- Merz macht den Boris Rhein
Kaum ein Wähler der CDU dürfte sich eine Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen wünschen. Unions-Vorsitzender Friedrich Merz wohl ebensowenig. Dennoch ist es taktisch klug von ihm, die Grünen als Koalitionspartner nicht kategorisch abzulehnen.
Eines ist sicher: Schwarz-Grün hat als Zukunftsmodell ausgedient, jedenfalls aus Sicht von Wählern, die von der Ampel im Allgemeinen und den Grünen im Besonderen enttäuscht sind. Viele aus dieser Gruppe zögern, bei Landtagswahlen oder in Umfragen für die CDU zu votieren, weil sie eine Regierung ohne Grüne jeder Variante mit grünem Element vorziehen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte deshalb vor den bayerischen Landtagswahlen Schwarz-Grün im Freistaat kategorisch ausgeschlossen. Was den Grünen nicht gut bekam – vierter Platz noch hinter der AfD – und der CSU nur bedingt. Sie hatte sich den Freien Wählern quasi ausgeliefert. Das kostete die CSU wegen Aiwangers Flugblatt-Affäre Stimmen, auch wenn sie weiterregieren konnte.
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Ein verworrener Beitrag. Nicht dagegen und doch nicht dafür. Genauso kommt derzeit die CDU rüber. Wenn ich auch nur den Hauch einer Befürchtung hegen sollte, dass CDU/CSU in Richtung Grün schielt, bekommen sie meine Stimme nicht! Das inhaltsleere Gestammel eines Habeck bei Miosga hat nun wirklich gereicht. Ob es allerdings so wünschenswert sein wird, mit der in Teilen links-extremistischen Esken-SPD zu koalieren??? Bleibt also eigentlich nur der kluge Weg, den Prof. Rödder aufgezeigt hatte: Minderheitsregierung mit dem Suchen unterschiedlicher Mehrheiten. Und ja, auch mit der AfD. Aber das wird ja hochmütig abgelehnt. Na denn CDU, ab in die Bedeutungslosigkeit.
<<inhaltsleere Gestammel>>
Sie haben die "Quadratur des Kreises" nicht verstanden. Hört sich doch gut an.
dann konsequent. Die AFD als nicht korrigierte Macht ist unwählbar. Wäre die AFD im Falle einer möglichen zukünftigen Kooperation mit der CDU bereit sich von bestimmten Persönlichkeiten, die bundespolitisch auftreten, zu trennen & diesen in die Landespolitik abzuschieben & wäre sie bereit bestimmte politische Forderungen zumindest zu relativieren (EU; NATO)? Um das auszutesten könnte eine Umfrage der CDU bei ihren Mitgliedern hilfreich sein. Stellte man diese Mitglieder vor die 3 Möglichkeiten, Kooperation mit AFD, SPD oder Grünen vermute ich, würde die Mehrheit für eine Kooperation mit der AFD votieren. Spätestens dann müsste die AFD reagieren. Wichtig wäre aber, dass der Wähler eine Orientierung an die Hand bekommt, die er bei Abgabe seiner Stimme zugrunde legen kann & die halbwegs gesichert ist. Solange ein konservativer Wähler befürchten muss Kühnert, Esken oder Habeck könnten sich im Falle einer CDU-Mehrheit durchsetzten & Regierungsmitglied werden wählt er AFD oder gar nicht.
Im letzten Presseclub waren sich bis auf Frau Dowideit ALLE Journalisten einig, dass die Brandmauer bei der Bekämpfung der AfD nicht wirksam sei. Man stellte auch fest, dass sich die rechten Parteien / sog. Populisten bei Einbindung in die Politik / Regierungen deutlich mäßigten.
Man vermied nur den logischen Schluss, das auch bei der AfD einmal auszuprobieren.
Merz beherrscht die seltene Gabe des beidfüßigen Fettnapf-Tretens. Davon mal abgesehen, uns allen aufmerksamen Beobachtern war klar, dieser Merz - durch Merkel kleingemacht und vertrieben und erst nach drei Anläufen den Parteivorsitz erreicht - er würde mit dem Teufel paktieren, um endlich auf den Thron der Macht zu sitzen. Diese Macht würden die Grünen ihm nur verleihen, wenn er noch mehr katastrophalen Blödsinn mitträgt, als jetzt die Ampel. Merz ist ein absoluter Blender, ein guter Redner, aber alles was er sagt, ist völlige Makulatur. Er hat jahrelang für eine Finanzgruppe gearbeitet, deren einziges Ziel es ist, die soziale Marktwirtschaft durch eine kapitalistisch gesteuerte Oligarchie zu ersetzen. Der gemeine Bürger würde zur Verschiebemasse der Ausbeutung. Es wäre eine erneute Rückkehr des Adels und Freiheit und Demokratie wären vorbei. Vielleicht sollte Merz aber auch aufpassen, dass die Union nicht im Rahmen des Kampfes gegen Rechts schon vorher aus dem Verkehr gezogen
wird.
Mit den Grünen muss man eine Koalition ausschließe! Eine CDU/CSU, die bereit ist, auch mit linken Demokratiefeinden zu koalieren, werde ich nicht wählen. Das ist Fakt. Wie sagte schon der SPD-Mann Willy Brandt: "Wer sich auf die kommunistische Einheitsfront einlässt, geht daran zugrunde!"
desaströsen Ergebnisse grüner Politik sichtbarer als in der jetzigen Regierungsverantwortung. Die Möglichkeit als CDU eine bessere, sachdienlichere Politik zu machen als die Grünen wird garnicht in Betracht gezogen. Möglicherweise möchten viele Wähler Grün aufgrund ihrer unklugen, kostspieligen und AfD befördernden Entscheidungen nicht mehr in der Politik sehen. Dann hätte sich die CDU einen Bärendienst erwiesen. Wir würden weiter von vereinigten Wahlverlierern regiert, weil Koalitionen nicht verboten sind. Dann wird weiter in Koalition u n d Parlament hestritten, was Demokratie nicht effizienter macht.
