- Mit Freibier für alle in den Untergang
Der Bundeshaushalt leidet unübersehbar an Adipositas. Doch ohne eine Verringerung der Sozialausgaben wird nichts aus der Schlankheitskur. Bundeskanzler Olaf Scholz denkt erst gar nicht daran, und die FDP bleibt lieber auf der sinkenden Titanic, als den Sprung ins kalte Wasser zu wagen.
Autoreninfo
Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute mit Sitz in Köln. Zuvor war er Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe und Leiter von Deutsche Bank Research. Davor bekleidete er verschiedene Funktionen bei Goldman Sachs, Salomon Brothers und – bevor er in die Privatwirtschaft wechselte – beim Internationalen Währungsfonds in Washington und Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Thomas Mayer promovierte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und hält (seit 2003) die CFA Charter des CFA Institute. Seit 2015 ist er Honorarprofessor an der Universität Witten-Herdecke. Seine jüngsten Buchveröffentlichungen sind „Die Vermessung des Unbekannten“ (2021) und „Das Inflationsgespenst“ (2022).
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Lange Zeit war das Leben hart und kurz. Zum Trost versprach die Kirche frommen Mitgliedern das Paradies im Himmel. Mit der Arbeitsteilung und der kapitalistischen Wirtschaftsweise stieg die Lebenserwartung – und der Wert des auf die Gegenwart abgezinsten himmlischen Paradiesversprechens sank. Zum Trost versprachen die Kommunisten das Paradies auf Erden. Doch heraus kam der „erste Kreis der Hölle“ (Alexander Solschenizyn).
Das spornte die Suche nach einem „Dritten Weg“ an (Anthony Giddens). Doch in dessen zentralem Konzept des „Förderns und Forderns“ war für viele das Fordern zu anstrengend. Dies eröffnete Olaf Scholz, dem früheren stellvertretenden Juso-Chef, früheren Anhänger der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus („Stamokap“) und früheren Weggefährten des „Genossen der Bosse“ (Gerhard Schröder) ein neues Geschäftsmodell: Freibier für alle.
„Stell’ dir vor, es gibt Freibier, und keiner weiß wo. Hunderte von Litern fließen irgendwo. Dort sind sie lustig, dort sind sie froh“, sang schon die deutsche Rockband „Böhse Onkelz“ im Jahr 1984. Sie nannte das Album „Der nette Mann“. Mit dem Versprechen von „Freibier für alle“ in Form von Bürgergeld und hohem Mindestlohn wurde Olaf Scholz 2021 unerwartet Sieger der Bundestagswahl. Mit „Freibier für alle“ hat er die Ampelkoalition geschmiedet: großzügiger Sozialstaat für die Sozis, „grüne Transformation“ von Wirtschaft und Gesellschaft für die Grünen und „freie Fahrt für freie Bürger“ samt freiem Konsum von Cannabis für die FDP. Und mit „Freibier für alle“ will er nächstes Jahr wiedergewählt werden.
Als Finanzminister unter der dem flüchtigen Zeitgeist konsequent huldigenden Kanzlerin Angela Merkel hat Olaf Scholz gelernt, wie sich Freibier mit Sondervermögen genannten Schuldentöpfen außerhalb des regulären Haushalts finanzieren lässt. Das dazu nötige neue Geld kam kostenlos vom „Eurosystem“ (dem die Europäische Zentralbank vorsteht). Freies Geld war das Fundament der auf dem Freibiermodell gebauten Ampelregierung. Damit ist es jetzt vorbei.
Aufgrund der unerwartet über sie hereinbrechenden Inflation hat das „Eurosystem“ den „Bankomat“ für Freigeld abgestellt. Und das Bundesverfassungsgericht hat in einem ungewöhnlich regierungsunfreundlichen Urteil die Umgehung der Schuldenbremse durch die freimütige Schaffung von Sondervermögen verboten. „Stell’ dir vor, es gibt kein Freibier, nirgendwo“, heißt es jetzt. „Dort gibt’s Krawall und keiner ist mehr froh.“ Der Streit um den Haushalt 2025 ist in vollem Gange.
