Demokratiefördergesetz - Der große Etikettenschwindel

Ich glaube, wir wissen alle nicht genau, wo die Grenzen der Demokratie liegen. Ich würde vermuten, dass wenn die Menschen zu unterschiedlich ticken, die Demokratie nicht richtig funktionieren kann, weil ein Grundvertrauen notwendig ist, dass "die Anderen" nicht über die Stränge schlagen werden, also auch an der Macht tolerierbar sind. Im Moment scheint es sich mehr darauf zuzubewegen, dass die verschiedenen Gruppen sich gegenseitig mitteilen, dass man nicht mehr bereit ist noch einen Millimeter nachzugeben. Das kann demokratisch sein, wenn ein Lager wenigstens 90% umfasst, nach den Maßstäben der letzten Jahrzehnte besser mehr als 95%. Das scheint mir aber bei weitem nicht mehr so. Und auch das "demokratische Lager" und das "nicht-demokratische Lager" zerfallen, sobald es über die eine Frage der gegenseitigen Ablehnung hinaus geht, in so unverträgliche Grundansichten, dass das alles erstmal im alten Sinne nicht demokratisch ist, sondern die ganz klare Ansage: keinen Millimeter weiter.

Es ist das Ende der Meinungsfreiheit ! Nicht was der Einzelne sagt ist von Bedeutung, einzig die Reichweite des Einzelnen ist für die Bestrafung entscheidend. Um einen entsprechenden Namen waren sie noch nie verlegen, Orwell 84 läßt grüssen. Die schwarze Opposition spielt willfährig mit, warum wohl ist die Frage ? Die einen wissentlich, die anderen nur aus Angst vorm Verlust, ihrer gut bezahlten Sitze. Der Putsch von Oben, er rollt unaufhörlich, wer wirft sich dem in den Weg ? Ein Cicero und ein paar Blogs sind da zu wenig. Demokratie war spätestens dann - gestern.

Obwohl es sicher auf taube Ohren stoßen wird.

2022 wurden zwei Journalisten des Cicero im Osten Deutschlands von Rechtsextremisten angegriffen. Der Cicero berichtete - nicht. Der damals betroffene Journalist hat den Cicero überigens mittlerweile verlassen...

Zu behaupten, es gäbe im Osten kein Problem mit Nazis und Rechtsextremisten, freut wahrscheinlich das AfD-Forum, ist aber purer Nonsens.

Das erfährt selbst derjenige, der sich nur kurzzeitig im Osten aufhält.

Richtig, es gibt auch im Westen Deutschlands Nazis und Rechtsextremisten.

Aber nicht in der gleichen Dimension, wie dort. Kein Wunder, dass in allen östlichen Bundesländern in Umfragen die AfD vorne liegt. Dass die sogenannte Zivilgesellschaft dort schwach ausgebildet, die Anfälligkeit für rechten Extremismus aber groß ist, schreit förmlich danach, Initiativen gegen "Rechts" MASSIV zu fördern.
Verharmloser werden natürlich die Leier von der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD oder verfehlter Ampelpolitk wiederholen.

Eine Demokratie kann nicht gefördert werden. In einer Demokratie geht die Macht vom Volke aus. Eine Demokratie fördert man nicht, indem man gegen den Demos vorgeht und ihn bekämpft. Eine Demokratie existiert oder auch nicht (siehe DDR). Es ist so, als wenn ein Wolf erklärt, er reiße die Schafte, um den Veganismus unter Wolfen zu fördern.

Der Etikettenschwindel besteht darin, das mit diesem Gesetz die Demokratie nicht gefördert wird, sondern schleichend zersetzt wird.
Die rotgrüne, sozialistische Weltanschauung soll über Zwang durchgesetzt werden.
Die Demokratie kennt keine Diskursgrenzen, im Gegenteil ständig wird über alles diskutiert und neu verhandelt, bis tragfähige Mehrheiten Beschlüsse fassen! Wer denn Diskurs unterbinden will, der ist nicht fähig die Demokratie zu leben.