Durch das Ausschließen und nicht Ausschließen von Koalitionen wird die Dynamik der Wähler zerstört.
Es geht nicht darum sich eine Tür nach links oder rechts offen zu halten. Es geht darum nach der Wahl das richtige zu tun.
Und das GeG, Bürgergeld sowie Berge von anderen Bürokratiemonstern, wir er mit den Grünen nicht los. Schon garnicht wenn er jetzt schon eine Zusage gibt.
Am Ende haben wir dann Schwarz/Grün zu grünen Bedingungen, weil „no matter what“ die AfD verhindert werden soll.
Das ist taktisch dumm wie Brot.
Partei sein, heißt zunächst einmal, sein eigenes Programm in den Vordergrund zu stellen. Und sodann ist unser parlamentarisches System so gebaut, dass praktisch immer Koalitionen erforderlich sein werden. Das bedeutet, eine Partei muss auch flexibel und kompromissfähig sein. So ist es in der Tat klug und richtig, keine Optionen vorab auzuschließen - außer mit Parteien an deren Verfassungstreue Zweifel bestehen. Darum sollte eine CDU - Stand heute - ausschließen, mit der AFD zu koalieren. Ansonsten sollte sie sich aber alles offenhalten: inkl. Grüne, BSW und WerteUnion.
Theoretisch stellen in einer parlamentatischen Demokratie die versch. Parteien ihre Programme vor, die der Wähler zur Kenntnis nimmt und vergleicht. Daraufhin trifft er aufgrund eigener Präferenzen und Schwerpunkte seine Wahl.
Der heutige Politalltag ist jedoch ein anderer. Die FDP spielt fast nur noch interne Regierungsopposition, die wahrnehmbare Politik der CDU besteht ausschliesslich aus Ampel-Kritik, die der AfD aus Systemkritik. Selbst Lafontaines neue Partei und Maaßen sowieso fallen überwiegen durch das auf, was sie bekämpfen wollen.
Typisch:: Fragen Sie mal einen AfD-Fan in diesem Forum, was der Standpunkt ihrer Partei zu bestimmten Problemstellungen sei: Die Chance ist groß, dass Sie keine Antwort bekommen. Weil man auf die Partei eben primär eigene Hoffnungen projiziert, der Rest nicht so wichtig ist.
Beispiele? Wie steht die AfD zu Subventionen, auch für Bauern? Wie zur betrieblichen Mitbestimmung? Wie zur Höhe des Mindeslohnes, zum Mieterschutz? Schweigen ist garantiert...
"Typisch: Fragen Sie mal einen AfD-Fan in diesem Forum, was der Standpunkt ihrer Partei zu bestimmten Problemstellungen sei: Die Chance ist groß, dass Sie keine Antwort bekommen."
Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie jemals inhaltlich irgendetwas gefragt oder beigetragen hätten. Ich bin zwar kein "FAN" (kommt von fanatisch) beantworte aber gern Ihre Fragen:
Subventionen: lehnt die AFD grundsätzlich ab. Da wo sie nötig sind, sollen sie befristet und überprüft werden. (Wäre die Steuerlast auf Diesel nicht so hoch müsste sie den Bauern auch nicht erstattet werden. Von wegen Subvention!)
Mitbestimmung: Die AFD äußert sich in ihrem Programm nicht zur Mitbestimmung, auch das Programm der FDP enthält keine expliziten Pläne zu diesem Thema.
Mindestlohn: Die AFD befürwortet den gesetzlichen Mindestlohn.
Miete: Die AFD äußert sich in ihrem Programm nicht zum Mieterschutz möchte aber die geringe Wohneigentumsquote in Deutschland verbessern. Von Miete zum Eigentum.
Noch Fragen Herr Lenz?
Hr. Windisch, jetzt bringen sie das "Rumpelstilzchen" aber in Verlegenheit.
Er will ja gar nicht über Sachfragen diskutieren! Das was Sie hier präsentieren läßt sich ja nicht mit seinen Vorurteilen in Einklang bringen.
Bei zwei von vier Punkten hat die AfD mal wieder oder noch immer keine Meinung, sie ist gegen Subventionen (also gegen das Anliegen der Bauern), und sie macht keine Angaben, wie hoch der Mindestlohn eigentlich sein soll - zunächst waren die Rechtsextremisten nämlich strikt dagegen, haben sich aber dann noch ganz schnell "opportunistisch" umentschieden.
Interessiert aber die Fans der AfD im Grunde nicht. Die haben irgendeine konfuse Idee, die AfD wäre für "Deutschland und die Deutschen".
Im Übrigen ist natürlich Unsinn, dass ich nicht über Inhalte schreibe, ganz im Gegenteil.
Aber seien Sie doch ehrlich, Herr Windisch. Es geht Ihnen doch nicht um inhaltliche Auseinandersetzung. Sie trommeln hier nach Kräften für Ihre Rechtsextremisten, und wie die meisten Foristen reagieren Sie auf Kritik an Ihren Hoffnungsträgern ausgesprochen allergisch.
Und wofür die AfD im Einzelfall steht, scheinen auch Sie nicht zu wissen.
Wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen, brauchen Bauern keine Subventionen. Im aktuellen Fall haben die Bauern gegen den Wegfall einer Erstattung von Steuern protestiert. Knapp 39 % des Dieselpreises sind Steuern. Traktoren fahren die meiste Zeit auf dem Acker. Deshalb ist für die Bauern die Dieselsteuer eine Steuer auf ihre Arbeitsmaschinen. Wir kommen ja auch nicht auf die Idee Schmiedepressen zu besteuern. Ich weiß Herr Lenz nur keine Details.
Alle zwei Jahre entscheidet eine unabhängige Kommission der Tarifpartner über die Höhe des Mindestlohnes. Nicht die Parteien. Das ist gut so!
Der Rest Ihrer Replik ist derart konfus, dass ich nicht drauf antworten kann.
