Das Compact-Verbot und die Pressefreiheit - Maßlose Maßnahme

...wobei wir schon mittendrin sind.

Ich bitte ich endlich die mächtige Presse aufzustehen, und sich diesem Vorgehen der Regierung endlich medial und juristisch entgegenzustellen! Die meisten Presseverlage scheinen das aber scheinbar zu tolerieren! Warum? Das ist eine prekäre Frage ...

Wer jetzt noch den Verdacht hegt, bei der Bundesrepublik Deutschland in ihrer heutigen Verfassung könnte es sich um einen Rechtsstaat handeln, sollte seinen Geisteszustand untersuchen lassen!
Mielke lässt grüßen!

Aufschlussreich an dem Verbot war auch die Art und Weise, wie hier die Medien instrumentalisiert wurden. Elsässer wurde im Schlafanzug vor seinem Haus damit konfrontiert. Erinnert an den Rollator-Graf, der auch medial vorgeführt wurde. Erinnert aber auch an den Käfig, in dem russische Oppositionelle vorgeführt werden (z.B. Nawalny). So viel zum Thema Rechtsstaat

.hören/lesen wir wie renomierte Rechtsgelehrte uns über juristisch unhaltbare Zustände informiert und belehrt, Der Autor hier und heute ist;
Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht.

Und nun?

In der Psychologie nennt man so etwas Projektion.

Faeser ist selber eine Extremistin, die ihr Amt gegen den politischen Gegner missbraucht. Die das Recht nicht schert.

Sie hat klar rechtswidrig gehandelt, die Verfassung mit Füßen getreten, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit missachtet. Sie weiß, dass sie vor Gericht damit nicht durchkommen kann, denn soweit Bananenrepublik sind wir dann doch noch nicht. Aber sie weiß, dass sie es schaffen wird, die Firma, die hinter Compact steht, in die Pleite zu treiben. Was für ein ekelhafter Zynismus.

Was in Compact geschrieben steht, ist vollkommen irrelevant in Bezug auf den Schutz durch die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit, solange kein Straftatbestand vorliegt. Und der liegt nicht vor, denn Compact wäre sonst längst verklagt worden.

Was für ein Unrecht, was für eine diktatorische Maßnahme, wo sind wir nur gelandet.

Jedem Wähler, der jetzt noch SPD wählt, dem müsste man das Grundgesetz links und rechts um die Ohren hauen.

"Als Innenministerin, die auch für den Schutz der Verfassung zuständig ist, ist Nancy Faeser völlig untragbar. Wenn sie im Amt bleibt, sagt das viel aus – über die Regierung und die Politik und ihren mangelnden Respekt vor der Verfassung, vor der Freiheit und vor der Demokratie."
Diese letzten Sätze bringen es auf den Punkt. Sehr hilfreich, Ihre juristische Klarstellung, lieber Herr Boehme-Neßler! Gut, dass wir Sie hier im Cicero haben und Sie sich immer dann äußern, wenn es wieder eimal nötig ist.
Aber warum ist sich diese Innenministerin nicht über unsere Verfassung im Klaren, was diese uns vorgibt? Wenn jedoch Frau Faeser dazu nicht in der Lage oder willens ist, gehört sie umgehend abgelöst. Herr Bundeskanzler, handeln Sie! Warum warten Sie noch? Frau Faeser kann es nicht. Sie schadet nicht nur unserem Land, sondern auch Ihrer Regierung.

stimme ich voll zu. Es ist die Innenministerin, die das Grundgesetz mißachtet, nicht Herr Elsässer, seine Mitarbeiter u. die Leser von "Compact".
Wegen ihres unrechtmäßigen Handelns müßte Frau Faeser sofort des Amtes enthoben werden.

Leider nicht zum ersten Mal geschieht das, was Herr Professor Boehme-Neßler hier beschreibt.
Schon lange wird unverfroren seitens der meisten Politiker u. Journalisten gegen unliebsame Meinungen mit einer
Aggressivität u. Verachtung vorgegangen, daß von einer freiheitlichen Atmosphäre in Deutschland keine Rede mehr sein kann.
Vielmehr wird systematisch daran gearbeitet, eine Art von Gesinnungszwang zu installieren, was - natürlicherweise - dazu führt, daß Menschen mit abweichenden Ansichten immer wütender werden u. sich radikalisieren.