Das Gesetz fördert die Ungleichheit und den Zwist in der schon sowieso so sehr gespaltenen Gesellschaft.
Genauso wie Bürgergeld weitestgehend gar nicht den Bürgern dieses Landes zugute kommt, ist auch dieses Gesetz ein Etikettenschwindel.
Mit solchen Aktionen sollen einem die Augen zugeschmiert und ein kuscheliges warmes demokratisches Deutschland suggeriert werden.
Das alles dient dem sich anbiedern an eine Wählerschaft, die dieses Spiel schon lange durchschaut hat.
Demokratie muß man also fördern, sie ist faktisch nicht so richtig da.
Das und nichts anderes sagt mir dieses Gesetz.
Man möchte die Opposition ausschalten und die eigenen Werte als die einzigsten richtige verkaufen. Gleichschaltung könnte das auch genannt werden, auf Linie bringen.
Alles nichts Neues, nur keine Demokratie.

Beinahe alles, was diese verbrecherische Ampel beschließt, ist Etikettenschwindel. Der Bürger wird belogen, betrogen und ausgenommen. Normalerweise gehören fast alle Minister vor Gericht. Sie handeln gegen ihren Verfassungseid.

Funktionäre beziehen ein Gehalt, damit sie - von Berufsarbeit befreit - sich ganz dem "Dienst" an ihrer Organisation widmen können.

Religiöse Funktionäre werden i.d.R. von den Anhängern der Religion finanziert. Wie die staatlichen Beamten müssen sie aber heute bei uns eine lange Ausbildung absolvieren, bevor sie Gehalt beziehen können. Sie unterliegen innerhalb der Hierarchie einer gewissen Kontrolle.

Für Funktionäre der Zivilgesellschaft und der Politik sind hingegen heute keine Prüfungen vorgeschrieben. Es gibt zwar zahlreiche passende Studiengänge, aber es gibt viele Studienabbrecher unter Politikern und wohl noch mehr in den trüben Gewässern der "Zivilgesellschaft". Dort kann man ohne jede Vorbildung einen gutbezahlten Job erhalten.

Das Gesetz will mehr Steuergeld in die Taschen von solchen Funktionären lenken.
Diese linksgrüne Korruption nützt sicherlich dem Wahlkampf der Regierungsparteien, wird aber die Moral und das demokratische Engagement in der Gesellschaft nicht stärken.

Wie können Sie es nur wagen Herr Krische. Da haben die sich schon ein so schönes Gesetz ausgedacht, ihm auch ein so tollen Namen gegeben und dann kommen Sie daher und wollen es weg haben. Wer gegen dieses Gesetz ist, ist ein Antidemokrat verstanden Herr Krischke. Wer gegen dieses Gesetz ist, will nicht, das man die "bösen" erkennt, meldet und verfolgt. Sind wir doch froh, wenn sich immer mehr Bürger engagieren und gegen all das ist, was nicht links-grüner Ideologie entspricht. Nur wer für diese Ideologie ist hat noch Anspruch sich Demokrat zu nennen und hat ja auch nichts zu befürchten. Machen wir uns nichts vor. Buschmann hat den Gesetzestext schon gegossen und die Ampel wird auch dieses Gesetz zur Einschränkung der Grundrechte durchdrücken. Was glauben sie, wie dieser Staat inzwischen seine "Bodentruppen" finanziert und stärkt. Ob ANTIFANTEN oder Berufsdemonstranten gegen "rechts" oder Klimaaktivisten. Sie alle wollen bezahlt werden. Warum? Ohne Moos nichts los, so einfach ist das.

Staatlicher Etikettenschwindel ist an der Tagesordnung. Zur Volksverdummung dienen positiv klingende Worte wie Bürger, sozial, Steuersenkung und vor allem alles was mit dem Begriff Demokratie in Zusammenhang zu bringen ist. Ich stelle mir vor wie die Befürwortung der Finanzierung eines NGO-Unternehmens aussehen würde, wenn alternativ Höcke, Kühnert, Wagenknecht oder Ricarda Lang das Ministerium führen würden, das für die Finanzierung zuständig wäre. Ich vermute mal, dass das Ergebnis relativ wenig mit Demokratie geschweige denn mit Steuersenkung zu tun hätte. Ein weiteres Beispiel ist die generationsmissachtende Forderung nach Aufweichung der Schuldenbremse, die damit begründet wird man wolle die Wirtschaft fördern anstatt mal darüber nachzudenken, wo man (unnütze, ideologische) Klientelausgaben einsparen könnte. Auch hier ein eklatanter Etikettenschwindel. Abhilfevorschlag: Zustimmungserfordernis z.B. des Bundesrechnungshofs.