Wer kompetent wählen will sollte die Angebote der Parteien kennen. Schimpf- und Frustkanonaden ziehen lediglich, dass Niveau dieses Forums herunter. Wir sind hier schließlich beim Cicero. Magazin für politische Kultur. Nicht beim Wettbewerb für besonders abgefahrene Tourette Tics .
Da hat einer Ahnung von der Materie;). Danke lieber Herr Windisch! MfG
"Ein Mensch hört staunend und empört, dass er als Unmensch alle stört: Er nämlich bildet selbst sich ein, der angenehmste Mensch zu sein. Ein Beispiel macht euch solches klar: Der Schnarcher selbst schläft wunderbar."
E.R.
Nebensächlichkeiten die am Rand diskutiert werden.
Subventionen gehören für mich nicht in die freie Martwirtschaft. Die gehören abgeschafft und zwar für alle. Die BRD ist ökonomisch auf den Pfaden der DDR die fast alles subventionierte außer „Luxusgüter“ was auch immer die SED Oberen genau wie die Linken darunter verstehen. Der wirtschaftliche Bankrott ist eingetreten.
Höhe Mindestlohn: so lange mit Bürgergeld + Ergenzungsleistungen mehr erzielt wird als arbeiten mit Mindestlohn ist die Frage irrelevant !
betriebliche Mitbestimmung / Gewerkschaften die wie Verdi 12 % ! Mehr Lohn und kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich fordern stellt sich die Frage nach dem Verhältnis wenn Renten um knapp 3% erhöht werden.
Mieterschutz, es steht nicht im Grundgesetz das Recht billig wohnen zu messen. Auf dem Land gibts massenhaft billigeren Wohnraum, mir wurden einmal ein Arbeitsweg von 100 km einfache Entfernung „zugemutet“.
Wichtig wären Frieden, Asyl und Energie um nur einiges zu benennen.
Sehr geehrter Herr Lenz,
ich verstehe nicht so recht, wie Ihre Antwort in Bezug zu meinem Kommentar steht ("nur eigentlich"), aber gehe auf einen anderen Punkt ein: Sie schreiben, dass die CDU nur in Ampelkritik wahrnehmbar sei. Das sehe ich nicht so. Sie hat immer gerade kürzlich ihren Entwurf des Grundsatzpapiers veröffentlicht. Außerdem ist auch Kritik an der Ampel eine vortreffliche Gelegenheit, ihre Positionen wahrzunehmen. Jüngst z.B. bei der Entscheidung der Schnellvergabe der (doppelten) Staatsbürgerschaft.
Wer zweifelt denn an der Verfassungstreue der AfD? Und mit welchen Argumenten? Ich habe noch keine stichhaltigen gehört.
Die Verfassungswidrigkeit von SPD, Grünen, FDP und, leider, auch CDU steht dagegen für mich außer Frage: Alle diese Parteien handeln in der Migrationspolitik klar verfassungswidrig, und sie handeln verfassungswidrig, indem sie sich an einem Krieg beteiligen.
unterschrieben hätten?
Die SPD sollte evtl. ein bisschen weniger "moralischem Rigorismus", dafür "pragmatischem Realismus" (Schmidt) nachgehen oder habe ich das in Österreich nicht richtig mitbekommen, dass dort die Grünen ganz brav bei der ÖVP stehen und die SPÖ sich selbst eher im Wege?
ein Versager.
Er ist auf den links – grünen Mainstream – Zug aufgesprungen und hat sich die schlichte Option, Umsetzung des Wählerwillens, verbaut. Die Brandmauer ist eine Objekt links–grünen Dauer - Machterhaltes.
Die Sekte hat eine Stammwählerschaft, die so um die 15% liegen könnte, das sieht man derzeit.
Die SPD verprellt ihre Stammwähler und kann durchaus, gerade wegen BWS, unter 10 %. kommen. Dann reicht es nicht für den Gockel mit den Roten. Dann braucht er auch d Sekte.
Vielleicht tritt Maaßen, wenn es im Osten läuft, auch im Bund an, dann ist Fritzel schnell unter 30.
Die AfD kann aus allen Rohren feuern und – völlig zu Recht – sagen: Wer Merz wählt, wählt Grün.
Das wird eine Kanzlerkandidatin Weidel (die wird es hoffentlich) in jeder Talkshow (man wird sie nicht mehr ignorieren können) einem riesigen Publikum so auch erklären.
Es war schlicht dumm vom Fritzel, zumal man im neuen Programm eh viel bei d Blauen abschrieb, diese Option (bürgerl. Koalition) komplett auszuschließen
daß reine Taktik wirklich ein tauglicher Ersatz für eine fehlende, bzw. kurzsichtige, weil stur auf "Brandmauer" setzende Strategie ist. In der NZZ war dazu Klügeres zu lesen. Der Appetit der Grünen im Bund ist deutlich größer als bei Grünen in einem Bundesland, wo sie ja mit ihren Herzensthemen Migration , Atomausstieg und Transformation der Wirtschaft mangels Länder-Zuständigkeit eh keine Spielwiese haben. Eine CDU aber, die im Ernstfall doch wieder mit den Grünen oder Roten koalieren würde, wird den überfälligen Paradigmen-wechsel nicht schaffen und ist für die von Merkel verstoßene rechte Mitte der Partei nicht wählbar. Zumal Merz bis heute keine klare Distanzierung von den Merkelianern hinbekommen hat.
sondern es geht nur um die Macht und Daseinsberechtigung der Politiker, für 4 Jahre. Dann sieht man weiter. Wenn ich schon lese, eine Minderheitenregierung, da bekomme ich Brechreiz. Man sieht es doch in Thüringen, nicht gewählt, sondern einfach wieder aus der Kiste gezogen, Rot-Rot-Grün. Wozu braucht es dann Wahlen?
Ein Herr Merz will einfach nur an den Machttrog, zur Not regiert er auch mit Jedem, nur nicht AfD, das schliesst er kategorisch aus, noch.
