Verfassung und Meinungsfreiheit - „Schlacht“ um das polnische Fernsehen

Der Kampf um das polnische Staatsfernsehen in heutiger Internetzeit ist hohe Schule der Satire. Nicht ganz so lustig geht es in Deutschland zu. Hier schaltet man einfach als Kunde um oder ab.

Nun wird es sich zeigen wie stark die Demokratie in Polen wirklich ist und was die Mehrheit will.
Was für mich dabei doch ziemlich klar ist, die Links-Fachos innerhalb der EU versuchen mit allen Mitteln die Souveränität der Mitgliedsstaaten zu hintertreiben.

Wikipedia:
Gleichschaltung bezeichnet die erzwungene Eingliederung aller sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kräfte in die einheitliche Organisation einer Diktatur, die sie ideologisch vereinnahmt und kontrolliert.
Ob von links oder rechts, egal.
Sicher war nicht Alles koscher in Polen in den letzten Jahren, aber so? Als nächstes die oberste Gerichtsbarkeit? Die Partei, die Partei hat .....

Ich habe die Berichterstattung über die „Vorgänge“ bei den Medien in Polen hier und bei Tichys Einblick gelesen. Beide unterscheiden sich deutlich und ich als Nicht-Kenner kann das nicht einordnen.

Was mich stört, ist die Eile, mit der solche „Aktionen“ durchgezogen werden. Das hat für mich immer das „Geschmäckle“ nach einem totalitären Staatsumbau, der von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt ist. Werden wir das in unserem Land auch erleben, wenn andere als die derzeit Herrschenden an die Macht kommen? Welchen Eindruck macht das auf die angebliche Neutralität der Medien?

Was kann die EU für die Wahlen zum EU-Parlament Anfang Juni nächsten Jahres erwarten? Sind das dann wieder „freie, unbeeinflusste“ Wahlen?

Ich kann manchmal die Kommentare hier nicht ganz nachvollziehen. Um es mal klar zu stellen:
- Die Polen (und nicht die EU oder sonst wer) haben in freien (wenn auch ungleichen Wahlen) die PiS-Regierung ganz klar abgewählt.
- Die polnische Regierung ist keine linke, sondern eine bestehend aus einer Bauernpartei, einer zentristisch-bürgerlichen Partei, einer wirtschaftsliberalen Partei und einer linken Partei. Schon das verbürgt mehr Pluralität als eine Eine-Partei-Regierung.
- Die PiS-Regierung hat alle staatlichen Institutionen gekapert unter Missachtung des Verfassungs- und EU-Rechts. Das zu korrigieren wird nicht einfach und wird manchmal mit harten Maßnahmen verbunden sein. Aber es lohnt sich. Heute gab es zum ersten Mal staatliche Nachrichten, in denen Argumente der beiden Seiten vorgestellt wurden. Das zeigt, das Staatsfernsehen ist nicht mehr das Sprechrohr der Regierungspartei.
Deshalb würde ich bitten, die jetzigen Änderungen in Polen als Folge der PiS-Regierung zu betrachte

Duda und von Kaczynski handverlesene Richter sehen also Verfassungsbruch.

Und nun?

Es ist offensichtlich, dass die Kacynski-Vertrauten ihre Pfründe verteidigen und Tusk das Leben so schwer wie möglich machen wollen.

Den gleichen Aufschrei aus der PIS-Ecke hat man natürlich nicht gehört, als einer Kacynski-freundliche Justiz ein höherer Rang als Rechtsstaatlichkeit eingeräumt wurde.

Auf anderer Ebene wiederholt sich das, was auch in den USA des Donald Trumps zu sehen war: Demokratisch ist nur, was den eigenen Interessen dient. Die Errungenschaften der erzkonservativen, fundamental-katholischen Regierung sollen nach Möglichkeit irgendwie erhalten bleiben. Und dazu braucht man eben Richter, die nur deswegen in ihren Ämtern zu finden sind. So wie eben auch Trump dezidiert Abtreibungsgegner in den Supreme Court berufen hat.

Das nächste Beispiel, dass Rechtsnationalismus und Demokratie grundsätzlich ein Widerspruch sind.