Wäre ich von außerhalb geehrter Herr Krischke, aber das bin ich nun mal nicht, würde ich den Begriff so auffassen bzw. die Frage in den deutschen Raum stellen:" Wieso braucht eine der besten Demokratien des Planeten mit einer der klarsten und unter dem Eindruck von 2 Weltkriegen, Nazidiktatur und Menschheitsverbrechen entstandenen beispielhaften Verfassung ÜBERHAUPT ein Gesetz oder Nachhilfeunterricht durch wen auch immer?" Entweder wir sind wie seit 1949 eine zumindest im Westen freiheitliche Demokratie und ein verfassungsgemäßer Rechtsstaat mit bestenfalls neutralen Institutionen, weil jeder einzelne Bürger ein Recht auf Gleichbehandlung genießt, oder wir sind es nicht (mehr)! Denn auch wenn inzwischen die schon damals geäußerten Befürchtungen eines unserer klügeren Bundespräsidenten;) Richard v. Weizsäcker eintrafen, nämlich dass sich die Parteien den Staat untertan gemacht haben, so berechtigt es diese von uns Gewählten in keinerlei Weise zu Übergriffen o. Gesinnungskontrollen!!!

durch unsere Regierung, habe ich nicht mehr so ganz das Gefühl, in einer Demokratie zu leben. Bisher dachte ich immer, wir hätten dafür ein GG.

"Demokratiefördergesetz", darauf muss man erstmal kommen, ich werde den Tipp an meine nordkoreanischen Freunde weiter reichen.

Jedenfalls noch besser als der Orban'sche "gelenkte Liberalismus".

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Ohne den Gesetzestext (oder auch nur den Entwurf dazu) zu kennen - als erste förderungswürdig wären da die Studentenverbindungen, denn sie pflegen Basisdemokratie: es wird regelmäßig einmal in der Woche das Geschehen der vergangenen Tage und das für die nächsten Tage Geplante besprochen und dazu abgestimmt, was gut war und was nicht, was gut sein könnte für die Zukunft &c.
Aber das paßt natürlich nicht ins Konzept, denn Studentenverbindungen, gleich welcher Couleur, sind in deren Betrachtungsweise nur und ausschließlich die radikalen unter den Burschenschaften, und die sind insoferne ein ideales Feindbild.

denkz an ein solches Gesetz, das bringt nur Deutschland fertig. Damit soll wohl wieder Geld verteilt, soziale Gruppen bevorteilt werden. Zumal die Nützlichkeit eines solchen Gesetzes quasi bei Null liegt. Oder meint man etwa, den Bürger in eine Richtung programmieren zu müssen?

Demokratie, die die Innenministerin für die richtige hält und die ihre Gefolgschaft vermehrt.

Für mich ist das die geplante Unterstützung eines Umsturzes, und zwar von oben gegen das eigene Volk (ich weiß, die kennen gar kein Volk)die ganz normalen Bürger. Ich halte diese weiblichen Menschen in der Regierung für 100% Fehlbesetzungen, die Deutschland ausschließlich schaden (wollen). Ideologisch totalgeschädigte, ich kann es einfach nicht anders ausdrücken, Quotenweiber. Herr Krischke hat den normalen Menschenverstand in passende Worte gefasst. Ein Zugeständnis an diplomatische Ausdrucksweise war: Etikettenschwindel. Er hätte es auch ganz anders ausdrücken können, ganz sicher.