Mein Brechreiz bei dreier Koalitionen ist größer als bei Minderheitsregierung.
Insbesondere wenn die Parteien, die der KOA angehören nicht zusammenpassen. Was da bei rauskommt ist doch gegenwärtig. Streitigkeiten und Entscheidungen nur in null acht fünfzehnt Punkten und die noch auf dem kleinsten Nenner.
Unsere Parteienlandschaft und das Wahlverhalten des Souveräns lassen nur die beiden Möglichkeiten zu.
Koa stecken "VORHER" in einem KOA-Vertrag die Vorgehensweise ab.
Heute abgeschlossen, morgen schon einige Punkte wegen unvorhergesehener Ereignisse "ÜBERHOLT". Streitigkeiten vorprogrammiert. Minderheitsreg Diskussionen und Entscheidungen unter den herrschenden Gegebenheiten.
Ich sehe darin eine Aufwertung des BT. Fraktionszwang könnte an Bedeutung verlieren. Am besten wäre noch, wenn es keine grundgesetzwidrige Listenabgeordnete geben würde.
Meine Meinung. Lügen Lenz kann ruhig antworten. Lese seinen Schwachsinn nicht. Brüller
es geht, wie üblich, nur um Macht und Gel. Das ist ätzend, aber wahr.
Wer die AfD ausschließt, aber nicht die Grünen, hat die demokratische Welt und die gegenwärtige linksdominierte Politik nicht begriffen. Zur Not könnte man unter gewissen Umständen mit der noch SPD koalieren, aber nur unter der Bedingung, dass Kommunisten wie Klingbeil und Kühnert nicht in die Bundesregierungs-Ämter einziehen dürfen. Doch wird es vielleicht auch für eine Maaßen-Partei als Partner reichen?! Wenn da auch eine Brandmauer von den LinXen eingeführt wird und CDU/CSU sich unter diesen kommunistischen Müll unterwirft, sind die Altparteien CDU und CSU auch nicht mehr wählbar! Willy Brandt (SPD) hätte sich nicht mit den Kommunisten in Sachen Brandmauer-Diktat eingelassen. Willy hätte diese Demokratieverächter bloßgestellt: "Mehr Demokratie wagen ... Wer sich mit den Kommunisten einlässt, geht daran zugrunde!"
dass ich Ihnen zu fast 30% recht geben muss. Ich würde sogar sagen: "Wer die AfD ausschließt, aber nicht die Grünen, hat die Kontrolle über sein Leben verloren!"
....und dann kam die Werte-Partei.....!
Was für ein Wendehals. Angetreten, die AfD zu halbieren und deren Wähler zur Union zurückzuholen, feuerte er zunächst aus vollen Rohren auf die Grünen, erhob sie fast in den Rang von Staatsfeinden. Gleichzeitig pries er die CDU am rechten Rand als "AfD" mit Substanz an, klang immer öfters wie "AfD light", achtete allerdings auf genug Abstand zum Personal der Rechtsextremisten. Man kann auch davon ausgehen, dass Merz hinter dem Koalitonswechsel in Hessen sowie sonstigen Distanzierungsbemühungen zu den Grünen steckt.
Die Überraschung: Wahrscheinlich hat der angeblich so wirtschaftskompetente Merz einfach mal nachgerechnet, was er zum Kanzleramt braucht. Trotz Wannsee 2.0 und den dort vorgestellten Deportationsplänen hat die AfD in Umfragen nur wenige Unterstützer verloren. Auch Merz dürfte klar sein, dass er dort nicht mehr viele erreicht. Zu verfestigt dürfte das rechte bis rechtsextreme Weltbild vieler AfD-Fans mittlerweile sein.
Da braucht er für Mehrheiten einfach die Grünen.
(außen grün - innen rotbraun) überhaupt wieder in den Bundestag hineinkommt (Verbot oder 5-%-Hürde!), wird keiner mit den Extremisten koalieren. Aber das Merz jetzt ohne Not solche Töne spuckt, spricht nicht gerade für ihn! Ich hätte mehr Verstand erwartet. Also kann man nur auf die Maaßen-Partei hoffen?!
Johannsen, damit Sie zu Verstand kommen.
Aber, ehrlich gesagt, ich fürchte, dafür ist es zu spät.
sollten eigentlich gelöscht werden!
denn er neigt zur Gewalt, was für Unterstufenlehrer schonmal gar nicht geht!
Sein Verhalten gegenüber Menschen die ihm widersprechen, zeigt seine Neigungen?!
Der Wohlstand ist permanent rückläufig in Deutschland. Sicherlich aber nicht wegen dem Ukraine-Krieg, wohl eher aufgrund der rot-grünen Inkompetenz, denn den Zwangsweltverbesserern ist ihre Ideologie wichtiger, als die Menschen. Deshalb ließen sie die AKWs abschalten! Dazu kommt die Geldgießkanne, mit der man unnötigerweise unser Steuergeld in alle Welt verteilt: z.B. die 630 Millionen Entwicklungshilfe an China und die grenzenlose unkontrollierte Zuwanderung – die hauptsächlich grüne Flüchtlingspolitik! Den hochbezahlten Politikern wird eine galoppierende Inflation nicht weh tun, aber dem einfachen Steuerzahler, auf dessen Kosten sie leben. Sie leben auf Kosten derer, die sie ganz offensichtlich verachten!