Die ganze Schwäche der Mainstream-Ideologen erweist sich darin, daß sie die geistig- dialogische Auseinandersetzung mit ihren Kritikern meiden - wie der Teufel das Weihwasser.
Denkverbote helfen aber niemals weiter!

aber irgendwie passt es:

»Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ›Ich bin der Faschismus.‹ Nein, er wird sagen: ›Ich bin der Antifaschismus.‹«

Egal ob von Ignazio Silone wörtlich so gesagt, oder von François Bondy (die Quelle) doch abgewandelt: Diese Äußerung beschreibt in meinen Augen am besten das aktuelle politische Geschehen, nicht nur in Deutschland, sondern sogar in einem großen Teil der EU. Auch wenn vielleicht "Faschismus" politisch nicht ganz das richtige Wort ist...

Ich habe schon auf Ihren Artikel gewartet, Herr Boehme-Neßler. Faeser verbietet kraft eigener Willkür ein Pressemedium. Warum kann das eigentlich niemanden mehr wirklich überraschen? Diese Frau hat keinesfalls ihren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Kompass verloren, denn den hatte sie noch nie. Wie genau nennt man jemanden, der wie Faeser Recht und Gesetz bricht? Was hört man diesbezüglich von der cum-ex „Richlinienkompetenz“, was von der „freiheitlich demokratischen Partei“? Absolut nichts, außer dass Kubicki einen mindestens merkwürdigen Kommentar dazu abgegeben hat. Kritik sieht da anders aus. Mit welcher Berechtigung zeigen diese Regierungsapparatschicks auf Regierungen anderer Länder, die angeblich demokratische Standards nicht einhalten? Dieser Vorgang ist ungeheuerlich und wird, wenn niemand einschreitet, nicht der letzte seiner Art bleiben. Dummland driftet schon wieder, zum dritten Male, in einen Totalitarismus. Täglich grüßt das deutsche Murmeltier.

... mit ihrer Sympathie zur faschistoiden Antifa macht den National- und DDR-Sozialisten alle Ehre.
Sie mißbraucht ihr Amt als Polit-Offizier wie man es aus Sowjet- und DDR Zeiten kennt.
Das Regierungs-Medienkartell gibt sich vornehm zurückhaltend. Ein bißchen du du, aber ansonsten kann sie weitermachen.

...daß wir von Politikern vom Schlage Faeser regiert werden? Wie kommen Personen wie Scholz, Faeser, Habeck, Baerbock (et all) und zuvor Merkel in solche Spitzenpositionen? Das fragt sich heute ein großer Teil der Bevölkerung, genauso wie man es nach dem WK II gefragt hat: wie konnten Nazis 1933 in eine Machtstellung gelangen, die Deutschland in den Abgrund führte?
Wenn wir, die autochthone Bevölkerung, nicht bald gegen das linke politische Establishment aufstehen, wird es bald zu spät sein und die Saat der Bevormundung, der Verachtung unseres Grundgesetzes, unserer demokratisch verbrieften Rechte und der Übervölkerung durch fremdländische Okkupanten geht auf und wird uns vernichten. Hinter wen können wir Normalbürger uns versammeln um dieser Regierung samt ihren Lakaien Paroli zu bieten?

Der Albtraum Bundesrepublik geht in die Verlängerung. Wie lange wird sich ein Land mit über 80 Millionen Einwohnern das noch gefallen lassen? Eine Person wie Faeser gehört sofort suspendiert. ihr vorgesetzter Dienstherr sollte sie zum Amtsarzt zur Feststellung ihrer mentale Zurechnungsfähigkeit schicken und zweitens zur Gesinnungsprüfung ihrer Verfassungstreue.
Dass ausgerechnet sie, die demnächst hinter jeder Laterne eine Verfassungstreue überprüfen und überwachen möchte, sich selbst als der größte Verfassungsfeind darstellt, entbehrt nicht einer gewissen Absurdität und Komik.
Was mich interessieren würde, wie es jetzt juristisch weitergeht? Gegen dieses Verbot muss es doch eine Klagemöglichkeit geben. Wird diese genutzt? Wenn ja, von wem und vor welchem Gericht? Anstelle des Herausgebers würde ich in Ermangelung finanzieller Mittel einen Spendenaufruf starten. Ich bin sicher, der Zulauf wäre binnen weniger Stunden enorm! Faeser! Zieh Dich warm an, besser auch bei 30 Grad im Schatten!