Mit dem Demokratiefördergesetz soll nicht die Demokratie gefördert werden, sondern die linke Vorherrschaft des linken politmedialen Komplexes auf Dauer gesichert werden, und zwar über Wahlen hinaus und an Wahlergebnissen vorbei. Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, ist die Freiheit, wie wir sie kannten, definitiv zu Ende.

Es geht um das Wichtigste überhaupt: um die Macht. Sie sichert Pfründe und Dominanz des linken Komplexes, wer jetzt die Einmalige Chance seht. Denn sie wissen: Sie finden nie wieder eine echte, demokratische Mehrheit. Deshalb auch das letzte Aufgebot der Demos, die nur Einschüchterung und Selbstbestätigung sind, keinesfalls ein Ausdruck von Demokratie.

Sie gehen jetzt aufs Ganze, denn sie wissen: eine zweite Chance wird es nicht geben. Sie wollen jetzt Tatsachen schaffen, die über 2025 hinauswirken.

Nicht deine Worte sind entscheidend, sondern was du lebst.

Wer anderen seine Sicht der Dinge aufdrängen will, der solle das bitte auf eigene Kosten tun. Zur Meinungsfreiheit gehört auch das Recht auf Ignoranz gegenüber der Meinung anderer, solange man kein öffentliches, politisches Amt bekleidet. Ich habe aber seit vielen Jahren das Gefühl, dass es umgekehrt läuft und immer schlimmer wird. Das Ganze mit meinen Steuern, Gebühren und Abgaben. Wer 100 Millionen nicht ehrt, der ist der Milliarde nicht wert! Diese NGO Finanzierung scheint sich zu einer ABM für links-wokes Gesindel auszuwachsen.

Das ist ja zu köstlich: »'Wer heute auf die Idee kommt, bei der Demokratiestärkung untätig zu bleiben, muss wirklich auf einem anderen Stern leben'«. Schonmal dran gedacht, dass eventuell Deutschland dieser andere Stern, ja dieser Komet ist, der sich fast mit Lichtgeschwindigkeit von der Realität entfernt? Ich bin 2013 ausgewandert und — ich weiß, fürchterliches Klischee — bin zunehmend von meinem Heimatland befremdet (wie übrigens auch praktisch der ganze Rest dieser großen Welt). Immer öfter denke ich, dass ich wohl einen der letzten 'Escape Pods' gekriegt hab, als ich Köln den Rücken kehrte. Wär ich geblieben, wer weiß, ob ich heute nicht vielleicht auch auf 'Wir sind mehr'-Demos rumblöken würde.

Übrigens, wie immer ein toller Artikel, Herr Krischke.

Mächtigen definiert, die es auch in jeder öffentlich als solcher proklamierten Demokratie gibt. Diese Macht legitimiert gleichzeitig das Vorgehen gegen alle, die eine andere Auffassung von Demokratie haben. Wenn nicht ein BVerfG gegenhält.

Einige Journalisten werden beim "Sägen" erwischt. Ein Herr Krischke, Herr Hanselle, Herr Gräbner oder auch Herr Knauss sägen an "deren Demokratie". Das ist die ureigenste Aufgabe von Journalismus, aber mittlerweile gefährlich. Ich möchte den Herren raten, Ihre Erkenntnisse sorgfältig zu dokumentieren und sicher zu verwahren. Nicht jeder Märtyrer wurde in der Geschichte belohnt, denn Geschichte ist immer auch die Geschichte der Sieger. Heute ist der Augang ungewiß und es muß genügen, die Lügen anzusprechen. Ein kleiner Teil der Presse sieht sich der Wahrheit verpflichtet und genießt eine gewisse Reichweite, daß macht ihn gefährlich. Bitte seien Sie vorsichtig.

