Widersprüchliche Definitionen des Sieges - Alles läuft auf einen langen Krieg in der Ukraine hinaus

Der Krieg im Gazastreifen, ein Wahljahr in den USA, die anhaltende Störung der Lieferketten und der Ölmärkte: Was auch immer der Grund sein mag, in letzter Zeit wurde viel über den Stand der westlichen Hilfe für die Ukraine gesprochen. Erst vorigen Donnerstag wurde berichtet, dass den Vereinigten Staaten das Geld für die Hilfe an die Ukraine ausgegangen sei. In dieser Woche gab es neue Berichte, wonach Washington die Lieferung von Patriot-Raketen – einem bewährten Verteidigungssystem – einstellen könnte, und das zu einer Zeit, in der Russland seine Kriegsanstrengungen im Westen mit Raketen und Drohnen forciert.

Natürlich haben Berichte wie diese die Überlebenschancen der Ukraine in Frage gestellt, ganz zu schweigen von ihren Siegchancen, und auch die Gesamtstrategie des Westens. Die Unterstützung für die Ukraine ist natürlich nicht tot. Beamte des Weißen Hauses hielten am 8. Januar ein Treffen mit führenden Vertretern der Technologie- und Verteidigungsindustrie ab, um Möglichkeiten zu erörtern, der Ukraine fortschrittliche US-Ausrüstung wie unbemannte Luftfahrtsysteme und Minenräumgeräte zu liefern. Diese Diskussion fand statt, als das zusätzliche Hilfspaket von Präsident Joe Biden im Kongress auf Verzögerungen stieß. 

Unterdessen kritisierte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die anderen EU-Mitgliedstaaten für ihre seiner Meinung nach unzureichende Unterstützung der Ukraine und forderte sie auf, mehr militärische und finanzielle Hilfe zu leisten.

Moskau möchte eine Änderung der westlichen Politik erzwingen

Dennoch wird das Jahr 2024 schwierige Fragen über den Krieg – und die Rolle des Westens in diesem Krieg – aufwerfen. Doch ganz gleich, wie laut der Aufschrei der Öffentlichkeit sein wird, die Antworten auf diese Fragen werden davon abhängen, wie Russland, die Ukraine und der Westen den Sieg definieren.

Die Ziele Russlands in der Ukraine müssen im Zusammenhang mit einem im vorigen Jahr von Moskau veröffentlichten außenpolitischen Papier gesehen werden. Darin heißt es: „Als Antwort auf die unfreundlichen Handlungen des Westens beabsichtigt Russland, sein Recht auf Existenz und freie Entwicklung mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen.“ 

Dies deutet darauf hin, dass Moskau eine Änderung der westlichen Politik erzwingen oder den Westen daran hindern will, seine erklärten Ziele zu erreichen. Es verdeutlicht auch die Art und Weise, wie sich Moskau dem widersetzen will, was es als einen von den USA angeführten Versuch des Westens ansieht, Russland zu unterminieren. Zu den strategischen Zielen des Kremls gehört es, Allianzen mit anderen Nationen zu schmieden und die Führung über andere, von den USA benachteiligte Nationen zu übernehmen, um die globale Machtdynamik grundlegend zu verändern.

Die neue Politik bedeutet, dass die russische Definition des Sieges weit über den Krieg in der Ukraine hinausgeht, den Moskau als eine Front in einem existenziellen Konflikt betrachtet, an dessen Ende Russland wieder eine Weltmacht sein wird. In der Praxis bedeutet dies, dass Russland den Krieg so lange fortsetzen wird, bis sich der Westen genug unter Druck gesetzt fühlt, um mit der Ukraine zu brechen – und dabei eine direkte Konfrontation mit der Nato vermeidet, die seinen Bemühungen, sich wieder als Weltmacht zu positionieren, zuwiderlaufen würde.

Ukrainische Definition des Sieges: territoriale Kontrolle

Die ukrainische Definition des Sieges ist einfacher: territoriale Kontrolle. Ihr Ziel ist es, alle seit 2014 von Russland eroberten Gebiete zurückzuerobern, Sicherheitsgarantien des Westens durch einen EU- und/oder Nato-Beitritt zu erhalten, von Moskau Reparationen für den Wiederaufbau zu bekommen und die russische Führung wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. (Wie – und in welcher Höhe – Russland zahlen würde, ist unklar, aber die Notwendigkeit von Wiederaufbaumitteln steht in der Ukraine nicht zur Debatte, auch wenn dies im Westen der Fall ist).

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Bislang hat niemand, der in der ukrainischen Regierung eine Rolle spielt, öffentlich gesagt, dass Kiew bei territorialen Fragen Kompromisse eingehen würde. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Eine solche Aussage würde der Moral der Streitkräfte und der Position der Ukraine bei künftigen Verhandlungen schaden. Es wäre auch politisch unmöglich; Meinungsumfragen zeigen immer wieder, dass die überwältigende Mehrheit der Ukrainer glaubt, ihr Land könne und werde sein gesamtes international anerkanntes Territorium zurückfordern. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine ihr gesamtes Territorium mit Waffengewalt zurückerobert, ist jedoch gering – und ohnehin hängt alles von der Großzügigkeit der westlichen Militärs ab.

Idee eines gemeinsamen westlichen Sieges

Womit wir beim Westen wären. Auch wenn die Definition des Westens für einen Sieg etwas schwammiger ist – sie kann Ziele und Zielsetzungen einer beliebigen Anzahl von Ländern umfassen –, ist die Idee eines gemeinsamen westlichen Sieges durchsetzbar, solange es eine einheitliche Linie gibt und solange vier Hauptziele im Auge behalten werden. 

