offensichtlich nicht nur ein Problem mit der aktuellen Regierung und der muss mit der Realtion der wehrhaften Demokratie rechnen.

Klaus Funke | Do., 18. Juli 2024 - 17:28

Machen Sie jetzt den Böhmermann? Es mag sein, dass das Recht auf Ihrer Seite ist. Aber niemals habe ich irgendwas behauptet, was Sie mir hier vorwerfen. Das haben Sie freizügig hineininterpretiert. Indes, mein Geld ist mir zu schade, um mir mit Ihnen irgendwelche Schlachten zu liefern. Sollten Sie mich anzeigen, sind Sie in der Beweispflicht. Dies bedeutete aber zugleich das Ende dieser Art von Foren hier bei CICERO. Das ist Ihnen doch klar, oder?

Ich glaube, dass ich mit "Herr F" gemeint war. Die Antwort galt meinem Kommentar und war auf diesen bezogen.

Jens F | Fr., 19. Juli 2024 - 00:11

Da muss ich Ihnen leider erneut widersprechen. Auch das "Hoffen auf die Russische Armee als Befreierin" ist noch keine strafbare Handlung oder aggressiv kämpferische Verfassungsfeindlichkeit sondern lediglich eine sicher bewusst gewählte Provokation zur Regierungskritik. Die wirklich wehrhafte und sich ihrer selbst sichere Demokratie muss das aber gerade aushalten : Das schreibt das Grundgesetz so vor. Eine Demokratie, die in sich selbst hingegen so unsicher geworden ist, dass sie bereits provozierende Meinungen unterhalb der Strafbarkeit oder der wirklich konkret aggressiv kämpferischen Verfassungsfeindlichkeit zu bekämpfen versucht, ist eben keine in sich selbst sichere Demokratie mehr sondern verlässt selbst die Grenzen dessen, was unsere Verfassung zwingend an Meinungs- und Pressefreiheit vorgibt. D.h. der Versuch solcher verfassungswidriger Verbote ist es dann, welcher das Grundgesetz und dessen Freiheitsgarantien missachtet.

Höcke hätte diese "Demokratie" locker aushalten müssen und können. Trotzdem wurde er 2 Mal für das gleiche "Verbrechen" betraft.

von „Compact“ als solches an, sondern an der Art und Weise, wie es durchgezogen wurde.
Ihre hier zitierten Sätze aus „Compact“ und deren Interpretation sind völlig irrelevant. Sie unterliegen – da sollten sich Demokraten und Anhänger unseres GG einig sein – der Meinungs- und auch der Pressefreiheit. Sie persönlich mögen diese Sätze anwidern, das verstehe ich ja, aber Ihre Einschätzungen und Interpretationen sind Ihre Sache und gewiss der Verfassung untergeordnet.
Aber darum geht es hier nicht. Faeser wollte „Compact“ weg haben und bediente sich eines üblen Tricks. Und genau da setzt der Autor an.
Was Faeser machte – und dies wird sehr überzeugend dargelegt – war Einmischung in die Pressefreiheit nach Gutsherrenart.
Und dies war nicht der erste Fall, wo diese Dame komplett versagt hat. Sie selbst zeigt immer mehr ihre – aus meiner Sicht – verfassungsfeindliche Fratze, da sie Grundrechte und politische Agitation nicht mehr auseinander halten kann.
Diese Dame ist gefährlich.

Hass blockiert. Sie verstehen überhaupt nicht um was es geht. Compakt ist nur der Auslöser. Wer die Meinnugsfreiheit untergräbt will die Demokratie abschaffen
Höcke schafft das mit einem mögl. Hinweis auf die SA nicht.
Sie sind ein ganz schlauer. Tut es eigentlich weh?

Ernst-Günther Konrad | Do., 18. Juli 2024 - 10:06

Dass die GRÜNEN das feiern war klar. Das aber die CSU-Vize Lindholz ins gleiche Horn bläst lässt auch hier tief bei der Union blicken. Nicht nur die Ampel liebt den Verfassungsbruch, auch die Union begrüßt solches Vorgehen. Egal wie man zu den Inhalten von Compact steht, ich habe das nie gelesen, kenne sie nur dem Namen nach und ein paar Artikel von Elsässer. Spätestens das Verbot von Presse ist der Anfang der Meinungsdiktatur. Und wenn sich einige Mitforisten zurecht die Frage stellen, warum die ÖRR und die Msm das nicht mit lautstarkem Protest kritisieren, so haben einige andere Foristen bereits die Antwort gegeben. Zum einen sind die führenden Positionen bei den Zeitungen und dem ÖRR längst links-grün unterwandert, zum anderen soll die Politik auch weiterhin dem ÖRR die GEZ erhalten, vielleicht auch etwas geschmälert und über ihre Ministerien ordentlich Werbung schalten und nichts unternehmen, wenn ein Gates Zeitungen, wie den Spiegel, mitfinanzieren. Da bleibt nur eine Wahl.