Die Inhalte der Zeitung Compakt kenne ich nicht. Aber Herr Boehme-Neßler hat die Maßlosigkeit der Maßnahmen in Bezug auf diesen Fall in seinem Artikel sehr gut beschrieben.
Trotzdem bin ich überzeugt davon, daß diesen Rechtsbrechern gar nichts passieren wird.
Ob Scholz, Faeser usw. Recht brechen oder nicht, ist im heutigen Deutschland völlig egal.
Das ist sicherlich auch der Grund, warum viele Unternehmen – auch Medienunternehmen – ins Ausland abwandern. Kontrafunk hat seinen Sitz in der Schweiz, Herr Reitschuster hat einen Wohnsitz in Herceg Novi in Montenegro. Paul Brandenburg, Herr Hockertz leben in der Schweiz und ebenso Herr Krall usw. usw. Alle wurden hier in Deutschland verfolgt und übelst diffamiert.
Auch dem OnlinePortal Achgut wurde ja in den letzten Jahren arg mitgespielt.
Wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, versucht man einfach die „Störenfriede“
zu ruinieren.
Dieser Staat hat alle Rechtsstaatlichkeit verloren. Er ist zu einem Unrechtsstaat verkommen.

Nicht zum ersten Mal wird eine von Faesers Jagdszenen mit SEK-Einsatz medial aufgerüstet und der „Beschuldigte“ in demütigender Weise der rechtzeitig benachrichtigten Presse zum Fraß vorgeworfen.
Fehlt nur noch, dass man neben dem Hauseingang einen Galgen installiert hätte oder zumindest einen mobilen kleinen Kran zum selben Zweck, reicht den Mullah's ja auch dafür.
Unabhängig von der betroffenen Person, hier werden von einer Innenministerin dieses Landes die elementaren Grundrecht auf Unverletzlichkeit der menschlichen Würde vorsätzlich mit Füßen getreten.
Wer zieht diese völlig enthemmte Ministerin wegen Vergehen gegen die Menschlichkeit endlich aus dem Verkehr?
In vielen Ländern Europas hätte jeder kleine Staatsanwalt dazu die Macht (siehe Sarkozy).
Die weisungsgebundenen deutschen Staatsanwälte liegen macht- und tatenlos an der Kette der Mächtigen.

wie soeben fei Focus online gelesen.
Weiteres möchte ich zu dem Thema nicht kommentieren …..
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Sie wird endlich, endlich über ihre eigene Dummheit stolpern - und fallen! Durch Deutschland wird ein Aufatmen gehen! Ein Problem weniger - aber viele andere fast unlösbare Probleme werden bleiben, zumal kein "Herkules" (maskulin) in Sicht ist, der den stinkenden, siffenden und heruntergekommenen Augias-Stall auszumisten vermöchte.
Die Scholze, Merzels, Söders, Wagenknecht:Innen, ... - vergessen Sie's. Die einzige, der ich das zutrauen würde, weil genug Mut, Intelligenz, Tatkraft, wäre die Jungfrau von Einsiedeln - genau, die Weidel. Sie denkt das Richtige und sagt es auch in brillianter Rhethorik. Als Einzige. Leider wird es wohl dazu niemals kommen.
Ich orakle weiter: Sobald diese Frau aus dem Amt entfernt sein wird, wird auch ihr Faktotum Haldenwang in der Tonne verschwinden. Vielleicht wird man sogar den missbrauchten und toxischen VS endlich abwickeln. Am Ende wird man die Rollator-Bande aus ihrer Isolations-Folter entlassen, weil sich der ganze Nänzie-Schmodder in Luft auflöst!