Erstens muss der Westen der Ukraine helfen, Russland aus so vielen besetzten Gebieten wie möglich zu vertreiben. Zweitens muss er dafür sorgen, dass Russland nicht in anderen Regionen wie dem Balkan oder dem Kaukasus angreift. Drittens muss er sicherstellen, dass der Krieg entweder Russland schwächt oder zu Bedingungen endet, die eine erneute Invasion der Ukraine (oder eines anderen Gebiets) durch Russland verhindern. Und schließlich muss eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und Russland vermeiden.

Alle vier Ziele beruhen auf der Auffassung, dass Russland eine Bedrohung für Nicht-Nato-Länder und den Westen gleichermaßen darstellt. Schließlich glauben europäische Staaten, die wie Polen und Rumänien dem neuen Containment-Kurs folgen, dass ihre Sicherheit bis zu einem gewissen Grad vom Ausgang des Krieges abhängen wird. Die westlichen Verbündeten der Ukraine haben den Ausgang des Krieges an den Status der europäischen und transatlantischen Bündnisstrukturen geknüpft. 

Als Russland im Februar 2022 einmarschierte, ging der Kreml fälschlicherweise davon aus, dass die divergierenden Interessen der Nato- und EU-Mitglieder die Gruppen auseinanderreißen würden und dass die wirtschaftlichen Folgen für Russland daher minimal sein würden. Aber die institutionelle Einheit wird tatsächlich nur so lange bestehen, wie es eine gemeinsame Bedrohungswahrnehmung gegenüber Russland gibt.

Einheit des Westens wird auf die Probe gestellt werden

Diese Einheit wird wahrscheinlich in allen westlichen Ländern, in denen 2024 Wahlen anstehen, auf die Probe gestellt werden, auch in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien. Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind für Juni angesetzt; deren Ausgang wird die Unterstützung für die Ukraine im kommenden Jahr wahrscheinlich neu definieren. Auch in Russland steht ein Präsidentschaftswahlkampf bevor, und obwohl es keine Überraschungen hinsichtlich des Siegers geben wird, scheint Moskau zu glauben, dass es einen Vorteil hat, wenn es nur lange genug durchhält.

Es gibt zwei Gründe, warum der Kreml glaubt, dass die militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine nachlassen wird. Erstens sieht Moskau seine Chance in den innenpolitischen Herausforderungen der westlichen Regierungen und in den bevorstehenden Wahlen, insbesondere in den USA. Die russische Regierung wird zum Beispiel durch Argumente von Wählern ermutigt, dass sich die USA und Europa auf China konzentrieren sollten, und je schlechter es der US-Wirtschaft geht, desto mehr finden diese Argumente Anklang.

Zweitens erwartet Moskau, dass der Druck aus dem globalen Süden die westlichen Mächte verunsichert. Länder in Afrika und Lateinamerika sind nicht unbedingt mitfühlend gegenüber der Ukraine, da sie den Konflikt als eine unerledigte Angelegenheit aus Zeiten des Kalten Kriegs betrachten, während Länder wie China und Indien den Krieg verurteilt haben, aber auch weiterhin Geschäfte mit Moskau machen und Russland dabei helfen, seine Wirtschaft am Laufen zu halten.

Es wird auf einen langen Krieg hinauslaufen 

Mit anderen Worten: Russland glaubt, dass das Jahr 2024 die zerbrechliche Einigkeit, die der Westen im Zusammenhang mit der Ukraine erreicht hat, auf die Probe stellen wird. Russland geht davon aus, dass die westlichen Mächte ihre Unterstützung einschränken oder sogar einstellen könnten, wenn sie unter Druck gesetzt werden, so dass die Ukraine gezwungen wäre, Frieden zu fordern, selbst wenn dies den Verzicht auf Souveränität und auf große Teile des Landes bedeuten würde. Auf diese Weise könnte Russland Kiew und seinen Partnern Bedingungen auferlegen, so die Überlegung.

Moskau mag natürlich Recht haben, aber es ist genauso gut möglich, dass es die Entschlossenheit des Westens und die grundlegenden Gründe für die Unterstützung der Ukraine unterschätzt. Schließlich sind Debatten und Meinungsverschiedenheiten darüber, wie politische oder sozioökonomische Probleme gelöst werden müssen, Merkmale demokratischer politischer Institutionen – und keine Fehler. Proteste und politischer Wandel sind ebenfalls Teil der Vereinbarung. Die Unterstützung des Westens beruht auf nationalen Sicherheitskalkülen, und diese haben sich seit Februar 2022 nicht wesentlich geändert.

So oder so, die unterschiedlichen Definitionen des Sieges bedeuten wahrscheinlich, dass sich alle auf einen langen Krieg einstellen müssen. Solange der Westen weiterhin seine Unterstützung anbietet, können weder die Ukraine noch Russland einen schnellen, entscheidenden Schlag ausführen. Damit bleiben nur noch Verhandlungen, deren Ziele für beide Länder unvereinbar, wenn nicht gar widersprüchlich wären. 

Die Nato und Russland wollen eine direkte Konfrontation vermeiden. Die ukrainische Wirtschaft ist am Boden zerstört; die meisten Häfen sind geschlossen, Hunderttausende von Männern und Frauen kämpfen, und Millionen von Menschen sind aus dem Land geflohen. All dies deutet auf einen langfristigen Friedensprozess hin, der über das Jahr 2024 hinausgehen wird, unabhängig davon, wann die militärischen Kämpfe enden.

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