Ronald Lehmann | Do., 18. Juli 2024 - 11:47

Was mir in der Entwicklung zum Totalitären auffällt,
ist die Tatsache

dass seit Corona einfach die Konten gesperrt werden

& hinzu unverhältnismäßige Geldstrafen

was es nicht einmal in der DDR gegeben hat

denn diese Staats-Mafiose Entwicklungen & Handlungen einzelner Söldner sind in meiner Wahrnehmung

jenseits von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Würde, Gerechtigkeit & Demokratie

in unserer Gesellschaft
& mehr als unwürdig
egal welchen Angeklagten es betrifft

ZUMAL
ES KANN DOCH NICHT SEIN
DASS IMMER MEHR DER GELDBEUTEL ÜBER WAHRHEIT & GERECHTIGKEIT ENTSCHEIDET

& DAS IM 21. JAHRHUNDERTS NACH CHRISTUS 😭😭😭

Werner Gottschämmer | Do., 18. Juli 2024 - 12:28

Die IM und ihre Helfer scheinen ja so gar keine Angst zu haben was ihnen da zurück auf die Füße fallen könnte. Das macht mir wirklich Sorgen. Wie können sie denken, ewig zu dirigieren und zu verbieten, solange bis es gar kein Kontra mehr gibt. Worauf setzen sie? Was macht die so sicher? Und was ist wenn der Wind sich dann noch wieder dreht, wird er früher oder später. Sehr beängstigend was die heraufbeschwören, sehr..!!

Ronald Lehmann | Do., 18. Juli 2024 - 16:09

genau das gleiche habe ich mich gefragt

wer schützt diese Frau
oder wer ist der Puppenspieler zur Marionette Faeser

denn eines ist sie garantiert nicht bzw. glaube ich persönlich absolut nicht

SOLCHE GESTALTEN SIND NICHT (!!!) DUMM

sie sind gewiss skrupellos & egozentrisch
über Leichen gehend, wenn damit der Erfolg gesichert ist

sie sind Machtberauscht, Herrsüchtig & Hochmütig

aber die allermeisten vor allem in den oberen Etagen dieser Mafia-Clans von Horch & Guck

& wie bereits damals die vom MfS (Stasi)
sie waren NICHT dumm
auch wenn sie sich in den Verhören dumm & Kumpelhaft gestellt haben

Aber jede Handlung oder Redensart ist genauestens überdacht, geplant & sicherlich mit den engsten Vertrauten abgesprochen

die aber garantiert nicht in der Politiker-Riege zu finden sind

Frank Klaus | Do., 18. Juli 2024 - 12:54

Liebe Cicero-Redaktion, bitte bleiben Sie dran. Schreiben Sie jeden Tag, dass Deutschland keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr ist, solange Nancy Faeser im Amt ist.
Fragen Sie in jeder Bundespressekonferenz mit einem Mitglied der Bundesregierung, wann diese Bundesregierung Demokratie und Rechtsstaat wieder herzustellen gedenkt, indem der Bundeskanzler Nancy Faeser entlässt.
Die Medien haben eine ungeheure Macht. Nutzen Sie sie!
Und da es nicht nur um Nancy Faeser geht, sondern da diese Frau für den Geist dieser Bundesregierung und der Parteien SPD und Grüne steht: fordern Sie den Rücktritt dieser Regierung, und fordern Sie die CDU/CSU auf, eine unumstößliche Brandmauer gegen die Demokratiefeinde von SPD und Grünen zu errichten.
Da man aber weiß, dass Versprechen von CDU/CSU nichts wert sind, bleibt nur eines, um Demokratie und Rechtsstaat wiederherzustellen: Rufen Sie zur Wahl der AfD, der einzigen Rechtsstaatspartei in Deutschland, auf!

Jens F | Do., 18. Juli 2024 - 15:48

"Vereine sind von der Verfassung weniger stark geschützt als Presseorgane. Deshalb stützt sie ihr Verbot auf das Vereinsgesetz. "
Es tut mir leid, aber das ist juristisch einfach grob falsch.
Ich darf hier das BVerwG aus der Pressemitteilung Nr. 5/2020 vom 30.01.2020 zitieren :
"Das Vereinsrecht ist hier anwendbar, weil es auch Organisationen erfasst, deren Zweck Pressetätigkeit i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist. Der besondere Schutzanspruch der Medien ist im Rahmen der Prüfung der Verbotsgründe, insbesondere der Verhältnismäßigkeit des Verbots, zu berücksichtigen. Das Vereinsverbot darf nicht auf Meinungsäußerungen gestützt werden, die den Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießen."
Das bedeutet, dass auch bei einem Verbot, welches sich auf das Vereinsrecht stützt, die Pressefreiheit im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen ist. Auch das Vereinsrecht gewährleistet also sehr wohl den Schutz von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG.

Achim Koester | Do., 18. Juli 2024 - 20:00

Seit heute morgen ist der Blog des konservativen Journalisten Klaus Kelle „Denken-erwünscht“ nicht mehr zu erreichen, man erhält die Meldung „locked“, und wenn ich mein Englisch nicht ganz vergessen habe, bedeutet das so viel wie „gesperrt .“
Seltsam, oder?

Albert Schultheis | Fr., 19. Juli 2024 - 01:51

Eigentlich ist Demokratie so vorgesehen, dass auch mal die anderen drankommen, die Opposition - oder die Rechten, nachdem die Linken ihre Zeit nutzten, das Land gegen die Wand zu fahren. So entsteht Ausgleich, Korrektiv, Reparatur - eben Demokratie! Der Wettstreit um die besseren Ideen und Konzepte, die besseren Leute. Aber wenn ein Regime sich so sehr verhasst gemacht hat, durch die Knechtung, Vereinnahmung und Gängelung der Menschen, durch Betrug, offenen Rechtsbruch und Lügen - und dabei das alles schöngeredet, schöngeschrieben hat lassen durch staatlich bestellte, gedungene Medien-Schranzen, dann hat die Demokratie ein fundamentales Problem! Die Herrschenden können nicht mehr loslassen, sie müssen ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen. Denn wehe die anderen kommen dran und die könnten dann den Spieß umdrehen: Wie du gestern mir, so ich heute dir! Dh ist der Rechtsstaat erst mal kaputt, ist die 8er-Bahnfahrt in die offene Diktatur kaum noch zu bremsen. - BVerfG übernehmen Sie!