In der Not frisst der Teufel halt Fliegen geehrter Herr Dr. Müller-Vogg? Als nächstes fällt in Thüringen dann die Brandmauer nach links und alle haben sich wieder lieb. Ich bin im Westen aufgewachsen und hab`s nicht so mit Blockparteien oder zusammen gefriemelten Koalitionen die sich aufgrund ihres Charakters ständig in Rosenkriegen ergehen um auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu kommen, und den ganzen Mist als entweder alternativlos oder als demokratischen Diskurs ausgeben. Sie merken, ich bin heute etwas verstimmt;-)! Wie andere auch, würde ich eine starke und vorneherein glasklare Aussage über eine mögliche Minderheitsregierung befürworten, für die ich aber weit und breit keine Kandidaten sehe die den Mut dazu haben. Nur Hasenfüße, auch (inner)parteitaktische Spielchen, seit Jahrzehnten ein Witz von Opposition u. wenn sich eine andere Partei dazu anschickt quer durch alle Parteien zur Konkurrenz am Futtertrog zu werden gibt`s Stallverbot. Ich jedenfalls fresse keine Fliegen mehr!
Soll sich doch Merz hinstellen wie er jüngst großmäulig verkündete als die AfD in Thüringen m i t der CDU stimmte, in dem er darauf hinwies, dass er quasi nichts dafür kann, wenn ein von der CDU eingebrachtes Gesetz a u c h von der AFD unterstützt wird !
Ja, vollkommen richtig! Dann soll er doch als „Minderheitsregierungskanzler“ der CDU antreten und sich die entsprechenden Mehrheiten suchen. Das ist alle mal besser als ein weitergewurstele mit der Grünen Sekte oder der SPD.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
Meine Vermutung wäre, dass egal was die CDU signalisieren wird, sie ihre Glaubwürdigkeit bereits verspielt hat. Merkel hat 16 Jahre grün-rote Politik in den großen Koalitionen betrieben und dadurch viele traditionellen CDU-Wähler vergrault. Die Hoffnungen derer lagen auf Merz, die dieser mit seinem ständigen Zurückrudern nun auch enttäuscht hat. Wenn die CDU sich nun das Hintertürchen mit den Grünen offenhält, wird sie diese Wähler sicher nicht zurückgewinnen. Da ist das Misstrauen zu groß. Die Ergebnisse der Bayernwahl passen da auch genau ins Bild. Wählte man die FW, war man zumindest sicher, dass die CSU mit dieser Stimme nicht zu Grünen geht. Kurzum, bleibt die CDU vage, behält sie die Merkelianer und gewinnt ggf schwarz-grüne aus dem Grünenlager dazu. Positioniert sie sich klar anti-grün holt sie ggf Nichtwähler zurück, aber die zur AfD abgewanderten sind wahrscheinlich längerfristig verloren. Und die SPD wird wohl noch Wähler ans BSW verlieren. Für die Mitte wird es eng werden.
herum stöbert und speziell bei den Themen Migration/Asyl oder Kernenergie ließt und sich kurz mal vorzustellen versucht, wie Fritzel u seine Truppe das mit den Grünen oder eben auch den vergrünten Roten durchsetzen wollen, der kann sich ein Grinsen nicht verwehren.
Zum Zitieren fehlen die Zeichen.
Kurz:
Option Kernkraft ist unverzichtbar.
Stopp der unkontrollierten Migration (schau schau... und wer hat's erfunden?)
Überführung (bei der AfD würde man von „Deportation“ reden...) der Asylsuchenden in sichere Drittstaaten, dort dann das Verfahren... Bei Erfolg bleibt d Asylsuchende direkt dort... (Heisa, da werden die Grünen jubeln!!)
Art. 16 a wird wieder eingehalten...
Und so weiter.
Alles AfD – Forderungen. Abgeschrieben
Also, Liebe Schwarze, nichts davon werdet ihr mit Grün oder Rot durchsetzen.
Ihr betreibt Wählertäuschung im großen Stil und nur weil viele das hier nicht lesen, bzw. euch noch immer eure Lügen glauben, wird man euch (noch einmal, wer weiß wie lange noch) wählen.
lieber Herr Will - es nützt nichts!!!
Eine Mehrheit unserer Mitbürger w i l l offenbar immer wieder dazu verführt werden, dem eigenen Unheil an der Wahlurne zuzustimmen.
Parteien, denen das eigene Regieren wichtiger ist als das Schicksal des Volkes, zu dessen Wohlergehen sie ja vordringlich beitragen sollten (!), bedeuten an sich schon Schlimmes für jeden Staat. Wenn diese Parteien aber zusätzlich noch in ihrem unverantwortlichen u. perfiden Verhalten nicht durchschaut werden von den meisten Wählern, dann sieht es leider zappenduster aus für die Zukunft dieses Staates u. seiner Einwohner.
Die CDU ist nicht mehr wählbar! Sie hat mit der Errichtung einer "Brandmauer" gegen die AfD den Boden der Demokratie eindeutig und endgültig verlassen.
Selbstverschuldetes Elend ist am schlimmsten und am schwersten zu ertragen.
Eine Mehrheit der Deutschen scheint sich jedoch immer wieder nach Selbstschädigung zu sehnen.
Und Sie und ich?
Wir müssen es ertragen oder unsere Heimat verlassen
Herr Müller-Vogg, sobald die Funktionäre in der CDU so agieren wie die Funktionäre der Grünen, sobald sie damit faktisch die politische Weltsicht der Grünen akzeptieren, werden sie - wie Baden-Württemberg zeigt - vom starken "zivilgesellschaftlichen" Flügel zusätzlich in die Zange genommen.
Zu diesem außerparlamentarischen Arm der Grünen zählt nämlich nicht nur die Mehrheit der Journalisten. Es zählen leider auch die meisten Amtsträger und Funktionäre der anderen großen Verbände dazu (z. B. die beiden christlichen Kirchen und die IG-Metall).
Die CDU kann da machen, was sie will. Bei Bedarf wird sie von den Funktionären dieser "Zivilgesellschaft" bekämpft werden, auch wenn sie mit den grünen Funktionären im Parlament ein Bündnis eingangen ist und dort vielleicht formal das Sagen hat. Ich glaube deshalb, mit Schwarz-Grün im Bund würde der größte Traum der grünen Funktionäre in Erfüllung gehen.
Vielleicht hat ja Söder (nach Aiwanger??) die Gefährlichkeit dieser Doppelstrategie begriffen
... habe ich gerade gehört.