Danke! Wie vermutlich andere auch habe ich auf eine juristische Bewertung an dieser Stelle gewartet.
Ich lehne mich mal insoweit aus dem Fenster und wage zu behaupten, dass sich nun vor aller Augen die Spreu vom Weizen trennen wird.
Jeder Journalist oder Pressevertreter, der jetzt konform geht, stellt unter Beweis, dass er entweder
a) nicht versteht, wie der Rechtsstaat/die FDGO funktioniert, und damit krasse intellektuelle Defizite hat, weil er nicht begreift, dass sich der Staat jederzeit auch gg ihn selbst wenden kann (Stichwort: nützlicher Idiot),
oder dass er
b) ein eiskalter Opportunist ist, der sein Fähnchen lediglich nach dem Wind hängt, und sich skrupellos jeder totalitären Regierung unterordnen würde, unabhängig davon welche Ziele sie verfolgen würde (Stichwort: Wendehals).
Denn hier geht es nicht um einen Angriff auf Grundrechte, der sich uU mit naturwissenschaftl. Daten 'begründen' ließe (s. Corona), sondern jetzt geht es an die Essenz der Pressefreiheit.

Ich nutze ja gern die Längenbegrenzung von Cicero-Kommentaren bis zum Anschlag aus. Hier genügt mir mal ein kurzes Statement:

Vielen Dank, Herr Boehme-Neßler, für die klare Ansage!

Jahrelang hieß es, Ersetzungsmigration sei eine reine Verschwörung.
Islamisierung - Reine Verschwörung.

Jetzt, wo sich immer klarer zeigt, dass die Mahner immer im Recht waren.
Wird eben die die freie Presse verboten und das Grundgesetz abgeschafft.

So wird die Verschwörung zur Wahrheit.

Claudio Roths Deutschland Verrecke war immer Programm und es ging immer schon nicht nur darum, Deutschland verrecken zu lassen, sondern eben auch das deutsche Volk.

Linksgrün ist sich treu und nun, wo es offensichtlich wird, wird dieser Kampf auf den letzten Metern besonders gründlich geführt.

Haben wir aktuell in der Regierung!
Stasimethoden feiern fröhliche Urständ.
Wenn Lindner etwas taugen würde, wäre das der beste Anlass gewesen, die Brocken hinzuschmeißen. Und die CDU?
Sie scheint das geil zu finden. Alle unwählbar.

Danke für diese ebenso fundierte wie notwendige Einordnung der Geschehnisse!

Neulich in der Tageszeitung las ich ganz zufällig eine Stellenanzeige unserer Bundesregierung:
„Bewerben Sie sich jetzt. Seien Sie herzlich willkommen in der deutschen Bundesregierung. Bei uns dürfen Sie Alles. Vom Aussuchen des Geschlechts und ihrer Ideologie, bis hin zur völligen Gestaltungsfreiheit bei Recht und Gesetz. Grundgesetz? Ist bei uns nur eine Empfehlung. Nichts muss, Alles kann. Wir sind ein moderner Haufen von Versagern und Vollpfosten, deshalb bewirb Dich jetzt! Die Schulabbrecher von gestern sind unsere Fachkräfte von morgen. You’re welcome.“
(Rechtlicher Hinweis:
Ähnlichkeiten mit realen Gegebenheiten und lebenden Personen sind nicht zufällig und völlig beabsichtigt;))

"Guten Tag, Nancy."
"Ja, Hallo erstmal. Ich heiße Nancy und ich..."
"Sei still Nancy, jetzt rede ich u. Du hörst zu."
"Aber ich..."
"Schweig, Du vorlautes Weib. Ich bin Gott, Du weißt wohl nicht wen Du vor Dir hast! Wenn Du zurück willst auf die Erde, wirst Du Dich besinnen. Besinnen auf Recht u. Gesetz und vor allem in Demut u. Bescheidenheit Du wirst Dich üben. DAS ist keine Bitte!"
"Ja aber ich will jetzt auch mal…."
"Ruhe jetzt. Es sei denn Du willst, dass Dich der Franz-Josef abholt, Dir die Leviten u. das Grundgesetz liest u. dich dann mitnimmt ins Büro unserer Vorhölle im Erdgeschoss. Da wirst Du dann bis in alle Ewigkeit den Satz schreiben: Ich werde nie wieder ein Amt bekleiden u. den Menschen ein Wohlgefallen sein. Noch Fragen?"
"Nein."(kleinlaut)
"Petrus?"
"Ja, Gott?"
"Du kannst diese Frau jetzt mitnehmen. Bevor Du sie wieder runterschickst, rufst Du mal bei Franz-Josef über Face-Time an, damit unsere Nancy einen Vorgeschmack bekommt, was sie erwartet, wenn sie nicht spurt."