Auch der Bundeshaushalt leidet an Adipositas
Nach der Prognose des Industrieländerclubs OECD sollen die Ausgaben des gesamten deutschen Staates nächstes Jahr 48 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Das sind nur zwei bis drei Prozentpunkte weniger als in den Krisenjahren 2020/21 und drei Prozentpunkte mehr als im „Normaljahr“ 2019. Zur Finanzierung seiner Largesse zapft der Staat Wirtschaft und Gesellschaft geschätzte 47 Prozent des BIP an Steuern und Abgaben ab und pumpt sich den Rest. Wäre die Staatswirtschaft produktiv, könnte man damit leben. Das ist sie aber nicht.
Ende letzten Jahres lag die Bruttowertschöpfung pro Beschäftigtem im öffentlichen Sektor um mehr als ein Viertel unter der in der Industrie. Und es wird künftig auch nicht besser. Denn weniger als drei Prozent der Staatsausgaben gehen in die Investitionen. Das reicht gerade, um den Kapitalverbrauch zu ersetzen, aber nicht für eine Steigerung der Produktivität der Staatstätigkeit durch Neuinvestitionen. Je größer der öffentliche Sektor also wird, desto mehr schrumpft die gesamtwirtschaftliche Produktivität der Beschäftigten.
Auch der Bundeshaushalt leidet an Adipositas. Die geplanten Ausgaben für dieses Jahr liegen um mehr als vier Prozent über den tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres und um 39 Prozent über dem „Normaljahr“ 2019. Der Staatshaushalt bräuchte also dringend eine Schlankheitskur, um die Freiräume der Bürger zu vergrößern, damit der Wirtschaft zu helfen, und um sich selbst Spielraum für neue Prioritäten in einer durch die „Zeitenwende“ veränderten Welt zu schaffen.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion und wegen eines angeblichen „säkularen“ Verfalls der Schuldzinsen meinten die Regierungen über die letzten zwei Jahrzehnte, sie könnten den Ausbau des Sozialstaats mit der „Friedensdividende“ und fallenden Zinszahlungen auf die Staatsschuld finanzieren. Mit der Rückkehr der Inflation und Kriegsrisiken sind beide Finanzquellen versiegt.
Nötig wäre eine Neudimensionierung des Sozialstaats
Ohne eine Verringerung der Sozialausgaben wird nichts aus der Schlankheitskur. Denn für 37 Prozent der Ausgaben des Bundes ist das Ministerium für Arbeit und Soziales verantwortlich. Knapp drei Viertel davon gehen an die Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Wenn die Ausgaben des Bundes also auf Vorkrisenniveau zurückkommen sollen, um Spielraum für neue Ausgaben (zum Beispiel Zinszahlungen und Verteidigung) zu schaffen, ist ein Abbau der üppigen Sozialleistungen unverzichtbar. Eine Verringerung der Frisörkosten für Annalena Baerbock (elftausend Euro im Monat) wird nicht reichen.
Nötig wäre eine Neudimensionierung des Sozialstaats. Vom „Freibier für alle“ muss das Konzept auf Bezahlbarkeit umgestellt werden. Über die vergangenen Jahrzehnte ist der Sozialstaat im Wildwuchs größer geworden. Die Summe aller Sozialleistungen ist von 18,3 Prozent des BIP in der alten Bundesrepublik im Jahre 1960 auf 30,5 Prozent im Jahr 2022 angeschwollen. Durch Einwanderung und den weiteren sozialen Ausbau dürfte die Sozialleistungsquote aktuell noch höher liegen. Rund 34 Prozent der Sozialleistungen werden durch Zuschüsse aus dem Staatsaushalt, der Rest von den Arbeitgebern und -nehmern finanziert. Die Beiträge beider zusammen sind von 26,5 Prozent des Bruttoarbeitseinkommens im Jahr 1970 auf 40,9 Prozent im Jahr 2024 gewachsen.