Wer noch??
Wer SPD, CDU, FDP oder Linke wählt, bekommt Grün Punkt
Genau so ist es.
...er in irgendeinem Landtag mit dem BSW und/oder GRÜNEN oder SPD vorgibt eine Regierung zu installieren. In Sachsen wurden bereits CDUler auf die Landesliste gewählt, die mit den "Roten" eine Koalition machen würden. Führende Konservative haben bereits angekündigt, sie würden die CDU verlassen, wenn das tatsächlich passiert. Merz hat es nicht verhindert, eher noch forciert, das die Werte Union aus der CDU geht. Wenn die UNION im Osten irgendwo in eine dreier oder gar vierer Koalition mit Linken oder BSW gehen sollte, werden sich die CDU Landesverbände mindestens halbieren. Dass Merz keine Brandmauer zu den GRÜNEN macht ist doch eindeutig. Er will in jedem Fall sichern, das die UNION ggfls. mit GRÜNEN regiert. Es ist reines Machtdenken und hat mit dem Wählerwillen nicht zu tun. Deshalb haben die Konservativen im Osten nur noch die Option, die AFD oder Maaßen zu wählen. Alles andere ist Harakiri. Merz wird jeden konservativen verraten, wenn es eine Regierungsbildung ermöglicht.
da ich seine unaufgeregte Art schätze, wäre für mich diesmal vielleicht sogar eine ernst zu nehmende Option gewesen. Dieser aber hat sich ebenfalls der Gleichstellung verschrieben und seine Landesliste dementsprechend neu justiert. Ich bin da zwiegespalten, einerseits sind frische Impulse gut, wenn jedoch Erfahrung und Kompetenz dabei auf der Strecke bleiben... Im Moment hoffe ich auf Maaßen um nicht AfD wählen zu müssen, diese sind mir zu völkisch. Die SPD und die Grünen können es nicht und die FDP fällt ständig um, da muss im Notfall halt mal die Reißleine gezogen werden. Die AKW hatten so nicht abgestellt werden dürfen, sie jetzt nicht wieder anzuschmeissen ist jedoch unverantwortbar.
ja in einem anderen Beitrag hier zu Recht anmahnen, nicht auf die Medien zu hören, daran messen, was in deren Programm steht und was die Parteiführung propagiert. Nicht, was die Medien schreiben oder ein politisch gesteuerter VfS possaunt. Oder irgend ein Hinterwäldler, die es in jeder Partei gibt, in Bierlaune von sich gibt.
Sogar Höcke lehnt eine „qualifizierte Zuwanderung“ nicht ab, was jemand mit „völkischem“ Weltbild wohl machen würde.
Ihre Wahl ist Ihre Entscheidung, aber es wird Ihnen klar sein, dass auch ein Kretschmer auf Druck von außen neben Gelb mit Rot und Grün und zur Not Linken (wenn benötigt) zusammen gehen wird, um AfD, Maaßen oder BWS zu verhindern.
Ein Stimme für die CDU ist ein hochgefährliche Stimme, wenn man die gegenwärtigen Zustände ablehnt, denn keine Partei verkörpert „Wolf im Schaftspelz“ so deutlich, wird ohne mit d Wimper zu zucken die Wähler verraten. Sie tun nur, als wären sie konservativ, sie sind nach wie vor Grüne.
Wie wäre es mal mit ein wenig Rationalität? Vor der nächsten Bundestagswahl wird einfach mal überhaupt nicht über Koalitionen spekuliert sondern die Parteien entwerfen oder überarbeiten ihr Parteiprogramm und einigen sich auf einen Spitzenkandidaten bzw. eine Spitzenkandidatin. Und hört mir auf mit den Doppelspitzen, dass funktioniert eh nicht.
Im Anschluss entscheidet das Souverän in einer freien und geheimen Wahl und die stärkste Fraktion sondiert mit ALLEN Parteien!! Je nach Schnittmenge der Überschneidungen im Wahlprogramm steht somit die nächste Regierung. Hört doch nicht ständig auf die Medien und deren Meinung, das Volk wählt, wie wäre es mal dessen Meinung zu berücksichtigen. Das ist Demokratie, nicht die Elite entscheidet, Nein, die Elite setzt den Wählerwillen um. Wir leben doch in keiner Autokratie!
Wir leben längst in einer Autokratie. Die Parteien haben sich unseren Staat zur Beute gemacht. Hochnäsig ignorieren sie den Willen vieler unzufriedener Bürger und weigern sich, mit deren Vertretern zusammen zu arbeiten.
Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Es ist schlicht und ergreifend Willkür-Herrschaft.
... eine Koalition mit den Grünen ausschließt, den wähle ich nicht Punkt
"Aber die Tür zu den Grünen mit lautem Knall schon jetzt zuzuschlagen, wäre fahrlässig."
Wer so tut, als ob eine seriöse, dem liberalen Rechtsstaat verpflichtete Partei, mit den Grünen koalieren könnte, verkennt die Gefährlichkeit dieser Partei.
Die extremistischen Ränder der Grünen sind mindestens genauso gefährlich wie die extremistischen Ränder der AfD.
Die AfD will Deutschland zum technologischen Bettvorleger von Russland und China machen. Der radikal-ökologistische Flügel der Grünen will wieder zurück in die Zeit vor der Industrialisierung.
Beide Bewegungen nehmen dabei in Kauf, die gesellschaftliche Stabilität des Landes zu zerstören.
Beide Bewegungen werden getrieben von irrationalen, quasi-religiösen Ideologien.