....ich wähle nicht rot-grün, werde nie gendern, für mich gibt es nur Femininum, Masculinum, ich glaube nicht an die fachliche Massenmigration.
Ich glaube jedoch an die demokratisch legitimierte AfD.
Man muß die Pervertierung des demokratischen Begriffes verstehen. Vieles, was widersprüchlich erscheint, klärt sich auf. Der faeserische Befehl, den angeblichen "Demokraten" mit der falschen Denkweise die Bürgerrechte zu entziehen.
Wer auf Demonstrationen zur Tötung der AfD-Mitgliedern animiert, Wer die Original deutsche Fahne schwenkt ist ein Demokratiefeind.
Für Scholz gab es nie rote Linien. Wir brauchen sie. Sie sind die Grundlagen einer wahren Demokratie eines Rechtsstaat´. Wir leben nunmehr in einem Linksstaat. In einem extrem linksfanatischen, demokratiezerstörerischen Staat. Faeser und Haldenwang sollte die Geschichte lehren was entsteht, wenn für Grün-Rot Kritiker rassistische Feinde sind, ohne Anerkennung der roten Linien. Ihr Weg geht Richtung Viertes Reich. Greifbar nah.

Soso, das „Verhöhnen des Staates“ soll unter Strafe gestellt werden. Das ist dann Orwell in Reinstform. Art 5 GG kann dann mal weg.
Faeser ist eine sehr gefährliche Frau. Und dieser Dödel von Merz (bald werde ich für diese Worte wohl bestraft werden) wird sie im Amt halten.
Sie werden jauchzen vor Freude, die IMs unter uns, so etwa hier die Herren L und H, deren Dossiers sich füllen, deren Drähte zum Verfassungsschutz oder wohin auch immer glühen werden. „Ich melde den Beitrag des Herrn … im Kommentarbereich d CICERO am …, wo er … geschrieben hat,...“
Ei wie schön. Als „Dankeschön“ dann ein Bildchen von Nancy.
Deutschland kann Demokratie offensichtlich nicht. Opposition soll verboten, Gesinngspflicht gefördert, Diskussionen, Streit, etc. im Vorfeld abgewürgt werden.
Herr Krischke, danke für diesen Beitrag und mögen noch viele folgen.
Dieser Irrsinn muss schnellstens beendet werden.
Hoffentlich noch per Wahlen, bevor auch diese „demokratiefördernd“ unter der Aufsicht d Staates stehen.

Nach dem Lesen der Kommentare lege ich noch einen drauf.
Das Demokratiefördergesetz fördert nicht nur Geld für zwielichtige NGOs, es ist die 1. Stufe eines Plans und dient der Datensammlung zur Planung von
Transformationseinrichtungen zur Einschüchterung Andersdenkender zu Klima, Migration, Vielfalt und Veganismus.
Mir graust, was bei uns unter Demokratie verstanden wird.

Gestern bin ich auf einen unfassbaren Artikel der taz gestoßen, dessen Inhalt eigentlich verstörend genug sein müsste, um jeden Journalisten, der noch alle Murmeln auf der Kette hat auf die Straße der Teelichter zu treiben, um seinem Unmut Ausdruck zu verleihen. Allerdings scheitert mein Wunsch schon in der Grundannahme, denn im links- grünen Regenbogenland hat der Paradigmenwechsel deutschen Journalismus nicht erst seit der Ära Merkel ordentlich Fahrt aufgenommen.
Dieser Artikel ist der öffentliche und transparente Beleg für den ganz offensiv beworbenen „Etikettenschwindel“ deutscher Demokratie und ihrer medialen Helfershelfer.
Der Verfasser dieser taz-Hetzschrift ruft ganz unverhohlen zu „Lügen“ auf, zu „Framing“, zu „emotionaler Propaganda“ gegen Andersdenkende. Zitat: „Die Wahrheit und Fakten reichen nicht mehr im Kampf gegen die AfD. Jetzt muss ein Umdenken erfolgen.“
Verfasser T. Laschyk("Volksverpetzer") macht seinem Format alle "Ehre", auch auf Twitter: "Umgang mit der AfD".

Bei dieser "Demokratieförderung" geht es darum, dass Linksgrün ihren Schägern (Antifa) und ihren Claqueuren (NGOs) ein geregeltes Einkommen verschaffen wollen. Was geschieht, wenn die AfD in Mitteldeutschland die Mehrheit gewinnt? Ein neues Ermächtigungsgesetz gegen Rechts? Wenn der autoritäre Sozialismus wiederkehrt, wird er sich Antifaschismus nennen.