Sie ist sicherlich einn hohes Gut. Wer sie aushebelt, der sägt an den Säulen des Systems. Aber man müsste ersteinmal wissen, was verboten worden ist, um sich eine qualifizierte Meinung leisten zu können. Das Faeser einseitig und auf dem linken Auge blind ist, sagt sie ja selbst.

Compact ist "in Teilen" also "möglicherweise sogar systemkritisch". Hier ein paar Zitate zum Selbstverständnis Elsässers und seines Magazins:. "Wir wollen dieses Regime stürzen. Wir machen keine Zeitung, indem wir uns hinter den warmen Ofen oder den Computer verziehen und irgendwelche Texte wie eine Laubsägenarbeit auf den Markt bringen. Sondern das Ziel ist der Sturz des Regimes.“
Noch deutlicher wird seine Verachtung für die freiheitliche Demokratie wohl in Formulierungen, die er im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wählte: Da soll die NATO "richtig einen auf den Sack kriegen“. Und: "Mit jedem Kilometer, den die Russen vorrückten, rücke 'der Tag der deutschen Freiheit näher'."

https://taz.de/Rechtsextremes-Magazin-von-Elsaesser/!6023528/

Aber gut, wer kritisiert, dass Höcke wegen des Skandierens von SA-Parolen verurteilt wurde, der hält vermutlich auch solche Aussagen für nicht wirklich systemkritisch.

hat nicht Angst UM die Demokratie, sondern VOR der Demokratie.

Dass die GRÜNEN das feiern war klar. Das aber die CSU-Vize Lindholz ins gleiche Horn bläst lässt auch hier tief bei der Union blicken. Nicht nur die Ampel liebt den Verfassungsbruch, auch die Union begrüßt solches Vorgehen. Egal wie man zu den Inhalten von Compact steht, ich habe das nie gelesen, kenne sie nur dem Namen nach und ein paar Artikel von Elsässer. Spätestens das Verbot von Presse ist der Anfang der Meinungsdiktatur. Und wenn sich einige Mitforisten zurecht die Frage stellen, warum die ÖRR und die Msm das nicht mit lautstarkem Protest kritisieren, so haben einige andere Foristen bereits die Antwort gegeben. Zum einen sind die führenden Positionen bei den Zeitungen und dem ÖRR längst links-grün unterwandert, zum anderen soll die Politik auch weiterhin dem ÖRR die GEZ erhalten, vielleicht auch etwas geschmälert und über ihre Ministerien ordentlich Werbung schalten und nichts unternehmen, wenn ein Gates Zeitungen, wie den Spiegel, mitfinanzieren. Da bleibt nur eine Wahl.

Was mir in der Entwicklung zum Totalitären auffällt,
ist die Tatsache

dass seit Corona einfach die Konten gesperrt werden

& hinzu unverhältnismäßige Geldstrafen

was es nicht einmal in der DDR gegeben hat

denn diese Staats-Mafiose Entwicklungen & Handlungen einzelner Söldner sind in meiner Wahrnehmung

jenseits von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Würde, Gerechtigkeit & Demokratie

in unserer Gesellschaft
& mehr als unwürdig
egal welchen Angeklagten es betrifft

ZUMAL
ES KANN DOCH NICHT SEIN
DASS IMMER MEHR DER GELDBEUTEL ÜBER WAHRHEIT & GERECHTIGKEIT ENTSCHEIDET

& DAS IM 21. JAHRHUNDERTS NACH CHRISTUS 😭😭😭

Die IM und ihre Helfer scheinen ja so gar keine Angst zu haben was ihnen da zurück auf die Füße fallen könnte. Das macht mir wirklich Sorgen. Wie können sie denken, ewig zu dirigieren und zu verbieten, solange bis es gar kein Kontra mehr gibt. Worauf setzen sie? Was macht die so sicher? Und was ist wenn der Wind sich dann noch wieder dreht, wird er früher oder später. Sehr beängstigend was die heraufbeschwören, sehr..!!