& nun werden doch nur Spielchen auf den Schachbretts Europas gemacht🤡,
statt das Wohl der BRD auf den Fundamenten Europas zu gestalten, Herr Macon?
aber sicherlich so seriös & ehrenvoll, wie man es uns beim
Klima-oder Corona-Wahn einreden wollte & stetig noch tut
Das Wohl sieht man wohl eher im eigenen Kreis & Pfründe
statt der Europäer, sondern wie immer in der Geschichte für eine handauserlesene Clique feiner Pinkel "DIE GUTEN"
Herr R. Macon, sie sind fmp. der Beweis, das die Worte
DEMOKRATIE & RECHTSSTAATLICHKEIT & dessen Rechtsverständnis zu einer leeren Hülle seit dem Mauerfall manifestiert wurde & dies solange, bis der letzte auch glaubt oder auch einsehen muss
>> ROT + GELB + SCHWARZ ist = GRÜNE (BRAUN) Politik
ABGESEGNET DURCH WAHLEN 😇 >> GEWÄHLT & in Stein gemeißelt 🙈
für weitere 4 Jahre zur Wilderung => für TAKTIK freigegeben 😭
Kann dazu ein hervorragendes Video von Jurist Carlos A. Gebauer auf YouTube empfehlen 👍👏
"Ist das Grundgesetz unsere Verfassung" von Werteunion
Eine Koalition mit den Grünen nicht auszuschließen, wäre nur dann taktisch klug, wenn Merz hofft, dass die AfD dadurch so stark wird, dass er ein Einreißen der Brandmauer gegen sie seiner Partei und den Wählern verkaufen kann.
Denn keiner, der die Grünen ablehnt, wird das Risiko eingehen, noch CDU zu wählen.
Wenn es nicht irgendwas mit Klima oder mehr Geld für Soziales ist, dann halt gegen Rechts.
Mehr gibt es heute nicht mehr in der Politik.
Dass die CDU eine rechte Partei ist, im Sinne der Paulskirche und der Nationalversammlung, für private Freiheit, Marktwirtschaft und innere wie äußere Sicherheit steht, hat sie vergessen.
Die FDP hat auch etwas vergessen, nämlich das liberale, das Orientieren am Recht und Grundgesetz. Sonst wäre so ein Unsinn wie freie Geschlechterwahl für Jugendliche, Rasenmäher-Versicherung und Grundgesetzwidrige Haushalte kein Thema.
AfD, BSW und ggf. auch WU (mal sehen) ist einfach nur gegen alles. Die sind leider nicht für die Bürgerlichkeit, sondern einfach nur dagegen.
Diese politische Demenz und Kulturlosigkeit ist für mich nicht nachvollziehbar.
Debatten? Fehlanzeige, nur Schlagabtausch.
Politik des Möglichen? Fehlanzeige, nur Ideologie und Paradigmen.
Redefreiheit und Privates? Nö, nur noch Gedankenkontrolle.
ist schon seit vielen Jahren blockiert und nicht ausreichend in der Lage, auf neue Herausforderungen angemessen zu reagieren bzw. eingeschlagene Irrwege zu korrigieren. Das gelingt in den skandinavischen Ländern, in Teilen auch in Frankreich oder Italien.
Bei uns wurde die Grundlagen dieser Blockade bereits in den langen Merkel-Jahren gelegt, in denen die dominierende CDU den Etikettenschwindel als Geschäftsmodell entwickelt hat. Bei uns sind auch künftig nur die bekannten und offenkundig dysfunktionalen Parteienkombinationen möglich, während sich der Frust in immer mehr Parteiengründungen äußert. Unter den Restriktionen der Fünf-Prozent-Klausel könnten so künftig Parlamentsmehrheiten entstehen, die noch weniger den politischen Willen im Land abbilden als bisher.
vergessen hat, wer 16 Jahre lang, bis 2021, regiert hat, das Land in diese katastrophale polit., gesellschaftl., wirtschaftl. Lage gebracht hat, dann ist ihm auch nicht mehr zu helfen. Die gleichen Demokratiefeinde faschistoider Prägung von damals sind noch heute in der cdu aktiv. Wenn der Wähler vergessen hat, unter welcher Regierung die Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit 2020/2021 abgestellt wurde, ist ihm nicht mehr zu helfen. Wenn der Wähler vergessen hat, wer bis 2021 sukzessive die deutschen AKW abgeschaltet hat, ist ihm nicht mehr zu helfen. Wenn der Wähler vergessen hat, wer 2015 Millionen Mohammedaner unkontrolliert ins Land gelassen hat, dadurch die innere Sicherheit zerstört hat, ist ihm nicht mehr zu helfen. Wenn der Wähler all das vergessen hat und trotzdem cdu wählt, gehört es ihm nicht anders, nämlich so wie den Berlinern, die jetzt einen cdu OB haben, und jetzt grüner und woker denn je sein müssen.
regierung, könnte – aber da überschätzt man den Fritzel wohl komplett – eine in der Tat fast schon geniale Nummer werden.
Merz lässt sich in Durchgang 3 mit der relativen Mehrheit (die wird d CDU/CSU wohl haben) zum Kanzler wählen. Walter muss ihn ernennen oder d BT auflösen.
Fritzel wird Kanzler, das Kabinett enthält keine Grüne und Rote. Gut für das Land.
Sämtliche „heiße“ Punkte im neuen CDU-Programm (Klima/Energie, Migration) sind fast 1:1 AfD – Forderungen, die man abschrieb. Merz bekäme sie locker mit der AfD (wenn die ihrem Motto: „erst das Land, dann die Partei“ treu blieben) durch Er müsste dem Volk dann halt erklären, dass es derzeit tatsächlich mal demokratisch abgeht im BT, das kennen die Deutschen so noch gar nicht.
Aber dem Land würde es nützen, das ist das wichtigste. Aufgrund d Kanzlerbonus würde es der CDU Stimmen bringen, die AfD würde in Teilen „entzaubert“ (auch positiv, nämlich dass sie demokratisch ist) und evtl. Stimmen verlieren, aber egal. Erst das Land!
So lange die CDU eine Koalition mit den "radikalen Ökofaschisten" nicht explizit ausschließt ist sie unwählbar.
Nun gut sehr hart formuliert scheint ja aktuell im Umgang mit dem politischen Wettbewerb En Vogue zu sein.
