- Nicht Subventionen, sondern mehr Markt macht Klimaschutz möglich
Selbst Grünen-Vordenker Ralf Fücks stellt fest, dass die Energiewende einen „neuen Anlauf“ braucht. Deren Fehlerhaftigkeit ist aber grundsätzlicher Natur: Der Staat muss sich zurücknehmen und den Rahmen für eine marktwirtschaftliche Regelung vorgeben.
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Nils Hesse berät und unterstützt die Denkfabrik R21 in Fragen der Ordnungspolitik und der Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft. Er hat Abschlüsse in VWL, BWL, Social Science und Politikwissenschaften und an der Uni Freiburg / Abteilung für Wirtschaftspolitik promoviert. Nils Hesse hat unter anderem als Redenschreiber im Bundeswirtschaftsministerium, Referent beim BDI, Wirtschaftspolitischer Grundsatzreferent im Kanzleramt, Journalist, Economic Analyst bei der EU-Kommission, Lehrbeauftragter und Fraktionsreferent der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gearbeitet. Derzeit arbeitet er an einer Habilitationsschrift zum Thema „Ordoliberalismus und Populismus“.
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Martin Wiesmann ist Vorsitzender des Beirats der Denkfabrik R21 und Managing Partner bei Berlin Global Advisors
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Warum sah die „große Transformation“ auf dem Papier gut aus, kollidiert aber „mit einer veränderten geopolitischen, ökonomischen und sozialen Realität“? In seinem FAZ-Gastbeitrag „Die Energiewende braucht einen neuen Anlauf“ nennt Ralf Fücks wesentliche Faktoren: Die Kosten wurden ausgeblendet, die deutschen Atommeiler zu früh stillgelegt und der Blick auf Deutschland und auf zu wenige Technologien verengt.
So wichtig es ist, dass ein Vordenker der Grünen die offensichtlichen Schwachstellen der deutschen Energie- und Klimapolitik anspricht, so bleiben seine Schlussfolgerungen doch weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um die deutsche Transformationspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es wird nicht ausreichen, „unsere Strategien, das Instrumentarium und auch die Zeitachse der Energiewende neu [zu] justieren“ und „einen neuen Anlauf für einen Energiekonsens zwischen Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft“ zu nehmen.
Klima-Backlash bei bürgerlichen Wählern verhindern
Die deutsche Klima- und Energiepolitik ist zu dirigistisch, zu teuer und zu ineffektiv. Daran wird sich wenig ändern, wenn Deutschland – wie Fücks vorschlägt –, die Schuldenbremse flexibilisiert, zusätzliche Gaskraftwerke subventioniert, mehr „biogene Energieträger“ aus Nordafrika importiert und neue Runden wie die Kohlekommission einrichtet, die am Ende erfahrungsgemäß Einigungen zulasten der Steuerzahler erzielen.
Um die Wende zu einer wirkungsvollen Klimapolitik einzuleiten und einen Klima-Backlash insbesondere unter bürgerlichen Wählern zu verhindern, sollte sich der Staat stattdessen bei der Mikroregulierung zurücknehmen und sich auf die Vorgabe effizienter und effektiver Rahmenbedingungen konzentrieren. Und das ist die Aufgabe von Regierungen und Parlamenten, nicht die von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und grünen NGOs.
Wer wirklich einen neuen Anlauf will, kann nicht an den alten Instrumenten und (Zwischen-)Zielen der Klima- und Energiepolitik festhalten, wie Fücks es tut. Das über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umverteilte Geld ist aus seiner Sicht gut angelegt. Bei den kleinteiligen Zielen und technologiespezifischen Förderprogrammen scheint er keinen Änderungsbedarf zu sehen. Dabei ist es diese bürokratische Mikrosteuerung, die die Kosten der Energiewende unnötig vervielfacht. So lagen die Vermeidungskosten der Wind-an-Land-Förderung lange bei fast 2000 Euro je Tonne CO2, während eine Tonne CO2 über den europäischen Emissionshandel noch immer für weniger als 100 Euro vermieden werden kann.