Aussichten für eine Schlankheitskur sind schlecht
Die Wucherungen des Sozialstaats schränken nicht nur die Handlungsfähigkeit des Staates ein, sondern belasten auch die Wirtschaft. Mit dem Anstieg der Beitrags- und Steuerlast auf Arbeitseinkommen sinkt die Attraktivität der Arbeit. Kein Wunder, dass die jährliche Arbeitszeit der Beschäftigten durch eine geringere Wochenarbeitszeit, mehr Teilzeitarbeit und mehr Urlaubstage von 1500 Stunden pro Kopf im Jahr 1991 auf 1300 Stunden Anfang 2024 gefallen ist.
Nach Daten der OECD arbeiteten im Jahr 2020 die Deutschen unter 45 Ländern am wenigsten. In der Europäischen Union insgesamt, wo der Sozialstaat großzügiger ist als auf anderen Kontinenten, arbeiteten die Menschen weniger als im Durchschnitt aller OECD-Länder. Dagegen arbeiteten Menschen in Ländern wie den USA oder Korea, wo der Sozialstaat kleiner ist, länger.
Die Attraktivität, Sozialleistungen anstelle von Arbeitseinkommen zu beziehen, steigt. Trotz eines zunehmenden Arbeitskräftemangels ist die Zahl der erwerbsfähigen Empfänger von Sozialleistungen in Form von Arbeitslosengeld II und Bürgergeld seit Mitte des letzten Jahrzehnts um weniger als eine halbe Million auf 3,7 Millionen zurückgegangen. Dazu dürfte beigetragen haben, dass die Sozialleistungen für Asylzuwanderer und Kriegsflüchtlinge in Deutschland großzügiger sind als in anderen EU-Ländern. Bei uns ist die Beschäftigungsquote ukrainischer Flüchtlinge deutlich niedriger als in anderen EU-Ländern. Und knapp die Hälfte der Sozialleistungsbezieher sind Ausländer.
Eine Wirtschaft, in der die weniger produktive Staatstätigkeit immer umfangreicher wird (und daher die gesamtwirtschaftliche Produktivität sinkt), während gleichzeitig die Anreize zu weniger Arbeit und mehr Inanspruchnahme von Sozialleistungen steigen, macht die Bürger ärmer. Doch die Aussichten für eine Schlankheitskur für den Sozialstaat sind schlecht. Es fehlt an der Einsicht maßgebender politischer Akteure und an der Handlungsfähigkeit der Politik.
„Ämter für uns durch Freibier für alle“
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor dem „Schlechtreden des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ und meint, hinter seiner Ampelregierung lägen „zwei Turnaround-Jahre“. Wie er darauf kommt, ist sein Geheimnis. Da er es nicht lüftet, muss man schließen, dass ihm – wie seiner Partei und den Grünen – die Probleme nicht einmal bewusst sind. Mit diesem Kanzler und seinem Vizekanzler dürften sie daher auch nicht zu lösen sein.
Die FDP hat zwar auf ihrem 75. Parteitag kürzlich eine „Wirtschaftswende“ gefordert: Steuersenkung, Bürokratieabbau, Bürgergeldreform, Moratorium für Sozialleistungen, Ende der Rente mit 63, Anreize zu Mehrarbeit für Junge und Alte. Das erinnert an das von Otto Graf Lambsdorff (und seinen Mitstreitern im Wirtschaftsministerium) verfasste „Scheidungspapier“ von 1982. Doch zu einer Scheidung dürfte es trotz der Querelen über den Haushalt 2025 diesmal nicht kommen. Der FDP-Führung fehlt eine politische Perspektive. Lieber bleibt sie auf der sinkenden Titanic, als den Sprung ins kalte Wasser zu wagen.
„Freibier für alle macht beliebt, aber dann fährt der Karren vor die Wand“, wusste der frühere FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Leider ist er viel zu früh gestorben. Heute scheint das Motto der politischen Akteure zu lauten: „Ämter für uns durch Freibier für alle – und nach uns die Wand.“