Aber Spaß bei Seite, ich werde selbstverständlich versuchen alle Wahlentscheidungen zu umgehen, die mir Grüne in Ministerämtern bescheren könnten.
Kürzlich sagte der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: Unter Merkel ist Deutschland gut regiert worden. Und Thorsten Frei sagte: Die Migrationspolitik von Merkel sei im Großen und Ganzen richtig gewesen, und wo gehobelt wird, dort würden eben Späne fallen. Zudem wird jede Zusammenarbeit mit der WerteUnion ausgeschlossen. Und alle Teilnehmer des Potsdamer Treffens werden von der CDU wie Nazis behandelt, streng nach Correctiv-Playbook.
Und on top sagt Merz nun, er könne sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen.
Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen: Merz ist vollkommen damit gescheitert, den Ungeist von Merkel aus der CDU zu vertreiben. Soviel ist gewiss.
Und deshalb braucht es jetzt eine neue Kraft zwischen CDU und AfD. WerteUnion, Bündnis Deutschland, Freie Wähler, was immer. Aber von dieser CDU will ich nichts mehr wissen. Ich habe auch auf allen Kanälen entfolgt. Rechtsblinken und dann links abbiegen - braucht kein Mensch.
einmal mehr der Zurückruderer zu sein? Ich hoffe die nun eröffnete Möglichkeit mit dem natürlichen Hauptgegner konservativer Politik die nächste Regierung zu zimmern kostet die CDU 10%. Völlig beliebige Blockpartei, ohne eigenes Profil. CDU war einmal.
Der macht bald den Abgang als Übergangsvorsitzender, wenn die Werte Union gegründet ist.
da regieren demnächst in Deutschland eben 4-5 Parteien, CDU/SPD/Grüne/BSW/FDP/....
Hauptsache die Brandmauer steht zu AfD und Werteunion.
So wird das was in Deutschland, das ist der Wählerwille! (Ironie aus)
Die aktuellen Entwicklungen machen klar, dass Richard von Weizsäcker recht hatte, als er über die Parteien sagte, sie wollten sich den Staat zur Beute machen. Genau das ist geschehen, wobei die Grünen durch ihren Marsch durch die Institutionen und die Medien trotz geringerer Wählerzahl die größte Beute gemacht haben. Das drückt sich z.B. in der Zahl der auf Veranlassung der Grünen gewählten Verfassungsrichter aus.
Diese Infiltration aller gesellschaftlichen Bereiche, direkt personell oder durch Gefügigmachen durch finanzielle Zuwendungen wie bei "NGOs", ist nur schwer umkehrbar. Für den Fortbestand der Demokratie muss das aber geschehen. Wir brauchen neue Parteien und neue Kräfteverhältnisse, die vielleicht sogar bei den Altparteien ein Umdenken erreichen könnten. Merz zeigt allerdings keine Bereitschaft dazu. AfD, WerteUnion und BSW sind keine Gefahr für die Demokratie, sondern eine Möglichkeit zu ihrer Revitalisierung.
mag für den Westen der Republik eine „strategische Option für die CDU“ sein, aber keinesfalls im Osten !
Ich habe es gestern schon im focus online mit Schrecken gelesen, dass der Sauerländer eine Koalition mit den Grünen nicht kategorisch ausschließt und sich feige & zerstritten ( mit Wüst &Günther) hinter der „grünen Option“ versteckt. Andererseits ist eine Groko mit Esken, Kühnert & co. ebenfalls außerhalb meiner Vorstellungskraft…… Da hilft auch nicht der Versuch dem Souverän vermitteln zu wollen,
mit einer starken CDU die Regierungspolitik dominieren zu können. Das funktioniert bei Scholz gegenüber den tonangebenden Grünen nicht und wird bei der Union auch nicht funktionieren. Diese Merz‘sche Aussage wird für die angeschlagenen CDU in Thüringen, Sachsen & Brandenburg keinesfalls für die anstehenden LT- Wahlen „Rückenwid“ erzeugen. Im Gegenteil es wird noch mehr „Gegenwind“ geben als der CDU lieb sein kann.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
Wenn die CDU glaubt, sie gewinnt mehr mit einer optionalen Koalition mit den Grünen, dann irrt sie. Konservative, die noch dabei geblieben sind, werden sich das überlegen. Es gibt ja inzwischen Alternativen, nicht nur die AfD - hallo?
Eine Koalition mit der CSU ist nicht ausgemacht. Erst einmal muß die CSU die 5% Hürde erreichen, um in den Bundestag einziehen zu können. Ob Merz Kanzlerkanditat wird ist auch noch nicht sicher. Söders Unterstützung für Aiwanger dankt dieser ihm nicht. Er entpuppt sich als Södertöter. Auch für Söder gibt es noch viele Eventualitäten. Er soll bayerischer Ministetpräsident bleiben. Wir brauchen ihn.
Nie wird Merz mit der Unterstützung der Merkelianer rechnen können. Merkel hat immer alles im Griff. Ihr Lieblingsfeind als Kanzler. Niemals.
Seine Ankündigung einer Koalition mit den Grünen könnte durchaus eine Vorsichsmaßnahme sein im Kampf vs Haldenwang, Faeser, Correctiv. Sie wollen
die CDU in die verdächtige rechte Szene drücken. Oder wird er Samariter der Grünen? Sie können ihn gebrauchen. Ihre Beliebtheitswerte in D und Europa sind für sie lange Zeit irreparabel.
Es sind noch 18 Montae zur Bundestagswahl. Scholz überstand CumEx. Und Correctiv? Zerstörung, mediale Einschüchterung!
Seite 2 wurde nicht geschrieben lieber Herr Merz.
Keine Neuwahlen, sondern Groko + FDP. Ohne Grüne und die nur in Spuren verfassungstreue AfD.
Keine Kriegskredite mehr! Die Lage ist ernst
Der Ball ist rund und das Spiel dauert 4 Jahre.