Haushaltskrise der Ampel-Regierung - „Das Prinzip Schuldenbremse ist richtig“

Eine positive Randnotiz dieses Interviews: die Unions-Mitverantwortung für die desolate Lage wird nicht bestritten. Insbesondere beim Bürgergeld und bei der unkontrollierten Zuwanderung argumentiert die Union völlig unglaubwürdig. Auf diesem Weg wird die Halbierung der AfD nicht gelingen. Nicht der Haushalt 2025 ist das Problem, sondern die kontinuierliche Weigerung, diese Unglaubwürdigkeit einzugestehen.

Man muss ja mittlerweile ernsthaft in Zweifel ziehen, dass die jetzt noch in der Rest-CDUcsu bzw gleichermaßen in der Rest-SPD-FDP verharrenden Zeitgenossen bei klarem Verstand sind! Was hier "Schuldenbremse" genannt wird ist nichts anderes als vernünftige Haushaltung! Und man muss wohl immer wieder daran erinnern, dass das was für private Haushalte gilt, uneingeschränkt auch für einen öffentlichen Haushalt gilt! Wer sich überschuldet, geht pleite. Da hilft auch keine Modern Monetary Theory. Und eine Währung, die durch keinerlei Sicherheit abgedeckt wird - und sei es nur die Innovations- und Wertschöpfungskraft ihrer Volkswirtschaft - wird von allen vernunftbegabten Investoren dieser Welt gemieden wie verfaultes Aas. Daher ist das leistungslose "Bürgergeld" - das heißt nur deshalb so, weil Bürger hart dafür arbeiten müssen, damit es verdient wird - von vorneherein eine Totgeburt und der Zustand der offenen Grenzen ein Todesurteil für Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Leben ohne Angst

dass die Ampel am kommenden Haushalt zerbricht.
Was hätten die Parteien SPD, Grüne & SPD davon die Fersströge die sie speisen zu verlassen? Eine SPD stellt mit 15% keinen Kanzler auch die Grünen unter 15 % sind zur „Kellnerrolle“ verdammt. Und die FDP ist eh außen vor. Die sind schon in einigen Ostländern ganz aus der Statistik gefallen.
Und bei der Union ? Sehe ich schwarz mit einer grün linke Koalition, die sie wegen Ausfall von Alternativen, bilden muss. Und das wiederum heißt: ein weiter so auf der Abstiegsleiter …..
Und über allen schwebt der große unberechenbare blaue Elefant. Kaum ein Bürger will ein weiteres „weiter so“ wie die Zufriedenheit mit der derzeitigen Regierung dokumentiert. Und unter „Schwarz“ ….. wird’s nicht anders werden. Ob nun eine SPD geführte oder eine Unions geführte Regierung sich mit den Grünen ins Bett legt …. Ist letztendlich egal. Für den Souverän wird’s noch schlechter.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Was setzt die Union bei möglichen Koalitionsverhandlungen durch. Wird sie ihr neu entstehendes Profil gleich wieder aufgeben? Noch ist Zeit. Da die fünfte Kolonne Moskaus nicht in Frage kommt ...

solange diese Regierung den Kassensturz samt Neupriorisierung verweigert, was angesichts der teils von den Weltläuften aufgezwungenen, zum größeren Teil aber durch die Versäumnisse der letzten 25 Jahre entstandenen Nöte überfällig ist. Kein noch so kreatives Herumfrisieren an der Schuldenbremse, kein noch so brutales Ausquetschen"starker Schultern" wird das Grundproblem dieser Republik lösen, die schon lange ein immer massiveres Ausgabenproblem hat und kein Einnahmenproblem. Letzteres wird aber sehr bald noch hinzukommen, wenn wir nicht aufhören, CO2-Einsparen durch Abbau bzw. Verlagerung von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen ins Ausland als absolut vorrangigen Staatsziel zu behandeln. Ein notwendiger erster Schritt wäre die Trennung der ministeriellen Zuständigkeiten für Wirtschaft und Klima und die Besetzung beider Ministerien mit jeweils dafür ausgewiesenen Fachleuten statt unseres inzwischen nicht mehr ganz so schmucken Träumers Habeck in Personalunion.