Vage Hoffnung gegen alle Erfahrung
Auch wenn Fücks den eingeschlagenen Weg nun hier und dort nachjustieren will, damit die ökologische Transformation doch noch zu einem ökonomischen Erfolgsmodell wird – es bleibt unklar, wie das passieren soll. Deutschland ist mit seinen Steuer-, Regulierungs-, Arbeits- und Energiekosten derzeit kein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort. Und das wird sich nicht durch eine steil ansteigende weltweite Nachfrage nach Ökotechnik und grünen Produkten ändern, wie sie Fücks vorhersagt.
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Solchen vagen Hoffnungen stehen alle Erfahrungen entgegen: Langfristig finden Produzenten die günstigsten Standortbedingungen – egal ob ihre Produkte braun, grau, blau oder grün sind. Die Solarindustrie findet diese Bedingungen zum Beispiel derzeit in China, so unbequem das industrie- und geopolitisch auch sein mag. Subventionen können diesen Prozess in der Regel nur einige Jahre lang verzerren. Nachhaltig ist auch in der Ökotechnik nur, was langfristige Wettbewerbsvorteile generiert.
Die hohen Kosten der Energiewende will Fücks mit einem Klimageld und Subventionen für die energieintensive Industrie ausgleichen. Woher die Mittel dafür kommen sollen, bleibt unklar. Die falsche Reihenfolge beim Atom- und Kohleausstieg habe zwar Vertrauen gekostet, sei aber, wie der Leser schließen muss, nun nicht mehr zu ändern. Einen kontinuierlich steigenden CO2-Preis sieht Fücks als nötig an, damit sich Ökoinvestitionen der Unternehmen irgendwann auch betriebswirtschaftlich rechnen. In dieser Argumentation ist die CO2-Bepreisung in Form des Emissionshandels neben Regulierungen und Subventionen nur eines von vielen Instrumenten, um den Kostennachteil von Ökoinvestitionen auszugleichen. Dabei steckt im Emissionshandel viel mehr. Er kann zum Gamechanger der globalen Klimapolitik werden.
Der Emissionshandel muss das Leitinstrument sein
Dass der Emissionshandel hält, was er verspricht, hat er in der Europäischen Union bereits bewiesen. Seit 2005 erreicht das Europäische Emissionshandelssystem in der Energiewirtschaft und der Industrie die politisch festgelegte, jährlich sinkende Emissionsobergrenze effektiv. Wer Treibhausgase ausstoßen will, muss eine entsprechende Menge an Emissionszertifikaten vorhalten. Nicht genutzte Emissionsrechte können frei gehandelt werden, sodass sich ein Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen bildet. Durch die unsichtbare Hand der Preissignale sorgt der Emissionshandel ohne kleinteilige staatliche Vorgaben dafür, dass Emissionen dort eingespart werden, wo dies zu den geringsten Kosten effizient möglich ist. Emissionen werden so günstig, effektiv, verbindlich und freiheitswahrend über klar definierte Zeiträume reduziert.
Um den menschengemachten Klimawandel zu begrenzen, muss der Emissionshandel daher endlich als Leitinstrument in das Zentrum der Klimapolitik rücken! Er ist kein Beiwerk, sondern die Alternative zu den teuren und weitgehend wirkungslosen Instrumenten der aktuell betriebenen sogenannten Transformationspolitik. Die Frage ist nicht: EEG und Emissionshandel, sondern: EEG oder Emissionshandel.
In einer marktwirtschaftlichen, technologieoffenen und international ausgerichteten Klimapolitik erschöpft sich deren zwingend notwendige globale Ausrichtung nicht in Energiepartnerschaften und Handelsverträgen. Sie erfordert global abgestimmte CO2-Bepreisungssysteme, die in einer Übergangszeit den Druck auf andere Länder mit Hilfe von Grenzausgleichmechanismen erhöhen.
Gleichzeitig gehört die Geschichte der grünen Gründerzeit mit doppelten Dividenden endlich ins Reich der Legenden verabschiedet. Nur dann können wir uns auf die Schritte konzentrieren, die wirklich zur weltweiten Reduktion von Treibhausgasemissionen beitragen: Zum Beispiel das EU-Emissionshandelssystem auf weitere Länder und Sektoren etwa in Nordafrika ausweiten oder uns mit den USA auf gemeinsame Grenzausgleichmechanismen verständigen.