Liebe Cicero-Redaktion, bitte bleiben Sie dran. Schreiben Sie jeden Tag, dass Deutschland keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr ist, solange Nancy Faeser im Amt ist.
Fragen Sie in jeder Bundespressekonferenz mit einem Mitglied der Bundesregierung, wann diese Bundesregierung Demokratie und Rechtsstaat wieder herzustellen gedenkt, indem der Bundeskanzler Nancy Faeser entlässt.
Die Medien haben eine ungeheure Macht. Nutzen Sie sie!
Und da es nicht nur um Nancy Faeser geht, sondern da diese Frau für den Geist dieser Bundesregierung und der Parteien SPD und Grüne steht: fordern Sie den Rücktritt dieser Regierung, und fordern Sie die CDU/CSU auf, eine unumstößliche Brandmauer gegen die Demokratiefeinde von SPD und Grünen zu errichten.
Da man aber weiß, dass Versprechen von CDU/CSU nichts wert sind, bleibt nur eines, um Demokratie und Rechtsstaat wiederherzustellen: Rufen Sie zur Wahl der AfD, der einzigen Rechtsstaatspartei in Deutschland, auf!

"Vereine sind von der Verfassung weniger stark geschützt als Presseorgane. Deshalb stützt sie ihr Verbot auf das Vereinsgesetz. "
Es tut mir leid, aber das ist juristisch einfach grob falsch.
Ich darf hier das BVerwG aus der Pressemitteilung Nr. 5/2020 vom 30.01.2020 zitieren :
"Das Vereinsrecht ist hier anwendbar, weil es auch Organisationen erfasst, deren Zweck Pressetätigkeit i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist. Der besondere Schutzanspruch der Medien ist im Rahmen der Prüfung der Verbotsgründe, insbesondere der Verhältnismäßigkeit des Verbots, zu berücksichtigen. Das Vereinsverbot darf nicht auf Meinungsäußerungen gestützt werden, die den Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießen."
Das bedeutet, dass auch bei einem Verbot, welches sich auf das Vereinsrecht stützt, die Pressefreiheit im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen ist. Auch das Vereinsrecht gewährleistet also sehr wohl den Schutz von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG.

Seit heute morgen ist der Blog des konservativen Journalisten Klaus Kelle „Denken-erwünscht“ nicht mehr zu erreichen, man erhält die Meldung „locked“, und wenn ich mein Englisch nicht ganz vergessen habe, bedeutet das so viel wie „gesperrt .“
Seltsam, oder?

Eigentlich ist Demokratie so vorgesehen, dass auch mal die anderen drankommen, die Opposition - oder die Rechten, nachdem die Linken ihre Zeit nutzten, das Land gegen die Wand zu fahren. So entsteht Ausgleich, Korrektiv, Reparatur - eben Demokratie! Der Wettstreit um die besseren Ideen und Konzepte, die besseren Leute. Aber wenn ein Regime sich so sehr verhasst gemacht hat, durch die Knechtung, Vereinnahmung und Gängelung der Menschen, durch Betrug, offenen Rechtsbruch und Lügen - und dabei das alles schöngeredet, schöngeschrieben hat lassen durch staatlich bestellte, gedungene Medien-Schranzen, dann hat die Demokratie ein fundamentales Problem! Die Herrschenden können nicht mehr loslassen, sie müssen ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen. Denn wehe die anderen kommen dran und die könnten dann den Spieß umdrehen: Wie du gestern mir, so ich heute dir! Dh ist der Rechtsstaat erst mal kaputt, ist die 8er-Bahnfahrt in die offene Diktatur kaum noch zu bremsen. - BVerfG übernehmen Sie!